Das bedingungslose Grundeinkommen - wie entscheidet ihr euch?

rockandroll schrieb:aus den sozialversicherungen, die soll das nämlich ersetzen.

emanon schrieb:Mindestlohn wird kommen, da bin ich sicher. 8.-€ halte ich für einen gangbaren Kompromiss.

Malthael schrieb:wenn es das BGE geben würde, würde dadurch die rentenversicherung und die arbeitslosenversicherung wegfallen, weil sie überflüssig wären.
dadurch würde man automatisch mehr netto vom brutto haben.
aber das wichtigste ist, dass dadurch die lohnnebenkosten gesenkt werden würden, auchz für die betriebe, vor allem für die betriebe, denn die müssen 50% davon mittragen.

emanon schrieb:Der Mindestlohn ist für mich das, was ein Ungelernter bekommen sollte.

emanon schrieb:Arbeitnehmer mit abgeschlossener Ausbildung sollten mit ihren Interessenvertretern schon einen Lohn aushandeln der darüber liegt.

Malthael schrieb:aber das wichtigste ist, dass dadurch die lohnnebenkosten gesenkt werden würden, auchz für die betriebe, vor allem für die betriebe, denn die müssen 50% davon mittragen.

kleinundgrün schrieb:OK, Renten- und Arbeitslosenversicherung würden wegfallen. Aber irgend wo her müssen die Einnahmen für das BGE kommen. Das müssen ja auch diejenigen bezahlen, die ein Einkommen haben.

Aldaris schrieb:Was mich am bedingungslosen Grundeinkommen stört, sind zwei Dinge. Soweit mir bekannt ist, soll das bGe unter anderem über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden. Da frage ich mich aber, wie Deutschland noch konkurrenzfähige Produkte verkaufen möchte, wenn die MwSt derart hochgeschraubt wird. Lohnsteuer soll ja komplett wegfallen, d.h. die MwSt muss schon ordentlich steigen, damit das Ganze finanziert werden kann.

Die Bezahlbarkeit

Bereits aus dem Vorgenannten erhellt, dass der großen monatlichen Ausgabe des bedingungslosen Einkommens für Jedermann eine große Zahl von Einsparungen gegenüber steht. Diese zusammen mit dem heute bereits nötigen Sozialaufwand erreichen die Kosten des Systems, wie vielfach nachgewiesen wurde. Äußerst gründlich wurde dies im sog. Ulmer Modell aufgezeigt, einer Studie der Universität Ulm von 1996. Aber weltweit bewegt sich etwas, in allen Ländern ist den Kritikern exakt vorgerechnet worden, dass das Modell bezahlbar ist.

Falsche (ethische) Einwände

Es ist ein überholtes Menschenbild, dass der Mensch von Natur aus faul sei. Wer daran festhält, dem ist kaum zu helfen. Der Mensch ist allerdings auch nicht von Natur aus “gut”, wie Marx es aus dem Bauch heraus annahm.

Die modernen Wissenschaften vom Menschen, insbesondere die Endokrinologie, haben uns neue, greifbare Erkenntnisse über die Menschen gebracht. Wir brauchen nicht nur mehr blind zu vermuten, wie wir funktionieren. Was die Bedingungen für eine gute Arbeit angeht, wissen wir, dass der Mensch unter Zwang nur unter Aktivierung der Mygdala arbeitet und auch lernt. Dies ist die verborgene Hirnregion, in der seine Urängste vergraben und von woher Daten nur schwer aufrufbar sind. Frei arbeitet der Mensch unter Aktivierung seines ein Zwischenhirns, das bei ungezwungener Arbeit alle Erkenntnisse sammelt. In der nächsten Schlafperiode werden sie automatisch im Großhirn ablagert, wo sie jederzeit verfügbar sind.

Die lockeren Sprüche von Paulus: „ Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ (Thessalonier 3,10) und Karl Marx : „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen (Kritik des Gothaer Programms, GME, 19:21) waren nie durchdacht. Jeder weiß dass es töricht ist, „im Schweiße seines Angesichts sein Brot verdienen“ zu wollen. Mit ein wenig Arbeit seiner grauen Zellen schafft man das weit besser und weniger mühevoll.

Wenn der Geldverdienst nicht mehr den Druck zur Erbringung von Leistungen darstellt, arbeitet der Mensch vielmehr willig und effektiv wie sonst nicht. Das beweisen die Abermillionen ehrenamtlich tätigen Bürger, die freudig einen erklecklichen Beitrag zum Bruttosozialprodukt unserer Gesellschaft beitragen.

Wir sind auf dem Weg zur Wissensgesellschaft. Diese kann keine nur unter Druck arbeitenden Lohnsklaven brauchen. Sie hat große Chancen zu ihrer Realisierung unter den Bedingungen der vom Existenzdruck befreiten Arbeit. Man sehe sich einmal im legendären Silikon Valley um. Dort leisten engagierte weit über ihrem Lebensbedarf bezahlte Menschen zukunftsweisende Arbeit. So etwas wäre auch in Deutschland möglich.

Weitere Informationen zum Thema:

Götz Werner,

Interview mit dem Ökonom Thomas Straubhaar

Frankfurter Rundschau

Universität Karlsruhe

Serie Grundeinkommen WDR

Ausführliches Interview mit Götz Werner im WDR
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Helmut Pelzer steht zwar für das von ihm erarbeitete Transfergrenzenmodell, übt aber selbst folgende Kritik an seinem Modell[1]:

Unser Modell zeigt somit die prinzipielle Finanzierbarkeit eines BGE auf Basis des Status quo, es erlaubt aber keine genaue Prognose für die Zukunft nach seiner Einführung.

Eine andere Frage ist die Unsicherheit für die Zukunft nach Einführung des BGE, die auch dann bleibt, wenn noch so genaue Daten aus der Zeit vor dessen Einführung vorliegen. Denn die Einführung eines BGE wird die Basis der Berechnungen verändern und Einfluss haben sowohl auf die Verteilung der Einkommen als auch auf das Gehalts- und Preisniveau.

Werner Rätz, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, sieht die Gefahr, dass jedes Finanzierungsmodell schädlich für die BGE-Idee sei, weil unabsehbar ist, welchen Einfluss das jeweilige Finanzierungsmodell auf die Gesellschaft hat und ob das Modell weiterhin finanzierbar ist

emanon schrieb:woher kommt das Geld bei wegbrechendem Export?

Hat das schon mal jemand durchgerechnet?

Es gibt mehrere volkswirtschaftliche Studien, die Grundeinkommensmodelle mit niedrig angesetzten Transferhöhen untersuchen und deren Finanzierbarkeit bestätigen. Zu nennen sind hier insbesondere eine Untersuchung von Ingrid Hohenleitner und Thomas Straubhaar vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) sowie eine von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Studie von Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn zum Konzept des „Solidarischen Bürgergelds“. Allerdings gehen die Autor_innen beider Studien zunächst von statischen Berechnungen aus und weisen darauf hin, dass sich die weiterhin erörterten dynamischen Effekte des Systemwechsels aufgrund von Verhaltensänderungen nicht präzise vorhersagen lassen. Jeder Versuch der wissenschaftlichen Simulation solcher Verhaltensänderungen steht und fällt mit den zugrunde gelegten Annahmen, und pessimistischere Annahmen führen zu weniger positiven Ergebnissen. Diese Unsicherheit gilt für alle Versuche längerfristiger ökonomischer Prognosen – auch für solche, die die Entwicklung etwa der Staatsverschuldung oder der Beitragssätze der Sozialversicherungen bei einem Versuch des Festhaltens am bisherigen System beziffern sollen.

Links zum Thema:

Ingrid Hohenleitner / Thomas Straubhaar
Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld [.pdf]

Michael Opielka / Wolfgang Strengmann-Kuhn
Das Solidarische Bürgergeld. Finanz- und sozialpolitische Analyse [.pdf]
Wie könnte eine Finanzierung konkret erfolgen?

Es gibt verschiedene Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die jeweils in unterschiedlichem Maße auf unterschiedliche Steuern als Finanzierungsquelle setzen. Die meisten Finanzierungsmodelle gehen von der Einsicht aus, dass es im heutigen deutschen Steuersystem eine Unzahl von Regelungen gibt, die sozialpolitisch begründet sind, aber in ihrem Zusammenspiel das System so kompliziert machen, dass nur noch Profis es durchschauen. Bürger_innen und Unternehmen können nur dann alle Vorteile nutzen, die ihnen rechtlich zustehen, wenn sie viel Geld in eine gute Steuerberatung investieren – so wird der soziale Anspruch unseres Steuersystems ad absurdum geführt.

Viele der sozialpolitischen Ziele, die mit steuerlichen Regelungen verbunden sind, können wir jedoch durch die Zahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf direktem Weg erreichen. So soll zum Beispiel der Einkommensteuerfreibetrag sicherstellen, dass das Existenzminimum vom Zugriff des Fiskus verschont bleibt. Das Existenzminimum gilt als Mindestbetrag, der für ein Leben in dieser Gesellschaft notwendig ist. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sichert jedoch selbst für jede Einzelne das Existenzminimum und eine materielle Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, und selbstverständlich ist das Grundeinkommen selbst steuerfrei. Deshalb ist für weitere Einkommen, die zusätzlich zum Grundeinkommen erzielt werden, kein Einkommensteuerfreibetrag mehr erforderlich. Ähnlich lässt sich auch in Bezug auf viele andere Regelungen unseres jetzigen Steuersystems argumentieren: Sie werden durch ein bedingungsloses Grundeinkommen verzichtbar.

Das Grundeinkommen ermöglicht somit eine radikale Vereinfachung unseres Steuersystems, und dadurch wird seine eigene Finanzierung machbar: Freibeträge und unzählige weitere Vergünstigungen können entfallen, so dass für eine Finanzierung über die Einkommensteuer prinzipiell das gesamte Volkseinkommen in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden kann. Unterschiede zwischen verschiedenen Arten von Einkünften und der heutige Unterschied zwischen geringfügiger und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung können entfallen. Auf jedes Einkommen kann ab dem ersten Euro ein regulärer Steuersatz greifen. In Kombination mit einem ausreichend hohen Grundeinkommen führt dies nicht zu sozialen Schieflagen, denn „Geringverdiener_innen“ werden zwar voll von der regulären Steuerpflicht erfasst, erhalten aber gleichzeitig mehr Grundeinkommen vom Finanzamt, als sie an Steuern abführen. Unterm Strich zahlen sie somit überhaupt keine Steuern, sondern tragen lediglich als Nettoempfänger_innen einen Teil der Finanzierung ihres eigenen Grundeinkommens.

Alternativ oder ergänzend zur Einkommensteuerfinanzierung ist auch eine Finanzierung des Grundeinkommens über eine Konsumsteuer, also eine reformierte und erhöhte Mehrwertsteuer, denkbar. Das häufig angebrachte Argument, Konsumsteuern seien sozial unausgewogen, weil sie die unteren Einkommensgruppen zu stark belasteten, relativiert sich, wenn im Gegenzug jede_r ein bedingungsloses Grundeinkommens erhält. Wer kein oder wenig „eigenes“ Einkommen hat, konsumiert relativ wenig, und zahlt unterm Strich an der Ladenkasse weniger Mehrwertsteuer, als er vom Finanzamt an Grundeinkommen erhält.

Links zum Thema:

Verschiedene Grundeinkommens-Modelle, vergleichende Übersicht von Ronald Blaschke [.pdf]

Wolfgang Strengmann-Kuhn
Finanzierung eines Grundeinkommens durch eine „Basic Income Flat Tax“ [.pdf]

Finanzierung und Wirkung eines konsumsteuerfinanzierten Grundeinkommens nach Götz Werner

Präsentation von Wolfgang Heimann zu den Wirkungen von Einkommen- und Konsumsteuer im zeitlichen Verlauf der Wertschöpfungskette
Ist ein bedingungsloses Grundeinkommen dasselbe wie eine negative Einkommensteuer?

Die Idee der negativen Einkommensteuer, die vor allem durch den Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman bekannt wurde, sieht vor, dass Haushalte mit geringem Einkommen einen Zuschuss vom Finanzamt bekommen. Je geringer das „eigene“ Haushaltseinkommen ist, desto höher fällt nach diesem Vorschlag die an den Haushalt gezahlte „Negativsteuer“ aus. Wenn diese Leistung an keine weiteren Bedingungen geknüpft wird und auch Menschen ganz ohne „eigenes“ Einkommen unabhängig von ihrer Bereitschaft zur Arbeit zusteht, ist die finanzielle Wirkung die eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Im Fall eines idealtypischen bedingungslosen Grundeinkommens erfolgen gleichzeitig Zahlungen in zwei verschiedene Richtungen: Jede Person erhält das Grundeinkommen vom Finanzamt in gleicher Höhe (als „Sozialdividende“) und zahlt Steuern ans Finanzamt abhängig von ihrem Gesamteinkommen. Manche zahlen mehr und manche weniger Steuern, als sie an Grundeinkommen erhalten. Im Fall der negativen Einkommensteuer werden diese beiden Zahlungen verrechnet, nur die tatsächlichen Nettoempfänger_innen erhalten eine Zahlung. Unterm Strich macht es finanziell weder für die private Haushaltskasse noch für die Staatskasse einen Unterschied, ob ein Grundeinkommen als Sozialdividende oder als negative Einkommensteuer gezahlt wird.

Eine Sozialdividende bietet jedoch den Vorteil, dass die Anspruchsberechtigten nicht erst die Höhe ihrer Einkünfte nachweisen müssen, und auch im Falle unerwarteter Einnahmeausfälle während des Monats (etwa durch Jobverlust oder bei Selbständigen durch Auftragsflaute) die Lebensgrundlage ohne gesonderte Anträge von vornherein sicher ist. Wird eine negative Einkommensteuer in der Regel erst nach Ende des Monats gezahlt, wenn das Monatseinkommen feststeht, müssen „Bedürftige“ gegebenenfalls einen Vorschuss beantragen, um über den Monat zu kommen. Das ist nicht nur unnötiger Aufwand für Bürger_innen und Staat, sondern hat auch eine negative psychologische Wirkung: Wenig oder kein Erwerbseinkommen zu haben, erscheint als besondere Ausnahmesituation, die eine besondere Hilfe nötig macht. Eine zu Beginn jedes Monats an alle gezahlte Sozialdividende gibt hingegen den Einzelnen zu verstehen, dass die Gesellschaft ihnen zutraut, verantwortlich mit ihrer Freiheit umzugehen, und dass dabei auch Lebensentwürfe abseits der Erwerbsarbeit legitim sind.

Lesen Sie dazu einen Beitrag aus dem Journal:
Sascha Liebermann - Zur negativen Einkommensteuer
Wie hoch sollte ein bedingungsloses Grundeinkommen sein?

Im Hamburger Netzwerk Grundeinkommen setzen wir uns für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein, das so bemessen ist, dass es nicht nur die bloße Existenz sichert, sondern auch eine materielle Grundlage für tatsächliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bietet. Diese Formulierung bietet natürlich einen großen Interpretationsspielraum, und in Bezug auf die genaue Höhe des anzustrebenden Grundeinkommens gibt es in unseren Reihen unterschiedliche Meinungen. Modellvorschläge zum bedingungslosen Grundeinkommen gehen in der Regel von Beträgen in einer Spannbreite zwischen 600 Euro und 1500 Euro monatlich aus. Als Konsens kann im Hamburger Netzwerk gelten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die heutigen Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II keine Verschlechterung darstellen soll.
Wer soll Anspruch auf das bedingungslose Grundeinkommen haben?

Die Grundidee ist, dass das Grundeinkommen jedem Mitglied der Gesellschaft zusteht. Dass dazu nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern auch Ausländerinnen und Ausländer gehören, die dauerhaft legal in Deutschland leben, sollte selbstverständlich sein. Die Zahlung eines Grundeinkommens nur an Deutsche würde eine Spaltung der Gesellschaft bedeuten, die in krassem Widerspruch zu den Grundwerten und Zielen stünde, die wir mit dem Grundeinkommen verbinden. Zur genauen Abgrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten gibt es in der Grundeinkommensbewegung unterschiedliche Positionen. Ein nahe liegendes Prinzip wäre eine Knüpfung des Anspruchs an den Steuerwohnsitz.
Sollen Kinder das bedingungslose Grundeinkommen in der gleichen Höhe erhalten?

Hierzu gibt es unterschiedliche Vorschläge. Eine Position ist, dass aus Prinzip jeder Mensch das Grundeinkommen in derselben Höhe erhalten soll. Die Gegenposition geht davon aus, dass Minderjährige einen geringeren Bedarf haben – nicht zuletzt, weil sie in der Regel keinen eigenen Haushalt führen. Deshalb sehen manche Modelle einen verringerten Satz für Kinder und Jugendliche bzw. eine Staffelung der Höhe des Grundeinkommens nach dem Lebensalter vor.
Wie sollen Minderjährige das ihnen zustehende Grundeinkommen erhalten?

Das Grundeinkommen, das Kindern zusteht, wird ihren Eltern bzw. Erziehungsberechtigten überwiesen. Denkbar ist eine Regelung, nach der Heranwachsende mit steigendem Lebensalter einen immer größeren Teil ihres Grundeinkommens selbst erhalten.

Die Erziehungsberechtigten sind Treuhänder_innen für das Grundeinkommen ihrer Kinder: Sie verfügen selbst über das Geld, sollen es aber zum Nutzen ihrer Kinder einsetzen. Weil die Gefahr besteht, dass dies in einigen Familien nicht geschieht, der Nutzen des Geldes also nicht bei den Kindern ankommt, gibt es den Vorschlag, nur einen Teil des Kindergrundeinkommens direkt an die Familien zu zahlen. Der andere Teil fließt in diesem Fall in einen Fonds, aus dem Leistungen für Kinder und Jugendliche bezahlt werden, z.B. Sportangebote, freie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen.
Werden dann alle anderen Sozialleistungen abgeschafft?

Nein. Ein Grundeinkommen ersetzt viele der heute bestehenden Sozialleistungen, aber längst nicht alle. Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kindergeld, Bafög und Wohngeld können entfallen, sobald es ein Grundeinkommen in ausreichender Höhe gibt. Menschen, die einen höheren Bedarf haben, zum Beispiel wegen einer Behinderung, können auf Antrag einen Zuschlag zum Grundeinkommen erhalten.

Anders verhält es sich mit Renten und Arbeitslosengeld I. Die Funktion dieser Leistungen ist nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts, sondern auch die weitgehende Aufrechterhaltung eines bisher erreichten Lebensstandards. Diese Aufgabe kann ein Grundeinkommen nicht übernehmen. Deshalb muss es weiterhin Möglichkeiten geben, sich über die Höhe des Grundeinkommens hinaus abzusichern. Das kann jedoch auf freiwilliger Grundlage geschehen. Pflichtbeiträge zu einer „solidarischen“ Lebensstandardversicherung sind nur noch schwer zu rechtfertigen, wenn eine Grundabsicherung für alle unabhängig von diesem System gewährleistet ist.

Einen Krankenversicherungsschutz für alle muss es selbstverständlich auch in einem System mit bedingungslosem Grundeinkommen geben. Eine gute Gesundheitsversorgung ist mindestens genauso wichtig wie ein Mindesteinkommen, und muss deshalb allen garantiert zustehen, unabhängig davon, ob sie sehr zahlungskräftig sind oder nur von ihrem Grundeinkommen allein leben. Eine interessante Möglichkeit, den Krankenversicherungsschutz in ein Grundeinkommenssystem zu integrieren, zeigt das Konzept des „Solidarischen Bürgergelds“ auf: Nach dem Vorschlag des ehemaligen thüringischen Ministerpräsidenten Althaus soll im bedingungslosen Grundeinkommen ein Kranken- und Pflegeversicherungsgutschein im Wert von 200 Euro enthalten sein. Alle Kassen würden demnach verpflichtet, für diesen Beitrag allen einen Grundtarif mit gesetzlich festgelegten Standards anzubieten. Krankenkassenbeiträge in der jetzigen Form würden entfallen. Eine Basis-Gesundheitsversorgung würde nunmehr über Steuern finanziert und jedem bedingungslos zustehen – ganz unabhängig davon, ob er erwerbstätig ist oder nicht.

Darüber hinaus gibt es natürlich viele weitere soziale Dienste, deren Leistungen nicht durch eine Geldzahlung ersetzt werden können, und die deshalb fortbestehen müssen. Alle diese Programme lassen sich stärker auf die individuellen Bedürfnisse der einzelnen Personen zuschneiden, wenn die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts durch Erwerbsarbeit nicht mehr das alles dominierende Thema ist.

Redaktion: Sören Kiel

Aldaris schrieb:Das sieht so aus, als hätte ich den gesamten Text verfasst. Ändere das bitte.

McMurdo schrieb:Das heisst also im Klartext die Arbeitnehmer oder Bezieher eines BGE müssen den Anteil dann auch noch selbst übernehmen? Irgendwie schwindet das BGE gerade, das man dann so am Ende übrig behält, weit unter die 500 Euro Marke. ;)

Malthael schrieb:nein heisst es nicht.
denn dieser anteil verschwinden komplett. keiner zahlt mehr dann arbeitslosenversicherung, es wird auch kein arbeitslosengeld mehr bezahlt, die rentenversicherung gibts auch nicht mehr, renten bezahlt werden auch nicht.

das mündet alles im BGE

rockandroll schrieb:...und auf dauer gesicherte binenabsatzmärkte...