6fach Mord von Stade

calligraphie schrieb:Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen?

So ist es. Dieser deutsche Sonderweg, der in Zusammenhang mit dem befürchteten zukünftigen Staatsumbau durch populistische Kräfte aktuell neue Brisanz erhält, hatte sogar schon dazu geführt, dass Deutschland keine europäischen Haftbefehle mehr beantragen durfte.

Es geht dabei nicht um direkte Strafvereitelung durch die Politik, aber die sich aus der Weisungsgebundenheit ergebende Struktur der Anklagebehörden schafft ein Milieu, in dem die Exekutive direkt oder indirekt Einfluss auf die Strafverfolgung nimmt.

Das dürfte eigentlich nicht sein.

@sallomaeander
Eine Weisung alà „ bitte nicht weiter tiefer bohren, Ermittlungen einstellen gegen die arg gebeutelte „ Patentante“? Weil zb ihr Schwiegersohn schon mal vorsorglich ein Amt aufgegeben hat ( ein Opfer gebracht hat)?
Am besten etwas Gras drüber wachsen lassen?
Ich erinnere nochmal an diese Lady hier, Hülya Iri, eine Millionen € Fördergelder veruntreut, den man ihrem Verein Integrationsarbeit etc zugeschustert hat. Ein Filz wie er im Buche steht. Gottseidank ließ sich das nicht mehr unter den Teppich kehren. Der Staatsanwalt ermittelt.