AfD

Merken die nicht, dass die AfD dadurch nur stärker wird?
Es war ein guter Vorschlag um die Bürger zu entlasten. Da sieht man mal was RRG am Wohle des Volkes liegt.
Viel wichtiger ist die AfD zu bekämpfen….Eigentor würd ich sagen.

martenot schrieb:Wer sind eigentlich Alt- und Neuparteien?

"Altparteien" ist AfD-Sprech, das die anderen Parteien diskreditieren soll.

gagitsch schrieb:Das die AfD überhaupt in der Position ist da so umfangreich mit abzustimmen, hat die Politik selbst mitzuverantworten.

Und die Medien, die jetzt wieder solche Kampagnen fahren und damit die Demokratie in Verruf bringen.

sindbad82 schrieb:Merken die nicht, dass die AfD dadurch nur stärker wird?

Verstehe ich auch nicht. Mittlerweile weiß doch jeder dass solche Pseudo-Kampagnen in Politik und Medien zu nichts führen bzw. nur den politischen Gegner stärken.

gagitsch schrieb:Die Entscheidung der von dir gemeinte Parteien ist, nicht mit der AfD zu verhandeln und zu regieren

Wenn es dumm läuft, haben wir nächstes Jahr ein paar unregierbare östliche Bundesländer.

Wir werden uns wohl dran gewöhnen müssen, dass sich etwas verändert in den Parlamenten. Man sollte es aber nicht gleich verteufeln, das hilft nicht weiter.

Es ist jedoch das Ergebnis jahrelanger, teilweise falscher Politik.

Dabei ist es doch so einfach. Wenn du als Partei Erfolg haben möchtest, musst du gute Politik machen. Die CDU bringt eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Ein Erfolg für die CDU. Wer da mitstimmt, ob jetzt AfD, Linke oder Grüne mitstimmen, kann der CDU doch völlig egal sein, denn es geht ja um einen Gesetzesentwurf den die CDU richtig findet. Die Leute sagen dann normalerweise, "Gut gemacht CDU", vielleicht wähle ich euch doch wieder.

Dieser Effekt verpufft aber jetzt an der Reaktion der Opposition und den Medien, weil plötzlich nicht mehr die CDU ihren Gesetzentwurf durchgebracht hat, sondern die Stimmen der AfD, obwohl das faktisch ja nicht stimmt. Wer profiert dann auch von der Sache? Genau, die AfD. Die Leute sagen dann: "Gut gemacht AfD"

Mit der Skandalisierung rechtmäßig und demokratisch ausgeführter politischer Vorgänge, schadet man letztendlich der Demokratie. Und am Ende profitieren dann immer Protestparteien oder Anti-Demokratische-Strömungen.

martenot schrieb:Möchte man also lieber eine durch Heiz- und Kernkraftwerke verschandelte Landschaft? Oder legt man eher Wert auf geringere Strommengen? Was sind denn die vorrangigen Präferenzen der AfD-Anhänger in Punkte Stromwirtschaft?

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Bürger den Anblick eines KKW dem von entsprechenden ca. 1.000 WKA vorziehen.
Daneben sind die meisten Verbraucher, privat wie Industrie, vorrangig an preiswertem Strom interessiert. Woher er kommt, dürfte den meisten immer noch recht egal sein.

Bone02943 schrieb:Die AfD dagegen wünscht sich ein solches Landschaftsbild in Deutschland, auch noch für viele Jahrzehnte in der Zukunft:

Scherzkeks.
Wer muß denn jetzt wieder in verstärktem Maße die Kohlekraftwerke betreiben und konterkariert somit seine eigenen Zielvorstellungen?

Die AfD darf in Bayern als Gesamtpartei beobachtet werden. Damit kassiert sie eine schallende juristische Ohrfeige.

"Juristische Niederlage für die AfD in Bayern gut drei Wochen vor der Landtagswahl: Laut einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit über diese Beobachtung informieren. Das LfV gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit

Die Gründe lagen ja sowieso auf der Hand.

"Dies ergebe sich insbesondere aus dem Einfluss von Parteimitgliedern auf die Gesamtpartei, die der offiziell aufgelösten Sammlungsbewegung "Der Flügel" angehörten, sowie aus bekannt gewordenen "Umsturzphantasien" von Mitgliedern des bayerischen Landesverbands. Den Richtern zufolge vertreten zahlreiche Anhänger des ehemaligen "Flügels" sowie hochrangige Vertreter der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" einen völkischen Volksbegriff, der mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Darüber hinaus gebe es zahlreiche Hinweise darauf, dass das Politikkonzept der Gesamtpartei gegen die Menschenwürde von Personen islamischen Glaubens verstoße."

Nun werden natürlich wieder fleißig VTs gesponnen.

"AfD-Landeschef Stephan Protschka sagte auf BR-Anfrage, er habe die Entscheidung "zur Kenntnis genommen". Ihm sei von vornherein klar gewesen, dass der "Regierungsschutz" kurz vor der Landtagswahl "damit beauftrag wird, die AfD als angeblich rechtspopulistische Partei" zu beobachten. " Aber wir sehen das Ganze das ganz chillig", betonte Protschka. Die AfD sei die "einzige demokratische Partei auf deutschem Boden" und verbiete keinem die Meinung."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/bayern-afd-verfassungsschutz-100.html

Photographer73 schrieb:Die AfD darf in Bayern als Gesamtpartei beobachtet werden. Damit kassiert sie eine schallende juristische Ohrfeige.

@Photographer73

Ok, so etwas nennt man wohl Wahlkampfhilfe.
Wer am Ende der Bayern Wahl a Watschn kriegt, dürfte davon völlig unabhängig sein.

Kies-Richard schrieb:Dabei ist es doch so einfach. Wenn du als Partei Erfolg haben möchtest, musst du gute Politik machen. Die CDU bringt eine Senkung der Grunderwerbssteuer durch. Ein Erfolg für die CDU. Wer da mitstimmt, ob jetzt AfD, Linke oder Grüne mitstimmen, kann der CDU doch völlig egal sein, denn es geht ja um einen Gesetzesentwurf den die CDU richtig findet. Die Leute sagen dann normalerweise, "Gut gemacht CDU", vielleicht wähle ich euch doch wieder.

Dieser Effekt verpufft aber jetzt an der Reaktion der Opposition und den Medien, weil plötzlich nicht mehr die CDU ihren Gesetzentwurf durchgebracht hat, sondern die Stimmen der AfD, obwohl das faktisch ja nicht stimmt. Wer profiert dann auch von der Sache? Genau, die AfD. Die Leute sagen dann: "Gut gemacht AfD"

Mit der Skandalisierung rechtmäßig und demokratisch ausgeführter politischer Vorgänge, schadet man letztendlich der Demokratie. Und am Ende profitieren dann immer Protestparteien oder Anti-Demokratische-Strömungen.

@Kies-Richard

Verurteilst du denn die Politiker und Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AFD grundsätzlich ausschließen?
Denn damit fängt es ja an. Nicht erst mit der Abstimmung über ein Gesetz.
Sollte, damit es gar nicht erst zum Skandal kommt, die AFD wie jede andere Partei behandelt werden?

sacredheart schrieb:Ok, so etwas nennt man wohl Wahlkampfhilfe.

Sollte der Verwaltungsgerichtshof seine Entscheidungen davon abhängig machen, ob irgendwo eine Wahl ansteht?

frauZimt schrieb:Sollte, damit es gar nicht erst zum Skandal kommt, die AFD wie jede andere Partei behandelt werden?

Man sollte sie wie jede andere Partei behandeln, allerdings mit Vorsicht genießen. Wenn man die AfD nur noch verteufelt, gewährt man ihr ein Märtyrertum. Die etablierten demokratischen Parteien sollten sich allerdings nicht wirklich das Maul zerreißen, auch wenn es die verpönte, tendenziöse Bild ist.... gekuschelt haben schon viele "Demokraten" mit den "Antidemokraten" ... wenn man sie so bezeichnen möchte:

m April z.B. konnte Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag nur mit den AfD-Stimmen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (soll mögliche Ämter-Schummelei aufdecken) auf den Weg bringen.

► Im Januar blieb in Blieskastel (Saarland) die Erste Beigeordnete des Stadtrats, Grünen-Politikerin Lisa Becker, nur im Amt, weil sie eine AfD-Stimme bekam. Vor der Abstimmung hatte Saarlands SPD-Regierungschefin Anke Rehlinger (47) noch gewarnt, die AfD dürfe nicht „das Zünglein an der Waage sein“. War sie aber doch!

► Im Dezember 2022 stimmte die SPD in Hildburghausen (Thüringen) mit der AfD für ein Abwahlverfahren gegen Linken-Bürgermeister Tilo Kummer. Thüringens SPD-Chef Georg Maier (55) donnerte anschließend: „großer politischer Flurschaden“!

▶︎ Im November 2022 stimmten Grüne im Gemeinderat von Backnang (Baden-Württemberg) einem AfD-Antrag für eine höhere Förderung des Theaters zu. Besonders brisant: Backnang liegt im Wahlkreis von Grünen-Chefin Ricarda Lang (29).

► Im November 2021 ließ sich Linken-Politiker Sören Benn (55) im größten Berliner Stadtteil Pankow (410 000 Einwohner) mit den Stimmen der AfD zum Bezirksbürgermeister wählen. „Dammbruch“, so Berlins Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch (53).

▶︎ In Waren/Müritz stimmten im Januar 2020 SPD, Linke und Grüne einem AfD-Antrag über die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder zu. „Offenbarungseid“, so FDP-Kommunalpolitiker Toralf Schnur.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/von-wegen-brandmauer-wie-spd-gruene-und-linke-mit-afd-politik-machen-85424198.bild.html

Man sieht.. sie ist nützlich wenn es den eigenen Zielen dient, wenn es der politische Gegner macht, wird gewettert.
Typisch verlogene Politik....

ich habe mich immerschon gefragt, wie diese "brandmauer" auf dauer funktionieren sollte?

konstruieren wir mal den fall, in dem in einer stadt eine partei wohnungen für alle obdachlosen bauen lassen will. nun sagt partei b nein, aber mit den stimmen der afd würde es für eine umsetzung reichen. soll partei a das vorhaben dann einstampfen, garnicht erst zur abstimmung stellen? das kann auch nicht der sinn sein und würde dazu führen, das der kleine berndbjörnwieauchimmer und die nichtqueere weitere steilvorlagen für "seht ihr, den anderen ist PC wichtiger als ihr" frei haus geliefert bekämen.

wie hier schon einige hier schrieben, das ständige verteufeln der afd bietet denen die chance sich als opfer zu gerieren. sie allerdings durch einbeziehen "einhegen" zu wollen kann auch risikoreich sein, siehe 33 und die geschichte der machtübernahme. (die heute so glücklicherweise nicht mehr funktionieren würde)

Desperadoo schrieb:...geschichte der machtübernahme... (die heute so glücklicherweise nicht mehr funktionieren würde)

Kurze Frage: Warum haben dann so viele vor der AfD diese unsägliche Angst?

@Ariston

Ariston schrieb:Kurze Frage: Warum haben dann so viele vor der AfD diese unsägliche Angst?

Weil sie offensichtlich von einer Ideologie angetrieben werden, die zerstörerischer, mörderischer und tödlicher Natur ist. Jeder weiß doch intuitiv, dass sich die AFD in diesen Zeiten der Verwirrung zurückhält und ein Verhalten zeigt, der teils nicht ihrer wahren Natur entspricht (weil wenn sie es täten, dann dürften sie nicht mitspielen). Das wahre Monstrum verbirgt sich hinter einer Maske und wartet nur darauf, an die Macht zu kommen, um sein wahres Potenzial voll auszuschöpfen.

Wenn es etwas gibt, was man mit Sicherheit sagen kann, dann, dass rechtspopulistische Bewegungen diesem Planeten niemals Heil oder Glückseligkeit gebracht haben, sondern nur Elend und Tod. 80 Jahre Frieden in Europa (was einmalig in der Weltgeschichte ist) verdanken wir Parteien und Menschen, die fern davon waren. Vielleicht ist das eine Erklärung, warum viele Menschen eine unsägliche Angst vor dieser Partei haben.

Ariston schrieb:Kurze Frage: Warum haben dann so viele vor der AfD diese unsägliche Angst?

das wichtige wort in meinem letzten satz war "SO".

sacredheart schrieb:Wir brauchen eine Migrationspolitik mit Sachverstand. Ok, geht denn noch weniger Sachverstand als eine Frau Faeser, die allen Ernstes angekündigt hat, nicht kriminelle Clan Mitglieder (von denen viele einen deutschen Pass haben) abschieben zu wollen?

Daran erkennt man sehr schön, das es AfDlern gar nicht um die Sache geht, sondern nur einseitige bittere Polemik der Macht wegen. Dabei ist das genau das was die Kritiker der bisherigen Asylpolitik verlangen.

sacredheart schrieb:Solange Deutschland unbeirrt den Sonderweg Asyl weitergeht, wird die AFD gewinnen.

Und oben beklagst du dich, das sie was tut. Sag doch einfach, das es dir egal ist, was "die da oben" machen, sondern einfach die AfD an der Macht sehen willst.

sacredheart schrieb:Ok, so etwas nennt man wohl Wahlkampfhilfe.

Ah, der berühmte AfD Opfermythos. Die AfD könnte auch einfach aufhören rechtsextrem zu sein.
Was kommt als nächstes? Wieder dieses Märchen die AfD sei im Osten so stark, weil man den armen Osten solange vernachlässigt hat?

sacredheart schrieb:Die Oliv Grünen plötzlich für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete

Weil Putin einen Angriffskrieg mitten in Europa angezettelt hat und das die einzig richtige Entscheidung war.

@Cthulhus_call

Cthulhus_call schrieb:Weil Putin einen Angriffskrieg mitten in Europa angezettelt hat und das die einzig richtige Entscheidung war.

Das ist ein guter Punkt und zeigt deutlich, wes Geistes Kind diese Partei ist. Man bejubelt einen Kriegstreiber und kritisiert die, die sich gegen den Kriegstreiber zu wehren versuchen. Totale Realitätsverzerrung. Wenn das kein bitterer Ernst wäre, würde ich mich vor Lachen nicht mehr einkriegen, so krank und bescheuert ist das Ganze.

@Carl138

Ja, ein absoluter Witz, das sich die AfD jetzt als Friedenspartei geriert. Dabei ist diese Partei für alle sichtbar Moskaus 5. Kolonne.

@Cthulhus_call

Eben genau darauf wollte ich hinaus, es zeigt auch, dass sie (die AFD) offensichtlich gefallen an Menschen finden, die Kriege provozieren und dann auch selbst welche führen, tja, was sagt das wohl über die Gesinnung dieser Partei aus? Wie heißt es so schön? Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Cthulhus_call schrieb:Ja, ein absoluter Witz, das sich die AfD jetzt als Friedenspartei geriert. Dabei ist diese Partei für alle sichtbar Moskaus 5. Kolonne.

Stiefellecker Putins.
Und was hat die Weidel noch gesagt warum sie im Mai nicht am Empfang der russischen Botschaft teilnahm, als dort das Ende der Nazidiktatur gefeiert wurde. Sie wollte die - O-Ton Weidel - "Niederlege" des eigenen Landes nicht mit einer ehemaligen Besatzungsmacht (also den Russen) feiern. Andererseits sich aber von Moskau finanzieren lassen und Putin in den Allerwertesten kriechen, das ist Okey.
Abgesehen vom geschichtsrevisionistischen Hintergrund dieser Aussage.
Solche Widersprüche gehen dem geneigtem Wahlvolk dieser Partei wohl nicht auf- der Geschichtsrevisionismus andererseits, scheint wohl angenehm willkommen, denn dazu schweigt das Empörium.

@tudirnix

Das aber ist eine völlig logische Verhaltensweise. Sie müssen Geschichtsrevisionismus betreiben, sich selbst und Andere mit Lügen und Verzerrungen füttern, auch in Bezug auf die Historie. Denn anders könnten sie gar nicht ihre Ideologie aufrechterhalten und müssten sich eingestehen, dass ihr Weg, der falsche Weg ist. Man will aber den falschen Weg gehen, warum wissen wir alle.