Hanna W. tot aus der Prien geborgen

Ausnahmsweise Focus, tickert wortgleich wie die SZ:

Grund: die E-Mail der Vositzenden an die Staatsanwälte, Befangenheitsantrag abgelehnt

Mittwoch, 16.04.2025, 15:58
(...)

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun aufgehoben. Der Grund: Ein abgelehnter Befangenheitsantrag.

(...)
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob das Urteil nun auf und verwies den Fall zurück an eine andere Jugendkammer des Landgerichts Traunstein. Wann ein neues Verfhren startet, ist noch nicht klar.
(...)
In der Begründung wird vor allem ein abgelehnter Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler genannt. Diese hatte Anfanga Januar 2024 eine Mail an den Staatsanwalt des Verfahrens geschrieben und gesagt, dass sie davon ausgehe, dass der Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mit Mord verurteilt werde.

Sebastian T. und dessen Verteidiger wussten zunächst nichts von diesem Mailverkehr. Die später hinzugekommene Verteidigerin Regina Rick fand die Mail erst zufällig in einem Nebenordner der Akte. Der Strafsenat schreibt in seinem Beschluss: Dieser Vorgang sei geeignet, „Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Vorsitzenden zu rechtfertigen“. Aßbichler hätte demzufolge an dem Urteil nicht mehr „mitwirken“ dürfen.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/attackiert-und-in-bach-geworfen-bgh-hebt-urteil-gegen-mann-im-mordfall-hanna-23-auf_c2f1eb62-ee80-4b66-8e1c-d0afb54e0dcf.html

U-Haft bleibt, oder?

Maifalter schrieb:Weitere Meldungen trudeln bestimmt noch ein.

Ich bin gespannt auf die genauen Ausführungen des Strafsenats. Jedenfalls war wohl der (Haupt-)Grund der abgelehnte Befangenheitsantrag aufgrund des unrühmlichen E-Mail-Verkehrs zwischen "Jacky" (Vorsitzende Richterin) und "Wolfgang", wo beide vor Ende der Beweisaufnahme schon das Mordmerkmal festgelegt haben.

Mir tut es sehr leid für die Familien von Hanna. Sie müssen den Prozess nochmal durchleben. Gleichzeitig bin ich froh, dass das Gericht mit dieser Nummer nicht durchgekommen ist.

Man kann sich außerdem fragen, wie sinnvoll es ist, den Prozess erneut nach Traunstein, einem eher kleinen Landgericht, zurückzuverweisen. So viele Jugendkammern dürfe es nicht geben, man kennt sich und auch den Kollegen, der keine Befangenheit bei der Vorsitzenden Richterin sah.

Spannend wird, welche Verteidigungsstrategie im neuen Prozess angestrebt wird. Viel gab es ja nicht, was die Unfalltheorie gestützt hat.

CharliesEngel schrieb:U-Haft bleibt, oder?

Davon ist auszugehen, jedenfalls habe ich nichts Gegenteiliges gelesen. Der Tatverdacht selbst ist ja außerdem nicht weg, nur weil der BGH das Urteil wegen Verdachts der Befangenheit aufgehoben hat.

Wieder eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts aus Bayern, die vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hat. Ähnlich wie im sog. "Badewannenmord"...dazu immer wieder spektakuläre Fälle wie Mollath, Peggy und eine Doku über den "Ammerseekistenmord", bei denen auch noch heute Zweifel bestehen, ob wirklich der Richtige verurteilt worden ist.

Warum dies gerade in Bayern relativ oft passiert, dafür hatte ich schon immer eine Erklärung und die Urteilsgründe scheinen diese mögliche Erklärung zu bestätigen:

In Bayern ist es innerhalb der Justiz der Regelfall, dass man zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft alle paar Jahre rotiert. Die Frage ist daher, ob eine Richterin, die wahrscheinlich vorher selbst jahrelang Staatsanwältin war, dann immer mit der notwendigen Neutralität, die für eine/N Richter/in geboten ist, auf die Sache blicken kann oder am Ende sich nicht doch irgendwie der Staatsanwaltschaft verbunden fühlt. Der Mailverkehr, der dem Urteil zum Verhängnis wurde, scheint letzteres zumindest nicht auszuschließen. In den meisten Bundesländern sind die Laufbahnen als Richter/in oder Staatsanwältin/Staatsanwalt strikt getrennt.

Was macht man als Strafverteidiger nach dem Glas Sekt, Osterurlaub canceln und wieder rein in die Akten?

Dieser erste Prozess geht komplett zulasten des bayrischen Freistaats, oder? Inkl. Kostennote der Strafverteidigenden und des Revisions-Teams?

Wer wird im neuen Verteidiger-Team sein?

LG Traunstein bleibt, oder?

Gibt es die Möglichkeit einer Oster-Erleichterung in der U-Haft? Seit November 2023 in U-Haft!

Fragen über Fragen.

Ich packe es nicht. Zwar konnte ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass keiner von den Punkten erfolgreich ist, gleichzeitig hatte ich immer die Überschrift „Urteil rechtskräftig“ vor Augen.

kegelschnitt schrieb:Man kann sich außerdem fragen, wie sinnvoll es ist, den Prozess erneut nach Traunstein, einem eher kleinen Landgericht, zurückzuverweisen. So viele Jugendkammern dürfe es nicht geben, man kennt sich und auch den Kollegen, der keine Befangenheit bei der Vorsitzenden Richterin sah.

Ich dachte, dass es eigentlich nur zwei Jugendkammern gibt. Und die 1. hat ja den Befangenheitsantrag abgewiesen. Vielleicht gibt es doch noch eine Strafkammer, die bei Verhinderung auch als Jugendkammer auftritt.

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025075.html

Pressemitteilung des BGH.

CharliesEngel schrieb:Gibt es die Möglichkeit einer Oster-Erleichterung in der U-Haft? Seit November 2023 in U-Haft!

Das wäre zumindest angebracht.

Was ich mich frage, ob andere Monierungen noch geprüft wurden (es sollte ja ursprünglich erst im Mai die Entscheidung kommen) oder wenn man bereits bei der Befangenheit feststellt, dass dies so gravierend ist für die Aufhebung des Urteils das man dann gar nicht mehr weiter prüft?

Lanza schrieb:oder wenn man bereits bei der Befangenheit feststellt, dass dies so gravierend ist für die Aufhebung des Urteils das man dann gar nicht mehr weiter prüft?

Ist ein interessanter Punkt. Es ist ein absoluter Revisionsgrund und sobald der festgestellt ist, reicht das. Aber die stimmen ja auch ab, insofern bin ich schon immer davon ausgegangen , dass alle Unterlagen, die man zur Überprüfung einer Revision braucht, auch durchgelesen werden.

Andererseits wird der Fall ja auch von einem Berichterstatter vorgestellt, wenn der dazu gleich die Mails verliest und alle zu dem Schluss kommen, dass das eindeutig ist. Aber ich bin da auch überfragt.

Lanza schrieb:Was ich mich frage, ob andere Monierungen noch geprüft wurden (es sollte ja ursprünglich erst im Mai die Entscheidung kommen) oder wenn man bereits bei der Befangenheit feststellt, dass dies so gravierend ist für die Aufhebung des Urteils das man dann gar nicht mehr weiter prüft?

Was ist das für eine Frage?
Das ist doch keine Lotterie, wo man, wenn man "gewonnen" hat, halt gewonnen hat.
Hier geht es darum, dass Recht gesprochen wird. Was hätte denn ein Rechtsstaat davon, wenn der Rest nicht geprüft würde und dann im 2. Verfahren die gleichen Fehler wieder gemacht würden, weil sie ja nicht gerügt wurde. Dann geht das ganze in die 3. oder 4 Runde, solange bis alle Fehler ausgemerzt sind?!

fassbinder1925 schrieb:vorgestellt, wenn der dazu gleich die Mails verliest und alle zu dem Schluss kommen,

Ich weiß auch nicht, wie man in der Sache zu einem anderen Schluss kommen könnte.

Ich gebe zu, dass ich zwischenzeitlich mir unsicher war, weil das ja hier viele Volljuristen abgetan haben. Gleichzeitig war mir immer die Linie des BGH klar. Und die besagt ja, dass nicht wichtig ist, wie das Leute empfinden, den 265 StPO was sagt, sondern ein besonnener Angeklagter. Und so eine Besonneheit, kann man von keinem Menschen erwarten. Gerade in Verbindung, dass die Verteidigung in das Gespräch nicht eingebunden wurde.

CharliesEngel schrieb:U-Haft bleibt, oder?

Si klaro.

kegelschnitt schrieb:Ich bin gespannt auf die genauen Ausführungen des Strafsenats. Jedenfalls war wohl der (Haupt-)Grund der abgelehnte Befangenheitsantrag aufgrund des unrühmlichen E-Mail-Verkehrs zwischen "Jacky" (Vorsitzende Richterin) und "Wolfgang", wo beide vor Ende der Beweisaufnahme schon das Mordmerkmal festgelegt haben.

Das war's wohl. Im Endeffekt werden sich die beiden in den Arsch beißen. Clever war es wohl nicht und wohl für den BGH auch ein 50/50 Entscheidung. Ehrlicherweise habe ich das auch nie als DEN großen Stolperstein gesehen, da der Kollege es für gar kein Problem hielt.

kegelschnitt schrieb:Man kann sich außerdem fragen, wie sinnvoll es ist, den Prozess erneut nach Traunstein, einem eher kleinen Landgericht, zurückzuverweisen. So viele Jugendkammern dürfe es nicht geben, man kennt sich und auch den Kollegen, der keine Befangenheit bei der Vorsitzenden Richterin sah.

Das hast du wohl auch in Moabit.
Wenn man länger im Geschäft ist dann kennt man sich auch wenn man am LG im nächsten Bezirk wirkt.
Gerichte sind ja keine Großkonzerne ala VW.

RedRalph schrieb:Wieder eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts aus Bayern, die vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hat. Ähnlich wie im sog. "Badewannenmord"

Also Ähnlichkeiten sehe ich da keine, da man zwei verschiedene Grundlagen hat.
Hätte der BGH das Urteil aufgehoben, weil man sagt das war ein Unfall, dann stimmt das wohl.

RedRalph schrieb:In Bayern ist es innerhalb der Justiz der Regelfall, dass man zwischen Richteramt und Staatsanwaltschaft alle paar Jahre rotiert. Die Frage ist daher, ob eine Richterin, die wahrscheinlich vorher selbst jahrelang Staatsanwältin war, dann immer mit der notwendigen Neutralität, die für eine/N Richter/in geboten ist, auf die Sache blicken kann oder am Ende sich nicht doch irgendwie der Staatsanwaltschaft verbunden fühlt

Das rotieren ist nicht ,,normal", was normal ist, dass der Richterdienst in BY mit einer Station bei der StA beginnt.
Ob man dann mit Scheuklappen durch die Gegend läuft weiß ich nicht. Das würde ja bedeuten, dass alle Richter in BY irgendwo befangen sind. Will deshalb jeder Anwalt/Verteidiger der mal bei der StA war auch, dass sein Mandat verurteilt wird?
Die Zahlen von manchen anderen Bundesländern sind by the way auch nicht besser und die haben nicht das ,,duale" Ausbildungssystem.

RedRalph schrieb:In den meisten Bundesländern sind die Laufbahnen als Richter/in oder Staatsanwältin/Staatsanwalt strikt getrennt.

Strikt getrennt sind sie ja nicht, weil es jedem Juristen mit den dementsprechenden Punkten im Examen offen steht beide Berufe auszuüben. Wie gesagt, BY sieht es eben als sinnvollen Ausbildungsinhalt auch Erfahrung bei StA zu sammeln, obwohl das Richteramt angestrebt wird. Dass du im Zuge deines Referendariats sowieso überall mal Erfahrung sammelst außenvor.

Lanza schrieb:Was ich mich frage, ob andere Monierungen noch geprüft wurden (es sollte ja ursprünglich erst im Mai die Entscheidung kommen) oder wenn man bereits bei der Befangenheit feststellt, dass dies so gravierend ist für die Aufhebung des Urteils das man dann gar nicht mehr weiter prüft?

Da wird schon durchgeprüft und nicht wie in der Fahrschule aufgehört, wenn der Prüfer einmal einschreiten musste :D
Es könnten im Laufe des vorliegenden Urteils noch andere Gründe aufkommen, welche dann zum Beispiel einen Freispruch rechtfertigen würden.

Lanza schrieb:CharliesEngel schrieb:
Gibt es die Möglichkeit einer Oster-Erleichterung in der U-Haft? Seit November 2023 in U-Haft!
Das wäre zumindest angebracht.

Ihr seid ja witzig.

Ich würde euch mal gern sehen, wenn der mögliche Mörder eures Kindes Ostereier suchen geht.
Der BGH hat schon Urteile gelobt, weil sie so gut herausgearbeitet wurden + rechtlich einwandfrei waren, aber musste diese kassieren, da sich jemand bei einer Frist verrechnet hat und das Urteil zu spät zur Akte getragen hat. Alles korrekt, deshalb leben wir in einem Rechtsstaat, aber dann sowas zu fordern... Naja.

Puh, ich bin wirklich erleichtert. Es scheint ja doch noch vernünftige Richter zu geben ...

mjk-17 schrieb:kegelschnitt schrieb:
Man kann sich außerdem fragen, wie sinnvoll es ist, den Prozess erneut nach Traunstein, einem eher kleinen Landgericht, zurückzuverweisen. So viele Jugendkammern dürfe es nicht geben, man kennt sich und auch den Kollegen, der keine Befangenheit bei der Vorsitzenden Richterin sah.
Das hast du wohl auch in Moabit.
Wenn man länger im Geschäft ist dann kennt man sich auch wenn man am LG im nächsten Bezirk wirkt.
Gerichte sind ja keine Großkonzerne ala VW.

Das ist genau meine Sorge. Der Fall landet jetzt bei der Richterin, die den Befangenheitsantrag ursprünglich abgelehnt hat? Mag sein dass es prozessual so richtig ist .. aber moralisch ist doch auch diese Richterin befangen oder? Man kennt sich, hat den Fall sicherlich schon häufig in der Mittagspause besprochen ... und die neue Richterin will der Jacky sicherlich nicht in den Rücken fallen ... also ich halte es nicht für ein unabhängiges Verfahren wenn diese Richterin jetzt übernimmt ...

lennarto schrieb:Das ist genau meine Sorge. Der Fall landet jetzt bei der Richterin, die den Befangenheitsantrag ursprünglich abgelehnt hat? Mag sein dass es prozessual so richtig ist .. aber moralisch ist doch auch diese Richterin befangen oder? Man kennt sich, hat den Fall sicherlich schon häufig in der Mittagspause besprochen ... und die neue Richterin will der Jacky sicherlich nicht in den Rücken fallen ... also ich halte es nicht für ein unabhängiges Verfahren wenn diese Richterin jetzt übernimmt ...

Gut, dass man hier offenbar schon weiß, dass wieder gemunkelt und gekunkelt werden wird, noch bevor man überhaupt erfahren hat, wie die nun zuständige Kammer besetzt ist. Aber es schon mal als Fakt ansieht, dass die alte vorsitzende und die neue vorsitzende Richterin regelmäßig gemeinsam beim Lunch sitzen.

Und da unterstellt man der neuen vorsitzenden Richterin, ohne überhaupt ihren Namen, ihrer Laufbahn, iher Berufserfahung und ihre Berufsauffassung zu kennen, gleich mal vorab ganz großzügig Rechtsbeugung. Oder als was würdest Du es bezeichnen, wenn ein Richter einen Angeklagten wegen Mordes verurteilt, weil er dem Kollegn, den er aus der Mittagspause kennt schließlich "nicht in den Rücken fallen will"!?!?

Grillage schrieb:Gut, dass man hier offenbar schon weiß, dass wieder gemunkelt und gekunkelt werden wird, noch bevor man überhaupt erfahren hat, wie die nun zuständige Kammer besetzt ist. Aber es schon mal als Fakt ansieht, dass die alte vorsitzende und die neue vorsitzende Richterin regelmäßig gemeinsam beim Lunch sitzen.

Und da unterstellt man der neuen vorsitzenden Richterin, ohne überhaupt ihren Namen, ihrer Laufbahn, iher Berufserfahung und ihre Berufsauffassung zu kennen, gleich mal vorab ganz großzügig Rechtsbeugung. Oder als was würdest Du es bezeichnen, wenn ein Richter einen Angeklagten wegen Mordes verurteilt, weil er dem Kollegn, den er aus der Mittagspause kennt schließlich "nicht in den Rücken fallen will"!?!?

Ich unterstelle hier selbstverständlich niemandem Rechtsbeugung. Mein Punkt war

1. das der Fall für die "neue" Richterin ja nicht neu ist, weil sie eben schon in der Vergangenheit über den Befangenheitsantrag urteilen musste

2. dass Richterinnen am selben Gericht selbstverständlich miteinander sprechen. Auch sind ja beide Kolleginnen, also nicht 100% unabhängig. Nicht ohne Grund sind z.B. die Zweitkorrektoren beim Abitur immer von einer anderen Schule.

Ich finde meine Kritik durchaus nachvollziehbar. Vor allem aus menschlicher Sicht. Stell dir mal vor du arbeitest mit Kollegen seit Jahren zusammen und musst deren Urteile aufheben ... Das heißt doch nicht dass ich ihr Rechtsbeugung unterstelle

lennarto schrieb:Das ist genau meine Sorge. Der Fall landet jetzt bei der Richterin, die den Befangenheitsantrag ursprünglich abgelehnt hat? Mag sein dass es prozessual so richtig ist .. aber moralisch ist doch auch diese Richterin befangen oder? Man kennt sich, hat den Fall sicherlich schon häufig in der Mittagspause besprochen ... und die neue Richterin will der Jacky sicherlich nicht in den Rücken fallen ... also ich halte es nicht für ein unabhängiges Verfahren wenn diese Richterin jetzt übernimmt ...

Das Problem wirst du nie beheben.
Die gleiche Diskussionen gibt es bei der Polizei, wenn ein anderes Revier Ermittlungen gegen einen Polizisten übernimmt.

,,Es sind ja Kollegen"

mjk-17 schrieb:Das Problem wirst du nie beheben.
Die gleiche Diskussionen gibt es bei der Polizei, wenn ein anderes Revier Ermittlungen gegen einen Polizisten übernimmt.
"

Finde das aber nicht sinnvoll, wenn eine Kammer ein Verfahren führt, die schon am Verfahren beteiligt war. Es wurden schon Beisitzer erfolgreich abgelehnt , die als Mitglied der Staatsanwalt im selben Verfahren kurz eine Beantragung der Akteneinsicht unterschrieben haben, obwohl sie sich an den Fall in dieser Rolle nicht mehr erinnern konnten.

Klar, da geht es darum, dass man als ehemaliger Verfolger der Angeklagten dann über sie richtet. Aber wenn man das mal in Verhältnis setzt…

Die Entscheidung des BGH ist ein Hammer. Ich hatte sie, ehrlich gesagt, so nicht erwartet.

Der Kammer und der Anklagebehörde ist damit der Mail-Verkehr zwischen der Vorsitzenden Richterin und dem zuständigen Staatsanwalt zum Verhängnis geworden.

Diesen Austausch über ein mögliches Urteil hat der BGH nun als „heimliches Vorgehen“ eingestuft, das an der Objektivität von Frau Assbichler zweifeln lasse. Krass formuliert: Die Besorgnis der Befangenheit sah das Bundesgericht bei ihr erfüllt.

Es war auf jeden Fall wohl ungemein dämlich, zwischen Richterin und Staatsanwalt so zu diskutieren, ohne die Verteidigung einzubinden. Zwar wurde der Wortlaut der Mail in einem Sonderband dokumentiert, aber das war (wie auch ich anfänglich angenommen hatte) eben doch nicht ausreichend, um den bösen Schein zu vermeiden.

Jetzt ist das Urteil nichtig - und zwar komplett, wenn ich das richtig sehe. Als juristischer Laie frage ich mich, was das in der Konsequenz bedeutet.

Muss es eine völlig neue Verhandlung geben? Kann noch auf bisherige Gutachten zurückgegriffen werden? Sind neue Sachverständige zu beauftragen? Dürfen noch Beteiligte aus dem ersten Verfahren (Staatsanwälte, Verteidiger) erneut zum Zuge kommen? Sind alle Zeugenaussagen obsolet?