Maria L. in Freiburg ermordet

Razupaltuff schrieb:Wenn nach dem Jugendstrafrecht verhandelt würde, wäre die Öffentlichkeit ausgeschlossen, oder?

Ihm wird als "Heranwachsender" der Prozess gemacht, somit kann die Verhandlung auch öffentlich stattfinden.

Ich bin immer noch davon überzeugt, das er schlußendlich als "Erwachsener" verurteilt werden wird^^

@JamesRockford

Die Frage nach der Staatsangehörigkeit ist nicht ganz unwichtig, weil sich aus dem deutschen Strafprozeßrecht hierbei Rechte für den Angeklagten ableiten. Siehe: https://www.anwalt24.de/gesetze/ristbv/53

Wird ein ausländischer Staatsangehöriger in Untersuchungshaft genommen (vgl. § 114b Abs. 2 Satz 4 StPO), so sind für seinen Verkehr mit der diplomatischen oder konsularischen Vertretung seines Landes die Nr. 135 und 136 RiVASt und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften der Länder zu beachten. Dies gilt für staatenlose Personen mit der Maßgabe entsprechend, dass diese berechtigt sind, mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, in Verbindung zu treten.

Also allein schon, um keinen Revisionsgrund zu liefern, muss im Vorverfahren geklärt werden, mit der Vertretung welches Staates sich der Angeklagte denn hier in Verbindung setzen könnte.

@Razupaltuff

Wenn nach dem Jugendstrafrecht verhandelt würde, wäre die Öffentlichkeit ausgeschlossen, oder?

Mineure de 16 ans au moment des faits qui lui sont reprochés, si elle devait être jugée, cette femme de 48 ans devrait donc répondre de ses actes devant le tribunal pour enfants.


grobe Übersetzung:
Da sie mit ihren 16 Jahren zum Zeitpukt der gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen minderjährig war, müsste diese 48-jährige Frau im Falle eines Prozesses vor einem Jugendgericht Rede und Antwort stehen.

http://moreas.blog.lemonde.fr/2017/08/05/affaire-gregory-une-mere-de-famille-devant-le-tribunal-pour-enfants/#xtor=RSS-32280322


In Frankreich bahnt sich derzeit möglicherweise auch ein Prozess gegen eine mehrfache Mutter an, die Tat liegt allerdings fast 33 Jahre zurück und deshalb würde sie vor dem Jugendrichter aussagen müssen. Sie hätte im Fall des Falles die Wahl zwischen einem öffentlichen und nicht öffentlichen Prozess.

@HerculePoirot

Wir sind hier nicht in Frankreich. Die Verhandlung vor Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist in Deutschland in allen gerichtlichen Verfahren grundsätzlich öffentlich. Öffentlichkeit bedeutet, dass auch am Prozess unbeteiligte Bürger freien Zutritt zu den Gerichtsverhandlungen haben.

In bestimmten Fällen darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, z.B.
* in Familien- und Kindschaftssachen (§ 170 GVG),
und gemäß § 172 GVG
* bei Gefährdung
- der Staatssicherheit,
- der öffentlichen Ordnung,
- der Sittlichkeit,
* wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder der Freiheit eines Zeugen
oder einer anderen Person zu befürchten ist
* wenn ein wichtiges Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs- oder Steuergeheimnis
zur Sprache kommt, durch dessen öffentliche Erörterung überwiegende
schutzwürdige Interessen verletzt würden.
* ein privates Geheimnis erörtert wird, dessen unbefugte Offenbarung durch
den Zeugen oder Sachverständigen mit Strafe bedroht ist,
* wenn eine Person unter 16 Jahren vernommen wird.

Da dies hier offenbar alles nicht vorliegt, wird öffentlich verhandelt. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob nach Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht.

In Deutschland sind Prozesse gegen Jugendliche (uner 18 Jahre) nicht öffentlich. Heranwachsende bekommen dagegen einen öffentlichen Prozess. https://dejure.org/gesetze/JGG/48.html (§ 48 JGG)
Ich bin jetzt gar nicht mehr auf dem laufenden, auf welchem Stand die Altersbestimmung des TV mittlerweile ist. Womöglich entscheidet das Gericht erst im 1. Termin, ob der TV (zum Zeitpunkt der Tat) als Jugendlicher, Heranwachsender oder Erwachsener zu gelten hat? Oder wird das vorher entschieden und bekanntgegeben?

bevor es zum hauptprozess kommt, laufen ja soviele vorverhandlungen, in denen das alles besprochen und abgewogen wird.
der hauptprozess ist in manchen fällen, nur noch der letzte akt in einer riesen oper.

noch dazu muss das sehr gut vorbereitet werden, denn dieser fall ist schon ein bisschen was besonderes und vereint so viele möglichkeiten für fehler, was die aussenwirkung hat.

viele bildzeitungsthemen kommen hier zusammen und das schicksal der jungen frau darf ja dabei nicht vergessen werden. darf nicht untergehen.

@DEFacTo

Was meinst du mit "Vorverhandlungen"?

dass sich der richter, und die juristischen vertreter der anklage und die juristischen vertreter der verteidigung vorab offiziell besprechen.

@DEFacTo

Genau, unten in der Gerichtskantine. Da mauscheln die alles aus und nachher führen sie im Gerichtssaal nur noch eine Schmierenkomödie für die Öffentlichkeit auf. So richtig zusammengefasst?

@DEFacTo
@Hammurapi


Eine Verständigung ist grundsätzlich möglich nach den Vorgaben des § 257c StPO.
Der Fall Maria in Freiburg eignet sich dafür allerdings nicht.

Hammurapi schrieb:Die Frage nach der Staatsangehörigkeit ist nicht ganz unwichtig, weil sich aus dem deutschen Strafprozeßrecht hierbei Rechte für den Angeklagten ableiten.

@Hammurapi

Absolut. Ich finde, dass die Staatsanwaltschaft einen tollen Job macht. Wichtig ist die Feststellung auch wegen der Frage, ob er nach Verbüßung der Haft abgeschoben werden kann.

Allerdings hätten Alter und Herkunft nach geltendem Recht wesentlich früher geklärt werden müssen, nämlich bei Einreise.

eldec schrieb:Ich bin jetzt gar nicht mehr auf dem laufenden, auf welchem Stand die Altersbestimmung des TV mittlerweile ist.

@eldec

Den Ermittlern gegenüber gab Hussein K. an, 17 Jahre alt zu sein und aus Afghanistan zu stammen. Daran gab es von Anfang an Zweifel. Das Gutachten der Rechtsmediziner der Freiburger Universität lege nun nahe, "dass der Beschuldigte zur Tatzeit bereits Erwachsener (mindestens 22 Jahre) war", wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. "Die Ermittlungen - auch zur Altersfeststellung - sind jedoch noch nicht abgeschlossen. Vor einer abschließenden Entscheidung auch zur Altersfeststellung sollen weitere Erkenntnisquellen ausgeschöpft werden."

http://www.focus.de/panorama/welt/mordfall-maria-l-in-freiburg-gutachten-beweist-mordverdaechtiger-hussein-k-ist-doch-kein-jugendlicher_id_6686962.html

Es hat hierzu meines Wissens keine Aktualisierung gegeben. Ich vermute, dass vor Verhandlungsbeginn auch nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Auf den Prozess bin ich gespannt.

Am 5. September geht es los.

http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Prozess-gegen-mutmasslichen-Moerder-von-Maria-L-findet-unter-strengen-Sicherheitsvorkehrungen-statt;art417930,9377874

Einige Details zum Gericht, Richterin, Verteidiger

der Freiburger Strafverteidiger Sebastian Glathe, der auch Hussein K. anwaltlich vertritt und ihm bislang dazu geraten hat, jegliche Aussage zur Tat am 16. Oktober zu unterlassen.

Scheint wohl darauf hin zu laufen das der Angeklagte sich zu nix äußern wird und der Strafverteidiger am Ende des Prozesses eine "Erklärung" des TV vorlesen wird.

Heute ein neuer Artikel im Focus, der die Seite der Eltern ein wenig beleuchtet. Sie werden als Nebenkläger auftreten.


Focus online, 30. August 2017
http://www.focus.de/panorama/welt/kurz-vor-prozessbeginn-in-freiburg-eltern-von-ermordeter-studentin-maria-l-melden-sich-zu-wort_id_7532259.html

„Wir wollen als Nebenkläger unsere Rechte wahrnehmen, um unseren Beitrag zu leisten, dass der Rechtsstaat die Tat an unserer Tochter vollständig aufklärt und angemessen ahndet“, teilte das Ehepaar L. gegenüber FOCUS Online mit.

„Wir haben Vertrauen in die Justizorgane bei der Behandlung dieses Falles“, heißt es in der Erklärung der Eltern von Maria L.
...
Die Staatsanwaltschaft Freiburg erhob Anklage wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung, Hussein K. wird ab dem 5. September vor dem Freiburger Landgericht der Prozess gemacht. Hussein K. gibt sein Alter mit 17 an, die Staatsanwaltschaft geht aber davon aus, dass der Beschuldigte zur Tatzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits erwachsen war. Der Angeklagte schweigt, Anfragen von FOCUS Online ließ sein Anwalt unbeantwortet.
Der Täter war bereits 2013 wegen einer Gewalttat an einer jungen Frau verurteilt worden
...

Neues vom ewig 16-Jährigen, dessen Prozess nächste Woche beginnt.

Die Staatsanwaltschaft hat zwei medizinische Gutachten in Auftrag gegeben, um das Alter möglichst exakt zu ermitteln. Ein Dentalgutachten, das genauer sein soll als das Röntgen der Handwurzel.

Der Dentalgutachter geht davon aus, dass Hussein K. zur Tatzeit im September 2016 bereits Mitte 20, aber mindestens 22 Jahre alt war.

http://www.badische-zeitung.de/mordfall-maria-l-ist-hussein-k-doch-schon-mitte-20

tuctuctuc schrieb:Der Dentalgutachter geht davon aus, dass Hussein K. zur Tatzeit im September 2016 bereits Mitte 20, aber mindestens 22 Jahre alt war.

na so was aber auch....
vielleicht findet ein investigativer Journalist ja noch das tatsächliche Alter an Hand von tatsächlichen Papieren wie Geburtsurkunden oder so heraus.
wäre doch gelacht, wenn man dem Knaben sein Alter nicht endlich nachweisen könnte.
er gehört bestimmt nicht mehr unter das Jugendstrafrecht.

PS: als Konsequenz sollte das Alter von vielen "minderjährig" Eingereisten nachgeprüft werden. denn an den (auch wenn sie falsch sind)  Angaben hängen eine Menge Privilegien.

Guten Morgen,

der Spiegel berichtet kurz über den Prozessauftakt und die Schwierigkeit der Altersbestimmung. Wobei ich hier heraus lese, dass Hussein K. auf mindestens 19 geschätzt wird und so nach Erwachsenenstrafrecht angeklagt werden kann.
http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1166082.html

Gruß, MaggieO

Der Start um 9.00 Uhr verzögert sich wohl. Zu starker Andrang.



Quelle: Badische Zeitung

https://www.badische-zeitung.de/mordfall-maria-l-ist-hussein-k-doch-schon-mitte-20

Auch sehr interessant,
der Angeklagte verlor einen Zahn in der Haft der untersucht wurde und ein höheres Alter bestätigt.

@Ma-Lou
Hoffentlich kann dieses Gutachten verwendet werden und er wird als Erwachsener behandelt.

Erste Überraschungen im Prozess gegen Hussein K.
Die Badische Zeitung überarbeitet ihren Artikel zum Prozess regalmäßig so das man auf dem laufenden bleibt.

Aus dem afghanischen Mufl wird ein iranischer Staatsbürger.

Vorgestellt wurde der Angeklagte als Hussein K., iranischer Staatsbürger, Geburtsdatum 12. November 1999. Dieses Datum steht jedoch massiv in Frage. Weil die Jugendkammer davon ausgeht, dass der Angeklagte mindestens 19 Jahre alt ist,

Unbekannte Details zum Verbrechen:

Er habe sie in den nicht mehr beleuchteten Teil hinunter auf den Grünstreifen an der Dreisam geschleift, habe ihr die Kleidung über den Kopf gezogen und sich an ihr vergangen. Er soll seine Opfer unter anderem in Wange, Brust und Unterbauch gebissen, sie sexuell missbraucht und schwer misshandelt haben

http://www.badische-zeitung.de/fall-maria-l-hussein-k-wird-im-mordprozess-aussagen

Damit bekommt das Wolf-Bild des Angeklagten plötzlich einen gräßlichen Beigeschmack.

Hussein K. will selbst äußern. Sein Anwalt verlagt den Ausschluss der Öffentlichkeit. zZ. Unterbrechung im Gericht.

http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/was-sagen-diese-bilder-ueber-marias-moerder-aus--200204409-49098488/1,w=993,q=high,c=0.bild.jpg
Quelle Bild Zeitung