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Wie passen Offshore-Windparks und unzureichendes Stromnetz zusammen?
29.11.2012 um 16:28Bericht der Seite hier nochmal als Spoiler
Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, das erneut der Stromkunde zu spüren bekommt. Es geht um Entschädigungen für Windparks auf hoher See, für die der Anschluss fehlt. (29.11.2012)
Der Bundestag hat neue Haftungsregeln für die Windpark- und Netzbetreiber beschlossen, um den Ausbau der Windkraft auf hoher See in Schwung zu bringen. Die Verbraucher sollen dabei Risiken für die Investoren abfedern. Zudem bekommen die Netzbetreiber mehr zeitlichen Spielraum für den Anschluss der Windparks.
Ab 2013 soll ein Großteil der Entschädigungen in Milliardenhöhe für Anschlussprobleme bei Offshore-Windparks auf die Strompreise umgelegt werden. Zudem beschloss der Bundestag mit einer weiteren Neuerung im Energiewirtschaftsgesetz eine "Winterreserve" bei Kraftwerken. Um Blackouts zu verhindern, sollen unrentabel gewordene Anlagen notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden. Ferner erhalten Unternehmen Geld, wenn sie bei Engpässen auf eine bestimmte Menge Strom verzichten.
Hitzige Debatte im Bundestag
Die Opposition warf bei der hitzigen Debatte im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, die Strompreise durch eine verfehlte Energiepolitik anzuheizen. "Sie sollten keine Krokodilstränen über höhere Strompreise vergießen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Indem die Zusatzkosten durch verspätete Netzanschlüsse von Windparks auf See auf die Verbraucher abgewälzt werden, treibe Rösler selbst die Energiepreise nach oben. Rösler verteidigte die neuen Belastungen durch die Offshore-Haftungsumlage als notwendig: Damit werde die Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt.
Verbraucherhaftung
Die neuen Haftungsregeln sollen den Ausbau der Windkraft auf See voranbringen. Die Verbraucher sollen dabei Risiken für die Investoren abfedern. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Netzbetreiber für die Einnahmeausfälle eines Windparks haftet, wenn er diesen zu spät oder fehlerhaft anschließt. Dieses Risiko gilt aber als nicht versicherbar, daher kam der Ausbau nicht voran. Jetzt sollen die Verbraucher das Risiko "versichern" und dafür maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde extra zahlen. Große Verbraucher über eine Million Kilowattstunden zahlen nur 0,05 Cent. Mit der Gesamtsumme von dann etwa 750 Millionen Euro pro Jahr sollen auch bereits aufgelaufene Verzögerungen abgefangen werden. Wenn der Verbraucher einspringt, läuft allerdings auch der Förderzeitraum für den Offshore-Strom entsprechend früher aus. Der Verbraucher hält also am Ende der Förderspanne sein Geld wieder - allerdings unverzinst.
Haftung der Windparkbetreiber
Bevor der Stromkunde zahlen muss, kommt aber zunächst in eingeschränktem Umfang der Windparkbetreiber in Haftung. Entschädigungen erhält er bei einer Panne erst ab dem 11. Tag eines Netzausfalls, pro Jahr haftet er für 18 Tage. Dazu kommen aber weitere zehn Tage bei Netz-Wartungsarbeiten, für die er nicht entschädigt wird. Zusammen sind dies also bis zu 28 Tage im Jahr.
Haftung der Netzbetreiber
Auch der Netzbetreiber muss abgestuft in beschränktem Ausmaß mit ins Risiko gehen. Hier gilt eine Obergrenze von 110 Millionen Euro im Jahr bei grober Fahrlässigkeit. Bei leichter
Fahrlässigkeit sind es 17,5 Millionen Euro pro Fall.
Mehr zeitlicher Spielraum für Betreiber
Eigentlich waren die Netzbetreiber verpflichtet, den Anschluss eines Windparks 30 Monate nach Investitionsbeschluss zu garantieren. Dies ändert sich nun: Netzbetreiber, für den Ausbau-Schwerpunkt Nordsee ist dies die niederländische Tennet, erhalten mehr Spielraum. Sie legen einen Zeitpunkt im Rahmen eines Netzentwicklungsplan fest, an dem der Anschluss steht. 30 Monate vor diesem Termin gilt sie als verbindlich, so dass dann der Windparkbetreiber seine endgültige Investitionsentscheidung treffen und bauen kann. Verzögert sich dann der Netzanschluss dennoch, greifen die Entschädigungen der Haftungsregelung.
Wie kann man das verstehen?
Also der Bundestag beschließt Haftungsregeln, die die Risiken für Investoren auf die Verbraucher umlenkt. Natürlich isses für die Investoren lukrativ, wenn man quasi risikolos in etwas einsteigt, aber was ist mit uns?
Fipsi meint, Deutschlands Versorgungssicherheit sei durch Windparks gestärkt. Aber wie macht das Sinn, wenn man nicht einmal ein ausreichendes Stromnetz hat? Die können doch selbst jetzt nicht die geforderten Kapazitäten fahren. Warum wird hier in das falsche Ende investiert?
Das ist so, als würde man einem Esel mehr Essen geben als er kacken kann.
Als Polit-Skeptiker vermute ich hinter dieser Aktion natürlich ein anderes Motiv. Ich hab keine Ahnung von Wirtschaft, also frag ich hier. Was ist der eigentliche Sinn hier hinter?
Ist es so/Kann es so sein, dass Strom-Lobbyisten Politiker bestechen, um Verbrauchergeld auf offener See versenken zu dürfen?
Oder ist das einfach zu kurz gedacht? Wie gesagt, ich kenn mich hier nicht so aus, also vielleicht kann jemand tachillis reden.
LG 3rdFriend
