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FDP

1.814 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: FDP ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

FDP

02.09.2025 um 14:55
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Udo van Neer ist ein angesehener FDP-Politiker in Viersen. Der Autohändler ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und hatte offenbar auch Kontakte zum verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Doch vor Gericht zeigt sich nun ein anderes Bild.

Der FDP-Politiker Udo van Neer soll Umsatzsteuer in Höhe von 37.668.409,01 Euro hinterzogen haben. Der 68-jährige Autohändler muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Van Neer hat laut "Bild"-Zeitung am ersten Prozesstag gestanden. "Mein Mandant räumt die Anklagevorwürfe so ein, wie vom Staatsanwalt vorgetragen", zitiert die Zeitung Björn Hühne, den Anwalt des Angeklagten.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/FDP-Lokalpolitiker-hinterzieht-fast-38-Millionen-Euro-Steuern-article26002708.html

Ist das dieser Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können?


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FDP

02.09.2025 um 15:04
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:das dieser Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können?
Schau in die anderen threads.
Schuld sind die Arbeitslosen und Ausländer und nicht die Superreichen die den Staat von vorne bis hinten verarschen.


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FDP

02.09.2025 um 15:40
~38 Mio. USt. hinterzogen, sportlich. Das muss man erstmal schaffen am Steuerberater vorbei. Was hat der verkauft? Bentleys? Maybach? Ferrari?


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FDP

02.09.2025 um 15:45
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Udo van Neer ist ein angesehener FDP-Politiker in Viersen. Der Autohändler ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und hatte offenbar auch Kontakte zum verstorbenen früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Doch vor Gericht zeigt sich nun ein anderes Bild.

Der FDP-Politiker Udo van Neer soll Umsatzsteuer in Höhe von 37.668.409,01 Euro hinterzogen haben. Der 68-jährige Autohändler muss sich wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Van Neer hat laut "Bild"-Zeitung am ersten Prozesstag gestanden. "Mein Mandant räumt die Anklagevorwürfe so ein, wie vom Staatsanwalt vorgetragen", zitiert die Zeitung Björn Hühne, den Anwalt des Angeklagten.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/FDP-Lokalpolitiker-hinterzieht-fast-38-Millionen-Euro-Steuern-article26002708.html

Ist das dieser Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können?
Wie ist das eigentlich? Kann Ihm das Bundesverdienstkreuz entzogen werden, bei einem Schuldspruch?


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FDP

02.09.2025 um 18:28
Intern in der FDP wird er bestimmt ausgelacht, weil er sich hat erwischen lassen, selber schuld und so... nicht clever genug.
Vielleicht hâtte er auch seine Ausgabenseite optimieren sollen, einen 2. Job annehmen oder sich höher qualifizieren und mehr Leistung bringen....


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FDP

07.02.2026 um 09:51
Wer zur Abwechslung mal was Intelligentes lesen will ...

CLs vormaliger Chef Berater:
Lars Feld

Die Wirtschaftspläne der AfD sind Unsinn – schaden ihr aber kaum

Wer sich die wirtschaftspolitischen Pläne der Populisten anschaut, erkennt sofort die Widersprüche. Nur: Das schadet ihnen kaum – weil die etablierten Parteien wirtschaftspolitisch versagen.

Lars P. Feld
03.02.2026
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/oekonomentreff/lars-feld-die-wirtschaftsplaene-der-afd-sind-unsinn-schaden-ihr-aber-kaum/100195894.html

Frei lesbar und freilich, da muss man vlt ein wenig Ökonomie verstehen ...

Vlt von Interesse für

@ApexOne
@Fedaykin


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FDP

07.02.2026 um 11:19
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb am 02.09.2025:Ist das dieser Sozialstaat, den wir uns nicht mehr leisten können?
Mal so als Vergleichswert: mit diesen hinterzogenen 38 Mio. Euro könnte man die deutschen Sozialausgaben ziemlich genau 15 Minuten lang bezahlen. Und um diese hinterzogene Summe zu "erwirtschaften" hat Van Neer 15 Jahre gebraucht.


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FDP

07.02.2026 um 16:28
@Fellatix
Danke für den Link - mittlerweile halte ich alle Parteien (ausnahmslos) für dämlich...und ja, ich hatte beim Ampeldesaster FDP gewählt.

Es ist an sich unerheblich was eine FDP zu einer AfD oder ihr Programm schreibt (umgelehrt auch), die FDP hat regiert und versagt, die AfD hat nicht regiert..daher ist es höchstens Lektüre zur Belustigung.
*interessant dass der Handelsblatt so etwas nicht hinter der Paywall hat.


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FDP

25.03.2026 um 04:47
Zitat von ApexOneApexOne schrieb am 07.02.2026:Danke für den Link - mittlerweile halte ich alle Parteien (ausnahmslos) für dämlich...und ja, ich hatte beim Ampeldesaster FDP gewählt.

Es ist an sich unerheblich was eine FDP zu einer AfD oder ihr Programm schreibt (umgelehrt auch), die FDP hat regiert und versagt, die AfD hat nicht regiert..daher ist es höchstens Lektüre zur Belustigung.
Das sehe ich etwas anders.

Ich sehe das eher wie Daniel Sturm, Leiter des Tagesspiegel-Hauptstadbüros, in einem Kommentar von gestern.
Liberale in der Krise: Deutschland braucht die FDP

Die FDP erlebt ein Debakel nach dem anderen, fliegt aus dem Bundestag und aus Landtagen. Das ist bedauerlich, denn es braucht die Liberalen – als Korrektiv und Brückenbauer zwischen den Lagern.
Klar kann man die Fehler der FDP kritisieren, aber man sollte vielleicht auch historisch denken, meint er.
Doch es ist ein Jammer, dass die Liberalen zusehends aus den Parlamenten verschwinden. Deutschland stünde heute ohne die FDP schlechter da. Es war die FDP, die als Koalitionspartner den Etatismus von Union und SPD immer wieder eingehegt hat.
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/liberale-in-der-krise-deutschland-braucht-die-fdp-15392754.html

Es ist ein Problem, dass viele der jungen Erstwähler, die 2021 mehrheitlich Grün und FDP wählten (22 und 23 Prozent), danach abwanderten, in Richtung Linke und AfD. Wenn es die Grünen braucht, um sie vielleicht noch mal zurückzuholen, dann braucht es auch die FDP. Sie jetzt schon zu verabschieden, wäre - zumindest historisch - dann doch etwas kurzsichtig.

(Ja, ich weiß auch, dass der stärkste Wählerzustrom zur AfD von ehemaligen SPD Wählern kam, auch bei den 2 letzten LTW. In BaWü gewann die AfD sogar ein Direktmandat, wo? Im ehemals tiefroten Mannheim Nord Spoiler
Meinung: "Das Direktmandat der AfD in Mannheim ist kein Denkzettel"

Bernhard Pepperl hat es geschafft: Er hat für die AfD im Mannheimer Norden das Direktmandat geholt. Das einzige in Baden-Württemberg. Mehr als nur Protest, findet SWR Redakteur Patrick Figaj.
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/afd-direktmandat-mannheimer-norden-meinung-landtagswahl-2026-100.html
. Aber ich bezog mich da auf die Bundestags-Wahl 21.)

Dazugesagt sei auch noch, und ich sags auch weil der Mist hier immer wieder wiederholt wird, und das wird besonders klar, wenn man sich mal die Schriften ihres sogenannten "Vordenker" anschaut, dass die AfD mit liberal oder Liberalismus nichts, aber auch rein gar nichts zu tun hat.

Siehe dazu auch Mark Leonard, Direktor des ECFR (European Council on Foreign Relations), über die Neue Rechte, ist freilich etwas länger:

https://ecfr.eu/publication/the-new-right-anatomy-of-a-global-political-revolution/

Er zitiert da z. B. auch Benedikt Kaiser, einer dieser "Vordenker", der für Robert Teske (AfD im Bundestag) arbeitet, der sich auf den marxistischen Denker Antonio Gramsci bezieht und fleißig Lenin liest, der aber auch Jean Raspail ins Deutsche übersetzt.
Jean Raspail (* 5. Juli 1925 in Chemillé-sur-Dême, Département Indre-et-Loire; † 13. Juni 2020 in Paris) war ein französischer Reisender und ein vom Katholizismus und Royalismus geprägter Schriftsteller. Sein erfolgreichstes Werk, Das Heerlager der Heiligen von 1973, gilt als „Kultbuch der Neuen Rechten“.[1]
Quelle: Wikipedia: Jean Raspail

Summarisch dazu, Mark Leonard:
Nonetheless, as this essay will show, there is significant family resemblance between these different movements. They look to each other for inspiration and they all broadly conform to the four-pillar formula I have described. Most importantly, they share a common enemy: liberalism.
Quelle: https://ecfr.eu/publication/the-new-right-anatomy-of-a-global-political-revolution/

Da zu sagen, die AfD hatte noch nicht die Chance, in der Regierung zu versagen, na ja, ich gehöre nicht zu den Schreiern, weißt du ja, aber das erscheint mir schon auch etwas blauäugig.


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FDP

25.03.2026 um 04:57
@Fellatix
Es ist eine Aussage auf Fakten, sie haben nicht regiert...aber wenn sie würden, würden sie auch versagen (um es mal auf die Zukunft umzumünzen).
Ich gehe mit Dir konform dass wir eine "klassische" FDP brauchen, sogar eine CDU/CSU und eine SPD...aber keine, wirklich keine wird ihrer geschichtlichen Rolle gerecht.
Ich meine: wir können lange über Parteien reden wenn das Geld alle ist und die Wirtschaft weiter kränkelt.


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FDP

25.03.2026 um 05:02
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Ich meine: wir können lange über Parteien reden wenn das Geld alle ist und die Wirtschaft weiter kränkelt.
Da wiederum stimme ich Dir zu.
Die Zinsausgaben (im Bundeshaushalt) übersteigen bald die Kosten des Verteidigungs-Etats (108 Mrd.), ich meine sogar, die Zahl von 150 Mrd. gelesen zu haben, weiß aber grad nicht mehr, in wieviel Jahren geschätzt.
Und wenn man hier sporadisch mitliest (anderswo, mehr als sporadisch mache ich nicht mehr :-) ... dann kommen da Fragen wie, wofür brauchen wir überhaupt Wachstum? :'D


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FDP

25.03.2026 um 06:10
Zitat von FellatixFellatix schrieb:Es ist ein Problem, dass viele der jungen Erstwähler, die 2021 mehrheitlich Grün und FDP wählten (22 und 23 Prozent), danach abwanderten, in Richtung Linke und AfD. Wenn es die Grünen braucht, um sie vielleicht noch mal zurückzuholen, dann braucht es auch die FDP. Sie jetzt schon zu verabschieden, wäre - zumindest historisch - dann doch etwas kurzsichtig.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Die FDP hat aus ihren Fehlern nicht gelernt und hat sich mit ihrem Auftreten in der Ampel selbst ins Abseits gestellt. Daneben war das Festhalten an Lindner ein Fehler.

Die Partei muss sich erneuern, einräumen, dass man Bockmist gebaut hat, ihre fürchterliche Lobbynähe lockern und sich erstmal selbst finden. Solange gilt: Wir sind reicher ohne sie. Schwätzer wie Kubicki gibt es mit der AfD zu Hauf (leider) in allen Parlamenten.


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FDP

25.03.2026 um 06:28
Zitat von mchomermchomer schrieb:Die FDP hat aus ihren Fehlern nicht gelernt und hat sich mit ihrem Auftreten in der Ampel selbst ins Abseits gestellt.
Ich versteh nicht ganz was damit gemeint ist - die FDP ist die FDP und nicht eine Erweiterung von Grünen oder SPD.
Zitat von mchomermchomer schrieb:Daneben war das Festhalten an Lindner ein Fehler.
Linders Entlassung weil er nicht gegen das Gesetzverstoßen wollte, ist echt krass.

Konkret: was hätte die FDP in der Regierung anders machen sollen?


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FDP

25.03.2026 um 06:35
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:Konkret: was hätte die FDP in der Regierung anders machen sollen?
Kooperieren. Als Koaltionspartner mit regieren und nicht Opposition in der Koalition spielen.

Aber ich merk schon, die FDP macht alles richtig, hat alles richtig gemacht und deswegen ist sie auch so erfolgreich, besonders im Stammland Baden-Württemberg. Weiter so.


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FDP

25.03.2026 um 06:38
Zitat von mchomermchomer schrieb:Kooperieren. Als Koaltionspartner mit regieren und nicht Opposition in der Koalition spielen.
? hilft so nicht weiter. Es wurde ein Koalitionsvertrag vereinbart, das muss man umsetzen...undn icht bei jedem Furz Rot/Grün kooperieren = blind zustimmen.
Zitat von mchomermchomer schrieb:Aber ich merk schon, die FDP macht alles richtig, hat alles richtig gemacht und deswegen ist sie auch so erfolgreich, besonders im Stammland Baden-Württemberg. Weiter so.
Wenn richtig machen bedeutet weiter Geld beim Fenster rausschmeissen, soll sie bitte alles falsch machen.


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FDP

25.03.2026 um 06:45
Zitat von mchomermchomer schrieb:Aber ich merk schon, die FDP macht alles richtig, hat alles richtig gemacht und deswegen ist sie auch so erfolgreich, besonders im Stammland Baden-Württemberg. Weiter so.
@mchomer

Die Frage muss man aus der Perspektive potenzieller FDP Wähler stellen und da sieht die Antwort ganz anders aus, als bei Jemandem, der sich zwischen grün und links entscheiden muss.

Ihre Lobbynähe hatten sie schon, als sie 18% angepeilt hatten und relativ knapp verfehlten. Also ist das nicht das Problem, nicht für ihre Klientel.

Was ist es denn dann?

Meines Erachtens war der Fehler, überhaupt bei der Ampel mitgemacht zu haben.

Tendenziell ging es in der Ampelzeit hin zu mehr Staat, was am Ende immer mehr Steuer bedeuten muss, zu mehr Kontrolle der Bürger mit Meldestellen, linker NGO Förderung etc, was das Gegenteil von liberal ist. Lieferkettengesetz, das das Gegenteil von liberal ist und absolut wirtschaftsfeindlich.

Natürlich kann der deutlich kleinste Part einer 3er Koalition nicht erwarten, dass die Politik dann ihre Handschrift trägt, aber dann gilt:

Besser nicht regieren, als schlecht regieren.

Dazu kam ihr Personal in der Zeit: Lindner, der einfsch unsympathisch war und Wissing und Buschmann, die immer den Eindruck machten, sich nur zur FDP verlaufen zu haben.

Und obendrauf Strack-Zimmermann, die irgendwie Charakter hat, aber auch eher nicht die FDP verkörpert.


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FDP

25.03.2026 um 06:46
Zitat von ApexOneApexOne schrieb:? hilft so nicht weiter. Es wurde ein Koalitionsvertrag vereinbart, das muss man umsetzen...undn icht bei jedem Furz Rot/Grün kooperieren = blind zustimmen.
Das erwartet auch niemand. Allerdings lassen sich solche Konflikte auch lösen, ohne dass es in der Öffentlichkeit ausgetragen wird.
Fakt ist, dass die FDP nach dem Ampel-Aus kein gutes Bild abgegeben hat. Und auch währenddessen, es schien oft so, als wäre die FDP in eine Koalition gezwungen worden. Fast schon zugeteilt. Dies war aber nicht der Fall. Sie ist freiwillig in diese Koalition.

Es war jedoch ähnlich in schwarz-gelb. Die FDP hat nicht verstanden, wie man sich in einer Koalition verhält und lernt nicht dazu.

Das Einzige, was bei ihr funktioniert, sind Geschenke an die eigene Lobby. Übrigens, mein Grund, warum ich 2009 zum ersten und letzten Mal FDP gewählt habe.


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FDP

25.03.2026 um 06:54
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Meines Erachtens war der Fehler, überhaupt bei der Ampel mitgemacht zu haben.
Ja, aber das war ihr eigener Fehler. Dass man mit Rot-Grün weniger neoliberale Politik machen wird, kann niemanden überraschen.

Möglicherweise hätte die FDP eine Chance, wenn sie sich der AfD öffnet. Mit der AfD wäre neoliberale Politik machbar.


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FDP

25.03.2026 um 09:22
Zitat von mchomermchomer schrieb:Möglicherweise hätte die FDP eine Chance, wenn sie sich der AfD öffnet. Mit der AfD wäre neoliberale Politik machbar.
@mchomer

Das glaube ich weniger.

Erstens gibt es nirgendwo eine blaugelbe Mehrheit in Sicht, selbst dann nicht, wenn man die FDP auf 6% schätzt.

Zweitens würden der FDP dadurch Wähler verloren gehen, sofern das noch möglich ist. Sie brauchen mehr Wähler.

Drittens könnte die FDP ihre Wirtschaftspolitik vielleicht mit einer AFD absprechen. Es gibt auch AFD Politiker, mit denen so eine Koalition vorstellbar wäre, zB Dr Vincentz in NRW. Ansonsten hat die AFD aber auch relevante Politiker, die eher staatsautoritär denken, was mit einer liberalen Partei auch nicht besser vereinbar wäre als rotgrün.


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FDP

26.03.2026 um 09:13
Die FDP hätte eine Chance, wenn sie Christian Dürr in die Wüste schicken und Wolfgang Kubicki den Vorsitz übernehmen würde. Aber leider klebt Dürr ja an seinem Sessel und will sich deshalb auf der nächsten Mitgliederversammlung wieder zur Wahl stellen.

Was soll man von einem Politiker halten, der in seiner eigenen Traumwelt im Bezug auf seine Rolle in der FDP und seine Akzeptanz beim Wähler lebt?


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