Der schwarze Mann/Soko Dennis

@Truefaith

bin natürlich auch kein Jurist, aber habe gerade diesen Artikel entdeckt:
auf die hier genannte 10-Jahres-Frist bezieht sich anscheinende die Stader Staatsanwaltschaft.


---------------------------------------------------aus der Welt-------------------------

Streit über Verjährungsfrist bei sexuellem Kindesmissbrauch

Bayerns Justizministerin will Opferrechte ausbauen

Berlin - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will die Rechte von Opfern von Missbrauch und sexueller Gewalt im Straf- und Zivilrecht deutlich ausbauen. Vor allem sollen lange zurückliegende Taten deutlich später verjähren. "In vielen Fällen genügen die derzeitigen Fristen zwar, um eine strafrechtliche Verfolgung der Täter sicherzustellen. Wir erleben es aber immer wieder, dass Fälle des sexuellen Missbrauchs erst nach Jahren oder Jahrzehnten aufgedeckt werden", sagte Merk der "Passauer Neuen Presse". "Wenn dann die Verfolgung der Täter an der Verjährung scheitert, ist das ein Schlag ins Gesicht der Opfer."
Die aktuell bekannt gewordenen Missbrauchsfälle an katholischen Schulen aus den 70er- und 80er-Jahren zeigten, dass Opfer jahrzehntelang geschwiegen hätten. Merk hält eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung in Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs auf 30 Jahre daher für "unabdingbar".

Bei der Opposition stieß die Forderung auf heftige Kritik. "Eine rechtsstaatliche Gesellschaft ist nicht nur eine strafende, sondern auch eine vergebende", sagte der rechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, der WELT. Die derzeitigen Verjährungsfristen seien vollkommen ausreichend. Die Forderungen von Frau Merk nannte Montag "absurd": "Das ist keine christliche Politik, sondern fundamentalistische Rachsucht."
Auch in der Union ist Merks Forderung umstritten. "Eine pauschale Verlängerung der Verjährungsfrist auf 30 Jahre ist nicht zielorientiert", sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der WELT. Entscheidend sei die Schwere des Delikts. Grosse-Brömer sprach sich dafür aus, in minder schweren Fällen die Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre anzuheben. Auch sei es sinnvoll, sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich als "Verbrechen" einzustufen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis. Bislang kann sexueller Missbrauch von Kindern auch als "Vergehen" eingestuft werden.
Unterstützung erhielt Justizministerin Merk von der Deutschen Kinderhilfe. "Gerade bei Sexualstraftaten an Kindern können die Opfer manchmal erst nach Jahrzehnten darüber sprechen", sagte der Vorsitzende Georg Ehrmann dieser Zeitung. Sein Verein fordere daher schon seit Längerem, die Verjährungsfrist auf 30 Jahre auszudehnen.
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Laut deutschem Recht verjährt sexueller Missbrauch an Kindern zehn Jahre nach Volljährigkeit des Opfers, in schweren Fällen nach 20 Jahren. Die Schweiz hatte die Verjährungsfrist bei Sexualdelikten an Kindern 2008 per Volksbegehren abgeschafft.
Unterdessen weitet sich der Skandal um den sexuellen Missbrauch am Berliner Jesuitengymnasium Canisius-Kolleg aus. Der Rektor der Schule, Pater Klaus Mertes, sagte der "Berliner Zeitung", er halte inzwischen eine "dreistellige Opferzahl" für möglich.
Gestern wurde zudem bekannt, dass die evangelische Kirchengemeinde Geesthacht bei Hamburg einen in der Gemeinde tätigen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch von Kindern vom Dienst suspendiert hat. Der Kirchenmusiker soll in mindestens einem Fall ein Mädchen im Konfirmandenalter sexuell belästigt haben.

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Ja, okay, also zehn bzw. 20 Jahre nach Volljährigkeit... Denke, dass man in den Fällen von Hrn. Ney sicherlich von schweren Fällen ausgehen kann... Dann dürften auch 20 Jahre ausreichen...

Aber grundsätzlich halte ich eine Verjährungsfrist für solche Verbrechen unangebracht. Die Schweizer gehen da schon den richtigen Weg.

@Truefaith

Die Staatsanwaltschaft geht aber anscheinend von minder schweren Fällen aus. Sonst würde man alle 40 anstatt nur der 20 Fälle anklagen.

Ja, irgendwie blickt man bei denen nicht so richtig durch und hat teilweise auch das Gefühl, als wenn nur das Nötigste getan wird. So nach dem Motto: Mehr als lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung kann es ja eh nicht werden.

Also wenn ich der Staatsanwalt wäre, dann hätte ich schon die Motivation möglichst alles aufzuklären, was dieser Unmensch in den letzten 20 Jahren getan hat. Und ich glaube, wenn man da tief genug wühlen würde, dann würde noch so manches ans Tageslicht kommen.

@Truefaith
@GonzoX

ja eben, tief genug wühlen, das erinnert uns doch an das angesagte Bewegungsprofil
20 Jahre rückwärz wollte man graben, und sich mit anderen Ländern zusammentun
bis jetzt gab es keine einzige Anmerkung dazu, man schwatzt immer nur von den 3 Opfern
und den wenigen Mißbrauchsfällen, die hier verhandelt werden, nichts neues weiter !
wie frustierend muß es für die Eltern und die Mißbrauchsopfer sein, die hier als Nebenkläger
auftreten, da hat man ihn nun endlich gefaßt und denkt, jetzt geht es aber los !
Fehlanzeige ! und dieser Sadist sitzt dort mit dem Ordner vorm Gesicht, ein Skandal !

und noch eine Anmerkung dazu !
man stelle sich mal vor, im Dezember wird Ney, so wie angekündigt, verurteilt !
und dann kommt die Meldung, PC geknackt und Unglaubliches entdeckt
ich kann einfach nicht glauben, das sich Stade sowas leisten kann, was meint Ihr dazu ?

Ich lese seit einigen Monaten hier Eure spannenden Diskussionen um den Fall, habe mehrmals darüber nachgedacht, mich anzumelden und daran teilzunehmen, aber wenig Zeit bislang gehabt. Nun hat mich heute eine schwere erkältung von der Arbeit abgehalten und ich habe mich eben angemeldet.

Was mir auffällt:
1. teilweise wird hier wirklich gut recherchiert
2. teilweise werden m.E. seltsame Verknüpfungen gesponnen. Seltsam, weil es neben N. leider noch viele andere böse Menschen gibt, die auch Straftaten verüben. Alles was bekannt ist nun diesem einen anzulasten ist nicht sinnvoll. Dennoch ist es sinnvoll, mögliche Verknüpfungen zu bilden - dann aber den Mut haben, diese auch wieder zu werfen.
3. Strafe etc.: Ich halte es für sehr problematisch, und deswegen habe ich auch den Nick gewählt, die Rache in den Vordergrund der Strafe zu stellen. Das widerspricht meinem Gedanken unseres Rechtsstaates und ich empfehel allen, die doch auf Rache beharren, diesen Artiekl zu lesen (besser kann ich das nicht ausdrücken), insbesondere Teil 2 und 3:

http://www.sueddeutsche.de/politik/autor-und-anwalt-ferdinand-von-schirach-die-sarrazin-debatte-holte-etwas-gefaehrliches-hervor-1.1174533

Wir sollten unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften größer Wert schätzen.

Dennoch, ein Täter wie N. gehört allein schon wegen der drei brutalen Morde für immer hinter Gitter. Wie die Missbrauchsfälle zu werten sind, kann nur eine Akteneinsicht ergeben. aber da dürften wir uns doch einig sein, dass es ganz sicher erhebliche Unterschiede zwischen den Taten geben dürfen. Neben "Anfassen" und "Eindringen" oder "verbaler Angriffe" liegen Welten und diese müssen auch unterschiedlich bestraft werden.

Soweit mein erster Beitrag hier dazu.

Ich lese das ganz übrigens, weil ich immer einen Bekannten im Verdacht hatte, dass er der Täter sein könnte. Informelle Polizeiermittlungen haben das aber seinerzeit nicht bestätigt. Dennoch hat der Bekannte etwas auf dem Kerbholz und das gilt es in diesem sensiblen Bereich beizeiten zu lüften... Ich weiß nur noch nicht wie....

@Nachdenklicher:

Wer sagt denn, dass die Polizei nicht schon viel weiter ist und dieses Wissen nutzt, um andere Täter zu beobachten und beizeiten und genug Beweisen hoch gehen zu lassen. Bei N. gab es auch einen Vorlauf von mehreren Wochen/Monaten....

Ich habe erheblich mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden als die meisten hier und rate allen zu entwas mehr Geduld...

(es wäre doch von der Polizei dumm, zu berichten, sie hätten den Rechner geknackt, ohne ihn ausgewertet zu haben. Und so eine auswertung bei einem Täter, der viele Jahre in dem Mileu unterwegs war, dürfte sehr lange dauern. Dann Täter identifizieren, Tatvorwürfe festsstellen und beweisen können (!!!)-das dauert.

Stellt euch mal vor, eine schlecht gearbeitete Polizei rennt bei Euch die Bude ein, um alles zu beschlagnahmen. Hinterher stellt sich heraus, dass aufgrund einer Ermittlungspanne (Fehler) ein falscher beschudligt wurde. Mit dem Vorwurf "Kindesmissbrauch" wird eine Existenz zerstört - dann kann man einpacken. Daher ist die Polizei sehr sensibel.. und das ist richtig, auch wenn es mal dazu kommen kann, dass jemand durch Netz schlüpft. Alle Mal besser als falsche Verdächtigungen durch den Staat...

@Rechtsstaat
Im Prinzip stimme ich dir vollkommen zu, vor allem, was deine Ausführungen über den Rechtsstaat betrifft.

Sicher ist es möglich, dass die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft viel mehr Beweise gegen Ney in der Hand hat, als es öffentlich gemacht wird. Zur Zeit läuft ja der Prozess gegen ihn - ich bin leider nicht im Bilde, welche Taten ihm da eigentlich konkret vorgeworfen werden, außer den Morden an Stefan J., Dennis K. und Dennis R.

Und dass es zu einigen Pannen während der Ermittlungen gekommen ist, steht außer Frage - allerdings bin ich nicht der Typ, der dann rechthaberisch mit dem Zeigefinger auf Polizei und Staatsanwalt zeigt. Ich glaube, dass sie im Großen und Ganzen gute Arbeit geleistet haben. Außerdem arbeiten dort auch nur Menschen und Menschen machen leider Fehler. Das Wichtigste ist, dass sie diese Bestie endlich dingfest gemacht haben und er seine gerechte Strafe erhält.

@Truefaith: Die Pannen sind wirklich peinlich und bei einem solchen Täter die persönlichen Dinge an nen Trödler zu verkaufen erst recht. Naja, andererseits kann die Polizei auch nicht alles einlagern, wie sollte das bei der Vielzahl von Straftaten gehen. Eine SORGFÄLTIGE Auswahl wäre daher wichtig....

Aber Fehler passieren halt und ich bin mir sicher, dass N. LL + Sicherheitsverwahrung bekommt. Aber egal, was dort entschieden wird, die nächste Instanz ist der Sache sicher....

Wäre schön, mehr vom Prozeß mitzubekommen, aber ich glaube, die Inhalte sind noch gar nicht so richtig auf den Tisch gekommen, oder?

@Rechtsstaat
Ich meine, dass es auch erst zwei Verhandlungstage gab.

Ja, erst zwei. Das ist sicher. Und die waren m.w. auch nicht all zu lang.

@Rechtsstaat

nimms mir nicht übel, aber z.T. widersprichst Du Dich ja, eben weil es noch sehr sehr viel
Aufarbeitungen gibt und geben wird, verwundert es doch sehr, das man Ney schon im
Dezember verurteilen will, was drängt denn so ?
20 Jahre trieb er sein Unwesen und sein Strafregister ist bei Weitem noch nicht abgearbeitet,
warum dann diese Eile ?, er sitzt in Untersuchungshaft, und dort kann er auch erst mal schmoren

@Nachdenklicher

Es drängt folgendes: 1. es gibt Nebenkläger (Opfer wie Angehörige), die das Kapitel hinter sich bringen wollen. 2. Ein Verfahren muss mal zu Ende gebracht werden, denn noch ist er nur mutmaßlicher Täter und nicht verurteilt - daher darf man ihn auch nicht durch lange Verfahrenswartezeit bestrafen - das sind einfach Prinzipien, die unseren Rechtsstaat prägen und erhalten werden müssen. Lies mal oben meinen Link mit von Schirach....

Und wenn später noch mehr rauskommt, dass wird er dafür auch noch verurteilt-das ist ja kein Problem...

@Rechtsstaat
Deinen Ausführungen stimme ich zu und schließe mich an. Nur ein Punkt ist wirklich nicht gut gelaufen und das waren die ganzen unglücklichen Zusammenhänge bei der Ermittlungsarbeit. Diese wurde im letzten Stadium vor der Verhaftung richtig geführt, jedoch davor wurden unglückliche Ermittlungsfeher gemacht, die nicht wegzudiskutieren sind.

Es scheint mir so zu sein, dass Staatsanwaltschaft + Landgericht vor allem im Auge haben, das Strafmaß festzulegen. Es geht offensichtlich nicht um eine möglichst umfassende Aufkklärung.
Möglicherweise sieht unser Rechtsstaat das ja so vor.
Aber ist das verhältnismäßig? Wenn man mal bedenkt, dass der Kachelmann-Vergewaltigungs-Prozess neun Monate gedauert hat.
Hier hat man es ja immerhin mit einem der größten Kriminalfälle der Nachkriegsgeschichte zu tun.
Gleichzeitig gibt es noch eine ganze Menge ungeklärte Kinder-Schicksale.
Da wirkt dieses Bemühen, den Prozess bis Weihnachten abgeschlossen zu haben doch etwas befremdlich..

Ich glaube nicht, dass man die beiden Fälle miteinander vergleichen kann, Kachelmann war ja ein reiner Indizienprozess und in diesem Fall ist Ney ja geständig.

@Truefaith

von den fünf Morden die man ihm vorwirft, hat er drei gestanden.
Von den 20 Missbrauchsfällen, die verhandelt werden, hat er nur 7 (oder 8?) gestanden.

Hier mal ganz interessant, wie der bekannte Kriminologe Mark Benecke, das "System Staatsanwaltschaft" kritisiert (es geht um den ähnlich mysteriösen Fall des verschwundenen Felix Heger).

ab Minute 6:30

"Vermisster Felix Heger"

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@Rechtsstaat

die Nebenkläger wollen das Kapitel hinter sich bringen, da gebe ich Dir Recht !
aber z.B. Herr Jahr, der will mehr, jetzt wo man den Mörder seines Sohnes gefaßt hat und
darauf hat er immerhin 20 Jahre gewartet, will er eine restlose Aufklärung, und nicht nur
die Verurteilung jetzt im Dezember miterleben.

Strafe hat nichts mit Rache zu tun. Trotzdem fragt man sich zu recht in diesem Staat,ob nicht oft die Belange der Täter im Vordergrund stehen,man hier immer in Kindheit und Lebensgeschichte strafmildernde Umstände sucht,während die Opfer schicksalhaftes Pech hatten.
Beispielsweise wenn man von einem sechzehnjährigen mit Riesenmengen Vorstrafenregister in der U Bahn zusammengemöbelt wird und dann trotzdem nur paar Sozialstunden abfallen von einem verständnisvollen Richter. Hier steht dann der sogenannte Wiedereingliederungsgedanke im
Vordergrund.
Manche Strafen sind einfach zu milde,die dieser Staat mittlerweile vorsieht.und das hat dann nichts mit Rache oder Volkszorn zu tun.

Zum anderen wird Ney nur für diese drei Taten und die Missbräuche bestraft. Das schließt weitere Ermittlungen nicht aus und auch keine weitere Anklage,wenn er beispielsweise Jonathan umbrachte.Insofern ist das eigentlich kein Punkt,der irgendwie wichtig ist oder für Desinteresse der Behörden spricht.