Brüssel will Wasserversorgung europaweit privatisieren
30.12.2012 um 14:53Anzeige
Das geht aus einem vertraulichen "Arbeitsplan" der Kommission bis zum Jahr 2014 hervor. Der "Welt" liegt das 17-seitige Dokument vor. Es definiert "wasserbezogene Produkte, zum Beispiel Wasserhähne und Duschköpfe" als eine von sieben Produktgruppen, welche die EU-Kommission per Verordnung auf Ressourceneffizienz trimmen will.http://www.welt.de/wirtschaft/article112246435/EU-will-Verbraucher-zum-Wassersparen-zwingen.html
Jede Renovierung von der Vorschrift betroffen
Dass davon jeder Neubau, jede Renovierung in bald 28 Mitgliedsstaaten betroffen sein würde, ist der Kommission ein Antrieb und nicht Grund zur Zurückhaltung: Schließlich sei "ein hohes Umsatz- und Handelsvolumen auf dem Binnenmarkt" eine der Voraussetzungen dafür, eine Produktgruppe der Brüsseler Öko-Regulierung zu unterwerfen, wie es in dem Papier heißt.
Was für die Europäer aber den Einmarsch der Verwaltung in ihre Badezimmer darstellt, ist für die Kommission die Folge einer selbst auferlegten Verpflichtung. Sie will die sogenannte Ökodesign-Richtlinie, die Grundlage des Glühbirnen-Verbots und nun der Armaturen-Regulierung, künftig nicht nur auf Strom verbrauchende Produkte beziehen wie bisher. Nun sollen schon allgemein gehaltene "Umweltauswirkungen" ausreichen, damit eine strenge Regulierung greifen kann.
Keine Einspruchsmöglichkeit durch das Parlament
Das Generalsekretariat der Kommission leitete den Arbeitsplan bereits seinem Gegenpart im Europäischen Rat zu, eine Veröffentlichungspflicht gibt es nicht – und auch kein Recht der EU-Mitglieder oder des Europaparlaments zum Einspruch gegen das Planungsdokument.
"Die Ökodesign-Richtlinie ist ein Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus. Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger", sagte der FDP-Europaabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer. Das Parlament allerdings kann nicht nur gegen den Arbeitsplan nichts tun, auch bei der Umsetzung der Vorhaben in einzelne Gesetze ist es außen vor.
Die Steuern werden wohl mitnichten gesenkt sondern die Erhebung bleibt gleich.Denke ich auch. Sie werden höchstens anders verwendet.
Nur das Leben wird teurer. Sobald die Monopolstellungen dafür erreicht sind. Siehe Energieriesen...Komm mir bloß nicht mit dem Strompreis.
Rho-ny-theta schrieb:Gut, da hast du natürlich recht. Das hatte ich nicht bedacht, aber evtl. ist das ja auch ein Ziel der EU-Maßnahmen. Es ist ja nirgendwo gesagt, dass die Vorschriften flächendeckend eingeführt werden sollen, vielleicht sollen zuerst die Länder mit überhöhtem Verbrauch in die Pflicht genommen werden.Das glaube ich weniger. Die Energieriesen haben bis jetzt kaum was an den Stromtransformatoren gemacht in den letzten 40 Jahren und auf Teufel komm raus Gewinne eingeschoben. So wird das bei Wasser auch sein.