Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fiskalpakt-gauck-verschiebt-unterschrift-unter-rettungsschirm-a-840267.html

Demnach liegt von den Linken angestrebtes Eilverfahren vor, bei dem geprüft wird, ob ein Klage Aussicht auf Erfolg haben wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte er am Donnerstag in Luxemburg.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106648948/Schaeuble-ruegt-oeffentlichen-Ruf-Karlsruhes-nach-Zeit-fuer-ESM-Pruefung.html


Der ESM-Gouverneur in spe, Dr. Wolfgang Schäuble, mag also keine Öffentlichkeit. - O Wunder, o Wunder!

Er lauert eben schon auf seine Steuerfreiheit und absolute Immunität, sowie der Möglichkeit dass kein Gericht der Welt ihn Verurteilen darf oder sonstwie dem Pakt entgegenstehen.
Öffentlichkeit wird gescheut, es sei denn es betrifft die Offenlegung der Daten der Bürger, so wie man sie zB willfährig an die stets friedenssichernde USA übermittelt

Ja Herr Schäuble, sie sind ein wahrer Vetreter der Grundrechte und der Freiheit

@Kalte_Sophie
@all

"Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
Dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!"
(Theodor Körner)

ich finde der ESM ist eine wichtige und richtige Sache, da man damit die Krise überwindet um die Propleme zu lösen.

Der ESM wurde geschaffen um Europa zu retten und die Krise zu überwinden.

Man stelle sich vor das Bundesverfassungsgericht sagt dass es SO nicht geht, dann wären die ganzen Befürworter ja im eigentlichen Sinne verfassungsfeindlich eingestellt ;)

@nurunalanur Are you kidding me?!

Kalte_Sophie schrieb:Man stelle sich vor das Bundesverfassungsgericht sagt dass es SO nicht geht, dann wären die ganzen Befürworter ja im eigentlichen Sinne verfassungsfeindlich eingestellt

ja sehr intelligente Aussage ;)

Alleine schon die Tatsache dass es das Bundesverfassungsgericht angenommen hat, zeugt schon davon dass es in seiner geplanten Form erhebliche Verfassungsbedenken gibt.
Und wer da kritiklos befürwortet, dem scheint unsere VerfassungGrundgesetz ja nicht viel zu bedeuten

@nurunalanur ... @GrandOldParty

nurunalanur schrieb:ich finde der ESM ist eine wichtige und richtige Sache, da man damit die Krise überwindet um die Propleme zu lösen.

Der ESM wurde geschaffen um Europa zu retten und die Krise zu überwinden.

are you friggin kidding me???

@GrandOldParty

Langsam glaube ich echt, wir leben im Irrenhaus! Wenn Gauck nicht, wie vom Verfassungsgericht gewünscht, mit der Unterzeichnung wartet, dann ist das ein Staatsstreich!

Nein, es ist kein Staatsstreich.

Das Bundesverfassungsgericht kann dem Bundespräsidenten nicht befehlen, eine Unterzeichnung auszusetzen. Es kann lediglich darum bitten oder dazu raten.

Ob er dem nachkommt oder nicht, steht allein in Entscheidung und Verantwortung Herrn Gaucks.

@Kc

Es ist gängige Staatspraxis und wenn er dies nicht gemacht hätte, hätte es eine Staatskrise gegeben. Und ja, es wäre ein Staatsstreich gewesen. Denn danach, der ESM nimmt der BRD weitreichende Souveränität, hätte das BVerfG das Gesetz komplett kippen müssen. Oder sie hätte dem Bundespräsidenten einstweilig anweisen müssen, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

Niemand steht über dem Bundesverfassungsgericht.

@GrandOldParty

Das Bundesverfassungsgericht KANN dem Bundespräsidenten KEINE Befehle erteilen, soweit mir bekannt ist.

@Kc

Befehlen nicht aber wenn er dem nicht nachkommt, dann ist er die falsche Besetzung denn er soll in seiner Aufgabe verhindern dass verfassungsfeindliche Gesetze durchkommen
Und wenn das Bundesverfassungsgericht seine Bedenken äußert und um Zeit für eine Prüfung bittet, dann sehe ich ihn auf jeden Fall in der moralischen Pflicht.
Merkel ärgert sich sicherlich zu Tode dass ihr erpressbarer Wulff nicht mehr da ist

@Kc Ich glaube doch, per gerichtlicher Anweisung.

Das wichtigste Instrumentarium eines souveränen Staates ist seine Finanzhoheit und in diese greift der ESM massiv ein. Von daher ist schon eine Überlegung angebracht ob es wie ein Staatsstreich gedeutet werden könnte

Man muss dabei immer bedenken dass der ESM in das Völkerrecht eingreift, da wird die Sache schon so langsam heikel

Die ganze EU und ihre Macht, Gesetze zu erlassen, an die wir uns halten müssen - NICHT legitimiert!!!!! - Auslegungssache hin oder her!

Der Staatsstreich ist längst passiert - jetzt geht es darum, ihn in trockene Tücher zu wickeln.

Wie wehrt man sich???

Ein alter Hut - dennoch sollte man immer wieder darauf hinweisen:


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



Unsere Regierung kann man des Hochverrats anklagen!!!

@Kalte_Sophie
Ich weiss nicht, bei allem was ich schreibe, denke ich an die Staatsschulden die aller Voraussicht nicht mehr abgetragen werden können und an die der Wirtschaft ausstehenden Forderungen. Die sind immens. Auch daran, dass wir sehr viele Personen an die in den Kommunen verteilten Tafeln sitzen haben. Vornehmlich alte, die ewig durchgearbeitet haben und auf die Preissteigerungen der letzten 5 Jahre nicht vorbereitet sind.

Ich habe ein ganz flaues Gefühl im Magen. Der ESM greift nicht nur in das Völkerrecht ein. Auch der öffentliche Frieden ist massiv gefährdet.

Wenn andere Länder den ESM ratifizieren, wird es bei denen unweigerlich zu denselben Reformen fürhren, die wir mit der "Agenda 2010" hatten. Dann sich nachhaltig unter Umständen noch mehr Arbeitsplätze weg. Das sollte man auch bedenken.

Man muss sich dabei auch bewusst machen wie raffiniert Frau Merkel und die ganze Regierungstruppe(n) vorgehen wollten. Die Entscheidung wurde auf einen Freitag Nachmittag gelegt und das Inkrafttreten am folgenden Sonntag. Es wäre dem Verfassungsgericht lediglich der Samstag zur Prüfung geblieben und danach wäre es aus gewesen. So etwas nenne ich schon perfide und ekelerregend, wenn so versucht wird dem Verfassungsgericht die Möglichkeit einer Prüfung zu entziehen.
Von daher ist wohl auch der unübliche Weg über die Öffentlichkeit zu begründen, wobei mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden kann dass die Richter erst den üblichen Weg versucht haben aber sie dort kein Gehör fanden. Also mussten Sie einen gewissen Druck aufbauen, damit sie überhaupt noch wahrgenommen werden