blacklady2309 schrieb:So jetzt liest du dir den Artikel noch mal durch und sagst wie seriös dieser ist.
1. Nach Spiegel Recherchen
2. Entscheidung am 9. September, aber keiner wusste etwas,.......wo ist das Urteil und die LG Bestätigung
3. Wenn di Entscheidung am 9. September gefallen wäre, wie hätte die Stadt bereits am 9. September davon wissen und vorallem schon ein Zustellung an diesem Tag machen können
4. Selbst bei 9. September hätten wir keine Rechtskraft
5. Warum gab es dann noch keine Reaktion von seinem Anwalt.
6. Warum haben dann selbst die letzten Tage, die Medien noch gehofft, das es eine Entscheidung gibt?
Weil Führungsaufsichtsverfahren nicht öffentlich sind. Es ergeht auch kein Urteil, sondern ein Beschluss. Irgendwer wird den durchgestochen haben.
Die Maßnahmen der Stadt haben nichts mit dem Beschluss zu tun. Passentzug etc. sind gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen, die die Stadt als Verwaltungsbehörde selbstständig trifft.
Der Beschluss ist auch nicht rechtskräftig. Aber die Beschwerde der Verteidiger hat keine aufschiebebde Wirkung, weshalb die Weisungen dennoch gelten, bis das Oberlandesgericht eine andere Entscheidung trifft.
Die Veteidiger haben Stellung dazu genommen in verschiedenen Artikeln. Die Medien waren einfach bis gestern nicht informiert, weil wie gesagt, keine öffentlichen Verfahren.
Hast du noch mehr Fragen?