Lateinamerika: Sammelthread

Brasilien: Mehr Morde als weltweit Kriegstote

Alle zehn Minuten wird in Brasilien ein Mensch ermordet. Das geht aus dem neuen Jahrbuch der öffentlichen Sicherheit hervor. Dabei ist die Polizei eher Teil des Problems als dessen Lösung.

Der rätselhafte Tod des Sonderstaatsanwalts

Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman sollte den grössten Terroranschlag in Argentiniens Geschichte aufklären. Letzte Woche legte er einen Untersuchungsbericht vor und belastete die Regierung von Christina Kirchner schwer. Gestern nun wurde Nisman tot in seiner Wohnung aufgefunden.

Die Obduktion hat erst vor wenigen Stunden begonnen, aber in Buenos Aires kennt man deren Ergebnis, bevor der Chirurg das Skalpell aus den Händen legt: Nisman muss ermordet worden sein.

Er hatte zu viele Feinde, er war der Regierung zu nahe gekommen. Er war gefährlich. Auch die prominenten Radio-Kommentatoren, die jeden Morgen dem neuen Tag ihren Stempel aufdrücken, waren sich heute einig. Das kann kein Selbstmord sein.

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Die Freundschaft mit der Kirchner-Familie war zu Ende. Nisman begann auch in diese Richtung zu ermitteln und behauptete letzte Woche, in seinem Untersuchungsbericht Beweise dafür zu haben, dass Präsidentin Kirchner in die Untersuchung des Attentats eingreifen wollte.

Sie soll Irans Regierung versprochen haben, deren Agenten von der Liste der Verdächtigen streichen zu lassen. Als Gegenleistung wollte sie Oel. Argentiniens Devisenmangel machte Einkäufe auf dem offenen Markt unmöglich. Argentinien geriet in eine Energiekrise, die Kirchner arg in Bedrängnis brachte. Sie bot dem Iran darum angeblich ein Tauschgeschäft an: Öl gegen argentinisches Getreide und – einen völlig unzulässigen Übergriff auf die Justiz.

Nach dem Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman sind in Argentiniens Hauptstadt zahlreiche Menschen auf die Strasse gegangen. Sie forderten Aufklärung. Gemäss ersten Autopsieergebnissen war keine andere Person am Tod des Juristen beteiligt.

Nach dem rätselhaften Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens überraschend dessen Anklage gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner veröffentlicht. Das Dokument enthält schwere Vorwürfe gegen Kirchner und Aussenminister Héctor Timerman

Ziel sei es gewesen, den mutmasslichen iranischen Drahtziehern eines Anschlages auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires Straffreiheit zu gewähren, heisst es in dem fast 300-seitigen Dokument. Der Anschlag 1994 gilt als schwerster in der Geschichte Argentiniens und forderte über 80 Tote und Hunderte Verletzte.

Die Entscheidung, die Iraner zu begünstigen, sei von Fernández de Kirchner getroffen und von Timerman arrangiert worden. Sonderermittler Nisman hatte vergangene Woche seine Anklage präsentiert, wegen der gebotenen Vertraulichkeit aber nur Auszüge genannt. Motiv der «Verschwörung» sei gewesen, die Handelsbeziehungen zum Iran zu verbessern – unter anderem soll es um Ölgeschäfte gegangen sein.

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Die Autopsie ergab keine Hinweise auf Fremdeinwirkung, die Justiz ermittelt aber auch wegen möglicher Anstiftung zum Selbstmord durch Druck und Drohung
Nismans Ex-Frau, die Richterin Sandra Arroyo, ist laut Medienberichten sicher, dass es sich nicht um einen Selbstmord handelt. Nisman wurde wegen seiner Arbeit wiederholt bedroht und stand zum Zeitpunkt seines Todes unter Polizeischutz. Die zehn Bundespolizisten, die zu seinem Schutz abgestellt waren, sollen nun befragt werden.

Kaum war die Leiche von Sonderstaatsanwalt Alberto Nisman entdeckt worden, setzten die argentinische Präsidentin und ihr Propaganda-Apparat alles daran, die Sache als simplen Selbstmord darzustellen.
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Nisman starb an einem Pistolenschuss in die Schläfe, aber an seinen Händen sind keine Rückstände des Mündungsfeuers (Schmauchspuren) nachweisbar.

Der Staatssekretär für Sicherheit machte sich am Ort des Geschehens lange vor der Polizei und den Untersuchungsbehörden zu schaffen.

Entgegen der ersten offiziellen Darstellung war ein Dienstboteneingang zur Wohnung des Staatsanwalt nicht verriegelt, sondern offen. Bei einem zweiten Nebeneingang wurden Fuss-und Fingerabdruckspuren registriert.
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Normalerweise pfeift die argentinische Präsidentin auf die öffentliche Meinung. In diesem Fall machte Kirchner aber unvermittelt eine Spitzkehre, um spät, aber nicht zu spät, die Wahrnehmung der skeptischen Bevölkerung zu teilen. Denn diese Kehrtwende ist auch eine Flucht nach vorn.

Dazu bringt die Präsidentin eine Verschwörung von Geheimdienstlern ins Spiel, die den Staatsanwalt bewusst auf eine falsche Fährte gelockt hätten mit dem alleinigen Ziel, der Staatschefin zu schaden. So bringt sich Cristina Kirchner geschickt in jene Rolle, in der sie selber das Hauptopfer ist, und nicht mehr der tote Staatsanwalt.

Ob die Wahrheit zum Tod des Staatsanwalts je ans Licht kommt, ist zu bezweifeln. In den letzten Jahren hat Cristina Kirchner die Justiz als unabhängige Instanz schwer unter Druck gesetzt und eigene Vertraute in die Schlüsselpositionen gebracht. Adlaten und Günstlinge, welche die korrupten Machenschaften der Kirchner-Regierung decken.

Jeder Versuch, Licht ins Dunkel um den toten Ermittler zu bringen, würde zumindest teilweise auch den Interessen-Filz der Regierung und ihre Manipulation der Institutionen aufdecken.

Ein unerschrockener Richter, der es kürzlich wagte, in den Privatgeschäften der Präsidentin Ermittlungen anzustellen, bekam die Selbstherrlichkeit Kirchners postwendend zu spüren: Er verlor einen Drittel seines Lohns und muss damit rechnen, ganz abgesetzt zu werden.

Die Präsidentin kommentierte diese Konsequenzen schnippisch mit den Worten: «In keinem vernünftigen Land auf der Welt kommt ein Staatsanwalt auf die Idee, gegen die amtierende Staatspräsidentin zu ermitteln.»

Künftig dürfen Sicherheitsbeamte in Venezuela auf Demonstranten schiessen, wenn sie sich bedroht fühlen. Das hat die Regierung beschlossen.

Die neuen Verhaltensregeln seien eine direkte Antwort auf die Gewalt bei den Demonstrationen, die vor einem Jahr begannen, sagte der venezolanische Verteidigungsminister.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Regelung gefährlich vage formuliert sei. Und die Opposition spricht von einem Versuch der Regierung, Proteste durch Angstmache zu verhindern.

Der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman wollte offenbar einen Haftbefehl gegen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erwirken. Ein Entwurf des Haftbefehls wurde im Abfall der Wohnung des Staatsanwalts gefunden.

Die leitende Ermittlerin Viviana Fein bestätigte Medienberichte über den Fund. Am Montag hatten ihr Büro und die Regierung solche Berichte noch als «Müll» bestritten.

Die argentinische Oppositionsabgeordnete Elisa Carrio hat gegen die Staatspräsidentin Cristina Kirchner Strafanzeige eingereicht. Der Vorwurf lautet auf Behinderung der Ermittlungen zum Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman vor drei Wochen.

Präsidentin Cristina Kirchner ist nun von der Staatsanwaltschaft formell der Strafvereitelung im Amt beschuldigt worden. Damit könnte Kirchner zu einer Aussage vor Gericht gezwungen werden. Damit die Präsidentin vor Gericht kommt, müsste das Parlament sie zuvor allerdings mit einer Zweidrittelmehrheit absetzen. Im Abgeordnetenhaus und im Senat verfügt die Regierung aber über die Mehrheit.

Der neue Staatsanwalt Gerardo Pollicita verfolgt konsequent den Weg seines Vorgängers Alberto Nisman, der im Januar in seiner Wohnung erschossen aufgefunden wurde – wenige Stunden vor seiner geplanten Anhörung im Parlament.

Die Empörung in Argentinien ist noch nicht abgeklungen. 400'000 Menschen fanden sich in Buenos Aires zu einem Protestmarsch gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ein. Sie wollten damit erneut an den ungeklärten Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman erinnern.

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