RayWonders schrieb am 31.12.2025:Was meint ihr? Was haltet ihr von der Idee?
Manche Leute verstehen schon, dass Politiker und Journalisten extrem parteiisch sind und ungleiche Maßstäbe ansetzen.
Das ist das Problem.
Das hat man aber auch bei den Verfassungsrichtern oder Richtern allgemein sehen, wo jede Partei ihre eigenen Sympathisanten installieren wollte und will.
Das heißt jede Partei gibt mehr oder weniger zu dass die Richter parteiisch sind, sonst wäre es nämlich egal ob die Opposition oder wer auch immer die Richter bestimmt.
Sie halten immer die eigenen Leute als neutral und die von vielen anderen Parteien und manchmal allen anderen politischen Parteien als parteiisch, was schon schwer ist bei so vielen Parteien im Bundestag und Bundesrat.
Und das wohlgemerkt selbst wenn Parteien in der Koalition sind und man meinen könnte, dass die Parteien die Vertreter des Koalitionspartners zumindest als neutral sehen. So gerade kürzlich bei der SPD und der CDU/CSU.
Wenn sie die Richter alle als neutral sehen würden, wäre es egal, ob man ein Quota erfüllen muss und so und soviel SPD-sympatisanten und so und so vielen CDU/CSU-Sympathisanten im Verfassungsgericht hat. Das war ihnen aber besondern wichtig.
RayWonders schrieb am 31.12.2025:hast du so wenig Vertrauen in deine eigenen Postings, dass sie rechtlich unbedenklich sind?
behind_eyes schrieb am 31.12.2025:Genau das, ich musste hier schmerzlich lernen das ich alleine anhand meiner Postings ein Faschist bin (wurde dann 24h später gelöscht) . Mir war das neu, deswegen muss ich mein Vertrauen zurückschrauben.
Kommt drauf an, wer an der Regierung ist. Dann wirst entweder du des Hasses und der Hetze beschuldigt oder diejenigen, die dich als Faschist bezeichnen. Dann kannst du klagen und bekommst Recht oder eben dein Diskussionspartner
Mal ein Beispiel mit den Grünen in der Regierung also eine eher linke Regierung:
Quelle:
https://www.deutschlandfunk.de/wer-gruene-und-nazis-gleichsetzt-begeht-laut-dem-bayerischen-obersten-landesgericht-volksverhetzung-100.htmlEin Beispiel mit Trump in der Regierung, also eine eher rechte Regierung. Wobei das nur um die Einreise geht. Passt aber da es eben selektive Gerechtigkeit ist:
Das passt zu deinem Beispiel von
@behind_eyes . Ein User schrieb:
Another person, according to the department, wrote in German: "when fascists die, democrats don't complain.
Quelle:
https://www.reuters.com/world/us/us-revokes-visas-six-foreigners-over-comments-made-about-charlie-kirks-death-2025-10-14/?utm_source=chatgpt.comUnd beim geleakten AfD-Gutachten, indem DDR-Vergleiche als rechtsextrem gelten:
https://www.welt.de/debatte/plus256105844/AfD-Gutachten-Wenn-Diktaturvergleiche-als-rechtsextrem-gelten.htmlJe nachdem, wer an der Regierung ist, sieht dann die Nazi- oder Kommunistenvergleiche gegenüber sich selbst als extremistisch und als Hass und Hetze. Und die Nazi- oder Kommunistenvergleiche von sich selbst und der eigenen Anhänger als legitim an.
Schließlich bekämpft man als Politiker und politischer Aktivist "das Böse" und das sind immer die anderen. Und demensprechend werden die Gesetze gemacht. Egal ob im kommunistischen China oder sonstwo. Überall dort wo es totalitärer zugeht.
Da die Vergleiche deren Meinung nach ja stimmen, wenn sie es selbst machen, werden sie selbst und ihre Anhänger nicht bestraft.
Aber wenn es andere gegenüber ihnen selbst und ihren Anhängern machen, ist es Hassrede, da es deren Meinung nach stimmt nicht.
Das klingt banal, aber so denken diese Art von Politikern, also zumindest diejenigen, die Zensur und derlei vergleichbare Sachen befürworten.
Also je nachdem wer an der Regierung ist, wirst entweder du oder der Diskussionspartner wegen Hassrede angeklagt.
Luminita schrieb:Aber das Problem sind nicht die Daten, die es hier im Forum gibt. Das Problem ist die Gesamtheit der Daten, die über dich im Netz kursieren (könnten).
