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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

88 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundespräsident, ESM, Bundesverfassungsgericht, Gauck

Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 21:45
Riva schrieb:Darüber lässt sich streiten.
Aber Japan z.b hat einen Friedensvertrag mit denn USA. Und dort ist ganz klar die volle Souveränität Japans etc. geregelt.
Naja den Japanern hat man ganz bewusst deren Souveraenitaet etwas eingeschraenkt. Siehe den beruehmten Artikel 9 der japanischen Nachkriegsverfassung:

" Art. 9 1In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.
2Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt. "

Jedoch hat Japan seit den 50ern "Selbstverteidigungsstreitkraefte".

Was Deutschland anbelangt hatte es zumindest den Zwei-plus-Vier-Vertrag als de facto Friedensvertrag.
Riva schrieb:Außerdem bin ich der Meinung das Staaten innerhalb von Gemeinschaften niemals ganz souverän sein können. Würde jeder machen was er will, wäre er zwar souverän, aber wahrscheinlich kein guter Partner in gemeinschaftlich Wirtschaftlichen fragen etc..
Naja ihre Souveraenitaet "buendeln" wollten die Westeuropaer (oder besser die westeuropaeische Elite) schon direkt nach dem Krieg in der Hohen Behoerde der EGKS und Souveraenitaet ueber bestimmte Bereiche gegenseitiger Partnerschaft zu buendeln ist der Sinn jeder regionalen Gemeinschaft, da ist volle Souveraenitaet illusorisch.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 01:00
http://www.spiegel.de/politik/ausland/kanzlerin-merkel-schliesst-euro-bonds-aus-a-841115.html

Ich lach mich schlapp. Die Merkel lässt sich feiern, obwohl der ESM im Grunde ein ähnliches Werkzeug ist wie die Eurobonds.

Die halten uns für genauso blöd wie wir sind, oder!? Volker Pispers


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 07:46
Umfrage von gestern auf NTV:
Soll Deutschland mehr Macht an die EU abgeben?
Ja 18%
Nein 82%
43142 abgegebene Stimmen
Und da spricht der Schäuble von Volksabstimmung....
Kann mir nicht vorstellen dass da ne Abstimmung kommen wird... weil die werden nicht das Resultat kriegen, das sie wollen.


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eisen
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 10:41
und was kommt bei rum ? es wird nur wieder mit dem Zeigefinger gedroht, Wenn diese leute und auch unser Bundespresident ehrliche menschen wäre die sich zu Deutschland und unserem GG bekennen würden, müssten alle zusammen den ESM Stoppen.

Der ESM ist Hochverrat am Deutschen Volk und an unserem Grundgesetz.


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eisen
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 11:12
Die "No-Bail-Out-Klausel" wurde schon gebrochen, wenn jetzt noch der ESM gemacht wird gilt nur noch:

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

mach Beachte vorallem "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"

DAS ist alternativlos!


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eisen
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 11:33
Was wir Bürger nicht wissen sollen, weil die Regierung Widerstand und Unruhen befürchtet:

“Die unmittelbar drohende Genehmigung des ESM-Bank-Vertrages durch den Bundestag wird

(1) Deutschlands Finanzhoheit endgültig und unwiderruflich aushebeln und beenden
(2) das bestehende Gesetz: „Kein Land haftet für ein anderes“ ins Gegenteil verkehren
(3) den deutschen Staat und die Masse seiner Bürger finanziell ruinieren
(4) Deutschland als freien Nationalstaat eliminieren und in einer Fiskalunion auflösen
(5) der unkontrollierbaren Gewalt der ESM-Mega-Bank und ihrer Gouverneure ausliefern
(6) Deutschland und seine Bürger über die Fiskalunion und die ESM-Bank in die Hände der
internationalen Finanz- und Machtoligarchie treiben und zur Plünderung freigeben.”


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 18:08
von meinen mitstreiter Herbert Gaiser:
ESM und Fiskalunion sind genauso schlimm wie Eurobonds! Nach der Unterzeichnung des von Merkel propagierten ESM-Vertrags haftet Deutschland für die Schulden der gesamten EU. Das ist eine unverantwortliche Haltung, die ein Wirtschaftsverbrechen darstellt. Wegen der Euro-Krise denkt England inzwischen laut über einen Austritt aus der EU nach. Auch Deutschland wäre gut beraten, wenn es ebenso dächte. Denn Europa steht vor dem Bankrott, auch wenn es viele beschränkte Politiker nicht wahrhaben wollen. Mit dem Merkel´schen Rettungsschirm-Wahn wird jetzt auch Deutschland mit in den Ruin gerissen. Deutschland verschläft seine Zukunft im Fußballfieber. Jetzt muss endlich eine Volksabstimmung über Euro und EU her!


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

27.06.2012 um 22:01
@the.smoker

Es ist dann wohl auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Euroländer, die nicht den Euro haben, in den Strudel kommen. Norwegen, Finnland, Dänemark, Großbritannien und Schweden kommen sich offenbar sehr verschei.... vor. Ich verstehe Großbritannien gut. Das Land arbeitet wenigstens für seine Bürger.

Der Euro wird schwächer. So verlustiert sich auch das Vermögen. Das ist unumkehrbar mit dem ESM. Die anderen Euroländer werden, infsoern sie´s nicht schon haben, noch mehr horten und sich mit Vorräten eindecken. Das die sich an eine Sperrklausel halten hinsichtlich der Jahresfrist von EuroBonds nach Inansprucknahme, erachte ich als ausgeschlossen. Die kommen jedes Jahr tiefer rein, weil die Kaufkraft nachlässt, weil Arbeitsplätze abgebaut werden müssen.

Für den ESM sind auch die Lebensumstände zu verschieden. Die Griechen haben sich bis jetzt noch nicht einen Millimeter vorwärts bewegt. Zwei Jahre danach und noch keinen Millimeter. Die berufen sich lieber auf irgendwelche Reparationszahlungen, nachdem sie über Brüssel soviel Geld von der BRD bekamen. Das wird Spanien auch nicht tun. Mit dem bisschen MwSt.-Erhöhung kommen die auch nicht weiter. Kroatien steht auch noch vor der Tür. Das Land ist auch verschuldet.

Wie die die Reissleine ziehen wollen, weiss ich auch nicht. Frankreich bildet sich auf seinen Status als Atommacht auch noch ein bisschen viel ein. Entweder werden die Produkte jetzt sehr viel billiger oder sehr viel teurer. Das bleibt abzuwarten. Herrn Juncker traue ich zum Beispiel nicht über den Weg. Dem fehlt ganz einfach Herzblut. Der ESM trägt der Wortwahl nach aber seine Handschrift, weil er genauso spricht.

In Sachsen wurde den Beamten bereits das Geld eingefroren. Das heisst keine Erhöhung mehr.
Das wird auch weitere Kreise ziehen. Ich würde zumindest auf eine Sperrklausel bestehen, weil nur wir belastet werden.

Das Einzige was wir haben, ist das Faustpfand wenn es uns schlecht geht. Hoffentlich wird im ESM das Basisjahr 2011/2 genannt, sonst sehen wir ganz alt aus.

Ich sehe uns schon mit Autos wie in Kuba fahren.


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