Das bedingungslose Grundeinkommen - wie entscheidet ihr euch?

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kore schrieb:Laßt ihr die Finger lieber von so manch anderen bedenklicheren sabotierenden Einstellungen...

Literaturliste zum Grundeinkommen aktualisiert

26.09.13 | von Herbert Wilkens

Die Liste der Literatur in deutscher Sprache zum Grundeinkommen ist aktualisiert und erweitert worden. weiterlesen »
Essay-Preis der Basic Income Studies

23.09.13 | von Reimund Acker

Roisin Mulligan aus Dublin erhält den Essay-Preis der Basic Income Studies für Ihren Beitrag zum BIEN-Kongress 2012. weiterlesen »
BIEN-Kongress 2014 in Montreal

20.09.13 | von Reimund Acker

Der 15. BIEN-Kongress findet vom 27. bis zum 29. Juni 2014 im kanadischen Montreal statt. Er steht unter dem Leitmotiv Re-democratizing the Economy. Der Call for Papers (in Englisch oder Französisch) läuft. weiterlesen »
Hartz-IV-Regelsatz weiterhin viel zu niedrig

04.09.13 | von Herbert Wilkens

Die von der Bundesregierung angekündigte routinemäßige Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes reicht bei weitem nicht aus. Die erste Kritik kam vom DGB und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. weiterlesen »

Das bedingungslose Grundeinkommen und die Notwendigkeit einer Befreiung des Geisteslebens aus staatlicher Vormundschaft
Thomas Brunner


Es kann keiner für den andern wesen und leben, und ebensowenig denken und wollen.
Ignaz Paul Vital Troxler[1]

Die gegenwärtige erste größere weltweite Finanzkrise im 21. Jahrhundert eröffnet in vielen Feldern ein Nachdenken über zukunftsfähige Perspektiven im Zeitalter wirtschaftlicher Globalisierung. Symptomatischer Weise beschränkt sich dieses Nachdenken allerdings zumeist auf rückgewandte Forderungen zur verstärkten staatlichen Regulierung der wildwüchsig werdenden internationalen Finanzmärkte. Dass die absurden Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten - mit ihren verheerenden Auswirkungen in allen Lebensbereichen - gerade nicht nur auf mangelnder staatlicher Einflussnahme beruhen, sondern vor allem in einer Zivilgesellschaft wurzeln, die sich Ihrer eigenen Aufgabe noch nicht bewusst ist und der entscheidende Verantwortlichkeiten gerade staatlicherseits noch vorenthalten werden, das wird selten in den Blick genommen. Auch die aktuelle Kampagne für ein staatlich garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen überschätzt die Bedeutung des Staates in der wirtschaftlichen Verteilungsfrage. Andreas Flörsheimer hat dies im Europäer in seinem Aufsatz „Grundeinkommen“ und Dreigliederung[2] fundiert und vielschichtig ausgeführt. Insbesondere zeigt Flörsheimer in diesem Aufsatz auf, dass die von Benedikt Hardorp und Götz Werner propagierte staatliche Konsumsteuer nicht mit der von Rudolf Steiner angestrebten Ausgabensteuer gleichzusetzen ist, da Steiner deutlich auf ein rein wirtschaftliches Assoziationsprinzip hinweist. Das Grundeinkommen überwindet eben nicht das übliche Denken, „das die Gesellschaft als ein duales System bestehend aus Staat und Wirtschaft zusammengesetzt betrachtet“[3]. Deshalb ortet Flörsheimer richtig, wenn er die „Notwendigkeit eines neuen Denkens“ als die eigentliche Aufgabe bespricht. Inwieweit die Entwicklung dieses neuen Denkens gerade durch die gegenwärtig wieder zunehmende staatliche Bevormundung in den gesellschaftlichen Kernbereichen Bildung, Kultur und Soziales erschwert wird und in welcher Weise gerade das Geistesleben in seiner Freiheitsverantwortlichkeit erkannt werden muss, das ist Inhalt der folgenden Ausführungen.

Der Vorschlag eines staatlich garantierten bedingungslosen Grundeinkommen für jeden Bürger ist nicht neu, er wird vielmehr schon seit Jahrzehnten in verschiedenen Zusammenhängen und in unterschiedlicher Form angedacht und diskutiert. Neu ist hingegen, dass diese Idee in den letzten drei Jahren nicht mehr nur in sozial engagierten Kreisen oder kleinen wissenschaftlichen Zirkeln besprochen, sondern durch einen der erfolgreichsten deutschen Unternehmer, Prof. Götz Werner, dem Gründer und Hauptgesellschafter der dm-Drogeriemarkt-Kette, mit großer Überzeugung und auch finanziellem Einsatz in die breite Öffentlichkeit getragen wird – und zunehmend Sympathisanten findet. Gewiss kann der wachsende Zuspruch auch aus der allgemeinen, schwieriger werdenden sozialen Lage vieler Menschen erklärt werden, denn bekanntlich wächst die Empfänglichkeit für soziale Lösungsvorschläge in Zeiten bedrängender werdender Verhältnisse; doch für die gegenwärtige Popularität des Themas müssen wohl vor allem die Reputation und die wirtschaftliche Professionalität Götz Werners als ausschlaggebend angesehen werden, scheint er doch als erfolgreicher Praktiker zu sprechen. Und Werner trifft tatsächlich in vielen seiner Statements Zentralprobleme unserer gegenwärtigen Krise. So ist ihm etwa zuzustimmen, wenn er die lähmende Auswirkung der gegenwärtigen „staatslastigen Systeme“ scharf kritisiert: „Der Staat ist Schulunternehmer, Universitätsunternehmer, Krankenhausunternehmer, Sozialhilfeunternehmer. All das lähmt die Initiative der Bürger. Um Selbstorganisation und Verantwortungsübernahme zu stärken, brauchen wir einen Systemwechsel, der aktiviert und nicht passiviert.“[4]

Ähnlich wie Jeremy Rifkin[5] schildert Werner außerdem sehr eindrücklich die Ursachen der modernen Arbeitslosigkeit, die ja – bei gleichzeitiger Produktivitätssteigerung – vor allem eine Folge der enormen Rationalisierungsmaßnahmen im Rahmen der sich immer weiter globalisierenden Wirtschaft ist: „Man muss sich dieses Szenario in aller Konsequenz vor Augen halten: Ständig produzieren wir mehr, als wir überhaupt verbrauchen können. Dafür müssen jedoch immer weniger Leute einer von anderen organisierten bezahlten Arbeit nachgehen. Unser Problem ist bloß, dass wir das für ein Problem halten.“[6] Denn, so Werner weiter, solange wir „den Arbeitsbegriff in unseren Köpfen auf den einer bezahlten, weisungsgebundenen, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeit beschränken, werfen wir zwei von drei Bürgern aus unserer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung menschlicher Arbeit heraus. Das ist offensichtlicher Unsinn.“[7]

So macht Werner den Widerspruch sichtbar, der darin liegt, dass zwar einerseits von einem faktischen Fortschritt gesprochen werden muss und doch gleichzeitig mit Entsetzen über den Arbeitsplatzabbau lamentiert wird. Die Frage, die sich aus diesem Denkfehler ergibt, ist also nicht: Wie kommen wir wieder zu einer Vollbeschäftigung im herkömmlichen Sinn? sondern sie muss vielmehr lauten: Wie schaffen wir Bedingungen, damit auch die vielfältigen sonstigen, eine Gesellschaft tragenden, Tätigkeiten vollgültig geleistet werden können? Deshalb ortet Werner im Weiteren richtig, dass unser gegenwärtiges soziales Problem nicht primär ein wirtschaftliches ist, sondern ein Erkenntnis- und Kulturproblem: „Eigentlich weiß jeder, dass sich etwas Grundsätzliches ändern muss. Und zwar auf der Basis dessen, was unsere Gesellschaft tatsächlich zusammen hält: unserer Kultur.“[8]

Blickt man auf solche Kernsätze der Wernerschen Analyse, so könnte man glauben, Götz Werner sei bestrebt, die wegweisenden Erkenntnisse eines Wilhelm von Humboldt fort zu schreiben, um der von Humboldt aufgezeigten Bedeutung der Verantwortung des individuellen Menschen im sozialen Leben aktuell Rechnung zu tragen.

In seiner frühen Schrift Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen hatte Humboldt schlüsselhaft darzustellen vermocht, wie der Staat sich aus allen Angelegenheiten des unmittelbaren sozialen Lebens heraushalten muss, wenn dieses soziale Leben nicht durch einseitige Interessen deformiert werden soll, sondern die Menschen zur eigenen Verantwortlichkeit erwachen sollen. Denn: „Wie jeder sich selbst auf die sorgende Hilfe des Staats verlässt, so und noch weit mehr übergibt er ihr das Schicksal seines Mitbürgers. Dies aber schwächt die Teilnahme und macht zu gegenseitiger Hilfsleistung träger.“[9] Und so schien ihm „die vorteilhafteste Lage für den Bürger im Staat die, in welcher er zwar durch so viele Bande als möglich mit seinen Mitbürgern verschlungen, aber durch so wenige als möglich von der Regierung gefesselt wäre. Denn der isolierte Mensch vermag sich ebenso wenig zu bilden als der in seiner Freiheit gewaltsam gehemmte.“[10]

Für Humboldt war deshalb klar, dass insbesondere die Bildung nicht Aufgabe des Staates sein darf, sondern durch die freie Verantwortung der „Nation“ (wir würden heute sagen: der „Zivilgesellschaft“) verwaltet und wirtschaftlich getragen sein müsse. Und so beantragte er seinerzeit beim preussischen König Friedrich Wilhelm III. die Genehmigung zur Begründung der Berliner Universität mit dem Bestreben: „dass das gesammte Schul - und Erziehungswesen nicht mehr Ew.Königlichen Majestät Cassen zur Last fallen, sondern sich durch eignes Vermögen und durch die Beyträge der Nation erhalte. - Die Vortheile dabey sind mannigfaltige. Erziehung und Unterricht, die in stürmischen wie in ruhigen Zeiten gleich nothwendig sind, werden unabhängig von dem Wechsel, den Zahlungen des Staates so leicht durch die politische Lage und zufällige Umstände erfahren. Auch ein unbilliger Feind schont leichter das Eigenthum öffentlicher Anstalten. Die Nation endlich nimmt mehr Antheil an dem Schulwesen, wenn es auch in pecuniairer Hinsicht ihr Werk und Eigenthum ist, und wird selbst aufgeklärter und gesitteter, wenn sie zur Begründung der Aufklärung und Sittlichkeit in der heranwachsenden Generation thätig mitwirkt."[11] Bedeutsam an diesem Zitat ist, dass Humboldt offensichtlich zwischen „staatlich“ und „öffentlich“ unterscheidet, eine „öffentliche Universität“ im Sinne Humboldts also nicht die staatliche, sondern die zivilgesellschaftlich verwaltete und finanzierte ist! Zu beachten ist außerdem, dass Humboldt bereits wenige Jahre nach Gründung der Berliner Universität, nachdem sie nun doch staatlich vereinnahmt wurde, drastisch feststellt: „dass die Berlinische Universität mehr noch als untergeht“ denn „der Geist ist aus allem gewichen.“[12] Der entscheidende Punkt in der Humboldtschen Erkenntnis liegt also darin, dass Humboldt nicht nur individuelle Freiheit fordert, sondern dieser Freiheit eine wirkliche Verantwortung gibt, d.h. der Zivilgesellschaft eine umfassende Aufgabe anvertraut.

Auch Götz Werner baut sein „grundsätzlich positives Menschenbild“[13] auf die Freiheitsfähigkeit des Menschen auf und so zitiert er im betriebswirtschaftlichen Kapitel seines Buches zwar nicht Humboldt, doch immerhin den bekannten Satz des Zeitgenossen Humboldts Friedrich Freiherr vom Stein: „Zutrauen veredelt den Menschen, ewige Vormundschaft hemmt sein Reifen“[14].

Erstaunlicher Weise zieht Werner nun allerdings einen anderen Schluss aus dieser Freiheits-Erkenntnis als Humboldt, denn Werner sieht offensichtlich keine Möglichkeit den Staat als Finanzier (und d.h. ja: als Unternehmer) vielerlei öffentlicher Aufgaben zu ersetzen, denn, so meint er: „Straßen und Wasserleitungen, Schulen und Universitäten, Krankenhäuser, Polizei, Justiz, Theater, Bibliotheken – das und vieles mehr gäbe es ohne Steuern nicht“[15]. Abgesehen davon, dass Werner hier in ganz üblich einheitsstaatlichem Denken nicht zwischen dem kulturellen Sektor (Theater, Schulen und Universitäten) und dem staatlichen Sektor (Polizei, Justiz) unterscheidet, ist deutlich, dass Werner den Widerspruch nicht klar erkennt, der darin liegt: einerseits „kostenlose Bildung“ (also durch Steuergelder finanziert) als Selbstverständlichkeit zu erwarten, andererseits aber „Selbstorganisation und Verantwortungsübernahme“ (siehe das Zitat oben) anzustreben, denn staatliche Subventionen sind grundsätzlich nicht mit einer wirklich freiheitlichen Ordnung des Bildungslebens vereinbar, da alle staatlich verteilten Gelder generell definiert werden müssen und somit eine wirkliche Initiativ-Freiheit systemimmanent eingeschränkt wird. Stefan Leber hat dieses Problem klar beschrieben: „[...] der auf seine Weise einspringende Staat kaschiert durch die Schulgeldfreiheit die Zusammenhänge und gewinnt über die Finanzhoheit auch Einfluss auf Lehrpläne, Leistungsanforderungen und -kontrolle und über die Berechtigungen Gestaltungsmacht bis in den innersten Bereich der Pädagogik, der von Freiheit und Einsicht in die menschliche Natur bestimmt zu sein hätte; er entfremdet die Pädagogik ihrer Aufgabe.“[16] Viel zu wenig wurde in der modernen Sozialwissenschaft überhaupt das Problem der anonym (staatlich) finanzierten Sozialräume analysiert, deren unweigerliche Tendenz – da sie in wirtschaftlicher Hinsicht nicht unmittelbar mit dem sozialen Leben verbunden sind – dahin führt, dass die darin tätigen und lebenden Menschen sich vom realen sozialen Leben in gewisser Weise „gewächshausartig“ abkoppeln.

Auch historisch gesehen ist die Aussage Werners schlicht und einfach zu pauschal, denn selbstverständlich gibt es überzeugende Beispiele, einer staatsfrei finanzierten Kultur: man denke etwa an die erste Waldorfschule oder (einmal ganz abgesehen von vielen sonstigen freien Kulturinitiativen) an das Wirken des großen Theatermannes Max Reinhardt, der, als er 1933 aus Deutschland emigrieren musste, in seiner Abschiedsrede noch betonte: „Das Deutsche Theater ist das einzige künstlerische Privattheater der Welt , das sich ohne jede Subvention und daher frei von jeder politischen und parteilichen Bindung aus eigenen Mitteln erhalten hat. Hier sind die Klassiker immer wieder erneuert worden. Hier sind Büchner und Lenz, Hauptmann, Ibsen, Strindberg, Wedekind, Bernard Shaw, Tolstoi, Maeterlinck, Georg Kaiser, Sternheim, Werfel, Bruckner, Zuckmayer, Brecht und Horvarth dem lebendigen Spielplan einverleibt worden. Fast alle Schauspieler von Rang und Namen und alle fortwirkenden Bewegungen sind von diesem Hause ausgegangen. Man kann sagen, es war der Spiegel und die abgekürzte Chronik seiner Zeit.“[18]

Im Kern geht es aber um etwas ganz Prinzipielles: von wirklicher Bildungsfreiheit kann erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur Wahlfreiheit, sondern wirkliche Initiativfreiheit besteht. Dies ist aber bei einem durch staatliche Finanzierung und damit einhergehender Definition deformierten Bildungsleben faktisch nicht gegeben.[19] Diesen Zusammenhang übergeht Werner, denn sonst würde er nicht in folgendes, banal populäre Vorurteil verfallen: „So ungerecht wie der Erwerb von Bildung nur gegen Bares könnte keine Steuer der Welt sein.“[20] Sehr deutlich hat Rudolf Steiner das hiermit ausgesprochene Missverständnis thematisiert: „Es geht ja heute durch die Lande der Ruf: Unentgeltlichkeit des Schulwesens. - Ja, was soll denn das überhaupt heißen? Es könnte doch nur der Ruf durch die Lande gehen: Wie sozialisiert man, damit ein jeder die Möglichkeit hat, seinen gerechten Beitrag zum Schulwesen zu schaffen? Unentgeltlichkeit des Schulwesens ist ja nichts weiter als eine soziale Lüge, denn entweder verbirgt man dahinter auf der einen Seite, dass man erst einer kleinen Clique den Mehrwert in die Tasche liefern muss, damit die ihr Schulwesen gründet, durch das sie die Menschen beherrscht, oder man streut allen Sand in die Augen, damit sie nur ja nicht wissen, dass unter den Pfennigen, die sie aus dem Portemonnaie nehmen, auch diejenigen sein müssen, von denen die Schulen unterhalten werden. In der Formulierung unserer Sätze müssen wir schon so gewissenhaft sein, dass wir nach Wahrheit streben.“[21]

Es ist unmittelbar einsehbar, dass die Steinersche Aussage, gerade wenn vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ausgegangen wird, das Problem der gleichberechtigten Bildungs-Chancen viel grundlegender erfasst, als die vordergründige Argumentation eines kostenfreien Zugangs zur Bildung. Denn absurd muss das Bild einer Gesellschaft anmuten, in der den Kindern zwar kostenfreier Schulbesuch gewährt wird, deren Eltern jedoch zunehmend von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind. Interessanter Weise setzt hier nun wiederum Götz Werner mit seinem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, denn das bedingungslose Grundeinkommen soll ja den veränderten Bedingungen des globalen Arbeitsmarktes Rechnung tragen, indem jedem Bürger unabhängig von einer bezahlten Arbeit durch ein „Recht auf Einkommen“ eine würdige Lebensbasis gewährt werden soll.

Nun wurde mittlerweile ja schon ausgiebig über die Realisierbarkeit eines durch Konsumbesteuerung finanzierten, bedingungslosen Grundeinkommens, wie es Götz Werner favorisiert, nachgedacht und verschiedene plausibel erscheinende Berechnungen angestellt. Gleichzeitig gibt es aber auch eine grundsätzliche Debatte zur Frage, inwieweit ein bedingungsloses Grundeinkommen wirkliche Arbeitsmotivation freisetzen oder nur weitere Trägheit erzeugen würde. Doch gerade diese Debatte erweist sich bei näherer Betrachtung als ein „theoretischer Schattenkampf“, bewegt sich die Diskussion doch auf der rein vorstellungsmäßigen Scheinebene eines könnte, sollte, würde, hätte usw.

Es ist ja immer leicht, theoretische Lösungen der sozialen Frage zu proklamieren, und dies gilt auch für die Ausführungen Götz Werners, der sich von einer Umstellung des Steuersystems ein „Steuer- und Arbeitsparadies“[22] verspricht. Denn in der Vorstellung lässt sich schnell ein glänzendes Zukunftsbild ausmalen – und auch, dass solche Vorstellungen auf viele Menschen eine gewisse Faszination ausüben, ist verständlich. Das Problem ist nur, dass alle systemtheoretischen Modelle im Jahrzehnte währenden Einführungs- und Umsetzungsprozess eine Modifikation erfahren würden, indem ihr idealtypischer Charakter durch die realen Lebensvorgänge relativiert würde. Insbesondere gilt das für das ganz reale Erleben, das heißt für die Hoffnungen, die an verheißungsvolle Zukunftsvisionen geknüpft sind, so wie es Rudolf Steiner im Zusammenhang mit der Vision einer „marxistisch geregelten wirtschaftlichen Großgenossenschaft“ charakterisierte: „[…]dass zwar einige Begeisterung erweckt werden kann, durch den Reiz des Strebens nach einem solchen Ziele, dass aber, sobald es verwirklicht ist, dieser Reiz aufhört und das Eingespanntsein in einen unpersönlichen Gesellschaftsmechanismus alles aus den Menschen auspumpen müsste, das im Lebenswillen sich offenbart."[23]

Es könnte als abwegig empfunden werden, die Kampagne für das bedingungslose Grundeinkommen mit dem hier von Steiner besprochenen Großgenossenschaftsbestreben in Verbindung zu bringen, und doch tragen beide Konzepte etwas Verwandtes in sich: nämlich die Illusion, irgend ein System könne an sich „sozial“ sein, also die Vorstellung, man könnte durch eine Systemänderung soziales Leben hervor bringen. Dieser Irrtum verkennt, dass es bei einer staatlichen Regelung niemals darum gehen kann, unmittelbar sozial zu wirken, da eine statisch-staatliche Regelung niemals die permanenten Veränderungen des Lebens zu erfassen vermag. Hierin wurzeln ja beispielsweise alle gegenwärtig sich steigernden Schieflagen in Bezug auf Altersvorsorge und Arbeitslosengeld. Worum es sich also alleine handeln kann, ist, Bedingungen zu schaffen, damit durch das freie und „lebendige Zusammenwirken“ der Menschen „dem Dasein immer wieder die Richtung zum Sozialen gegeben wird.“[24]

Der utopische Charakter der Wernerschen Kampagne wird auch daran deutlich, dass Werner von einem vielversprechenden Ziel ausgeht, dessen Realisierung „ein Kulturimpuls vorausgehen“[25] müsse. Die Kultur tritt hier also als „Mittel zum Zweck“ der politischen Zielsetzung in Erscheinung – eine Denkungsart, die sich bei vielen politisierten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen findet.

Wer wirklich ein sozialeres Gesellschaftsleben im Auge hat, der wird die Kultur nicht zum reinen Mittel degradieren, sondern er wird bestrebt sein, gerade alle abstrakten und Anonymität mit sich bringenden, generellen sozialen Lösungen durch eine unmittelbare Kultur zu ersetzen. Kultur ist niemals „Mittel zum Zweck“, alle Instrumentalisierung der Kultur ist zugleich ihr Ende. Es geht vielmehr darum, dass alles soziale Leben von wirklicher menschlicher Kultur durchdrungen wird.

Götz Werner spricht ja viel von Unternehmenskultur und leistet in diesem Sinne durchaus Wegweisendes in seinem Unternehmen, doch ist eben mit der Kultur im betriebswirtschaftlichen Rahmen noch nicht die kulturelle Aufgabe im staatlichen oder zivilgesellschaftlichen Feld erfüllt. Da dies verkannt wird, instrumentalisiert bereits gegenwärtig die Kampagne für ein bedingungsloses Grundeinkommen das menschliche Kulturpotential, das überhaupt erst seiner selbst bewusst werden müsste, denn dem individuellen Menschen kann nur gerecht werden, wer nicht für ihn plant, sondern wer sich unmittelbar für ihn interessiert. Das aber bedeutet, dass die primäre Aufgabe der Zivilgesellschaft überhaupt nicht darin besteht, politisch zu wirken, sondern darin, ein freies gesellschaftliches Feld zu bilden, dessen Inhalt freie Bildungs- und Erkenntnisprozesse sind! Und je lebendiger dieses freie Erkenntnisfeld sich entwickelt, umso mehr individuelle Impulse werden in das gesellschaftliche Leben einfließen. D.h., die Menschen in einer lebendigen Zivilgesellschaft warten nicht auf die generelle Lösung ihrer Probleme, sondern sie initiieren aus der Erkenntnis des Notwendigen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeit das jeweils Selbstverantwortete, „jeder an seinem Orte; an dem Orte, an dem er gerade steht“[26].

Eine Persönlichkeit, die in diesem Geiste ihr Mögliches leistet ist der Begründer der Grameen Bank und Friedensnobelpreisträger Muhammed Yunus aus Bangladesch. Auf die Frage: „Ihre Projekte in Ehren, aber ist staatliche Entwicklungshilfe auf Dauer nicht effizienter als das, was Sie tun?“ antwortet er mit den Worten: „Um Gottes Willen, nein! Staatliche Stellen handeln immer viel langsamer als private Organisationen. Denn sie müssen viele Interessen berücksichtigen, abwägen und brauchen deshalb ewig, bis sie zu einem Ergebnis kommen. Im Übrigen versickert Entwicklungshilfe viel zu oft im Sumpf der Korruption.“[27] Kein Wunder, dass Yunus im staatlich garantierten bedingungslosen Grundeinkommen nur „Charity“[28], also ein Gnadenbrot, nicht aber eine wirkliche Ermutigung zur Selbständigkeit und Verantwortlichkeit sieht.

Das übliche politische Agitieren redet zwar viel von Freiheit und Selbstbestimmung, doch basiert dieses Agitieren zumeist auf einem bereits positivistisch-politisch deformierten Freiheitsbegriff, der überhaupt keine wirkliche Empfänglichkeit für den individuellen Menschen hat, sondern diesen „individuellen Menschen“ meint übergehen zu können, weil es ja nicht um die Lösung für einzelne Menschen gehe, sondern um das „Ganze“. Dieses vermeintliche „Ganze“ wird aber gerade nicht als das umfassende Feld der freien Individualität begriffen, sondern als das beschränkte, nationalstaatliche Feld des Staatsbürgers. Darin liegt die Inkonsequenz, denn in der Zeit der wirtschaftlichen Globalisierung geht es eben darum, den Begriff der Gemeinschaft so zu bilden, dass er wirklich jeden individuellen Menschen umfasst, so wie es bereits bei Friedrich Schiller zu finden ist: „Glühend für die Idee der Menschheit, gütig und menschlich gegen den einzelnen Menschen und gleichgültig gegen das ganze Geschlecht, wie es wirklich vorhanden ist, - das ist mein Wahlspruch.“[29]

Schiller ist der Erste, der in seiner Konzeption des „ästhetischen Staates“ jenseits der Dialektik von Wirtschafts- und Staatsinteressen (bei Schiller dynamischer bzw. ethischer Staat) ein Wirkungsfeld eröffnet, in dem der individuelle Mensch vollgültig und in Freiheit seine Aufgabe finden kann. Denn nur in der Freiheit, die der individuelle Mensch dem individuellen Menschen gibt, ist wahre menschliche Selbst- und Welterkenntnis möglich. Hier entspringt ein „ethischer Individualismus“, der dem einzelnen Menschen zugesteht in sich die Motive und Gestaltungsansätze ethischen Handelns zu bilden. Denn nicht aus partikularen wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen, sondern nur aus rein menschlicher Selbstbesinnung und aus einer umfassenden, überinstitutionellen Wahrnehmung kann der permanente soziale Ausgleich motiviert werden.

Schiller weist damit bereits einen Weg aus einem Problem, das der englische Philosoph und Ökonom John Stewart Mill als eines der Kernprobleme der Nationalökonomie beschrieb. Mill erkannte, dass das Denken über wirtschaftliche Produktion vom Denken über die Frage der Verteilung grundlegend unterschieden werden muss: basiert “Produktion” in gewisser Weise auf “Wissenschaft” (“Science”), d.h. auf einer Art rezeptiv-kombinatorischen Denkens, so bedarf die Verteilungsfrage der permanenten Beweglichkeit tätig-ausgleichenden, künstlerischen Denkens (“Art”). Die Verteilung als „künstlerische“ Aufgabe kann mit den statischen Mitteln des Staates nicht erfüllt werden, hier muss also eine flexiblere, zivilgesellschaftliche Ebene (im Sinne Friedrich Schillers „ästhetischem Staat“) gebildet werden.

Diese wesentliche Erkenntnis zum Verteilungsproblem in der modernen kapitalistischen Gesellschaft hat kein anderer als Rudolf Steiner in seinem „sozialen Hauptgesetz“ 1905 (also 100 Jahre vor Götz Werners Grundeinkommens-Offensive) grundlegend dargestellt und in ihrer Konsequenz ausgeführt: „Das Heil einer Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen ist um so größer, je weniger der einzelne die Erträgnisse seiner Leistungen für sich beansprucht, das heißt, je mehr er von diesen Erträgnissen an seine Mitarbeiter abgibt, und je mehr seine eigenen Bedürfnisse nicht aus seinen Leistungen, sondern aus den Leistungen der anderen befriedigt werden.“[30]

Die „Gesamtheit von zusammenarbeitenden Menschen“ umfasst in unserer Zeit selbstverständlich die ganze Weltwirtschaftsgemeinschaft, hat sich doch die Menschheit mittlerweile zu einer globalen arbeitsteiligen Wirtschaftsgemeinschaft entwickelt. Dies muss also in der Verteilungsfrage berücksichtigt werden. Denn wird das „soziale Hauptgesetz“ nur als ein Prinzip der Betriebsgemeinschaft verstanden, so verliert es seinen umfassenden Sinn und wird zu einem betriebsegoistischen Prinzip verengt.[31] Ebenso wenig wesensgemäß wäre dieses Gesetz beschrieben, wenn es als Verteilungsprinzip einer Staatsgemeinschaft aufgefasst werden würde, denn dann wäre es zu einem nationalegoistischen Prinzip verengt. Hier zeigt sich auch das Unzulängliche eines staatlich gewährten bedingungslosen Grundeinkommens, denn es würde ja nicht jeden Menschen als Glied der Weltwirtschaftsgemeinschaft berücksichtigen, sondern ausschließlich den betreffenden Staatsbürger; es wäre also nur die anachronistische Fortschreibung eines nationalwirtschaftlichen Prinzips in Zeiten des globalen Wirtschaftlebens. Steiner weist also tatsächlich in seinem „sozialen Hauptgesetz“ auf den Bereich des freien Geisteslebens hin, also auf die zu entwickelnde überbetriebliche und transnationale Sphäre der Zivilgesellschaft. Denn allein eine sich befreiende Zivilgesellschaft, die selbst die Kraft aufbringt, die Kultur und die Bildung in die eigene Verantwortung zu übernehmen, wird auch das Selbstverständnis und die Fähigkeit, d.h. den Geist entwickeln, die Verteilungsfrage als freie Gestaltungsfrage in assoziativen Zusammenhängen bewegen zu wollen! In einem ergänzenden Vortrag zum „sozialen Hauptgesetz“ hat Rudolf Steiner das Wesentliche in diesem Sinne verdeutlicht: „Es kommt darauf an, dass jeder einzelne in voller Freiheit im Stande ist, dieses Prinzip zu respektieren und in das Leben umzusetzen. Nicht kommt es darauf an, dass dieses Prinzip durch allgemeine Gewalt [also durch den Staat] durchgeführt wird. Es muss sich dieses Prinzip, das persönlich Erworbene und zu Erwerbende unabhängig zu machen von dem, was man für die Gesamtheit arbeitet, bis ins einzelne Menschenleben durchsetzen.“[32]

Und deshalb betont Rudolf Steiner in aller Deutlichkeit: „Nehmt dem Staat die Schulen ab, nehmt ihm das geistige Leben ab, gründet das geistige Leben auf sich selbst, lasst es durch sich selbst verwalten, dann werdet ihr dieses geistige Leben nötigen, den Kampf fortwährend aus seiner eigenen Kraft zu führen: Dann wird aber dieses geistige Leben auch von sich aus in der richtigen Weise zum Rechtsstaat und zum Wirtschaftsleben sich stellen können, wird zum Beispiel das geistige Leben gerade - ich habe das in meiner sozialen Schrift [Die Kernpunkte der sozialen Frage], die nunmehr fertig wird in den nächsten Tagen, ausgeführt -, dann wird das geistige Leben auch der richtige Verwalter des Kapitals sein.“[33]

Viel zu schnell und viel zu unüberlegt wird eine solche Perspektive als unrealistisch abgetan – obwohl gerade die realen Fakten immer offensichtlicher dafür sprechen: Die Staaten sind verschuldet und verlieren durch den Globalisierungsprozess immer weiter ihre Besteuerungsmacht, die Wirtschaft hingegen macht immense Gewinne. Diese jedoch fließen noch viel zu wenig direkt in das soziale und kulturelle Leben ein, sondern koppeln sich in wahnwitzigem Ausmaß in den internationalen Finanzmärkten von allen realen Wirtschaftsvorgängen ab. Nur ein umfassender Impuls aus dem Geistesleben, der diese Zusammenhänge ins Bild bringt und konkrete Möglichkeiten einer neuen Zusammenarbeit denkbar zu machen vermag, kann ein nachhaltig sozial orientiertes Milieu hervorbringen. Die Ausbildung eines freien Geisteslebens hängt nur sekundär mit rechtlichen und wirtschaftlichen daraus folgenden Konsequenzen zusammen, primär geht es schlicht und einfach darum, dass gewisse Einsichten gebildet werden. Deshalb betonte Rudolf Steiner: „Gerade wer es ehrlich meint mit der sozialen Frage in der Gegenwart, der muss immer wieder und wiederum betonen: Notwendig ist vorallen Dingen eine freie Entfaltung geistiger Wissenschaft. Das ist nicht irgendwie die Einführung eines Unpraktischen in das gegenwärtige Leben, sondern das ist das Allerallerpraktischte, weil es unmittelbar, wirklich notwendig ist.“[34] Sobald die Verteilungsfrage wirklich als Aufgabe der Zivilgesellschaft erkannt und ergriffen wird, eröffnen sich verschiedenste Wege. Es geht ja nicht um eine politisch-programmatische Lösung, sondern um vielfältigste Initiativen, die aus der Erkenntnis des Notwendigen im Rahmen des jeweils individuell Möglichen der Gesellschaft neue Impulse zuführen. Wer jedoch den Zusammenhang der Notwendigkeit der Befreiung des Geisteslebens aus staatlicher Vormundschaft mit der wirtschaftlich-sozialen Frage verkennt, der wird – trotz schönster Hoffnungen und bester Vorsätze – nichts Wesentliches zur Überwindung der wachsenden sozialen Probleme beitragen.

Die enorm technokratisch geführte und von staatswirtschaftlichem Denken geleitete „Bildungsdebatte“ seit der Bildungskonferenz in Bologna 1999 hätte längst zu einem breiten zivilgesellschaftlichen Widerspruch führen müssen. Doch die ganze Tragweite dieser neuerlichen Zentralisationsbestrebungen wurde lange Zeit kaum bemerkt, da nun nationalstaatliches Denken im erweiterten Rahmen der Europäischen Union, also auf höherer Ebene, etabliert wurde. Damit wurde ein schleichender Entmündigungsprozess eingeleitet, wie er in dieser Form in modernen demokratischen Staaten noch nicht vorgekommen ist.

Ab dem Jahr 2000 leitete dann die PISA-Studie den vollen Umbau der europäischen Bildungslandschaft im Sinne dieser erweiterten nationalstaatlichen Ausrichtung ein. Durch diese Politik wurde die gesamte Bildung in den Strudel einer Vermengung von Staats- und Wirtschaftsinteressen gezogen, der die eigentlich notwendige menschliche Entwicklungssphäre zunehmend zerstört. Der Schüler wird zum „Kunden“, Bildung zur nationalstaatlichen „Investition“, Allgemeinbildung zusehends durch Fachkompetenz-Orientierung ersetzt, die Abschlüsse werden standardisiert (Zentralabitur, Bachelor, etc.) und der individuelle Mensch zum Objekt des Arbeitsmarktes reduziert. "Die Wende zur Empirie in der Bildungspolitik hat entscheidend dabei geholfen, von gefühlter Wirklichkeit wegzukommen", sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Bis zu Pisa konnte man ja behaupten, was man wollte."[35] Glaubt Frau Schavan wirklich mit der Reduzierung auf das Wäg-, Mess- und Zählbare einer umfassenden menschlichen Bildung gerecht zu werden? Phänomenal zumindest, wie sie vom Schreibtisch aus die Richtlinien für die Pädagogik meint vorschreiben zu können. Wie radikal und anmaßend sich dieses Denken mittlerweile gebärdet, zeigt beispielsweise auch der Vorschlag des Präsidenten der FU-Berlin, Dieter Lenzen, der als Vorsitzender des „Aktionsrat Bildung“ den „Pflichtkindergarten für 2-Jährige“ fordert, und auf die Frage „Was, wenn Eltern ihr Kind nicht so früh in den Kindergarten geben wollen?“ schlicht antwortet: „Wir haben ja auch eine Schulpflicht, und Möglichkeiten, diese durchzusetzen, wenn Eltern sich verweigern.“[36]

Spätestens der Inhalt und der Tonfall solcher Beispiele müsste die Grenzwertigkeit dieser staatsgläubigen Bildungsoffensive erlebbar werden lassen, zumal sich die staatsgebundenen Hochschulinstitutionen angesichts der menschheitlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (Klimakatastrophe, expandierende soziale Ungleichheit, drohende Welt-Finanzkrisen, Terrorismus, etc.) sowieso zunehmend in ihrer „Forschung und Lehre“ als ungenügend erweisen.[37] D.h., es müsste immer deutlicher werden, dass die Bildung, gerade um den Anforderungen der Gegenwart gerecht werden zu können, nicht mehr zentralstaatlich verwaltet werden darf, sondern in die übernationale Verantwortung, d.h. in die zivilgesellschaftliche Verwaltung der Menschen übergehen müsste. Die Befürchtung, dass die Bildung durch größere Autonomie in eine neue Abhängigkeit der Wirtschaft geraten könnte, übersieht, dass gerade – im Gegenteil – die staatliche Bildungsbevormundung den Effekt mit sich bringt, dass wirtschaftliche Interessen federführend werden und eine elitäre Bildungslandschaft entsteht, weil der einzelne Mensch nicht als verantwortlicher Mitgestalter zur Geltung kommen kann. Alle wahrhaft befreite Bildung würde hingegen gerade der Wirtschaft neue soziale Impulse zuführen.

Götz Werners Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens ist zu Gute zu halten, dass sie immerhin das enorm verfilzte staatliche Subventionswesen aufbrechen und in gewisser Weise liberalisieren möchte. Doch muss diese Utopie ein Traum bleiben, solange „das Pferd von hinten aufgezäumt wird“, solange das Gestaltungsfeld der Bildung und der Kultur dem Zufall (oder dem Staat) überlassen bleibt und nicht wirklich als zentrale Aufgabe der Zivilgesellschaft erkannt ist. Denn trotz aller schönen Reden vom bedingungslosen Grundeinkommen als „Kultureinkommen“ ist eine wahre menschliche Kultur wohl kaum zu erreichen, wenn das Wesentliche zuvor unter den Teppich gekehrt wurde.

Thomas Brunner

[1] Ignaz Paul Vital Troxler: Fragmente. St. Gallen 1936, S. 344,

[2] Der Europäer Jg. 11 / Nr. 9/10 / Juli/August 2007

[3] Der Europäer Jg. 11 / Nr. 9/10 / Juli/August 2007, S. 40

[4] Freitag Nr. 44 / 3. November 2006, S. 3: Revolutionär denken, evolutionär handeln. Götz Werner in Gespräch.

[5] siehe: Jeremy Rifkin: Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Neue Konzepte für das 21. Jahrhundert. Frankfurt a. Main 2004. Amerikanische Originalausgabe: The End of Work, 1995 bei Putnam in New York

[6] Götz W. Werner: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Köln 2007, S. 21

[7] ebenda, S. 22

[8] ebenda, S. 75

[9] Wilhelm von Humboldt: Ideen zu einem Versuch die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen. Stuttgart 2002, S. 34

[10] Wilhelm von Humboldt an Georg Forster, Erfurt, den 1. Juni 1792, in: W. v. Humboldt: Briefe. München 1952, S. 69

[11] Wilhelm von Humboldt: Antrag auf Errichtung der Universität Berlin. Mai 1809. In: Sämtliche Werke. Mundus Verlag 1999, Bd. 6, S. 32

[12] Wilhelm von Humboldt an G.H.L. Nicolovius, Frankfurt, den 18. Juni 1816. In: W. v. Humboldt: Briefe. München 1952, S. 376

[13] Götz W. Werner: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Köln 2007, S. 121

[14] ebenda, S. 121

[15] ebenda, S. 169

[16] Stefan Leber, Die Sozialgestalt der Waldorfschule, Stuttgart 1978, S. 92

[17] Hier übergeht Reinhardt allerdings das etwa zeitgleich mit seinem Wirken aufgebaute Goetheanum in Dornach, Schweiz, welches ja auch rein zivilgesellschaftlich finanziert wurde.

[18] aus: Max Reinhardts Rede zur Übergabe des D

nodoc schrieb:Müsste schon sehr gut durchdacht sein und das traue ich unserem Staat einfach nicht zu. Die sind da einfach zu blöd, um das richtig umzusetzen.

Berlin47 schrieb:So, so... Der Staat ist also zu blöd. Vielleicht sollte der Staat sich deiner Fachkompetenz aneignen! Ich meine, wenn du das Recht hast diese als dumm zu bezeichnen, musst du ja den heiligen Gral gefunden haben.