Polizei erschießt 21-jährigen in Oldenburg

Tussinelda schrieb:das Opfer wurde welchen Verbrechens verdächtigt?

Die Benutzung von Reizgas kann zu schweren Schädigungen an den Augen führen. Damit könnte eine schwere Körperverletzung vorliegen, die ein Verbrechen darstellt, §§ 226 I Nr. 1, 12 StGB. Das ganze ist rein theoretisch, aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Es ist bislang auch nicht öffentlich bekannt, was genau am Funk durchgegeben wurde und wovon die Polizeibeamten ausgehen mussten.

Tussinelda schrieb:also schätzt Du den Schusswaffengebrauch, die Gesetze betreffend, als gerechtfertigt an?

Polizeirechtlich gehe ich davon aus, dass der Schütze massive Probleme bekommen wird. Auf Basis des aktuellen Informationsstandes sehe ich da wenig Möglichkeit, wie der Schusswaffengebrauch in der Hinsicht gerechtfertigt war. Wenn der Beamte davon ausging, dass er auf einen Flüchtenden schießt, dann sind die Schüsse kaum zu rechtfertigen. Die Möglichkeit, dass Lorenz eines Verbrechens verdächtigt war, besteht, ist aber sehr theoretisch. Sollte der Beamte bei Schussabgabe davon ausgegangen sein, dass er angegriffen wird, besteht die Möglichkeit schon eher. Dann gelten nämlich wieder andere Voraussetzungen.

Strafrechtlich ist eine Rechtfertigung der Schüsse schon eher möglich. Notwehr (§ 32 StGB) und somit auch Nothilfe kennt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Beim Schusswaffengebrauch gilt zwar die Drei-Stufen-Folge (Androhung, Warnschuss, Schuss auf Angreifer), aber auch nur insoweit dies überhaupt möglich ist. Niemand muss den Gebrauch erst androhen, wenn damit die Möglichkeit, den Angriff zu unterbinden, schwieriger wird. Dazu könnte auch ein Notwehrexzess (§ 33 StGB) vorliegen, der eine Bestrafung ausschließt. Oder er befand sich in einem Irrtum über die tatsächlichen Umstände. Strafrechtlich ist also das ein oder andere möglich, dass eine Rechtfertigung oder Entschuldigung im strafrechtlichen Sinne begründen kann.

Für eine abschließende Bewertung ist die Informationslage einfach viel zu dünn, weil nichts dazu vorliegt, was die subjektive Wahrnehmung des Schützen betrifft. Und die ist mitunter ausschlaggebend. Ich halte eine strafrechtliche Rechtfertigung tatsächlich für möglich. Es könnte also im Ergebnis sein, dass der Polizeibeamte disziplinarisch, aber nicht strafrechtlich sanktioniert wird.

interrodings schrieb:Angeiff und bedrohung von menschen.

Bedrohung (§ 241 StGB) ist kein Verbrechen, sondern ein Vergehen. Und der Angriff ist auch nur dann ein Verbrechen, wenn er bspw. eine schwere Körperverletzung darstellt. Eine einfache oder gefährliche Körperverletzung ist kein Verbrechen, sondern ebenfalls ein Vergehen. Die Unterscheidung findet man in § 12 StGB:

§ 12
Verbrechen und Vergehen
(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.

(2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/12.html

interrodings schrieb:Aber eine tödliche waffe (messer) und lief auf die polizisten zu ohne anzuhalten und kramte in den taschen.

es geht um das, was in den Gesetzestexten steht. Bitte der Konversation entsprechend folgen

Tussinelda schrieb:trotzdem darf man dann nicht einfach die Person von hinten erschiessen.

Einfach so druecken Polizisten ja auch nicht ab.
Wenn Lorenz sich defensiv verhalten haette, waere es nicht zu diesem tragischen Ausgang gekommen.

Der Grad zwischen 'schiessen' und selbst getoetet werden (z.B. mit einem Messer) ist bei derartigen Situationen schmal.
Es scheint den Polizisten bekannt gewesen zu sein, dass Lorenz bereits kurz vorher mit einem Messer gedroht hat; die Streifenwagenpolizisten sind, als sie zum Einsatz gerufen wurden, auf 'Eigenschutz' hingewiesen worden.

Die Polizei verkoerpert einen Teil der Staatsgewalt.
Einer simplen polizeilichen Aufforderung 'stehen zu bleiben' sollte man da doch rechter folgen?

Lorenz muss doch auch gesehen haben, dass die Polizisten bewaffnet waren. Und dann entscheidet er sich auf einen Polizisten zuzurennen und mit Reizgas anspruehen.
Was wollte er damit denn erreichen? Das ist doch ein komplett irrationales Verhalten.

Justsaying schrieb:Wenn Lorenz sich defensiv verhalten haette, waere es nicht zu diesem tragischen Ausgang gekommen.

sagt Dir Deine Glaskugel?

Justsaying schrieb:Lorenz muss doch auch gesehen haben, dass die Polizisten bewaffnet waren. Und dann entscheidet er sich auf einen Polizisten zuzurennen und mit Reizgas anspruehen.

er rannte nicht

Lorenz A. sei mehrfach aufgefordert worden, stehen zu bleiben. Er habe aber nicht reagiert und sei weiter auf die Beamten zugegangen.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/lorenz-a-in-oldenburg-erschossen-zentralstelle-fuer-ermittlungen-gegen-polizisten-gefordert-a-dbba36a3-580e-4d08-9a5a-4489098fe4f9

Justsaying schrieb:Einfach so druecken Polizisten ja auch nicht ab.

Die 4 Schüsse auf einen Fliehenden waren also rational und kalkuliert?

Justsaying schrieb:Wenn Lorenz sich defensiv verhalten haette, waere es nicht zu diesem tragischen Ausgang gekommen.

Zum Zeitpunkt der Schüsse war anscheinend keine Bedrohungssituation für den Schützen gegeben.

Justsaying schrieb:Die Polizei verkoerpert einen Teil der Staatsgewalt.
Einer simplen polizeilichen Aufforderung 'stehen zu bleiben' sollte man da doch rechter folgen?

Natürlich, aber darum geht es nicht. Es geht sich darum ob die Schüsse zu dem Zeitpunkt gerechtfertigt waren.

Tussinelda schrieb:sagt Dir Deine Glaskugel?

Lebenserfahrung. Ein Blick auf die Statistik der polizeilichen Todesschuesse. Vertrauen in den Rechtsstaat.

Tussinelda schrieb:er rannte nicht

gehen, laufen, rennen - wie auch immer.
Anstatt der simplen polizeilichen Aufforderung 'stehen zu bleiben' Folge zu leisten, bewegte sich Lorenz auf die bewaffneten Polizisten zu.

Tussinelda schrieb:Lorenz A. sei mehrfach aufgefordert worden, stehen zu bleiben. Er habe aber nicht reagiert und sei weiter auf die Beamten zugegangen.

Und spruehte Reizgas. Der Todesschuetze wurde deshalb im Krankenhaus behandelt.

Was macht man mit jemanden, der auf wiederholte Ansprache nicht reagiert? Sondern statt dessen auf Konfrontation geht?

Eine schwierige Situation, wuerde ich meinen. Eine, die auch keinen guten Ausgang nahm.

Donna_Littchen schrieb:Zum Zeitpunkt der Schüsse war anscheinend keine Bedrohungssituation für den Schützen gegeben.

Die Beamten wissen, er hat ein Messer und hat gerade Personen damit gedroht. Lorenz bleibt auf wiederholte Aufforderung nicht stehen, sondern nähert sich weiter.

Selbstverständlich ist das allein schon eine Bedrohungssituation, dazu kommt dann noch das Pfefferspray.