Gefahr für den Weltfrieden im südchinesischem Meer?

Einen halben Tag lang verfolgte ein Jagd-U-Boot die USS Ronald Reagan. Der Konflikt zwischen Peking und Washington um das Südchinesische Meer geht damit in eine neue Runde.

China hat bestätigt, dass es erstmals einen eigenen Flugzeugträger baut. Das 50'000 Tonnen schwere Schiff werde in der Hafenstadt Dalian konstruiert, berichten staatliche Medien.

China nahm vor drei Jahren einen ersten Flugzeugträger in Betrieb, ein sowjetisches Schiff, das in China fertiggestellt worden war.

China entwickelt zurzeit auch neue U-Boote und moderne Kampfflugzeuge. Die Aufrüstung besorgt die Nachbarstaaten, die mit China um Inseln im südchinesischen Meer streiten.

Vietnam hat China beschuldigt, mit der Landung zweier Verkehrsflugzeuge auf einer künstlichen Insel im südchinesischen Meer seine territoriale Souveränität verletzt zu haben. Ein Sprecher des Aussenministeriums forderte China auf, die Flüge zu stoppen und sich an internationales Recht zu halten.

Die USA markieren im südchinesischen Meer militärische Präsenz. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat sich ein US-Kriegsschiff den Paracel-Inseln genähert, die von China, Taiwan und Vietnam beansprucht werden.

Es sei darum gegangen, die Rechte der freien Schifffahrt im südchinesischen Meer zu bekräftigen, sagte ein Sprecher. Das Schiff sei näher als 12 Seemeilen an die Insel herangefahren, ohne dafür um Erlaubnis zu bitten. China verurteilte das Manöver

US-Präsident Barack Obama und die Staatschefs der Asean-Staaten haben dazu aufgerufen, den Konflikt um das Südchinesische Meer friedlich und laut internationalem Recht zu lösen.

Die USA und die Asean würden sich zu einer Ordnung bekennen, in der die Rechte aller Nationen gewahrt würden, sagte Obama nach einem Treffen mit Vertretern der Asean-Mitgliedstaaten. Dazu würden auch freie Handelswege gehören.

China beansprucht den Grossteil des Südchinesischen Meers. Ein Teil der Asean-Länder erhebt ebenfalls Ansprüche auf das Meer. Die Asean ist eine Vereinigung von zehn Ländern in Südostasien. China gehört nicht dazu

China hat offenbar ein Raketensystem auf einer Insel im Südchinesischen Meer stationiert. Das soll aus Satellitenbildern hervorgehen, die US-Medien vorliegen. Auch das taiwanesische Verteidigungsministerium berichtet von einer Installation der Raketen auf Woody Island

Das chinesische Militär hat Kampfflugzeuge auf eine umstrittene Insel im Südchinesischen Meer verlegt. Die amerikanischen Behörden bestätigten einen entsprechenden Bericht des US-Senders «Fox News».

China sei bereits mehrmals mit Kampfflugzeugen zur Insel «Woody Island» geflogen, sagte ein US-Behördensprecher.

China beharrt darauf, sein maritimes Territorium massiv auszuweiten. Die USA widersetzen sich und will weitere Landaufschüttungen und Bauten auf umstrittenen Riffen nicht hinnehmen. Ebenso wehren sich die Länder in Asien, zu deren Lasten Chinas Expansionsstreben geht. Sechs Staaten, darunter Vietnam und die Philippinen, streiten in dem rohstoffreichen Seegebiet mit China um Gebiete.

Ginge es nur um ein paar kleine Inseln und den Zugriff auf Bodenschätze unter dem Meer, liesse sich wohl eine Lösung finden. Doch Bonnie Carter, China-Expertin des Instituts für Strategische Studien (IISS), erklärt: Es geht um die Vorherrschaft im asiatisch-pazifischen Raum.

Eine überraschend grosse Rolle spielt ausserdem Nordkorea. Es besitzt mittlerweile gegen ein Dutzend Atombomben. Das verängstigt Japan und Südkorea. Weshalb Washington ihnen zum Schutz hochgezüchtete Abwehrraketen liefert.

Das ruft erneut China auf den Plan. Es fürchtet, die US-Raketen schützten nicht primär vor Kim Jong-Uns Atombomben. Vielmehr sollten sie Chinas Atomarsenal de facto ausschalten. Man verliere das atomare Gegenschlagspotenzial. Deshalb setzt die Volksbefreiungsarmee nun auf schwer abzufangende, mobile, auf U-Booten stationierte Atomwaffen. Und um diese nuklear bewaffneten U-Boote zu schützen, will man die US-Streitkräfte raushaben aus dem süd- und ostchinesischen Meer und möglichst noch aus weiteren Teilen des Pazifik.

Auf einmal haben also alle Angst – und rüsten deshalb kräftig auf. Die China-Expertin Carter meint, es sei entscheidend, welchen Preis China zu bezahlen bereit sei für seine Machtpolitik. Peking habe sich unnötigerweise Probleme mit all seinen Nachbarn eingebrockt. Und Carter zeigt sich pessimistisch: Machthaber Xi Jinping sei bereit, sehr weit zu gehen.

Admiral Sun Jianguo teilte vielmehr hart aus, nicht zuletzt gegen die USA, aber auch gegen die Nachbarländer. Sie verhielten sich unverantwortlich.
Er machte auch klar: Die Volksbefreiungsarmee werde militärischen Auseinandersetzungen, die inzwischen durchaus denkbar sind, nicht aus dem Weg gehen. Er als Militär sei dazu da, um zu kämpfen. Und um zu gewinnen.

Deutlicher als je zuvor signalisierte China in Singapur auch, es erachte den in Kürze erwarteten Schiedsspruch eines UNO-Tribunals im Inselstreit für null und nichtig. Man werde sich darum foutieren. Der chinesische Admiral kritisierte die Philippinen gar scharf, weil sie es gewagt haben, überhaupt die Uno und das Uno-Seerechtsabkommen anzurufen.

Der neugewählte Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat korrupte Polizeioffiziere mit dem Tod bedroht.

Beamte, die der Bestechlichkeit oder des Drogenhandels schuldig seien, müssten zurücktreten oder sterben. «Ich spasse nicht, ich werde euch alle töten», fügte er vor etwa 300'000 Anhängern in seiner südphilippinischen Heimatstadt Davao hinzu.

Erst vor wenigen Tagen hatte Duterte Morde an Journalisten in manchen Fällen für gerechtfertigt erklärt. «Nur weil Du ein Journalist bist, bist Du von Attentaten nicht ausgenommen, wenn Du ein Hurensohn bist», sagte er.

Japan hat gegen den Einsatz eines chinesischen Kriegsschiffes protestiert. Das Schiff ist in der Nähe einer umstrittenen Inselgruppe im Ostchinesischen Meer unterwegs.

Das Aussenministerium in Tokio bestellte deshalb den chinesischen Botschafter ein, um einen formellen Protest zu übergeben, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtet.
Es sei das erste Mal gewesen, dass ein chinesisches Kriegsschiff in den Gewässern nahe der Insel gekreuzt sei, die auf japanisch Senkaku und auf chinesisch Diaoyu genannt werden.

Im Streit um Inseln im Südchinesischen Meer hat Vietnam gegen eine Militärübung von China protestiert.

Die Manöver bedrohten die Sicherheit und Vietnams Souveränität, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Die Militärübung rund um die Paracel-Inseln soll am Dienstag beginnen und eine Woche dauern.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat entschieden: Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer haben keine rechtliche Basis. Die fünf internationalen Richter gaben den Philippinen, die den Fall vorgebracht hatten, zum grossen Teil recht.

Es ist das erste internationale Urteil in dem Streitfall. Ein Ende des Konflikts ist trotz des Schiedsspruchs aber nicht absehbar: China erkennt die Zuständigkeit des Schiedsgerichts nicht an und kündigte an, das Urteil zu ignorieren.