GEZ, eine unrechtmäßige Steuer für staatliche Doktrine

Rho-ny-theta schrieb:Die GEZ gibt es unter diesem Namen schon lange nicht mehr

Dazu habe ich nichts gesagt.

Rho-ny-theta schrieb:und die Rundfunk"gebühren" sind mittlerweile keine Gebühr mehr, sondern eine Abgabe.

Dazu habe ich ebenfalls nichts geschrieben.

Übrigens geht es - wenn schon - um Rundfunkbeiträge!

sigim schrieb:Wen interessiert dabei die Geschichte der GEZ und das die Ursprünge bei den Nazis zu finden sein könnten ?

Die Ursprünge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegen nicht in der der Nazizeit, sondern sind eine Reaktion auf die Nazizeit.

Es geht bei dir um die unsaubere Verwendung der Begriffe.

Man kann Rundfunkgebühren oder meinetwegen Rundfunkbeiträge zahlen.
Aber man kann nicht GEZ zahlen.
Man sagt ja auch nicht: "Ich zahle Finanzamt."
Klingt bescheuert, oder?

Rho-ny-theta schrieb:ich nutze den ÖR schließlich fast täglich, ob das jetzt Nachrichten, Politsendungen, die Mediathek oder Kulturprogramme sind. Vieles davon würde auf dem freien Markt in der Form garnicht angeboten. Es kann ja jeder mal den Test machen und eine Woche aufschreiben, wie oft er auf ÖR-Inhalte zurückgreift -

Ich nutze auch regelmäßig ÖR-TV- oder Radioprogramme und bin nicht generell für die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender,
aber stelle fest, dass sich im Laufe der Jahre vieles ausgeufert ist.

Kulturprogramm: In den ÖR-Sendern mit der Zeit eher an den Rand gedrängt.
Aber das ist meiner Meinung nach nicht das Problem. Es gibt ja Angebot.

Meine Kritik:

1. Angebot ist oft inhaltlich total idealistisch und elitär und bedient damit wirklich nur eine absolute Minderheit.
Ich bin sehr kulturinteressiert, und habe die besten Voraussetzungen.
Aber nehmen wir die Sender SWR2 und Deutschlandfunk zum Beispiel:
Das, was die bringen (z.B. die Art und Präsentation von klassischer Musik, die Auswahl der Bücher, die besprochen werden, oder "Hörspiele") ist absolut abgehoben.
Ich kenne das Programm seit Jahrzehnten und erkenne, dass sich hier "Programmmacher"
austoben dürfen, und zwar egal, ob das irgendeinen interessiert oder nicht.
Und dazu ist der Aufwand viel zu hoch. Ich persönlich habe keine Lust,
so eine selbsternannte Kulturelite zu finanzieren.
Die Qualität der Beiträge ist außerdem zum Teil unterirdisch. Das bekommt nur niemand mit.

2. Die politische Unterwanderung.
Das Programm ist durchsetzt von direkter und indirekter subtiler politischer Agitation.
Oft ganz unverblümt. Manchmal hat man aber auch den Eindruck, dass die Angestellten
das gar nicht mehr merken. Da hat jeder den gleichen Stallgeruch. Anders kommt man da scheinbar gar nicht unter.
Die Politisierung erreicht ja sogar immer wieder sogar Produktionen wie "Tatort".
Ich höre oft im Auto Deutschlandfunk, da kommen natürlich auch interessante Beiträge,
aber zu jeder Stunde auch welche, bei denen man den Eindruck hat, das soll für etwas politisch geworben werden. Manchmal kann man nur noch abdrehen, weil es unerträglich ist.

Der SWR-Rundfunkrat (als Beispiel) hat ca. 70,80 Mitglieder. Das sind Vertreter der staatstragenden Parteien, der Gewerkschaften, Kirchen usw.
Das sind Lobbyisten der politischen Akteure.

Der Rundfunk sollte auch kritisch sein. Aber wie soll er das, wenn er von denen kontrolliert und finanziert wird, die es zu kritisieren gilt.

Rho-ny-theta schrieb:Die deutsche Kabarettszene würde krepieren, weil der wichtige Einstiegsvektor für bundesweite Bekanntheit wegbrechen würde. Polittalk gäbe es nicht mehr. Dokumentationen würden noch mehr Reißer-Produktionen über Hitler...

3. Das Programmniveau allgemein:
Es wird ja immer wieder argumentiert, die ÖR seien wenigstens vom Programm her besser.
Was ja keine Kunst sein sollte, bei ca. 8 MRD. € garantierter Einnahmen.

Stichproben:

Serien? Da sind sie seit langem nicht mehr zeitgemäß. Das erinnert zum Teil an Fernsehen wie vor 30 Jahren. Seichteste Soaps, pseudowitziger Trash (jeden Tag witzige Polizisten), TV für die ganze Familie, Überangebot an Rentnerthemen.

Sport? ARD/ZDF bringen überproportional Biathlon (sic), Skispringen (sic) , DTM (sic), Fußball, Olympia.  
Viele Sportarten kommen kaum (noch) vor wie Handball oder Eishockey oder Basketball.
Wenn jemand BL und CL sehen möchte, kann er auch dafür zahlen.
Die ÖR bringen hier nur unnötig den Markt durcheinander.

Politik?  Die Macher halten sich mittlerweile mit ihrer Meinung nicht mal mehr in den Hauptnachrichten wie heute journal oder tagesthemen zurück.
Teilweise sind das regelrechte Kampagnen, die man bedient.
Die vielen pol. Talkrunden werden nach einem Proporz besetzt, den es in der Realität nicht gibt und bilden eine falsche Meinungswirklichkeit ab. Meinungsvielfalt ist okay.
Aber es entstehen falsche Eindrücke. Der Normalbürger wird eher belehrt als ernst genommen.
Extremfall polit. Unterhaltung (heute show, Böhmermann, Kabarett usw): Hier kann man sich dann politisch ohne weitere Hemmungen austoben. Geht alles wieder in die selbe Richtung.

Verbraucherschutz und Wissens- und Hintergrundbeiträge?  Dokus und Beiträge kommen in Phoenix, arte, 3SAT usw. zu Hauf.
Viele davon sind wieder politisch (über) motiviert. Andere unausgewogen, weil man natürlich
eine Dramaturgie braucht. Bildungsfernsehen ist es meistens nicht.
Mancher Beitrag könnte von einer bestimmten NGO auch direkt so übernommen werden.
Ohne Einordnung und Relativierung. Einfallstor für politische Agitation.

Mein eigenes Fazit:

Es steht unheimlich viel Geld zur Verfügung und mit dem wird auch um sich geschmissen.
Das ist auch ein echtes Marktproblem. Weil die ÖR andere Anbieter auch platt machen damit:
Zig Radio- und TV-Sender, Mediatheken usw.
Dazu riesen Sponsoring- und Werbeaufwand. Der SWR plakatiert regelmäßig ganze Städte!
Einfältige Vormittags-Call-In-Sendungen verschenken Flugreisen usw. !
Musikfestivals werden bezahlt, damit man in der Region zeigen kann, wo der Hammer hängt.
Das ist auch ein Machtfaktor! Was es nie oder kaum gibt deswegen: Öffentliche Kritik an dem ÖR-System.

Für den großen immensen Aufwand ist die Qualität fragwürdig.

Die Leitziele werden auch mehr und mehr verfehlt:

* politische Bildung und Neutralität (ist auch eine Illusion)
* Grundversorgung (davon weit entfernt, man bläht sich auf bis zum geht nicht mehr)
* Bildungs- und Kulturauftrag (einseitig verstanden)

Foxyterry schrieb:3 Provokationsversuche in einem Satz. Sportliche Leistung.

Was für Provokationsversuche? das sind doch die typischen pseudohistorischen Sendungen.

Foxyterry schrieb:Du vergisst hier aber noch was ganz anderes. Warum soll ich zahlen, wenn ich nachgewiesenermaßen überhaupt keine Rundfunk oder TV Geräte besitze?

Eben damit die Quote nicht entscheidet. Du zahlst für andere mit. Wie bei Steuern, wie bei Krankenversicherung.
Auch wenn Du persönlich es nicht nutzt, ist es eben sinnvoll, dass es überhaupt angeboten werden kann.
Du zahlst für die Möglichkeit der Nutzung, nicht für die Nutzung selbst.

Foxyterry schrieb:Gibt es hier eine Verpflichtung, Geld an die GEZ abzuführen, weil man hier geboren wurde?

So wie Du Steuern zahlst, weil Du Bürger dieses Landes bist. Nennt sich soziale Verpflichtung.

kleinundgrün schrieb:Du zahlst für die Möglichkeit der Nutzung, nicht für die Nutzung selbst.

Bei allem Respekt, ist das ein Rechtsprinzip? Das könnte ja dann überall angewendet werden. Nur weil ich neben einem Schwimmbad wohne oder in einer Stadt lebe, in der es ein öffentliches Schwimmbad gibt, muß ich doch nicht jeden Monat vorsorglich Eintrittskosten zahlen, weil ich es ja mal nutzen könnte. Ich denke, dieser Sonderstatus bei sinkender Programmqualität muß irgendwann mal unterbunden werden.

Foxyterry schrieb:Bei allem Respekt, ist das ein Rechtsprinzip? Das könnte ja dann überall angewendet werden.

Ja, ist es, wenn du einen Aufzug im Haus hast, musst du den auch als Bewohner des Erdgeschosses zahlen.  Als Eigentümer einer Leerstehenden Wohnungen, musst du dich trotzdem an den Kosten des Hauses beteiligen oder Grundsteuer zahlen. Als Anwohner einer Straße wirst du an den Erschließungskosten beteiligt, auch wenn du immer die Straße auf der anderen Seite des Hauses nutzt.

Foxyterry schrieb:Nur weil ich neben einem Schwimmbad wohne oder in einer Stadt lebe, in der es ein öffentliches Schwimmbad gibt, muß ich doch nicht jeden Monat vorsorglich Eintrittskosten zahlen, weil ich es ja mal nutzen könnte.

Und du glaubst ernsthaft, dass alle Kosten, die durch ein öffentliches Schwimmbad entstehen durch Eintrittskarten gedeckt werden?

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhSIMwebdd.nsf/F79EFC52E610ACD1C1256E8A004178E4/$FILE/1088-2004_Anlage2.pdf

intruder schrieb:Und du glaubst ernsthaft, dass alle Kosten, die durch ein öffentliches Schwimmbad entstehen durch Eintrittskarten gedeckt werden?

Nein, nicht bei dem schlampigen Personal, das dort sitzt. Anstatt lohnende Konzepte zu entwerfen und Attraktivität zu schaffen, verhindern die Bürokraten in den Sportämtern genau das. Ich habe in dem Bereich gearbeitet und weiß, wovon ich rede. Trägheit und Faulheit macht sich dort breit, wo noch in den 80ern Aufbruchstimmung herrschte. Das weiß ich nun ganz genau.

@Foxyterry

Das ein Staat an vielen Stellen ineffizient arbeitet, darüber werde ich mit dir nicht streiten. Wenn ich mir aber angucke, was der Staat mir zur Verfügung stellt, ist das schon ok. Schlussendlich muss sich jeder selber mal hinterfragen, ob er jeden Tag so effizient arbeitet, wie er es vom Staat erwartet.

Foxyterry schrieb:Das könnte ja dann überall angewendet werden. Nur weil ich neben einem Schwimmbad wohne oder in einer Stadt lebe, in der es ein öffentliches Schwimmbad gibt, muß ich doch nicht jeden Monat vorsorglich Eintrittskosten zahlen, weil ich es ja mal nutzen könnte.

Mit dem einen Argument hast du dir selbst die Hose ausgezogen :palm:

Foxyterry schrieb:Ich habe in dem Bereich gearbeitet und weiß, wovon ich rede.

Wenn du da mit der gleichen geistigen Weitsicht rangegangen bist wie in deinem letzten Argument hast du zu dem nächsten Argument offensichtlich maßgeblich beigetragen

Foxyterry schrieb:Bei allem Respekt, ist das ein Rechtsprinzip?

Ein Ausfluss sozialer Umstände.
So wie manche Geld dafür bezahlen, dass andere Sozialleistungen bekommen. So wie manche Geld bezahlen, dass andere medizinisch versorgt werden.
Du profitierst von dem Beitrag, indem Du
a) Dadurch eine Leistung in Anspruch nehmen könntest, die es sonst nicht gäbe und
b) Du eine Umgebung mitfinanzierst, in der eine solche Leistung für andere abrufbar ist

Alleine der Umstand, dass es möglichst neutrale Berichterstattung überhaupt gibt, ist eine Kontrollfunktion für die Integrität des Staates. Auch Du profitierst davon, dass es so was gibt.

Foxyterry schrieb:Nur weil ich neben einem Schwimmbad wohne oder in einer Stadt lebe, in der es ein öffentliches Schwimmbad gibt, muß ich doch nicht jeden Monat vorsorglich Eintrittskosten zahlen

Schwimmbäder werden auch mittels Steuern subventioniert. Also ja, Du zahlst auch für das Schwimmbad, das Du nicht benutzt. Dass hier Steuern funktionieren und bei Rundfunk nicht, liegt daran, dass staatliche Einflussnahme bei Schwimmbädern nicht annähernd so problematisch ist, wie bei Nachrichten. Und dass Schwimmbäder auch noch Eintritt verlangen liegt daran, dass Konkurrenzkampf bei Schwimmbädern nicht annähernd so problematisch ist, wie bei neutralen Nachrichten.
Brechen dem Schwimmbad die Einnahmen weg, macht es im schlimmsten Fall zu und es ist bestenfalls ärgerlich, nicht in der Nähe schwimmen zu gehen.
Keinen Zugriff auf möglichst unabhängige Nachrichten zu haben, ist aber weit mehr als nur ärgerlich.

Wenn Du schon vergleichen willst, dass nimm z.B. Kosten für medizinische Versorgung. Selbst wenn Du Zeit Deines Lebens keine einzige medizinische Leistung in Anspruch nimmst, müsstest Du trotzdem bezahlen.

Man liest ja immer das so ca. 4 Millionen Menschen die GEZ Abgabe NICHT bezahlen, trotzdem wird der Aufwand von ymahn- und Vollstreckungsverfahren durchgezogen. Mich würde ja interessieren, was passieren würde, wenn noch viel viel mehr Leute nicht zahlen würden.

michael_my schrieb:trotzdem wird der Aufwand von ymahn- und Vollstreckungsverfahren durchgezogen

Aber diesen Aufwand bezahlen in der Regel die Nichtzahler. Nur wenn rein gar nichts zu holen ist, trägt die Kosten der Vollstreckung der Gläubiger.

4 Millionen Nichtzahler erscheint mir recht hoch. Gibt es da Quellen, die Du nennen kannst?

@kleinundgrün

http://www.news.de/wirtschaft/855606625/rundfunkgebuehr-gez-kaempft-gegen-bargeld-trick-vier-millionen-haushalte-verweigern-beitragsservice/1/

@michael_my

Aus dem Artikel geht auch hervor, dass nur einige zehntausend tatsächlich damit Erfolg haben.

@michael_my
http://www.tagesspiegel.de/medien/immer-mehr-zahlen-keinen-rundfunkbeitrag-2-2-millionen-vollstreckungsersuchen/12931448.html

Aber im Grunde ist die Zahl derjenigen, die nicht gleich zahlen, nicht so wichtig. Die Frage ist, wie viele zahlen dauerhaft nicht, entweder, weil nichts zu holen ist oder weil von einer Vollstreckung aus anderen Gründen abgesehen wird. Nur in diesen Fällen zahlt der Gläubiger drauf.
Und dem Gläubiger ist es letztlich egal, da der Beitrag sich am Bedarf orientiert und der Bedarf durch die erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen steigt, wird es einfach nur für alle anderen teurer.

Geisonik schrieb:Mit dem einen Argument hast du dir selbst die Hose ausgezogen

Inwiefern?

Geisonik schrieb:Wenn du da mit der gleichen geistigen Weitsicht rangegangen bist wie in deinem letzten Argument hast du zu dem nächsten Argument offensichtlich maßgeblich beigetragen

Auch hier die Frage: Inwiefern?

@Foxyterry
Was ich schade finde ist, dass Du gar nicht mehr auf die Argumente ein gehst.

Du hast eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die ich quasi vollständig beantwortet habe. Stimmst Du diesen Argumenten nun zu oder nicht?
Es ist recht ermüdend, auf diese Weise eine Diskussion zu führen.

Auch würde mich brennend interessieren, was du mit

Foxyterry schrieb:3 Provokationsversuche in einem Satz. Sportliche Leistung.

nun gemeint hast. Ich habe nicht die geringste Ahnung, was daran provokativ sein soll.

kleinundgrün schrieb:Du hast eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die ich quasi vollständig beantwortet habe. Stimmst Du diesen Argumenten nun zu oder nicht?

Ich habe deine Argumente gelesen, stimme ihnen aber nicht zu, weil ich Zwangsgebühren grundsätzlich ablehne. Die Sender behaupten, daß diese Gebühren die Qualität des Programms garantieren würden und nicht wie von anderen Usern ins Spiel gebracht, die Möglichkeit, es zu nutzen. Auch ist der Wegfall eines Schwimmbades sehr wohl dramatisch, die Zahl der Kinder, die nicht schwimmen können, nimmt zu, wir hatten letztes Jahr soviel Todesfälle im offenen Wasser wie noch nie. Hier wären Steuern vielleicht so angebracht.

kleinundgrün schrieb:Auch würde mich brennend interessieren, was du mit
Foxyterry schrieb:
3 Provokationsversuche in einem Satz. Sportliche Leistung.
nun gemeint hast. Ich habe nicht die geringste Ahnung, was daran provokativ sein soll

Naja, die Sendungen, die du erwähnt hast, gibt es nicht. Es war wohl eher eine Übertreibung als ein Provokationsversuch, das war dann eine Übertreibung meinerseits. Sorry, wenn das zu ruppig rüberkam.

Foxyterry schrieb:Kann ruhig abgeschafft werden, damit ARD und ZDF wieder lernen können, was es bedeutet, mit anderen in Konkurrenz treten zu müssen.

Ohweh.
Damit dann Sendungen in der Art wie Frauentausch und Bauer sucht Frau dort laufen, nur um Geld in die Kassen zu spülen?
Nein Danke.
Für das Programm der Öffentlich Rechtlichen Fernseh- und Radiosender zahle ich gerne meinen Beitrag.