CDU/CSU

@Vespafahrer
Es gab weder 2015, noch davor oder danach geschlossenen EU-Innengrenzen.

@de-Ox
Nein, aber Mama Merkel hat über Ungarn 100.000 ende per Bahn von außerhalb der EU einreisen lassen. Da liegt die Ursache.

@Vespafahrer
Mit lesen und verstehen hast du es scheinbar nicht so, dafür eher mit Stammtischparolen.

de-Ox schrieb:dafür eher mit Stammtischparolen

ob Stammtisch, ob Parolen oder nicht ... was spielt das für eine Rolle, wenn es inhaltlich richtig ist?

Merkel hatte nun mal 2015 eine einschneidende und einsame Entscheidung gefällt, die unsere Gesellschaft etwas veränderte. Die politischen Lager sehen es halt nach wie vor unterschiedlich, ob zum Positiven oder Negativen - das ist alles.

@de-Ox
Was möchtest Du ihm sagen oder willst Du ihn durchweg beleidigen und inhaltlich nicht antworten?

Er hat Dir doch recht gegeben mit den offenen Grenzen.

@de-Ox
Was hat das mit Stammtisch zu tun ? 2015 trat eine Wende ein in der Zuwanderungspolitik. (Merkel: Wir schaffen das)
Heute sind die Probleme immer noch nicht gelöst.
@Röhrich
Danke.

de-Ox schrieb:Stammtischparolen

Nenn es wie du willst, aber diese mittlerweile jahrzehntelangen Politik des Aussitzen und Verharmlosens hat und führt weiter zum Aufstieg der AFD. Also weiter so?

Vespafahrer schrieb:Nein, aber Mama Merkel hat über Ungarn 100.000 ende per Bahn von außerhalb der EU einreisen lassen. Da liegt die Ursache.

Und so viel ich mich erinnere, hat der EugH dies zumindest gebilligt, weil sich Merkel auf das Selbsteintrittsrecht berufen hatte, welches Dublin regelte.

de-Ox schrieb:Es gab weder 2015, noch davor oder danach geschlossenen EU-Innengrenzen.

Korrekt.

Merkel hat absolut gar nichts geöffnet, weil es nichts zu öffnen gab.

hidden schrieb:, aber diese mittlerweile jahrzehntelangen Politik des Aussitzen

Die Ampel hat schon mal nichts nur ausgesessen. Unter ihr wurden Grenzkontrollen verstärkt, die Bundespolizei gestärkt und es wurden Rückführungsabkommen geschlossen.

Vespafahrer schrieb:Nein, aber Mama Merkel hat über Ungarn 100.000 ende per Bahn von außerhalb der EU einreisen lassen. Da liegt die Ursache

rhapsody3004 schrieb:Und so viel ich mich erinnere, hat der EugH dies zumindest gebilligt, weil sich Merkel auf das Selbsteintrittsrecht berufen hatte, welches Dublin regelte

ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass sie es SO wollte ... und in der Folge sehr viele Asylbewerber nach D kamen. Daran hatte sie als CDU-Politikerin den Hauptanteil. Ohne Merkel wäre es sicherlich alles etwas anders gekommen, davon bin ich überzeugt.
Glaube z.B. nicht, dass Merz damals genauso entschieden hätte.

Das Einzige was Merkel dazu einfiel: Jetzt sind sie halt da und "wir schaffen das"
Und bei allen anderen Themen fiel ihr immer nur ein "alternativlos" ein
... und dann kam aber doch eine Alternative, die sie sicher nicht erträumt hatte (AfD) 😉

Dass mal etwas mehr für die Integration getan werden müsste - vor allem effektiver, das schien ihr damals aber nicht in den Sinn gekommen zu sein.
Als Mensch fand ich sie sympathisch, jedoch als Politikerin fand ich sie für unser Land ziemlich kontraproduktiv.

rhapsody3004 schrieb:Die Ampel hat schon mal nichts nur ausgesessen. Unter ihr wurden Grenzkontrollen verstärkt, die Bundespolizei gestärkt und es wurden Rückführungsabkommen geschlossen

allerdings alles etwas zu wenig und zu ineffektiv (im Vergleich zu anderen europäischen Ländern), finde ich. Wirkte auf mich mehr so wie "Makulatur".

Die CDU, die ich wegen anderer Themen ganz und gar nicht gut finde, versucht bei diesem Thema wenigstens wirklich mal etwas mehr "durchzugreifen".
Ob sie es schafft, steht auf einem anderen Blatt. Aber es wirkt wenigstens nicht nur so nach Symbolpolitik wie bei den Anderen in meinen Augen.

Optimist schrieb:ändert doch aber nichts an der Tatsache, dass sie es SO wollte ... und in der Folge sehr viele Asylbewerber nach D kamen

Sie wollte es, ja, und das Recht gab es auch her.

Optimist schrieb:Ohne Merkel wäre es sicherlich alles etwas anders gekommen, davon bin ich überzeugt.

Merkel hat menschlich und christlich gehandelt und damit sicherlich sehr vielen Menschen geholfen. Die verstand wenigstens noch, was es bedeutet, wirklich christlich zu handeln.

Optimist schrieb:allerdings alles etwas zu wenig und zu ineffektiv (im Vergleich zu anderen europäischen Ländern), finde ich. Wirkte auf mich mehr so wie "Makulatur".

Italien bspw. hatte sich ja sogar quergestellt eine bestimmte Anzahl zurückzunehmen.

Bocken andere Länder, erschwert das natürlich auch Abschiebungen.

Optimist schrieb:Die CDU, die ich wegen anderer Themen ganz und gar nicht gut finde, versucht bei diesem Thema wenigstens wirklich mal etwas mehr "durchzugreifen".

Ach, komm. Die tun das in erster Linie nur, um der AfD Stimmen abzujagen.

Man kann der CDU auch nur raten, ab sofort mit Bedacht vorzugehen, anstatt nun wie bekloppt drauflos zu preschen, um, wenn schon, dann möglichst rechtssicher in allem zu handeln.

Optimist schrieb:Die CDU, die ich wegen anderer Themen ganz und gar nicht gut finde, versucht bei diesem Thema wenigstens wirklich mal etwas mehr "durchzugreifen".

rhapsody3004 schrieb:Ach, komm. Die tun das in erster Linie nur, um der AfD Stimmen abzujagen

das finde ich auch richtig so, oder soll noch weiter zugeschaut werden, wie die AfD immer mehr erstarkt?
Einer muss es doch mal in die Hand nehmen, Politik zu machen die pragmatisch und vom Verstand geleitet ist und nicht wo das Gefühl das Primat hat - vor allem in Anbetracht von knappen Kapazitäten und schlechter Infrastruktur.
Ich würde ja gar nichts sagen, wenn alles in bester Ordnung wäre und die Integration gut klappen würde - DANN gäbe es nämlich auf Dauer keinen sozialen Sprengstoff.

Die Mehrheit der Bevölkerung (das zeigten Umfragen, die ich schon in diesem Forum las), möchte keine unkontrollierte Asylpolitik mehr (also dass jeder der "Asyl" sagt hier ein Asylverfahren bekommen kann). Denen reichts nicht mehr, wenn gesagt wird: aber wir können doch keine AfD-Politik machen.

Diese Argumentation hielt ich sowieso schon immer für eine Ausrede.
Denn nur weil die AfD in bestimmten Punkten genauso eingestellt ist wie die CDU, ist es noch lange keine AfD-Politiik.
Sogar Merkel war ja vor 2015 so eingestellt, dass sie gegen zahlreiche Migration war. Und dann kam - wie so oft bei ihr - eine 180-Grad-Wende.

Optimist schrieb:ob Stammtisch, ob Parolen oder nicht ... was spielt das für eine Rolle, wenn es inhaltlich richtig ist?

Es ist inhaltlich nunmal falsch.

Merkel hatte die humanitäre Katastrophe gesehen, die sich in Budapest(Ungarn) abspielte, als dort (zehn-)tausende Geflüchtete stranden und keinerlei Versorgung erhielten.
Mit keiner Silbe hat sie die Welt oder gar alle anderen EU-Staaten dazu aufgerufen alle Geflüchteten doch ohne Kontrolle weiter nach Deutschland zu schicken.
Das hatte sich im Zuge dessen verselbstständigt. Aber diese Mär, Frau Merkel hätte alle eingeladen oder gar allen EU-Staaten erlaubt bzw. gebeten die Menschen die da noch kommen mit Bussen an die deutschen Grenzen zu fahren ist schlicht falsch. Und nicht mehr als eine völlig haltlose Stammtischparole.

Bone02943 schrieb:Merkel hatte die humanitäre Katastrophe gesehen, die sich in Budapest(Ungarn) abspielte, als dort (zehn-)tausende Geflüchtete stranden und keinerlei Versorgung erhielten.

sie hätte darauf dringen sollen, dass sich andere Länder bei der Aufnahme auch beteiligen. Stattdessen hat sie einen Alleingang gemacht.
Und selbst als die Regierung unter Merkel sah, dass in Folge weiterhin die Meisten nach D wollten, wurde in den Herkunftsländern auch noch propagiert, wie hier die Asylverfahren ablaufen. Sie tat also nichts dafür, dass es Weniger werden könnten, sondern eher im Gegenteil, sonst hätte sie wenigstens diese Sache unterbinden können.

Bone02943 schrieb:Aber diese Mär, Frau Merkel hätte alle eingeladen oder gar allen EU-Staaten erlaubt bzw. gebeten die Menschen die da noch kommen mit Bussen an die deutschen Grenzen zu fahren ist schlicht falsch

ja klar. Hatte ich aber zumindest auch nie behauptet.
Wovon ich allerdings überzeugt bin, dass sie einen großen Anteil hatte, dass es sich verselbständigen konnte.

Bone02943 schrieb:Mit keiner Silbe hat sie die Welt oder gar alle anderen EU-Staaten dazu aufgerufen alle Geflüchteten doch ohne Kontrolle weiter nach Deutschland zu schicken

hätte sie sich aber denken können, dass es so kommt, wenn sie sagt, die Flüchtlinge dürfen nach D kommen.
Oder fehlte es ihr an Weitsicht? (das vermute ich ehrlich gesagt stark).
Und die anderen CDU-Größen mussten halt wahrscheinlich nach ihrer Pfeife tanzen, denn ich glaube nicht, dass nun wirklich Alle so kurzsichtig waren.


Aber wie sagte sie so schön: nun sind sie einmal hier...
Und nun sage auch ich: es ist jetzt wie es ist und ich hoffe nur die CDU unter März macht das in Zukunft besser.
Damit ziehe ich mich nun raus aus diesem Teil-Thema.

Bone02943 schrieb:Merkel hatte die humanitäre Katastrophe gesehen, die sich in Budapest(Ungarn) abspielte, als dort (zehn-)tausende Geflüchtete stranden und keinerlei Versorgung erhielten.
Mit keiner Silbe hat sie die Welt oder gar alle anderen EU-Staaten dazu aufgerufen alle Geflüchteten doch ohne Kontrolle weiter nach Deutschland zu schicken.
Das hatte sich im Zuge dessen verselbstständigt. Aber diese Mär, Frau Merkel hätte alle eingeladen oder gar allen EU-Staaten erlaubt bzw. gebeten die Menschen die da noch kommen mit Bussen an die deutschen Grenzen zu fahren ist schlicht falsch. Und nicht mehr als eine völlig haltlose Stammtischparole.

Zehntausende standen nicht auf diesem Bahnhof irgendwo in Ungarn. Es waren ein paar Hundert.

Und es hat sich nichts verselbständitgt, denn es war doch von vorneherein klar, dass das eine Signalwirkung haben würde. Niemand konnte glauben, dass das anders wäre oder dass man leicht 'die Zahnpasta zurück in die Tube kriegen würde'.

'Ditte ham wa nisch jewusst' kann Frau Merkel und auch sonst niemand ernsthaft für sich in Anspruch nehmen.

@sacredheart

Dennoch hat es im Grunde niemand erlaubt alle Flüchtlinge die in der EU ankamen mit Bussen und Zügen an die deutsche Grenze zu karren. Die haben sich alle der Schleusung schuldig gemacht. Vorallem in Osteuropa, Österreich und Italien.

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers

...
Ein Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn seine Akteure sich an geltendes Recht halten. So ist es in Art. 20 des Grundgesetzes formuliert, der die wesentlichen demokratischen Prinzipien zusammenfasst und dabei die Bindung aller staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz normiert. Nicht nur die Äußerungen des Innenministers, sondern auch die Kommentare weiterer Regierungsmitglieder sowie prominenter Medienvertreter geben Anlass zu der Befürchtung, dass diese Wesenskerne des demokratischen Zusammenlebens in Freiheit und Gleichheit derzeit von maßgeblichen Teilen der Gesellschaft nicht mehr verstanden werden oder aber – weitaus schlimmer – dass sie bewusst übergangen werden. Das Prinzip der Gewaltenteilung sollte einem Innenminister, der auf dem Boden unserer Verfassung steht, dabei ebenso geläufig sein wie die in Art. 20 Abs. 3 GG festgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz. „Die Aussage, es handele sich nur um eine „Einzelfallentscheidung“, zeugt von einer erschreckenden Ignoranz gegenüber der in der betreffenden Entscheidung zur Begründung herangezogenen EU-Regeln, die nicht nur in diesem Einzelfall, sondern generell Gültigkeit haben“ – betont der Sprecher der Neuen Richter*innenvereinigung Dr. Sven Kersten. Auch die rechtlich fehlerhafte Behauptung, dass in einem noch folgenden Hauptsacheverfahren, das nunmehr abgeschlossen ist, die Zurückweisung noch besser begründet werden könne, lässt ein unzureichendes Rechtsverständnis des Innenministers erkennen.
...

Quelle: https://www.neuerichter.de/richterverband-erschuettert-ueber-fehlende-rechtstreue-des-neuen-innenministers/

@Bone02943
@rhapsody3004
wenn die Rechtslage den Staatsoberhäuptern keinen Handlungsspielraum bietet um eine bestimmte Lage (die nicht so weitergehen kann wie bisher) zu ändern, dann müsste halt endlich mal dafür gesorgt werden, dass bestimmte Gesetze geändert werden.
Wie hier auch schon jemand Anderes schrieb: Gesetze sind nicht in Stein gemeiselt.

@Optimist

Ja guten Morgen. So funktioniert ein Rechtsstaat.
An Gesetze haben sich alle zu halten, auch die Regierung.
Wie war das noch, als die Union gegen die Ampel klagte, womit die Haushaltskriese ausgelöst wurde?
Wenn einer Regierung die Gesetze nicht passen, dann muss sie eben versuchen die Gesetze zu ändern.

@Bone02943
okay, nun stellt sich die Frage, weshalb machen die das nicht endlich?

Ich habe da eine Vermutung: die sind sich evtl. sicher, dass sie es sowieso nicht schaffen würden die Gesetze zu ändern, weil sich die Linken und/oder Grünen dagegen sperren würden? ;) (... was ich aber ziemlich kontraproduktiv für unser Land fänd, wenn die das tatsächlich täten)

Optimist schrieb:okay, nun stellt sich die Frage, weshalb machen die das nicht endlich?

Weil wir nicht in einer Autokratie oder Diktatur leben?

Gesetzesänderungen müssen mit unserer Verfassung und mit EU-Recht im Einklang sein. Verfassungsänderungen sind glücklicherweise noch weit schwieriger.

Optimist schrieb:Ich habe da eine Vermutung: die sind sich evtl. sicher, dass sie es sowieso nicht schaffen würden die Gesetze zu ändern, weil sich die Linken und/oder Grünen dagegen sperren würden? ;) (... was ich aber ziemlich kontraproduktiv für unser Land fänd, wenn die das tatsächlich täten)

AfD und Union haben über die Hälfte der Sitze im Bundestag. Wenn es mehr Stimmen braucht gibt es die SPD als Koalitionspartner.
Evtl. aber stehen weder Grüne noch Linke dazwischen, sondern EU-Recht und Verfassung.
Ist halt blöd, wenn man in einem Land lebt, wo eine Regierung nicht automatisch bedeutet alles tun und lassen zu können, wie es ihr beliebt. *pfeif