@threadkiller Ach jetzt spinn nicht rum. Die ganze Thematik ergibt sich ja erst, wenn eine der beiden Seiten ein Problem hat und vor den Kadi geht. Wenn z.b. ein Nazi kein Problem mit Nazis als AN hat, ist arbeitsrechtlich alles in Butter. Interessant wird es erst, wenn einer sich benachteiligt fühlt.
@GehirnAkrobat Kann ich mir das nicht aus folgenden Standards konstruieren, insbesondere Punkte 3b-d?
2. Meinungsfreiheit innerhalb des Betriebes
Eine spezielle arbeitsrechtliche Grenze für die Meinungsfreiheit innerhalb des Betriebes liegt in den Grundregeln über das Arbeitsverhältnis. Diese Grundregeln haben auch die Pflicht des Arbeitnehmers zum Gegenstand, sich im Betrieb so zu verhalten, dass der Betriebsfrieden nicht ernstlich und schwer gefährdet wird und die Zusammenarbeit mit den übrigen Arbeitnehmern, aber auch mit dem Arbeitgeber, für diese zumutbar bleibt.
Geschützt wird der ordnungsgemäße Ablauf der Arbeit als auch das Interesse der anderen Arbeitnehmer, am Arbeitsplatz nicht ständig von nicht selbst geteilten Meinungen belästigt zu werden. Insoweit ist immer zwischen der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und dem Interesse an inner- und außerbetrieblicher Konfliktfreiheit abzuwägen.
3. Im Einzelnen gilt:
a) Der Arbeitnehmer darf selbstverständlich auch am Arbeitsplatz eine Meinung haben und äußern.
b) Der Arbeitnehmer muss jedoch bei dienstlichen (ebenso wie bei außerdienstlichen) Meinungsäußerungen auf die Belange von Arbeitgeber, Betriebsrat, Kunden und Vertragspartner in angemessener Weise Rücksicht nehmen.
c) Unzulässig sind Meinungsäußerungen, die in den Betriebsablauf eingreifen und eine ernste, schwere und beharrliche Gefährdung de Betriebsfriedens bedeuten (z.B. Verteilung von Propagandamaterial im Betrieb; Geschichtslehrer, der den Eindruck von Sympathien für den Nationalsozialismus vermittelte; Polemische Flugblattaktion eines Bankangestellten gegen seinen Arbeitgeber; Hetze gegen Betriebsrat und/oder Arbeitgeber).
d) Das Tragen von politisch motivierten Plaketten ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes grob pflichtwidrig, wenn es in provokatorischer Weise geschieht. Es kann aber auch bereits dann pflichtwidrig sein, wenn nur wenige Arbeitnehmer Anstoß daran nehmen.
Das es generell nicht erlaubt ist, jemanden wegen seiner Einstellung zu entlassen, ist klar. Aber irgendwann ist ja der Punkt erreicht, an dem eine Weiterbeschäftigung unzumutbar ist, wenn z.b. der hypothetische NPD-Anhänger dern Betriebsablauf durch fremdenfeindliche Sprüche empfindlich stört, wenn er also seine politische Anschauung zum Problem macht.
GehirnAkrobat schrieb:Falsche! Jede religiöse oder Weltanschauung steht unter dem gleichen Freiheitsschutz
