Lateinamerika: Sammelthread

Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in Venezuela als «aussergewöhnliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung in Caracas in die Hand nehmen.

Glünggi schrieb am 12.02.2015:Ich sag schon ma tschüss Maduro..

Venezuelas Staatschef Maduro kann für sechs Monate am Parlament vorbei regieren. Die Abgeordneten selbst haben ein entsprechendes Gesetz abgesegnet.

Es ermächtigt Maduro, bis Ende Jahr Sonderdekrete zu erlassen. Das sei angesichts der Drohungen aus den USA nötig, um Stabilität und Frieden im Land zu erhalten, sagte Maduro.

Die brasilianische Regierung hat auf die Massenproteste von mehr als 1,5 Millionen Menschen gegen Präsidentin Dilma Rousseff reagiert.

Am Sonntagabend noch kündigte der Justizminister an einer vom TV übertragenen Medienkonferenz erste Massnahmen an. In den nächsten Tagen werde im Kongress ein Anti-Korruptionspaket eingebracht. Die Regierung sei zum Dialog bereit.

Während der Medienkonferenz schlugen die Menschen in vielen Städten in ihren Wohnungen bei einem sogenannten «Panelaco» auf Töpfe und Pfannen, um ihren Unmut kundzutun.

In einem Elendsviertel in Rio de Janeiro ist es zu Zusammenstössen zwischen Polizisten und Anwohnern gekommen. Die Menschen im Complexo de Alemão sind der überzogenen Gewalt der Sicherheitsbeamten überdrüssig. Die Erschiessung eines zehnjährigen Jungen hat das Fass nun zum Überlaufen gebracht.

China gibt Venezuela einen Kredit von fünf Milliarden US-Dollar. Das Geld werde in Entwicklungsprojeke fliessen, sagte Präsident Maduro im Fernsehen.

Der südamerikanische Staat hat laut einem Bericht der Zeitung «El Universal» bisher über 46 Milliarden Dollar aus China erhalten. Die Schulden werden demnach mit Öllieferungen beglichen.

Die Staatsanwaltschaft verzichtet darauf, erneut gegen die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner zu prozessieren. Die Verantwortlichen wollen keine Berufung gegen ein Urteil zweiter Instanz einlegen, das ein Verfahren gegen die Staatschefin abgelehnt hatte.

In Argentinien wird fast jeden Tag eine Frau von ihrem Partner umgebracht. 277 Frauenmorde waren es allein im vergangenen Jahr. In der Öffentlichkeit wird das Thema derzeit heftig diskutiert. Letzte Woche kam es zu Kundgebungen in Buenos Aires. Auch in Chile, Uruguay und Mexiko gingen Menschen auf die Strasse.

Laut Tjerk Brühwiller, Südamerika-Korrespondent der NZZ, hat ein besonders krasser Fall das Fass zum Überlaufen gebracht: Der Mord eines 16-Jährigen an seiner 14-jährigen Ex-Freundin. «Sie war schwanger und wollte nicht abtreiben. Es endete damit, dass er sie tot schlug und im Garten des Hauses seiner Familie verscharrte.» Seine Angehörigen halfen ihm dabei.

Das Phänomen existiere nicht nur in Argentinien. Auch in anderen lateinamerikanischen Ländern ist die Anzahl ermordeter Frauen hoch, etwa in Brasilien. «Schätzungen gehen von 15 Frauenmorden pro Tag aus. Das ist eine schrecklich hohe Rate. Und in Mexiko ist es nicht anders», weiss Brühwiller.

Ein kulturelles Umdenken sei nötig: «Das beginnt zuhause, in der Schule, mit der Aufklärung.» Das brauche Zeit, glaubt der im brasilianischen São Paulo lebende Journalist. «Von heute auf morgen lässt sich dieses Problem nicht lösen.»

SRF News: Erlebt Zentralamerika derzeit eine Art «lateinamerikanischen Frühling»?

Sandra Weiss: So etwas Ähnliches. Begonnen hat es 2011 in Chile mit den Studentenprotesten. Weiter ging es im Juni 2011 in Brasilien und jetzt folgen in Mittelamerika Honduras und Guatemala. Hintergrund der Proteste in all diesen Ländern sind strukturelle Veränderungen in der Gesellschaft: Die Bevölkerung hat vom Boom der letzten zehn Jahre stark profitiert, Bildungs- und Lebensstandard haben sich verbessert. Und jetzt sind die Menschen nicht mehr bereit, Korruption, Vetternwirtschaft und Straffreiheit von Politikern hinzunehmen

Was war denn die Initialzündung für die Proteste?

Das ist unterschiedlich. In Guatemala und Honduras sind das Korruptionsfälle, in die ranghohe Politiker und Beamte verstrickt sind. In Chile war es das privatisierte Bildungssystem, in Brasilien die Verschwendung wegen der Fussball-Weltmeisterschaft.

Doch überall war das jeweils nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Denn in all diesen Ländern hat sich die Politik von den Bürgern entfernt und sich eher in den Dienst privater Unternehmen gestellt. Dabei wurde stets auch heftig in die eigene Tasche gewirtschaftet. Jetzt sind die Menschen nicht mehr gewillt, dies hinzunehmen. Sie fordern mehr Transparenz, Rechenschaft, Bürgernähe und Effizienz von ihren Politikern

Zum Auftakt der Viertelfinal-Partien bei der Copa America in Chile trifft die chilenische Fussball-Nationalmannschaft heute auf Titelverteidiger Uruguay. Überschattet wird der Wettbewerb vom Smogalarm der Behörden für die Hauptstadt Santiago. Es herrscht die höchste Alarmstufe

Die Militärpolizei von Rio de Janeiro soll für hunderte Morde im Vorfeld der Olympischen Spiele 2016 verantwortlich sein. Die Menschenrechtsorganisation wirft ihr gar vor, einen «signifikanten Teil der Generation von jungen, schwarzen und armen Männer zu dezimieren.»

Über einen Zeitraum von zehn Jahren seien in Rio de Janeiro 5132 Fälle von Tötungen durch die Polizei registriert worden, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Im vergangenen Jahr habe der Anteil an den Morden durch Tötungen der Polizei bei 15,6 Prozent gelegen. In der Favela Acari im Norden der Stadt seien gar neun von zehn Tötungen auf das Konto der Militärpolizei gegangen. Besonders häufig seien die Opfer Schwarze zwischen 15 und 29 Jahren.

Amnesty International wirft der Polizei in Rio vor, sie habe Hunderte von Menschen bei der so genannten Befriedung der Favelas ermordet. Was ist an den Vorwürfen dran?

Da ist ziemlich viel dran. Die Polizei geht in den Favelas grundsätzlich brutal vor und handelt sehr oft auch ausserhalb des Gesetzes. Vielleicht kann man es so zusammenfassen: Es wird zuerst geschossen, und dann gefragt. Ein Problem der Polizei oder einzelner Beamter ist, dass sie korrupt sind und im Sold der Drogenmafia stehen. Wenn ein Angehöriger einer rivalisierenden Bande erschossen wird, dann heisst es einfach, das Opfer habe Gegenwehr geleistet oder habe zu flüchten versucht. Die Führung der Polizei kennt dieses Problem. Sie kämpft dagegen an, indem sie jene Beamte prämiert und fördert, die am wenigsten Patronen verschiessen.
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In mehreren Grossstädten Brasiliens schwillt angesichts hoher Inflation und eines Korruptionsskandals der Protest gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff an. Nun verbreitete sie zusammen mit ihrem Vorgänger Lula da Silva und anderen Grössen der regierenden Arbeiterpartei Durchhalteparolen.

Vor der Tagesschau am Donnerstagabend sagte Rousseff, der Regierung fehle es weder an Energie noch an Ideen, die Krise zu überwinden. Die Reaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

Noch während Rousseff zu den Brasilianern sprach, machte massiver Protest mit Pfannendeckeln in 21 Grossstädten klar, dass immer mehr Bürger das Vertrauen in die Präsidentin und ihre Regierung verlieren. Jedes Mal, wenn Rousseff oder ihre Partei sich übers Fernsehen ans Volk wendet, setzen die Monsterkonzerte ein

In einem Vorort der brasilianischen Millionenstadt Sao Paolo sind bei einer Angriffsserie mindestens 19 Menschen getötet worden. Laut lokalen Medien eröffneten unbekannte Maskierte innerhalb zweieinhalb Stunden an 10 verschiedenen Orten im Quartier Osasco das Feuer.

Auf Aufnahmen einer Überwachungskamera ist zu sehen, wie eine Gruppe Maskierter in eine Bar eindringt, den Gästen befiehlt, die Hände hochzunehmen und sie dann erschiesst.

Der Stadtpräsident von Osasco sagte, die Videoaufnahme stützten die Theorie, dass es sich um einem Racheakt nach dem Tod eines Polizisten handle.

Präsidentenwahl in Guatemala:

Schauspieler und Komiker Jimmy Morales liegt nach Auszählung von über der Hälfte der Wahllokale vorn, gefolgt von Manuel Baldizón von der konservativen Partei Líder. Am 25. Oktober kommt es zur Stichwahl.

Venezolanische Kampfflugzeuge haben laut Angaben des kolumbianischen Verteidigungsministeriums den Luftraum des Nachbarlandes verletzt.

Zwei Maschinen seien über der Halbinsel Guajira rund drei Kilometer in den kolumbianischen Luftraum eingedrungen, teilte die kolumbianische Regierung mit.

Zwischen den Nachbarländern schwelt seit Wochen ein Grenzstreit. Im August hatte Venezuela mehrere Grenzübergänge nach Kolumbien geschlossen und über Tausend Kolumbianer ausgewiesen.

Nach vielen Rückschlägen am Verhandlungstisch vermelden die kolumbianische Regierung und die Farc-Guerilla nach Gesprächen in Kuba nun Erfreuliches: Die letzte Hürde auf dem Weg zum Frieden sei gefallen. Die Übereinkunft zwischen der Regierung und der Guerilla zeige, dass man einem Friedensabkommen und der Beilegung von mehr als einem halben Jahrhundert Gewalt näher denn je sei, sagte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos.

Schauspieler Jimmy Morales hat allen Grund zur Freude: Er hat die Stichwahl um das Präsidententamt in Guatemala deutlich gewonnen. Der Kandidat der nationalistischen Partei FCN kam auf 68,3 Prozent der Stimmen. Dies gab das Wahlamt am Sonntagabend nach Auszählung fast aller Urnen bekannt

Historisch betrachtet hat teureres Benzin fast immer zu grosser Unzufriedenheit geführt; 1989 sogar zu gewalttätigen Protesten und brutaler Unterdrückung.
Die Gefahr, dass sich solche Unruhen wiederholen können, ist real. Aber heute geht es um viel mehr. Die International Crisis Group etwa warnt vor Zusammenstössen zwischen Chavisten und Antichavisten; vor einem Blutvergiessen und einer humanitären Krise. Die regierenden Linkspopulisten schlagen die vernichtende Wahlniederlage vom letzten Dezember einfach in den Wind. Statt Kompromisse und gemeinsame Lösungen mit der bürgerlichen Opposition zu suchen, tricksen sie diese mit fragwürdigsten Methoden aus.
Der Niedergang des Landes und das Risiko von gewaltsamen Lösungen vertiefen sich derweil.

Glünggi schrieb:
Ich sag schon ma tschüss Maduro..

Über drei Millionen Menschen haben in Brasilien für die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff demonstriert. «Dilma raus», riefen die Regierungsgegner, die sich am Sonntag in der Hauptstadt Brasília und rund 400 anderen Städten des Landes versammelten.

Sie machten lauthals ihrem Ärger über eine riesige Korruptionsaffäre sowie den wirtschaftlichen Abschwung Brasiliens Luft. Die höchste Teilnehmerzahl, laut Polizei eine «historische» Menge von etwa 1,4 Millionen, wurde in Brasiliens grösster Stadt São Paulo beobachtet. In der Hochburg der Opposition strömten auf einer der Hauptstrassen riesige Menschenmengen zusammen

Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Staatschefin liegen mittlerweile nur noch bei knapp zehn Prozent, für ihre Amtsenthebung sind laut Umfragen rund 60 Prozent der Brasilianer.

«Wir müssen Dilma, die Arbeiterpartei, das Ganze loswerden», sagte die 73jährige Maria do Carmo, die wie viele andere Protestteilnehmer eine Brasilien-Flagge schwenkte: «Ihre Zeit ist vorbei»

BUENOS AIRES: Argentina's Senate approved an agreement to pay billions of dollars to holdout creditors early Thursday, ending a 15-year battle over a catastrophic debt default that locked the country out of capital markets.