Hat man den Täter gefasst ? wenn ja hat man heraus gefunden ob er Musim ist ??Wollte oder will man den Täter dort überhaupt fassen?
klar will man das, man ist auch schon dabei die Untersuchgen laufen, sowohl von Lybien als auch von der USA.Bone02943 schrieb:Wollte oder will man den Täter dort überhaupt fassen?
sehe ich auch so, aber jemand der Obama nicht mehr als Presidenten haben möchte oder andere Ziele verfolgt, z.b. anti Islam stimmung machen. dass die USA nicht wahren daran glaube ich fest.sonnescheint schrieb:leute,usa kann mir nicht vorstellen das dahinter steckt,oder agenten,die stehen kurz vor wahlen....
Absolut einer Meinung.nurunalanur schrieb:Gegen demos vor Botschaften ist nichts einzuwenden, gibt ja auch in Europa sowas, aber gegen Gewalt.
Es geht darum das die den Film betreffenden Proteste sich gegen die USA und Zionisten (neuarabisch/persisch für Juden) wenden, die damit bisher nichts zu tun haben.
Aber was das andere angeht, ja, nach allem was man aus Libyen hört geht es wohl in die Richtung. Und auch da gilt trotzdem noch immer eine Art "Unschuldsvermutung". Aber was in Richtung VT ist nix, hat keinen Sinn, nicht was die Ausschreitungen und Angriffe betrifft. Das es da einen Mob gibt sah man schon bei den dänischen Karikaturen. Es ist leider wohl so dass mal wieder eine kleine Gruppe eine grosse zumindest im Ansehen in Schwierigkeiten gebracht hat. Das finde ich persönlich schade, aber es ist kein Grund zu VTs. Eigentlich liegt es an allen anderen Muslimen hinzustehen und dies so wie oben im Zitat zu verurteilen. Oder wie die Libyer in Beghazi die zehntausende umgerechnete Dollars gesammelt haben um das Konsulat wieder aufzubauen. Aufgeräumt und gereinigt haben sie schon, dieselben Personen. Es gibt auch die. Davon müsste es mehr geben, auf beiden Seiten, dann hätten die Extremisten die es schlicht gibt wenig Chancen.gut gesagt, so in etwa sehe ich das auch.
Die gesellschafts- und sicherheitspolitische Debatte um ein schmähendes Mohammed-Video im Internet hat spätestens durch die Ankündigung der Vereinigung "Pro Deutschland", den Film öffentlich in der Bundesrepublik aufzuführen, eine erhebliche innenpolitische Dimension hinzugewonnen. Demgemäß hat auch der Bundesinnenminister gefordert, mit "allen rechtlich zulässigen Mitteln dagegen vorzugehen".http://blog.beck.de/2012/09/17/kann-das-mohammed-video-verboten-werden
Welche rechtlichen Mittel insoweit zulässig sind, ist indes keine triviale Frage. Hoheitliche Verbote von Filmaufführungen stehen in Staaten mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einem besonderen Spannungsfeld zu den Freiheitsgrundrechten des Art. 5 GG einschließlich der schrankenlos gewährten Kunstfreiheit. Entsprechend sind Einschränkungen von öffentlichen Filmvorführungen gesetzlich nur in Ausnahmefällen geregelt, etwa beim Jugendschutz nach §§ 11, 14 JuSchG.
Auch Straftatbestände wie insbesondere § 166 StGB, welcher die Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgesellschaften unter Strafe stellt, taugen per se nicht für eine präventive Vorzensur, sondern ermöglichen allenfalls eine Strafverfolgung nach öffentlicher Verbreitung oder Vorführung eines einschlägigen Filmes. Insoweit ist aber bereits fraglich, ob das in Rede stehende Mohammed-Video überhaupt die einzig pönalisierte Tathandlung des "Beschimpfens" erfüllt - von verfassungsrechtlichen Tatbestandsbeschränkungen aufgrund der Kunst-, Satire- und Meinungsäußerungsfreiheit einmal ganz abgesehen.
Auch das Versammlungsrecht bietet für lokal geplante Filmveranstaltungen nicht zwangsläufig eine taugliche Rechtsgrundlage für präventive Verbote. Nach § 5 VersG kann die Abhaltung einer Versammlung in geschlossenen Räumen nur im Einzelfall und nur bei dem Vorliegen enger gesetzlicher Voraussetzungen verboten werden. Hierzu gehört etwa die Feststellung von "Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß der Veranstalter oder sein Anhang einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf der Versammlung anstreben". Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass objektiv mit der öffentlichen Vorführung des Mohammed-Films die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen verbunden ist. Die Prognose des § 5 Nr. 3 VersG erfordert aber auch die Feststellung, dass dies von dem Veranstalter "angestrebt" wird. Zudem muss zu erwarten sein, dass die Versammlung selbst einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt und nicht etwa die Auseinandersetzung im Rahmen von Gegendemonstrationen, welche z.B. vor dem Filmvorführungsgebäude abgehalten werden.
Immerhin erscheint ein polizeirechtliches Einschreiten aufgrund allgemeiner polizeirechtlicher Gefahrenabwehr-Bestimmungen im konkreten Einzelfall bei geplanten lokalen öffentlichen Filmvorführungen nicht ganz ausgeschlossen. Meines Erachtens zutreffend wird insoweit vertreten, dass die Kunstfreiheit zumindest dann nicht als generell polizeifest anzuerkennen ist, "wenn sich das polizeirechtlich betroffene Schutzgut gleichzeitig als ein, der Kunstfreiheit gleichrangig gegenüberstehendes Grundrechts- oder sonstiges Verfassungsgut erweist" (Scholz in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 55). Manifestiert sich eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit insoweit in verfassungsrechtlich geschützten Gütern wie dem Schutz der körperlichen Gesundheit und des Lebens, so kann dem im Rahmen der einzelfallorientierten Güterabwägung (insbesondere im Hinblick auf die Gefahrenintensität) der Vorrang einzuräumen sein. Hiernach wäre auch ein Präventivverbot einer öffentlichen Filmvorführung im Einzelfall rechtlich zulässig.
Ein allgemeines Verbot der Verbreitung des Videos im Internet oder auch eine Ausstrahlung im Rundfunk dürfte hingegen kaum rechtskonform sein und wäre auch nicht über polizeirechtliche Gefahrenabwehrklauseln rechtfertigbar, da insoweit sich durch die allgemeine Abrufbarkeit des Videos - anders als bei lokal geplanten Filmvorführungen - noch keine hinreichend konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit manifestiert.
