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Fallen euch rechtswidrige Gesetze ein/auf ?

5 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, Gestetze
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bipolarunit
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Fallen euch rechtswidrige Gesetze ein/auf ?

25.11.2018 um 05:58
Sind alle Gesetze die in Deutschland beschlossen sind richtig oder sind manche definitiv falsch. Manche sind es ja vielleicht nur auf den ersten Blick. Was würdest Du verbessern/anders machen plus bestenfalls unabdingbare Begründung.

Ich würde mich freuen wenn wir hier echte Straftaten aufdecken, und werde je nach Erfolg entscheiden ob es notwendig ist den link der Umfrage als Anregung an entsprechende Ministerien zu senden.


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Ja gibt eins
2 Stimmen (13%)
Ja gibt 2-5
1 Stimme (7%)
Ja gibt 6-10
1 Stimme (7%)
Ja gibt 11-20
0 Stimmen (0%)
Ja gibt 20-mehrere
8 Stimmen (53%)
Nö, hier ist alles in allerbester Ordnung
3 Stimmen (20%)

Fallen euch rechtswidrige Gesetze ein/auf ?

25.11.2018 um 14:50
meiner Meinung nach ist es rechtswidrig:

dass HartzIV-Empfänger die schon 15Jahre arbeitslos sind ein Anrecht auf ein höheres Schonvermögen haben als
z.b. ein Mensch der nach Jahren der Arbeit krank wurde, arbeitsunfähig und jetzt Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung bekommt..

Beispiel (Rechner https://www.brutto-netto-rechner.info/schonvermoegen.php ):

20Jahre arbeiten - Sparbetrag 100Euro im Monat => 24.000Euro

HartzIV Schonvermögen => 6750Euro
Grundsicherung Schonvermögen => 5000Euro

-
und wenn ich das so sehe, wieso überhaupt ist das Schonvermögen so niedrig?

im Beispiel würde man sagen wir mit 25 nach dem Studium anfangen zu arbeiten, dann mit 45 aus irgendwelchen Gründen ausscheiden aus dem Berufsleben, und muss von den 24000Euro ersparten erstmal mehr als 15000Euro selbst verbrauchen, bevor man HartzIV oder Grundsicherung beantragen darf.. o,0

dass man bei solchen gesetzlichen Umständen Geld auf Konten verschieben möchte von denen keiner weiß, das verstehe ich jetzt..


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Fallen euch rechtswidrige Gesetze ein/auf ?

25.11.2018 um 15:04
RayWonders schrieb:und wenn ich das so sehe, wieso überhaupt ist das Schonvermögen so niedrig?

im Beispiel würde man sagen wir mit 25 nach dem Studium anfangen zu arbeiten, dann mit 45 aus irgendwelchen Gründen ausscheiden aus dem Berufsleben, und muss von den 24000Euro ersparten erstmal mehr als 15000Euro selbst verbrauchen, bevor man HartzIV oder Grundsicherung beantragen darf.. o,0
Weil du vielleicht erstmal von deinem Ersparten leben sollst anstelle gleich der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen?
Schonmal darüber nachgedacht?

Und wenn du nach 25 Jahren arbeiten in einem Job für den du ein Studium brauchst nur 24000€ angespart hast machst du sowieso etwas falsch.


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Fallen euch rechtswidrige Gesetze ein/auf ?

25.11.2018 um 15:09
Nerok schrieb:Und wenn du nach 25 Jahren arbeiten in einem Job für den du ein Studium brauchst nur 24000€ angespart hast machst du sowieso etwas falsch.
Angenommen du wärst also diese Person und hast sogar noch mehr angespart.
Dann wäre es Ok für dich alles ausgeben zu müssen bis auf diese im Post angegebenen 6750Euro?
Das würde bedeuten über 20000Euro ausgeben zu müssen die du durch Arbeit gespart hast.

Wenn du in ner Großstadt gearbeitet hast und lebst, dann reichen diese 20000Euro für wie lange, 2Jahre?
du arbeitest also 20Jahre um dann nach 2Jahren fast nichts mehr davon zu haben?

erscheint mir doch etwas krass.. wieso dir nicht?


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Fallen euch rechtswidrige Gesetze ein/auf ?

25.11.2018 um 17:01
Der Haken an der Sache ist der: Nach den geltenden Gesetzen bist zu gezwungen dein angespartes Geld erstmal bis zu den vorgegeben Schonbeträgen aufzubrauchen. Solange kriegste erstmal nix.

Wer jetzt meint er kauft sich von seinem angesparten z.B. ein neues Auto, und bleibt aber auf H 4 - der täuscht sich. Auto kann er zwar fahren, und behalten, kriegt dann aber ebenfalls weniger bis nix solange er den Karren noch in seinen Besitz hat.

Laut Gesetz bist du verpflichtet das, was du dir über die Freibeträge angespart hast, erstmal aufzubrauchen, und zwar für den "normalen Lebensunterhalt".

In einem aktuellen Fall aus meinem engsten Umfeld ging es darum einen fünfstelligen Betrag auf das " Freivermögen" zu reduzieren.

Längst nicht alles wird von Seiten des Amtes als " Ausgabe zum normalen Lebensunterhalt" anerkannt.

Neues Fahrrad ja, aber keines für 4000.- Euro ( es sei den es ist ein Behinderten-Fahrrad , da fordert das Amt dann aber wieder einen Bedarfsnachweis). Renovierung des Zimmers, der mietpflichtigen Unterkunft wird nur anerkannt wenn das Zimmer im Vorfeld als " nicht mehr zumutbar" eingestuft wurde.


Anders ausgedrückt: Die Kohle muß laut Gesetzgeber in einem klar definierten Rahmen ausgegeben werden, alles andere "was auffällig wird" fällt in die Erklärungspflicht.

Wie wir wissen muß ja jeder, der H 4 haben möchte, seine Vermögensverhältnisse darlegen.
Wenn da dann auffällt das plötzlich 20.000 spurlos verschwunden sind, hat derjenige ein Problem.

Ich kenne einen anderen Fall, in dem der "Klient" meinte seine Kohle mittels eines nachweislichen Besuch in einer staatlich anerkannten Spielbank als " verlustiert" beim Amt geltend zu machen. Das hätte vielleicht funktioniert, wenn er eine anerkannte Spielsucht hätte belegen können - so ging der heiße Schuss in die kalte Hose und er bekam vom Amt schlichtweg erstmal nüscht.

Alles das,was man sich unter Umständen für die Altersvorsorge angespart hat muß also erstmal aufgebraucht werden, nach einem mehr oder weniger klar definierten Ausgaben-Katalog.


# Das macht Sinn - weil man ja dann, wenn es blöde kommt - im Alter schlichtweg nur ein, zwei Jahre früher dem Statt doch wieder Geld kostet....naja, jedenfalls dann wenn die " Rechnung des Staates" - das man vorher ablebt - NICHT aufgeht #

Als Fazit kann man es vielleicht so sehen: Für jeden, dessen Leben eine gewisse Unsicherheit aufweist ist es wohl besser NICHTS zu haben, außer Schulden. Zumindest ist dann die staatliche Unterstützung wohl "reibungsloser" und "verlustärmer" zu bekommen, als wenn man Vermögen in jedmöglicher Form besitzt.

Ausnahme dürfte die mit Bargeld ausgestopfte Matratze sein.

Wenn also Kohle bunkern dann überall, nur nicht auf einem Konto.



t


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