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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

88 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundespräsident, ESM, Bundesverfassungsgericht, Gauck
Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:25
@Bauli

Die meisten anderen Länder finden ihn ja auch toll. Kein Wunder, sie würden ja alle sofort darunterhuschen und als Profiteure dastehen


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:25
Bauli schrieb:denke ich an die Staatsschulden
Staatsschulden!?!

Schon mal überlegt, wem zum Geier wir das ganze Geld schulden sollen????

Das Ganze ist eine riesige Schmierenkomödie!

GELD: Chance und Verhängnis!


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:29
@Kalte_Sophie
Kann sein, das Du recht hast. Ich habe eher das Gefühl, das die Klagen absichtlich auf den letzten Tag gelegt wurden, weil Frau Merkel ( und da pflichte ich ihr bei) partout Eurobonds ablehnt.

Klar finden die den ESM toll ( Die fanden es ja auch toll mit unserer Scheckkarte einkaufen zu gehen) aber den Fiskalpakt ohne Eurobonds wollen die Pleiteländer nicht.

Ich denke, das Frau Merkel sich als Frau besser durchsetzen kann und eher Rückgrat hat als der vermaledeite Schröder.


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:29
Und wenn das Ding einmal durch ist, dann gibt es kein zurück mehr, da es sich in seiner Ratifizierungsurkunde über alle weltlichen Gesetze stellt und absolute Immunität und Zugriffssicherheit gegeben hat. So etwas kann man nur unterschreiben wenn man krank im Kopf ist


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:31
@Bauli

Auf den letzten Tag setzt man solche Klagen generell, um sich so selbst so lange wie möglich die Möglichkeit geben will Unterstützer zu finden.
Ist ungefähr wie in einer Rechnungsabteilung, da wird auch die Zahlungsfrist genutzt weil alles andere einen entgangenen Zinsgewinn darstellen würde


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:32
Kalte_Sophie schrieb:So etwas kann man nur unterschreiben wenn man krank im Kopf ist
oder man genügend finazielle zuwendung erhält


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:33
@Bauli
Bauli schrieb: weil Frau Merkel ( und da pflichte ich ihr bei) partout Eurobonds ablehnt.
Mit dem ESM kommen Euro-Bonds.


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:34
@the.smoker

Ich dachte bei meinem Satz auch eher nur an die deutsche Seite der Unterzeichnungswilligen


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:34
@Kalte_Sophie

Ich würde an mich denken und nicht unterschreiben. Oder unsere Buchhaltung ist so fatal, das es sich für uns lohnt, auch mal an uns zu denken. Aber das ist eher unwahrscheinlich.

@JohannJunker
Ganz so leicht machen die es sich nicht, wie man denkt


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:37
@Bauli
Unsere Buchhaltung, also unsere eigentliche Buchhaltung wie sie mal war durch die Bundesbank, ist nicht fatal, sondern war absolut Vorbildhaft. Leider sind aber unsere Buchhalter und deren Vorgesetzte an irgendeinem merkwürdigen Virus erkrankt, welche unheilbare Tendenzen aufweist. Muss so eine Art Gehirnkrebs sein


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:42
@Kalte_Sophie

:) Möglich. Mein Leitsatz: In letzter Instanz kannst Du niemandem trauen.
Aber irgendwie implodiert dann das Ganze. Ausserhalb der Euro-Länder wird uns keiner mehr trauen. Weil die BRD auf verlorenem Posten steht. Wir werden abgewertet. Wir haben Kredite, die abgelöst werden müssen usw. usw. eine Immoblase folgt. Hyperinflation....Es gibt kein Boden, auf dem wir je wieder stehen werden für die nächsten Jahre.


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:44
Noch werden die Schulen rolliert aber dies wird bald ein Ende finden


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:45
@Kalte_Sophie
und last but not least: Der Deutsche verliert in Europa seinen deutschen Unterhalt, weil Europa ja alles ist.


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:47
Das würde aber nicht lange gutgehen. So wie es in der Vergangenheit Aufstände, Umstürze und Revolution gab, so denke ich dass es dann auch in nicht ferner Zukunft dazu führen würde


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:49
Raus aus dem ganzen Mist!



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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:58
@JohannJunker
Ja, genauso stelle ich mir das vor. Mit der Kleinstaaterei, mit dem Adel. Der Steuerbeamte muss sich die Steuern am Hofe abholen mit Geleitschutz. Und dann wird wieder Wegezoll eingeführt. Thurn & Taxis bkommen wieder was zu tun, als Postkutscher :)

Naja, so ähnlich halt


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 20:59
@JohannJunker

Genau so fühle ich mich auch, wenn ich an all das hier denke:

-->Der Gouverneursrat (die Euro-Finanzminister) sollen direkten Zugriff auch auf die deutschen Staatsfinanzen haben.

-->Es besteht keine Veröffentlichungspflicht (wie bei der EZB oder der Deutschen Bundesbank).

-->Die Anfangsausstattung von rd. 500 Mrd. Euro Stammkapital kann auf 800 Mrd. erhöht werden (bei einer Zusammenführung mit dem EFSF. Der ESM kann jederzeit weiter erhöht werden.

-->Mit dem ESM können Staatsanleihen von Euro-Risikostaaten (PIGS) gekauft werden, und zwar mit einfacher Mehrheit, d.h. Deutschland als Hauptlastenträger ist leicht zu überstimmen.

-->Nichteingezahlte Milliarden können innerhalb von sieben Tagen »unwiderruflich und uneingeschränkt« (Artikel 9) eingefordert werden.

-->Fallen Länder dafür aus, müssen andere Länder einspringen, wiederum der Sache nach hauptsächlich Deutschland.
-->Der ESM muß keine Bilanz erstellen!

-->Der ESM unterliegt keiner Jurisdiktion!

-->Für ihre Entscheidungen garantiert der ESM den Finanzministern, ihren Direktoren und Mitarbeitern volle Immunität.

-->Staatsanwälte dürfen die Räumlichkeiten der ESM nicht durchsuchen und keine Anklage erheben.

-->Deutschland trägt ein Gesamtrisiko von 27 Prozent.

-->Der ESM stellt eine »Mischung zwischen hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds« dar (E. Grandinger). Er darf einzelne Euro-Staaten retten, Garantien aussprechen, Aktien, Immobilien und Edelmetalle weltweit kaufen, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen.

-->Die Gehälter der ESM-Mitarbeiter bleiben geheim, »bewegen sich vermutlich in Millionenhöhe« und werden nicht besteuert (E. Grandinger).

-->Bafin hat kein Qualifikationsprüfungsrecht bei der Einstellung von leitenden Mitarbeitern (wie bei deutschen Banken).

-->Artikel 21 legt juristisch verbindlich die Gemeinschaftshaftung im Euroraum fest.

aus: http://www.walthari.com/bwh2.html


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 21:00


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 21:03
@Kalte_Sophie
...und auf einmal kostet das Brot 20 Euro.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

23.06.2012 um 21:23
@ Alles zu Große ist es wert, das es zerschlagen wird.

Der Spruch kommt nicht von mir. hat mal irgendeine größere Persönlichkeit gesagt.
( Ich achte das Urhebergesetz :) )

Aber er stimmt!!


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