Hanna W. tot aus der Prien geborgen

mjk-17 schrieb:Das Problem wirst du nie beheben.
Die gleiche Diskussionen gibt es bei der Polizei, wenn ein anderes Revier Ermittlungen gegen einen Polizisten übernimmt.

,,Es sind ja Kollegen"

Es ist aber ein anderes Revier. Punkt. Das ist für mich ein riesiger Unterschied.

fassbinder1925 schrieb:Finde das aber nicht sinnvoll, wenn eine Kammer ein Verfahren führt, die schon am Verfahren beteiligt war. Es wurden schon Beisitzer erfolgreich abgelehnt , die als Mitglied der Staatsanwalt im selben Verfahren kurz eine Beantragung der Akteneinsicht unterschrieben haben, obwohl sie sich an den Fall in dieser Rolle nicht mehr erinnern konnten.

Klar, da geht es darum, dass man als ehemaliger Verfolger der Angeklagten dann über sie richtet. Aber wenn man das mal in Verhältnis setzt…

Genau meine Meinung

mjk-17 schrieb:Da wird schon durchgeprüft und nicht wie in der Fahrschule aufgehört, wenn der Prüfer einmal einschreiten musste :D
Es könnten im Laufe des vorliegenden Urteils noch andere Gründe aufkommen, welche dann zum Beispiel einen Freispruch rechtfertigen würden.

Ich glaube tatsächlich, da liegst du falsch. Tatsächlich findet sich in Revisionsentscheidungen die zur Aufhebung des Urteils geführt haben, beispielsweise folgende Textpassage (in anderen Entscheidungstexten ähnlich formuliert).

Auf die sachlich-rechtlichen Beanstandungen kommt es daher nicht an.

Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=faca21102d2d4e964d667cea834a444c&nr=136328&anz=106&pos=9

Zum Beispiel auch bei diesem Fall:

Die auf Verfahrensbeanstandungen und die Sachbeschwerde gestützte Revision
des Angeklagten hat mit der Rüge, § 255a Abs. 2 StPO sei verletzt worden, Erfolg
(§ 349 Abs. 4 StPO), so dass es eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrü-
gen und sachlich-rechtlichen Beanstandungen nicht bedarf.

Quelle: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2bbe8711bbf66084e5275f4decf0f50f&nr=132385&anz=41&pos=14

Dieser Fall hat sich in der Neuauflage zumindest komplett gedreht. Siehe Artikel.
https://www.morgenpost.de/panorama/article408719853/goslarer-justizirrtum-editorial.html

kegelschnitt schrieb:Man kann sich außerdem fragen, wie sinnvoll es ist, den Prozess erneut nach Traunstein, einem eher kleinen Landgericht, zurückzuverweisen. So viele Jugendkammern dürfe es nicht geben, man kennt sich und auch den Kollegen, der keine Befangenheit bei der Vorsitzenden Richterin sah.

Das sehe ich auch ein bisschen kritisch. Wenn ich das richtig verstanden habe, verhandelt das jetzt die Kollegen, die damals den Befangenheitsantrag abgelehnt hat.
Sollte das ein Missverständnis sein, bitte gerne korrigieren.

CharliesEngel schrieb:Gibt es die Möglichkeit einer Oster-Erleichterung in der U-Haft?

Was ist denn eine "Ostererleichterung?"
Gibt es so etwas oder ist das deine persönliche Überlegung?
Nur weil das Urteil jetzt aufgehoben wurde bedeutet das ja nicht dass der Tatverdächtige unschuldig ist.
Es muss jetzt neu verhandelt werden.

Der zitierte Beitrag von fassbinder1925 wurde gelöscht. Begründung: Userbezogen

Das ist wohl etwas subjektives. Ich erlebe/lese das nicht so.
Nur mal kurz als Feedback, ohne das näher auszuweiten weil das eigentlich OT ist.

lennarto schrieb:Man kennt sich,

Das ist grundsätzlich sicherlich gar nicht zu vermeiden, dazu hat @mjk-17 ja schon etwas geschrieben.

mjk-17 schrieb:Das hast du wohl auch in Moabit.
Wenn man länger im Geschäft ist dann kennt man sich auch wenn man am LG im nächsten Bezirk wirkt.

"Man kennt sich", wird es in diesem Bereich wohl immer geben.
Hier ist aber das Problem aus meiner Sicht, dass eben genau die Person, die den Befangenheitsantrag zu genau dem Vorgang, der jetzt entscheidend für die Aufhebung des Urteils war, abgelehnt hat.
Sofern ich das nicht missverstanden habe ist das schon eine sehr unglückliche Situation. Da wäre sicher sauberer, wenn ein anderes Gericht die neue Verhandlung führen würde.

Tiergarten schrieb:Die Entscheidung des BGH ist ein Hammer. Ich hatte sie, ehrlich gesagt, so nicht erwartet.

Ich hätte das auch nicht erwartet.
Zumindest nicht mit dieser Begründung. Es gab ja noch verschiedene andere Punkte die kritisiert wurden.

Die ersten Reaktionen bringen es auf den Punkt:

Regina Rick sagt am Telefon, dass Aßbichler „eine absurde Rechtsauffassung“ habe.

sowie Dr. Georg:

Der Hamburger Strafverteidiger Yves Georg, mit dem Rick gemeinsam die Revision eingelegt hatte, sagt am Telefon, mit diesem Beschluss habe der BGH auch „eine Mahnung“ an andere Richter ausgesprochen: Ein „derart verschlagenes Verhalten“ werde vom Bundesgerichtshof nicht geduldet. Der Beschluss habe einen „Disziplinierungseffekt“.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/bayern/mordfall-hanna-woerndl-aschau-urteil-sebastian-t-bundesgerichtshof-li.3238008

Markierungen von mir, weil das die direkten Zitate sind der Personen

Zaunkönigin schrieb:Nur mal kurz als Feedback, ohne das näher auszuweiten weil das eigentlich OT ist.

Gut, vllt habe ich meine Erziehung von Zuhause zu sehr auf die Allgemeinheit übertragen.

Die Aufhebung des Urteils ist einzig aus formalen Gründen erfolgt. Ablehnungsgesuche werden in Strafverfahren vor dem Landgericht gehäuft gestellt, um das Gericht zu Fehlern zu verleiten. Hier hatte das Vorgehen Erfolg.

Nutzen wird hieraus nur Frau Rick nebst Team ziehen, da in der nächsten Runde vor dem LG natürlich wieder ordentlich Verhandlungstage und damit Gebühren anfallen.

Daran, dass am Ende wieder (zu Recht) die Verurteilung, diesmal revisionsfest, stehen wird, habe ich keinen Zweifel.

fassbinder1925 schrieb:Gut, vllt habe ich meine Erziehung von Zuhause zu sehr auf die Allgemeinheit übertragen.

Ich denke nicht dass es daran liegt.
Beim Bewertungsschema dürfte subjektiv davon beeinträchtigt sein, dass du die Position der Userin die du kritisierst eben nicht teilst.
Ich habe eine ähnliche Kritik von dir nicht in Bezug auf andere User:innen gelesen, die deine Meinung teilen. Obwohl es da sicherlich auch genügend Anlass geben würde.

Ich denke das ist ein typisches Phänomen, dass man denen gegenüber die die gleiche Meinung vertreten etwas nachgiebiger ist als den gegenüber die einen konträren Standpunkt vertreten.
Ich denke davon sind wir alle nicht frei.


Aber um von dieser Meta-Diskussion mal zum Thema zurückzukehren, ich bin durchaus gespannt, wie der neue Prozessverlauf sich gestaltet und ob am Ende wieder eine Verurteilung des Tatverdächtigen steht.

Deus_ex_Machin schrieb:Die Aufhebung des Urteils ist einzig aus formalen Gründen erfolgt. Ablehnungsgesuche werden in Strafverfahren vor dem Landgericht gehäuft gestellt, um das Gericht zu Fehlern zu verleiten. Hier hatte das Vorgehen Erfolg.

Selbst wenn, die Aufhebung aus formalen Gründen erfolgt ist, heißt, das doch im Umkehrschluss nicht, dass der restliche Prozess rechtsfehlerfrei war. Es heißt nur, dass es einen formalen Grund gibt, den Prozess komplett neu aufzurollen und daher sind alle anderen Rechtsfehler unerheblich.

Deus_ex_Machin schrieb:Nutzen wird hieraus nur Frau Rick nebst Team ziehen, da in der nächsten Runde vor dem LG natürlich wieder ordentlich Verhandlungstage und damit Gebühren anfallen.

Bisher wissen wir nur von diesem formale Fehler, der von der Richterin, die das Recht kennt, begangen wurde, und von höherer Instanz gerügt wurde. Sie hätte sich nicht vorschnell eine Meinung bilden sollen, jedenfalls hätte sie das nicht in einer Mail festhalten sollen. Jetzt der Verteidigung falsches Verhallten vorzuwerfen, ist mir tatsächlich unbegreiflich.

Deus_ex_Machin schrieb:Daran, dass am Ende wieder (zu Recht) die Verurteilung, diesmal revisionsfest, stehen wird, habe ich keinen Zweifel.

Ich habe Zweifel und hoffe einfach nur auf ein faires Verfahren.

rabunsel schrieb:Selbst wenn, die Aufhebung aus formalen Gründen erfolgt ist, heißt, das doch im Umkehrschluss nicht, dass der restliche Prozess rechtsfehlerfrei war. Es heißt nur, dass es einen formalen Grund gibt, den Prozess komplett neu aufzurollen und daher sind alle anderen Rechtsfehler unerheblich.

Der BGH erteilt in aller Regel sog. Segelanweisungen, sollten ihm weitere Fehler aufgefallen sein. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Es kommt immer wieder mal zu einer zweiten Runde wegen eines Formfehlers. Das Ergebnis ist dann für Angeklagte meist ernüchternd, für ihre Verteidiger hingegen sehr bekömmlich.

rabunsel schrieb:Sie hätte sich nicht vorschnell eine Meinung bilden sollen, jedenfalls hätte sie das nicht in einer Mail festhalten sollen.

Eine vorschnelle Meinungsbildung hat der BGH ihr gar nicht vorgeworfen, sondern mangelnde Transparenz.

Deus_ex_Machin schrieb:Nutzen wird hieraus nur Frau Rick nebst Team ziehen, da in der nächsten Runde vor dem LG natürlich wieder ordentlich Verhandlungstage und damit Gebühren anfallen.

Naja Frau Rick hat kein „Team“. Alle Verteidiger die im neuen Verfahren auftreten werden, sind gleichwertige Verteidiger des Angeklagten. Ich bin ja gespannt wer das alles sein wird

Mit dem gleichen Argument, haben viele gesagt, dass es unverantwortlich ist dem Angeklagten und seiner Familie falsche Hoffnungen zu machen, dass eine Revision überhaupt erst erfolgen wird. Und das war schon allein auf die Aufhebung des Urteils gemünzt.

Deus_ex_Machin schrieb:Daran, dass am Ende wieder (zu Recht) die Verurteilung, diesmal revisionsfest, stehen wird, habe ich keinen Zweifel.

Bist du dir sicher, dass Adrian M. und Lea R. ihre Aussagen souverän meistern werden?

Mit ihrem Mandanten konnte sie gestern noch nicht sprechen. Rick hatte Sebastian T. zuletzt am Montag in der JVA besucht. Gestern rief sie im Gefängnis an, damit er über die Entwicklung informiert wird. Die Münchner Anwältin kündigt an, seit dem Urlaub vor einem Jahr sei weiter ermittelt worden. Sie hält es nun für sicher, dass Hanna durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommen ist – und will das im neuen Prozess beweisen.

Quelle: https://www.merkur.de/bayern/urteil-im-fall-hanna-aus-aschau-geplatzt-prozess-wird-wegen-befangenheit-neu-aufgerollt-93687795.html

Seit dem Urteil wurde "weiter ermittelt".

Es kann auch einfach sein, dass er aus der Haft kommt, wenn nicht rechtzeitig ein neuer Prozesstermin feststeht. Beschleunigungsgebot bei Haftsachen.

Regina Rick hat Mittwochnachmittag von der Entscheidung erfahren. „Es passiert extrem selten, dass beim BGH eine Befangenheitsrüge durchgreift“, betont sie. Auch Verfahrensrügen hätten selten Erfolg. „Für uns ist das ein großer Erfolg.“ Sie werde nun gegen die Haft ihres Mandanten vorgehen, kündigt sie im Gespräch mit unserer Zeitung an. Davon hänge auch ab, wann vor einer anderen Jugendkammer des Landgerichts Traunstein der Prozess von Neuem beginnt. Wenn Sebastian T. nicht mehr in Haft ist, habe die Jugendkammer mehr Zeit, erklärt Rick. „Sollte er nicht entlassen werden, gehe ich davon aus, dass der neue Prozess im Sommer oder Herbst beginnt.“

Quelle: Wie oben

Lanza schrieb:Sie hält es nun für sicher, dass Hanna durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommen ist – und will das im neuen Prozess beweisen.

Auch die zweite Runde dürfte eine uferlose Selbstdarstellungsorgie der Frau Rick werden, nach ihrem Karrieremotto: "Es gibt keine Straftaten, nur Unfälle."

Deus_ex_Machin schrieb:nach ihrem Karrieremotto: "Es gibt keine Straftaten, nur Unfälle."

Das wird auf jeden Fall ihr Karrieremotto sein. Verteidigt die immer so oder ist es jetzt erst das dritte Mal von vermutlich tausenden Verfahren ihrer Karriere?

Und ist es die Schuld von Frau Rick, dass Herr Rupp nicht von Hunden gefressen wurde und Frau Kortüm verunfallt ist?

Ist die Unfalltheorie erst mit Frau Rick als Verteidigerin gekommen?

Deus_ex_Machin schrieb:Auch die zweite Runde dürfte eine uferlose Selbstdarstellungsorgie der Frau Rick werden, nach ihrem Karrieremotto: "Es gibt keine Straftaten, nur Unfälle."

Die Statistik spricht da eine eindeutige Sprache. Gibt es doch eindeutig mehr Unfälle als Morde und es ist nicht Frau Ricks Fehler, wenn eine vermeintliche Straftat ein Unfall war.

Das Frau Rick an einer übertriebenen Selbstdarstellung leidet, konnte ich nicht feststellen, im Gegenteil finde ich ihr Engagement für ihren Mandanten lobenswert und ohne Eitelkeit.

Tiergarten schrieb:Muss es eine völlig neue Verhandlung geben?

Ja, es beginnt komplett von vorne, weil das Urteil gänzlich aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen wurde.

Tiergarten schrieb:Kann noch auf bisherige Gutachten zurückgegriffen werden?

Ja, das Gericht kann auf bisherige Gutachter zurückgreifen. (Das ist zum Beispiel auch im 2. Prozess im Fall Badewanne passiert.)

Tiergarten schrieb:Sind neue Sachverständige zu beauftragen?

Meines Wissens nach nicht, kann aber trotzdem passieren.

Tiergarten schrieb:Dürfen noch Beteiligte aus dem ersten Verfahren (Staatsanwälte, Verteidiger) erneut zum Zuge kommen?

Ja. Beispielsweise war im Fall Badewanne derselbe Staatsanwalt dabei wie im 1. Prozess. (Das Verteidigerteam wurde teilweise ausgetauscht.)

Tiergarten schrieb:Sind alle Zeugenaussagen obsolet?

Ja, im Wesentlichen schon. Man kann den Zeugen ja auch nicht ihre Aussagen vom 1. Prozess vorhalten, weil es bekanntlich keine Wortprotokolle gibt (beim Landgericht). Allerdings erinnere ich mich aus dem Fall Badewanne, dass eine beisitzende Richterin aus dem 1. Prozess als Zeugin im 2. Prozess geladen wurde (ich meine allerdings nur, um die Aussage der zwischenzeitlich verstorbenen Mutter von Genditzki einzuführen). Ich kann mir also vorstellen, dass auch ein beisitzender Richter aus dem 1. Prozess als Zeuge geladen werden könnte, um über Zeugenaussagen zu berichten.

Lanza schrieb:Sie hält es nun für sicher, dass Hanna durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommen ist – und will das im neuen Prozess beweisen.

Ne andere Verteidigungsstrategie kann sie eigentlich auch nicht fahren.
Ist ja an sich bewiesen, dass ST zeitlich wohl Gelegenheit hatte die Tat zu begehen.
Das wird sie nicht aus der Welt räumen können, also bleibt nur der Unfall.

Lanza schrieb:Es kann auch einfach sein, dass er aus der Haft kommt, wenn nicht rechtzeitig ein neuer Prozesstermin feststeht. Beschleunigungsgebot bei Haftsachen.

Das wäre der Super Gau, dann ist Polen offen.

AdolpheSax schrieb:Die Statistik spricht da eine eindeutige Sprache. Gibt es doch eindeutig mehr Unfälle als Morde und es ist nicht Frau Ricks Fehler, wenn eine vermeintliche Straftat ein Unfall war.

Das ist so aber Quatsch. Natürlich gibt es mehr Unfälle als Morde, aber gibt es mehr vermeintliche Tötungsdelikte, die sich im nachhinein als Unfall herausgestellt haben? Es ist ja eher das komplette Gegenteil, dass unglaublich viele Tötungsdelikte fälschlicherweise als Unfall/Natürlicher Tod gewertet werden.

fassbinder1925 schrieb:Bist du dir sicher, dass Adrian M. und Lea R. ihre Aussagen souverän meistern werden?

Ist nicht Verena die ,,maßgebliche" gewesen?

mjk-17 schrieb:Das wäre der Super Gau, dann ist Polen offen.

Wenn sich das Verfahren noch ewig hinzieht ist es einfach unverhältnismäßig wenn er weiterhin in Haft bleibt. Es gilt in Deutschland schließlich die Unschuldsvermutung ...