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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

88 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundespräsident, ESM, Bundesverfassungsgericht, Gauck

Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 14:30
...

Selbsterkenntnis durch "Netz gegen Nazis"?


Oh, oh!!! Was habe ich mir nur gedacht?!?
Raus aus dem ganzen Mist!

Bin ich jetzt ein Nazi??? (auch noch die passende Szene gewählt!)


Neonazi-Netz-Vorlieben: Warum finden Nazis „Braveheart“ gut?

broschuere braveheart

http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/nazis-im-web-20-warum-finden-nazis-„braveheart“-gut-7709


;) ;) ;)


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 14:42
@JohannJunker

Habe mir den Artikel gerade mal durchgelesen und bin gespalten.
Einserseits ist es natürlich richtig gegen Nazis vorzugehen und auf Gefahren hinzuweisen, andererseits kann man es aber auch wirklich übertreiben, so wie bezüglich des Films Braveheart.
Außerdem finde ich es bemerkenswert dass im Netz gegen Nazis ein Artikel aus der Jungen welt übernommen und veröffentlicht wird, wo doch Junge Welt selbst im Ranpenlicht des Verfassungsschutzes steht und als das bedeutendste Prinmedium im linksextremistischen Bereich gilt.
Hier nimmt sich das Netz-gegen-Nazis selbst ein großes Stück seiner Glaubwürdigkeit, indem es Artikel von extremistsichen Medien veröffentlicht.

Hoffentlich ist dies nur ein Einzelfall


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 18:43
Und so eine Finanzterroristin sitzt dem IWF vor.
"Angesichts der Turbulenzen im Finanzsektor fordert die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Das Geld müsse "ohne Umweg über die Staaten" an die Banken gegeben werden, sagte Lagarde nach einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstag in Luxemburg. (...) Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds auch rechtlich nicht möglich. Lagarde forderte, dass die Europäische Zentralbank mit einer "kreativen Geldpolitik" helfen müsse, die Krise einzudämmen."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/moody-s-stuft-banken-ab-a-840302.html

Da weißt ned mehr wasd sagen sollst.



Was den ESM an sich angeht genauso schlimm. Stück für Stück entgleiten uns die Instrumente der Finanzpolitik. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
Nimmt ein ESM-Mitglied die aufgrund eines Kapitalabrufs erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an ALLE ANDEREN ESM-Mitglieder ein revidierter ERHÖTER KAPITALABRUF, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält (Artikel 25). Mit der ESM-Mitgliedschaft verpflichten sich die einzelnen ESM-Mitglieder unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der Geschäftsführende Direktor von ihnen abruft, innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Aufforderung einzuzahlen (Artikel 9).
oder auch: Nach Bekanntwerden des Vorziehens des ESM in das Jahr 2012 forderte der Bund der Steuerzahler am 5. Dezember 2011 den Deutschen Bundestag auf, der Schaffung eines ESM in jedem Fall die Zustimmung zu verweigern. Folgende Mechanismen des ESM wurden gerügt:

der ESM-Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen;
die Steuerzahlerbürgschaften sind damit unbegrenzt;
kein Austrittsrecht für ESM-Mitgliedstaaten;
unzureichende Beteiligung privater Gläubiger.

Der Bund der Steuerzahler fürchtete um die finanzpolitische Souveränität Deutschlands. Außerdem setze die vorzeitige Einführung die nationalen Parlamente zusätzlich unter Druck.[48]

Wikipedia: Europäischer_Stabilitätsmechanismus


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 19:03
Da waren ganz offensichtlich einige "deutsche" Beamte g e k a u f t worden. Wie gesagt, ich würde das nicht unterschreiben.

Geradezu unheimlich ruhig ist es seit ein paar Wochen von der Seiten der SPD und den Grünen geworden. Findet ihr nicht auch? Dabei ist doch noch keine Sommerpause.

Hat das was mit Verheugen und Schulz und die Grüne Europaabgeordnete und mit dem ESM zu tun? Vor allen Dingen scheinen die unter sich stillweigen zu vereinbart haben.

Man hat heute nur ein kurzes und knappes "Ja" zum Fiskalpakt gehört und einen schreienden Trittin beim kleinen Parteitag in Berlin.

Die Lage scheint ernster zu sein, als gedacht. Mit wieviel mehr Steuern wir wohl rechnen dürfen?


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 22:21
zum glück hat das bundesverfassungsgericht den bundespräsiden öffentlich durch seinen pressesprecher darum gebeten. denn hätte das BVG die bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie möglicherweise unter den tisch gefallen und eine randnotiz der geschichte geblieben.


und dieses wörtchen »öffentlich« ist es deshalb auch, was unsere verfassungsfeinde im öffentlichen dienst so auf die palme bringt: »ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

und dieser schräüble ist auch für eine neue verfassung, siehe:
Diskussion: Neue deutsche Verfassung geplant


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Warhead
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 22:48
@JohannJunker
Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit


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Warhead
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

24.06.2012 um 22:53
@the.smoker
Was du mal wieder als Quellen verlinkst...also neee,echtma
Deutschlandecho ist der Nachfolger vom Patriotischen Forum und Gesamtrechts...naja,für jemanden der kritiklos die junge Freiheit verlinkt wohl nichts besonderes


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 18:15
Achtung: VT!


Wagenknecht wertet Fiskalpakt als Staatsstreich

http://www.welt.de/politik/deutschland/article107260359/Wagenknecht-wertet-Fiskalpakt-als-Staatsstreich.html

"Ich halte eine Volksabstimmung für zwingend", sagte Parteivize Sarah Wagenknecht der "Passauer Neuen Presse". "Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz."


Wahre Worte!
Aber daß das nun derart deutlich von der Linken kommt, die ja vom Gros der Bevölkerung durchaus kritisch betrachtet wird.

Möglicherweise eine ganz besondere "false-flag"-Operation, um den Bürger vermittels umgekehrter Psychologie doch noch auf den ESM einzuschwören???


Denn: letztlich kochen die etablierten Parteien doch denselben Einheitsbrei!


Achtung: VT!


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dr.schäuble
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 18:19
ES IST GAME OVER !!

DIE EXPONENTIALKURVE DER STAATSVERSCHULDUNGEN
HAT IHREN HÖHEPUNKT ERREICHT.

ES GIBT NICHTS MEHR ZU RETTEN.
Das hat auch weniger mit dem Euro zu tun , sondern grundsätzlich mit
den immensen jeweiligen Staatsverschuldung.

IST DAS SO SCHWER ?DA HILFT AUCH KEIN ESM!


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 19:08
@JohannJunker

Du meinst so nach dem Motto, dass die Einschubladung von Kritikern des Euro-Rettungswahnsinns in eine rechte Ecke mittlerweile keine Wirkung mehr zeigt, versucht man es jetzt auf die umgekehrte Art. Hauptsache man defiamiert und dsikreditiert die Kritiker und versucht so das weitesgehend ahnungslose Stimmvieh weiter auf Linie zu halten?


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 19:12
@Kalte_Sophie

ist vll. etwas weit hergeholt - aber, ja. Das meine ich.


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Riva
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 19:51
Es geht nicht um Schulden, Staatenrettung oder dergleichen.
Der ESM ist der erste Schritt die Regierungs - Kompetenzen auf Brüssel zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Ansicht, dass die Kompetenzen so weit auf Brüssel übertragen werden müssen, dass die EU eine echte Regierung bilden könne. Artikel 146 Grundgesetz sieht für den Ersatz des Grundgesetzes zwingend eine Volksabstimmung vor.

Schäuble erwartet, dass diese Abstimmung schon bald erfolgen werde. "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte", meint Schäuble.

Europa sei selbst für politisch interessierte Bürger kaum mehr verständlich. Deshalb sollen Institutionen umgebaut werden. Schäuble warnt, dass der Euro nicht auseinanderbrechen dürfe, denn dies würde die europäischen Errungenschaften gefährden. "Das kann, darf und wird nicht sein!",so der Minister.
Das beste daran ist das Schäuble den Artikel 146 in denn Mund nimmt, wurde dieser doch bei der Wiedervereinigung den Deutschen verwehrt.

Artikel 146 besagt:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Damit ist auch klar das die Deutschen bis heute weder einen Friedensvertrag noch eine eigene Verfassung haben.

Herr Schäuble möchte somit den Deutschen nicht die Möglichkeit geben sich eine eigene Verfassung zu geben sondern eine die ihm und seines gleichen in den Sinn kommt.

Herr Schäuble wird bei der Volksabstimmung, sollte sie kommen, überrascht sein von der noch immer vorhandenen Intelligenz der Deutschen!


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:13
Tja.. als ich mal erwähnte, das wir keine Verfassung haben.. da sprach man vom Gegenteil.

Ich weiß nicht genau was mit Schäuble los ist, kann mir aber vorstellen, das er langsam verkalkt oder aber mit Tunnelblick agiert oder aber seine eigenen Pfründe retten möchte.

Wenn eine Volksabstimmung kommen sollte.. fällt diese wohl überraschend gegen eine Brüsseler Regierung aus... und ich bin mir sicher, nicht nur in Deutschland.

Ich kann mir aber auch vorstellen, das unsere machtbesessenen Politiker vorher den Artikel irgendwie streichen lassen oder gar ganz umgehen.


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Kalte_Sophie
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:19
@Gwyddion

Mache dir mal keine Sorgen, ich bin guter Zuversicht dass unsere wohlmeinenden Regierungsdamen- und herren ein Verfahren dazu finden werden, welches sicherstellt dass ihre Absichten durchgesetzt werden können


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:24
@Kalte_Sophie

Sorgen mache ich mir schon... Brüssel diktiert jetzt schon viel zu viel in Europa. Erfindet neue Verordnungen, Gleicht alle Normen ab usw. Wo soll das enden wenn nicht in einer Eurobürokratischen Diktatur?


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Kalte_Sophie
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:27
@Gwyddion

Es würde, falls es immer weiter so geführt werden kann, in einem zentralistischen Superstatt enden, welcher die Demokratie verunmöglicht


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:32
@Kalte_Sophie

Demokratie scheint eh nur eine Illusion zu sein. Hätten wir Demokratie, wäre wahrscheinlich der Euro überhaupt nicht einfeführt worden und unsere Bundeswehr wäre keinesfalls in Afghanistan.

Vlt. sollte ich in meinem Alter doch noch auswandern :D Samoa soll ja schön sein.... auch warm..


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Riva
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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:54
@Gwyddion
Gwyddion schrieb:Tja.. als ich mal erwähnte, das wir keine Verfassung haben.. da sprach man vom Gegenteil.
Das ist ja noch harmlos. Ich wurde schon oft als Nazi deswegen beschimpft.
Genauso ausgelacht wurde ich als ich gesagt habe das wir deswegen noch keinen Friedensvertrag mit den Allierten unterzeichnet haben.


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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 20:59
@Riva

Soweit ich weiß, existiert tatsächlich noch kein Friedensvertrag, sodaß wir in der Tat noch kein eigenständiger, souveräner Staat sind. Nunja... wenn Schäuble und Konsorten mit ihrem Brüsseler Plan durchkommen... geht die bisherige Fremdverwaltung in die nächste über.. ohne aufzufallen.


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Riva
ehemaliges Mitglied

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Bundesverfassungsgericht will Zeit zur Prüfung des ESM

25.06.2012 um 21:16
@Gwyddion
Gwyddion schrieb:eigenständiger, souveräner Staat
Darüber lässt sich streiten.
Aber Japan z.b hat einen Friedensvertrag mit denn USA. Und dort ist ganz klar die volle Souveränität Japans etc. geregelt.

Im Fall Deutschland gehe ich erstmal davon aus das durch die Entwicklung in Europa keiner mehr von nöten ist.

Außerdem bin ich der Meinung das Staaten innerhalb von Gemeinschaften niemals ganz souverän sein können. Würde jeder machen was er will, wäre er zwar souverän, aber wahrscheinlich kein guter Partner in gemeinschaftlich Wirtschaftlichen fragen etc..


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