Todesfall Jasmin Kunath

Die Angehörigen von Mordfällen sind keine Hinterbliebenen im herkömmlichen Sinne mehr. Nach der neuen EU-Richtlinie
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:315:0057:0073:DE:PDF
haben die Angehörigen von Mordfällen den Opferstatus. Jetzt kämpft der ANUAS darum, dass diese Angehörigen den Primär-Opfer-Status erhalten. Diese Menschen haben nämlich keinerlei Unterstützung. Es gibt Fälle, die sich im Ausland abspielen, oder einfach niedergelegt werden, weil die Beweise nicht ausreichen, Formfehler vorliegen o.ä.
Im Buch "Betroffene kommen zu Wort" haben sich betroffene Angehörige zum Thema geäußert, was ihnen fehlt. Welche Hilfen sie sich gewünscht hätten und welche Hilfen sie erhalten haben.

Es ist auf jeden Fall ein Umdenken in den Köpfen der Menschen nötig.
Bei betroffenen Angehörigen geht es nicht um eine "komplizierte Trauer", sondern um ein Schock-Stress-Trauma. Diese Menschen haben jahrelang mit Behörden zu tun ... werden krank, verlieren ihre Arbeit und ihren beruflichen Status, werden diskriminiert und stigmatisiert. Unterstützung und Gelder sind minimal.

Zur Revision: Staatsanwaltschaft handelt im Sinne der Allgemeinheit, dh. im Bezug auf Revision werden entscheidende Rechtsfragen für die Allgemeinheit und für das deutsche Rechtssystem geklärt. Im Prinzip also immer eine gute Sache. Wie sonst soll sich Rechtssprechung entwickeln und weiter entwickeln? Die Frage der Anwendung der Schwere der Schuld steht hier im Raum und das ist auch für zukünftige Rechtssprechung wichtig.

Dass der Verteidiger aufgrund der Staatsanwaltschaft auch Revision einlegt, hab ich auch schon ein paar Mal gehört und mal recherchiert. Wenn der Verteidiger auch Revision einlegt (da die Staatsanwaltschaft zu seinen Ungunsten Revision einlegt), kommt hier ein Verschlechterungsverbot zur Anwendung.

Ich zitiere:
"Beide Rechtsmittelmöglichkeiten, d.h. sowohl Berufung als auch Revision, haben für den Angeklagten einen besonderen Vorteil: Es gilt das sogenannte „Verböserungsverbot“, unter Juristen auch als „Verbot der reformatio in peius“ bezeichnet. Dieses Verschlechterungsverbot ist in § 331 StPO geregelt und bedeutet, dass ein Angeklagter, wenn er selbst ein Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegt, im Ergebnis niemals schlechter gestellt werden darf, als im letzten Urteil.
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Allgemeinheit ein Interesse daran hat, dass schwierige Rechtsfragen durch die oberen Gerichte entschieden werden. Denn diese oberen Gerichte sind ja gerade dafür da, eine Einheitlichkeit und Verbindlichkeit herzustellen. Es soll verhindert werden, dass die unteren Gerichte auf unklarer und widersprüchlicher Grundlage urteilen."

http://www.rudolph-recht.de/missbraeuchliche-einlegung-von-rechtsmitteln-durch-staatsanwaelte/ (Archiv-Version vom 02.11.2015)



§ 331 StPO gehört zur Beruf, für Revision gibt es auch so einen Paragraphen.

§ 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung

"(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. [...]"

http://dejure.org/gesetze/StPO/358.html

Euer Problem ist, dass ihr nur diesen individuellen Fall seht und das emotional, so kann Rechtssprechung aber nicht funktionieren. Man muss das auf sachlicher Ebene betrachten, Rechtssprechung ist immer allgemein gültig mit vielen juristischen Feinheiten. Also ist eine Interpretation bezüglich der Revision hier zu dem was der Angeklagte im Prozess sagte im Prinzip unnötig. Denn er hat trotzdem Rechte und hat auch nicht gesagt, dass er auf Rechtsmittel verzichtet. Fakt. Punkt.

@Frau.N.Zimmer

Ich versteh nicht, was du mit Zeitstrafe meinst. Denkst du der Verteidiger nutzt die Revision um unser Rechtssystem zu ändern und die lebenslange Haft abzuschaffen? Das ist doch quatsch. Lebenslänglich ist mind. 15 Jahre und ab da wird geprüft, ob er die Möglichkeit bekommt, entlassen zu werden.

@VomWinde
"Kann der Anwalt das einfach so entscheiden ohne seinen Mandanten, das glaube ich nicht."

Theoretisch kann er das. Denn dafür unterschreibt man eine Vollmacht, damit der Verteidiger im Namen seines Mandanten zu seinen Gunsten volles Handlungsrecht hat. Ein guter Anwalt sollte sich dennoch absprechen, aber das mit der Schlechterstellung hat er ihm sicherlich erklärt, darüber gibt's im Prinzip nichts zu diskutieren.

@Barnaby
In einem Revisionsverfahren werden nur Rechtsfragen geklärt, nicht mehr und nicht weniger.

Und die Bild scheint nicht mal den Unterschied zwischen Berufung und Revision zu kennen. Berufung ist gar nicht möglich nur Revision. Sie wechselt aber ständig zwischen den Begriffen hin und her. Wieso verlinkt man so eine unqualifizierte Quelle? Da ist die Bezeichnung "Disko-Killer" noch das kleinere Übel. Volksverdummung ist das.

@Lai & @Tibetdog
Die Nebenklage (Familie) muss selbst in Revision gehen. Die Staatsanwaltschaft vertritt nicht die Interessen der Nebenklage sondern der Allgemeinheit. Nebenklage scheint aber wohl nicht in Revision gegangen zu sein. Staatsanwaltschaft will hier die Schwere der Schuld klären.

@AngelEyes01
Danke für deine Erklärung, versteht ich das jetzt richtig, im Prinzip darf das Urteil jetzt, wo der Verteidiger auch in Revision geht, nicht schlechter gestellt werden oder gilt das nur, wenn die Verteidigung allein in Revision geht?

@obskur
Im Gegensatz zu Verteidigung und Nebenklage darf die Staatsanwaltschaft ja zu ungunsten oder zu gunsten des Angeklagten in Revision gehen, um Rechtsfragen für die Allgemeinheit zu klären. Zu Gunsten des Angeklagten wird nur sehr selten sein.

Also wenn der Angeklagte bzw. Verteidiger Revision einlegt oder die Staatsanwaltschaft ZU GUNSTEN des Angeklagten Revision einlegt oder ein gesetzlicher Vertreter kommt dieses Verschlechterungsverbot zur Anwendung.

In diesem Fall ist es aber so, dass die Staatsanwaltschaft ZU UNGUNSTEN des Angeklagten Revision einlegt. Ein Verschlechterungsverbot findet keine Anwendung AUSSER die Verteidigung geht eben selbst in Revision.

So versteh ich es zumindest. Ich bin aber auch kein Jurist, das möcht ich noch mal klarstellen :D Demzufolge kann es eigtl. nur noch darum gehen, die Rechtsfrage über die Schwere der Schuld generell zu klären. Die Revision geht zum Bundesgerichtshof wenn ich das richtig verstanden habe. Der Angeklagte muss durch seine Revision nun nicht befürchten noch die Schwere der Schuld aufgebrummt zu bekommen unabhängig von deren Klärung.

Aber tiefer steck ich da nun auch nicht drinne, da müssten wir wirklich nen Juristen fragen. Und selbst für Juristen ohne Erfahrung in dem Bereich ist das glaub ich schwer.

Im Gesetz oben steht, dass nur das Einlegen der Revision eine Rolle spielt, ob der stattgegeben werden muss, scheint keine Rolle zu spielen. Und besondere Schwere der Schuld wäre für mich ganz klar eine Änderung zum Nachteil des Angeklagten, was oben genanntes Gesetz verbietet.

Schlussfolgerung ist für mich, dass die Revisionen nichts mehr am Urteil oder Strafmaß ändern werden und für den individuellen Fall eigtl. keine Relevanz mehr haben.

@AngelEyes01

AngelEyes01 schrieb:Ich versteh nicht, was du mit Zeitstrafe meinst. Denkst du der Verteidiger nutzt die Revision um unser Rechtssystem zu ändern und die lebenslange Haft abzuschaffen? Das ist doch quatsch. Lebenslänglich ist mind. 15 Jahre und ab da wird geprüft, ob er die Möglichkeit bekommt, entlassen zu werden.

Der Verteidiger hatte in seinem Plädoyer eine Haftstrafe von 14 Jahren gefordert. Wie Du jetzt darauf kommst das ganze Rechtssystem zu ändern weiß ich jetzt nicht. Mein Post den Du bekritelst ist 2 Wochen alt. Die Überlegung vor 2 Wochen war : Warum Revision? Inzwischen wissen wir dass zuerst die Staatsanwaltschaft diese Schritte eingeleitet hat und die Verteidigung nur nachzog.

AngelEyes01 schrieb:Da ist die Bezeichnung "Disko-Killer" noch das kleinere Übel.

Heiße News und Stories! Der Diskokiller geht in Berufungsrevision!! Und wenn das nicht klappt, will sein Anwalt eine Revisionsberufung!

@Frau.N.Zimmer
Okay, damit hast du mich ja aufgeklärt, was du meintest. Dann hätten sie in der Urteilsbegründung schauen müssen, ob das Mordmerkmal der Heimtücke richtig angewandt wurde, aber ich denke mal, da hätten se nix dran rütteln können.