Noch nicht gefasste mutmaßliche RAF-Terroristen

Manatee schrieb:Vielleicht hat sie auch noch weitere Geldverstecke, denn wie der geneigte (Ex-)Terrorist in einer der ersten Finanzlektionen lernt, legt man nicht alle Eier ins gleiche Nest.
Ich glaube auch nicht, dass sie Garwegs Anteil verwaltet hat, wenn dann vielleicht einen kleinen Teil davon, weil auch er wohl "diversifiziert" hat.

Ja, das ist mir schon klar. Ein größerer Teil der Beute bei Klette könnte allerdings Garwegs prekärer, aber selbst gewählter, Wohnsituation ("Bauwagen") geschuldet sein. Zwar vermutet man da sicher keine größere Summen, besonders sicher ist so eine "Bude" wohl aber eher nicht.

sören42 schrieb:Zwar vermutet man da sicher keine größere Summen, besonders sicher ist so eine "Bude" wohl aber eher nicht.

Ich denke mal, Garweg wird schon noch ein weiteres Domizil haben, außer diesem Bauwagen.
Vielleicht hat er sich ja dort ein finanzielles Depot angelegt?
Und womöglich hält er sich dort gerade auch auf? Weiß man es?

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/daniela-klette-gefaengnisleitung-hebt-isolationshaft-fuer-ex-raf-terroristin-auf-a-e04adff1-4782-46e5-af5c-dd5479aaaae5

Klettes Rechtsanwalt Lukas Theune bestätigte die Hafterleichterungen. Klette habe Kontakt zu anderen inhaftierten Frauen. »In ihrem neuen Haftraum hat sie auch kein Lochblech mehr vor dem Fenster, das ihr das Tageslicht nahm«, so Theune.

Hafterfahrung habe ich keine. Kenne auch niemanden, der einsass. Frage mich, worüber sich Inhaftierte wohl so austauschen. Generell und natürlich speziell in diesem Fall. Das auch, weil Klette gegenüber anderen Inhaftierten zu ihren Taten, ihrem Leben, der RAF vermutlich genauso gar nichts sagt wie gegenüber den Behörden.

Worum genau es bei dem Lochblech geht, wollte ich schon länger wissen. Wurde mir bislang noch nicht aus dern Medien klar. Wirklich brauchbare, für diesen Threas verwertbare Fotos davon sind wohl Mangelware (oder ich google schlecht). Gefunden habe ich nur einen Artikel der Zeit, bebildert mit der oberen Hälfte eine Fensters der JVA Kleve mit so einem zusätzlichen Lochgitter. Rußspuren sichtbar, der frei lesbare Artikel dreht sich um einen Zellenbrand, mir geht es hier nur ums Fenster/Gitter.


Vielleicht gibt es kaum Bilder davon, weil diese Fenstergestaltung dann doch eine seltenere Ausnahme ist.

Immerhin ist mir nun klar, um welchen Zweck, welche "Funktion" es geht.

Aus Niedersachsen, dem Landtag in Hannover, fand ich die Anfrage von Abgeordneten mit Antwort des Justizministeriums aus dem Jahre 2020 als PDF.

Durch geeignete Vorkehrungen soll verhindert werden, dass Gefangene Gegenstände
aus dem geöffneten Fenster werfen oder durch diese hineinziehen können. Fenster sind so zu wäh-
len, dass deren zu öffnender Flügel mit einem Lochblech (Anmerkung: Feinvergitterung) versehen
ist. Damit wird das sogenannte „Pendeln“ (dabei werden unerlaubt Gegenstände von einem Haftraum
an den nächsten übergeben) sowie das Rauswerfen von Lebensmitteln verhindert. Zudem bietet
diese Fensterausführung einen Schutz vor der Übergabe von Drogen und gefährlichen Gegenstän-
den wie Messern und Schusswaffen durch Drohnenanflüge an Haftraumfenster. In den vergangenen
fünf Monaten wurden im Rahmen der Drohnendetektion insgesamt 683 Drohnenflüge in unmittelba-
rer Nähe zur Justizvollzugsanstalt Hannover registriert. In drei Fällen kam es zum direkten Einflug in
den inneren Sicherheitsbereich.

Text von Seite 1 des PDF, Seite 2 zeigt dann auch ein Fenster mit einem festen Flügel und einem zu öffnenden, vor dem es so ein Lochblech hat.

Die Details, wie genau so ein Blech aussehen kann bzw. was noch an Luft durch muß usw., sprengt wohl den Rahmen dieses Beitrages und meiner Recherchierlust. Trivial ist die Frage jedenfalls nicht, wie diese teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zeigt. Halbwegs kompakt zusammengefasst:

2. Beanstandet ein Strafgefangener, sein Haftraum sei wegen eines vor dem Fenster angebrachten „Lochgitters“ im Hochsommer unzureichend belüftet, so verletzt die Strafvollstreckungskammer den Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, wenn sie den Antrag des Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung auf der Grundlage einer richterlichen Inaugenscheinnahme des Haftraums im November zurückweist, ohne hinreichend zu begründen, inwieweit die dabei gewonnenen Erkenntnisse auf die Frage der Frischluftversorgung im Sommer übertragbar sind.

3. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz ist auch dann verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer nicht darlegt, nach welchen Kriterien sie eine ausreichende Frischluftversorgung und Luftzirkulation beurteilt, und ohne nähere Begründung - insbesondere ohne Rückgriff auf ein Sachverständigengutachten - lediglich ausführt, das Öffnen der Kommunikationsluke der Haftraumtür im Hochsommer ermögliche eine ausreichende Frischluftzufuhr.

Quelle: HRRS, Online-Zeitschrift für Strafrecht, (http://www.hrr-strafrecht.de)

Neue Infos zu den gefundenen Gegenständen in der Wohnung bei Frau Klette.

Die Panzerfaust war nur eine Attrappe.

Panzerfaust war Attrappe
Besonders aber interessierte die Ermittler, was sie in einem halbhohen, dunkelfarbigen Vitrinenschrank fanden: das Vorder- und Hinterteil einer Panzerfaust, die sich schließlich als Attrappen herausstellten. Und einen sogenannten RPG-Sprengkopf - ein grün lackierter Sprengkopf für eine Panzerfaust aus sowjetischer Produktion, der in gebrauchsfähigem Zustand über Dutzende oder Hunderte Meter geschossen werden und großen Schaden anrichten kann. Bei einem Überfall auf einen Geldtransporter, der neben anderen Raubüberfällen Klette und ihren mutmaßlichen Komplizen zugeschrieben wird, sollen die drei ihre Opfer auch mit einer Panzerfaust bedroht haben.

Allerdings erwies sich auch der Sprengkopf zunächst als offenbar nicht zündfähig.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Funde-bei-mutmasslichem-RAF-Mitglied-Klette-Panzerfaust-war-Attrappe,klette180.html

Lars01 schrieb:Die Panzerfaust war nur eine Attrappe.

Interessant. Dann fällt womöglich der Vorwurf des "versuchten Mordes" weg?
Könnte ja fast ein "Gamechanger" sein was die Höhe der drohenden Strafe für Klette angeht.

(Hatte mich ja eh schon gefragt wann wo wie von wem Klette in Sachen Waffen ausgebildet wurde - bei der ersten und zweiten Generation war's ja klar.)

wobel schrieb:Interessant. Dann fällt womöglich der Vorwurf des "versuchten Mordes" weg?

Nein.

Einmal steht zweimal versuchter Mord im Haftbefehl vom 9.5.2018, siehe https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/Pressemitteilung-vom-07-03-2024.html?nn=478184

Die Beschuldigte ist des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft (§§ 211 Abs. 2, § 311 Abs. 1 a.F., §§ 22, 23, 25 Abs. 2 StGB) dringend verdächtig.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Daniela Klette den Haftbefehl vom 9. Mai 2018 heute eröffnet und Überhaft vorgemerkt.

Daneben gibt es die Haftbefehle des Amtgerichtes Verden, siehe bspw. https://www.kreiszeitung.de/lokales/verden/verden-ort47274/gesuchte-raf-terroristin-in-amtsgericht-verden-vorgefuehrt-92858061.html

Nach Verden wurde Daniela Klette gebracht, weil die hier ansässige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die 65-Jährige und die weiterhin gesuchten RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub führt. Am 6. Juni 2015 soll sich das Trio in Stuhr-Mackenstedt und damit im Zuständigkeitsbereich der Verdener Staatsanwaltschaft, bei einem versuchten schweren Raub auch eines versuchten Mordes schuldig gemacht haben.

Näheres zu diesem Überfall bspw. bei https://taz.de/Ueberfall-im-Sommer-2015-bei-Bremen/!5269208/

Bei dem Überfall am 6. Juni auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarkts in Groß Mackenstedt, einem Ortsteil der Gemeinde Stuhr bei Bremen, hatten drei Maskierte auf einen gepanzerten Geldtransporter geschossen. Verletzt wurde niemand, die Kugeln blieben in einem Reifen und im Blech stecken. Die Täter flüchteten ohne Beute, es gelang ihnen nicht, die Türen des Geldtransporters zu öffnen.

Fazit: die Tatsache, das die Panzerfaust nur ein Atrappe war, führt nicht zum Entfall des Vorwurfs des versuchten Mordes.

TatsachenTreue schrieb:Fazit: die Tatsache, das die Panzerfaust nur ein Atrappe war, führt nicht zum Entfall des Vorwurfs des versuchten Mordes.

Der Vorwurf steht erstmal, dürfte aber wohl nicht zu halten sein und früher oder später wegfallen.

Zumindest beim Vorwurf des schweren Raubes dürfte die Funktionsfähigkeit einer Waffe keine Rolle spielen. Wer bei einem Raub seine Taschenlampe (oder auch nur den Zeigefinger) in der Jackentasche auf das Tatopfer richtet, muss mit einer Verurteilung wegen schweren Raubes rechnen, da das Opfer ja davon ausgehen muss, dass mit einer echten Waffe gedroht wird.

Inwieweit bei einem versuchten Mord die Beschaffenheit der Waffe entscheidend ist, ist mMn auch fraglich, da es sich bei Mord um einen Gesinnungstatbestand handelt. Anders ausgedrückt, wäre Frau K. von der Echtheit der Panzerfaust überzeugt gewesen, und hätte sie die Tötung des Opfers damit billigend in Kauf genommen, müsste man den Vorwurf des versuchten Mordes möglicherweise aufrecht erhalten.

Ich hoffe, dass die hier bisweilen anwesenden Juristen das ähnlich sehen.

TatsachenTreue schrieb:Fazit: die Tatsache, das die Panzerfaust nur ein Atrappe war, führt nicht zum Entfall des Vorwurfs des versuchten Mordes.

Wann wurde denn die fragliche Pseudo-Panzerfaust eingesetzt?

Manatee schrieb:Der Vorwurf steht erstmal, dürfte aber wohl nicht zu halten sein und früher oder später wegfallen.

Letztendlich wird man's ihr erstmal beweisen müssen - und das könnte nicht soooooo einfach sein...

sallomaeander schrieb:Anders ausgedrückt, wäre Frau K. von der Echtheit der Panzerfaust überzeugt gewesen, und hätte sie die Tötung des Opfers damit billigend in Kauf genommen, müsste man den Vorwurf des versuchten Mordes möglicherweise aufrecht erhalten.

Das könnte ich mir auch vorstellen.
Andererseits: Da sie (höchstwahrscheinlich) wußte dass es sich um eine Attrappe handelt und sie diese ja auch garnicht abgefeuert hat dürfte der "versuchte Mord" da ohnehin nicht greifen und höchstens der "schwere Raub" (sofern beweisbar). Im Strafmaß macht das einen ziemlichen Unterschied (ich hab immernoch im Hinterkopf dass einige glauben sie kommt zu Lebenszeit nicht mehr aus dem Knast).

wobel schrieb:Im Strafmaß macht das einen ziemlichen Unterschied (ich hab immernoch im Hinterkopf dass einige glauben sie kommt zu Lebenszeit nicht mehr aus dem Knast

Insofern tatsächlich ein Unterschied, da man auch beim versuchten Mord theoretisch lebenslang verhängen kann, in der Praxis kommt das aber selten vor. Und der Versuch sollte dann schon sehr nah am Erfolg sein.

Ansonsten wird aber gemildert, dann gibt es einen Strafrahmen von 3 bis 15 Jahren. Während auf schweren Raub 5 bis 15 Jahre stehen. Insofern nimmt es sich dann nicht viel.

Schaun wir doch erst mal, was nach den jetzt stattfindenden Ermittlungen von den Tatvorwürfen aus den Haftbefehlen übrig bleibt und in die Anklage Einzug hält. Der nächste Schritt ist dann der Prozess und da kann nochmal ein ganz anderes Bild entstehen. Ich denke, für irgendwelche Spekulationen ist es noch viel zu früh.

Was klar zu sein scheint, ist, dass Klette durch die Kanzlei von Dr. Lukas Theune bestens betreut wird. Die Isolationshaft wurde aufgehoben.

Bin mal gespannt, ob sich nachvollziehen lässt, von was sie gelebt hat. Sie lebt ja relativ bescheiden, beim Gold habe ich noch gedacht, dass kann man wenigstens irgendwo eingraben, allerdings "versilbern" lässt sich ein Barren der Größe ja nicht problemlos. Da wäre es sinnvoller gewesen 1000 Krügerand oder ähnliches zu kaufen und zu behaupten, man habe von der Oma geerbt.

Manatee schrieb:Der Vorwurf steht erstmal, dürfte aber wohl nicht zu halten sein und früher oder später wegfallen.

Der aus den Ermittlungen herrührende Vorwurf hat in beiden Tatkomplexen (RAF-Anschläge wie Raubstraftaten) immerhin schonmal die Hürde des Erlasses einen entsprechenden Haftbefehles überwunden.

wobel schrieb:Wann wurde denn die fragliche Pseudo-Panzerfaust eingesetzt?

Es scheint mir fraglich, ob die Frage überhaupt relevant ist. Bei den RAF-Anschlägen steht die Panzerfaust eh nicht zur Debatte, bei den Raubstraftaten gehe ich stark davon aus, dass der Vorwurf des versuchten Mordes sich auf den tatsächlichen Schusswaffengebrauch bezieht. Dann wäre es egal, wer da ggf. noch was wem vor die Nase oder das Fahrzeug hielt.

emz schrieb:Was klar zu sein scheint, ist, dass Klette durch die Kanzlei von Dr. Lukas Theune bestens betreut wird. Die Isolationshaft wurde aufgehoben.

Tja, das ist am Ende wohl schwer zu beurteilen.
Wäre der Vorwurf des versuchten Mordes so wackelig, hätte Dr. Theune - wenn er so bestens ist als Anwalt - doch schon abräumen müssen.
Ob es nur an der besonderen persönlichen Qualität von Dr. Theune liegt oder auch jeder sonstige durchschnittliche oder gar unterdurchschnittliche Anwalt hätte das Ende der Isolationshaft bewirken können. erscheint mir nicht wirklich ersichtlich zu sein.

(Antwort zu spät gesehen)

MissMary schrieb:beim Gold habe ich noch gedacht, dass kann man wenigstens irgendwo eingraben, allerdings "versilbern" lässt sich ein Barren der Größe ja nicht problemlos.

Ist denn klar, in welcher Form das Gold in Klettes Wohnung gefunden wurde? Mir sind nur Berichte bekannt, die die Gesamtmenge angeben, sich aber nicht zur Art (Münzen, Barren, Schmuck) verhalten.

TatsachenTreue schrieb:Ist denn klar, in welcher Form das Gold in Klettes Wohnung gefunden wurde? Mir sind nur Berichte bekannt, die die Gesamtmenge angeben, sich aber nicht zur Art (Münzen, Barren, Schmuck) verhalten.

Ich bilde mir ein, irgendetwas von einem Barren gelesen zu haben, was mich persönlich sehr gewundert hat, aber vielleicht liege ich da falsch.

MissMary schrieb:Ich bilde mir ein, irgendetwas von einem Barren gelesen zu haben, was mich persönlich sehr gewundert hat, aber vielleicht liege ich da falsch.

Habe gerade nochmal gegooglet, weder mit Münzen noch Barren finde ich Ergebnisse, die mehr besagen als die Gesamtmenge an Gold.

MissMary schrieb:Da wäre es sinnvoller gewesen 1000 Krügerand oder ähnliches zu kaufen und zu behaupten, man habe von der Oma geerbt.

So viele wären das auch gar nicht. Wie Wikipedia zeigt, wiegt bspw. die ! Unzen Größe Krügerrand 33,93 Gramm (bei handlichen 32,63mm Durchmesser und 2,67mm Dicke).
1,2 kg Gold in Krügerrand a 1 Unze wären also gerade einmal 35 Münzen und als Stapel bzw. Münzrolle auch nur 9,35cm hoch/bzw. land. Und so doll 1,2kg Gold klingt - jede 1,5l PET-Geträkeflasche ist das schwerer.

Was mir noch auffiel bei https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Funde-bei-mutmasslichem-RAF-Mitglied-Klette-Panzerfaust-war-Attrappe,klette180.html:

Demnach fanden die Ermittler dort unter anderem Funkgeräte, verschiedene Telefone sowie Handschellen und Sturmmasken und neben einer Blaulichtanlage auch ein orangefarbenes Warnlicht.

Ob dir Blaulichtanlage eingesetzt wurde? Wenn ja, wann und wozu? Zumindest meine Erinnerung weis da nix konkretes.
Möglicherweise zur Tarnung als ziviles Polizeifahrzeug bei der Flucht?

Das orangefarbene Warnlicht, eingesetzt um ein Baustellenfahrzeug zu simulieren? Aber wozu?

TatsachenTreue schrieb:Was klar zu sein scheint, ist, dass Klette durch die Kanzlei von Dr. Lukas Theune bestens betreut wird. Die Isolationshaft wurde aufgehoben.

Tja, das ist am Ende wohl schwer zu beurteilen.

Es geht darum, aus welcher politischen Richtung Theune kommt
https://akm-berlin.de/RA-Theune.php

Wäre der Vorwurf des versuchten Mordes so wackelig, hätte Dr. Theune - wenn er so bestens ist als Anwalt - doch schon abräumen müssen.

Dazu gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Grund. Was sollte er damit bewirken? Nichts.

emz schrieb:Es geht darum, aus welcher politischen Richtung Theune kommt

Ah, jetzt, ja. In der Tat sind die Angaben auf seiner Webseite, die Mitgliedschaften, die er angibt, doch einschlägig.

emz schrieb:Dazu gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Grund. Was sollte er damit bewirken? Nichts.

Ich hätte vermutet, einer in Untersuchungshaft befindlichen isses nicht unangenehm, wenn schon vor einem möglichen Gerichtsverfahren der - auch von der Strafandrohung - schwerste Vorwurf abgeräumt werden kann. Weil dann, je nach juristischen Details, nur noch eine geringere mögliche Maximalstrafe droht. Und keine Aussicht mehr besteht, nach rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren eine versuchte Mörderin zu sein.

@TatsachenTreue

Wenn der versuchte Mord aus den Haftbefehlen raus ist, könnte es sich evt. bei einer Haftprüfung positiv auswirken, aber in dem Fall halte ich es für ausgeschlossen, dann bleibt sie halt wegen Raubs in Haft.

Wäre er aus dem Haftbefehl raus, wäre er aber nicht zwangsläufig komplett aus der Welt. Denn ein versuchter Mord könnte durchaus in der Anklage wieder fröhliche Auferstehung feiern.

Wir spekulieren hier über einen versuchten Mord, den wir mit nichts konkret in Verbindung bringen können.

emz schrieb:Wir spekulieren hier über einen versuchten Mord, den wir mit nichts konkret in Verbindung bringen können.

Es sind mehrer versuchte Morde, in beiden Haftbefehlen.
In der Pressemeldung des Generalbundesanwaltes isses deutlich:

Am Morgen des 25. Februar 1990 unternahm die Beschuldigte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der „RAF“ als „Kämpfende Einheit Febe Elisabeth“ den Versuch, im Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank AG in Eschborn eine Sprengstoffexplosion auszulösen. Hierzu stellten Mitglieder des Kommandos einen mit Doubletten-Kennzeichen versehenen PKW VW Golf im Bereich der Toreinfahrt ab. Im Kofferraum des Fahrzeugs befanden sich insgesamt 45,05 kg Sprengstoff. Im Falle einer Detonation hätte die Druckwelle den im Eingangsbereich des Gebäudes gelegenen Wachraum erfasst, in dem sich zu dieser Zeit drei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bank AG aufhielten. Eine Explosion, bei der die Bediensteten hätten zu Tode kommen können, unterblieb nur deshalb, weil die Zündvorrichtung versagte.

Am Abend des 13. Februar 1991 verübte Daniela Klette zusammen mit anderen „RAF“-Mitgliedern als „Kommando Vincenzo Spano“ einen Schusswaffenanschlag auf die US-amerikanische Botschaft in Bonn-Bad Godesberg. Die Kommandomitglieder gaben von der gegenüberliegenden Rheinseite aus mit automatischen Langwaffen mindestens 250 Schüsse auf das Botschaftsgebäude ab. Insgesamt 65 Projektile trafen die Botschaft. In dem durch die Schüsse unmittelbar gefährdeten Gebäudeteil befanden sich zum Anschlagszeitpunkt noch mindestens zehn Personen.

Es scheint mir offensichtlich, dass die Generalbundesanwlatschaft und der Ermittlungsrichter des BGH wegen dieser beiden Anschläge den Vorwurf des zweifachen versuchten Mordes erheben.

Zum Haftbefehl wegen der Raubstraftaten des Amtsgerichtes Verden gibt es (bzw. finde ich) nicht so klare Informationen. Ich nehme an, wie oben im anderen beitrag verlinkt, es geht um den Schusswaffengebrauch gegen den Werttransporter. Es scheint mir so, dass Behörden und Haftrichter davon ausgehen, dass der/die Schütze/Schützin nicht sicher sein konnten, dass ihre Schüsse durch den konkreten Werttransporter sicher aufgehalten werden.

emz schrieb:Wenn der versuchte Mord aus den Haftbefehlen raus ist, könnte es sich evt. bei einer Haftprüfung positiv auswirken, aber in dem Fall halte ich es für ausgeschlossen, dann bleibt sie halt wegen Raubs in Haft.

Bei der Geschichte bzw. Vita von Klette darf Fluchtgefahr wohl als gegeben gesehen werden.

emz schrieb:Wäre er aus dem Haftbefehl raus, wäre er aber nicht zwangsläufig komplett aus der Welt. Denn ein versuchter Mord könnte durchaus in der Anklage wieder fröhliche Auferstehung feiern.

Stimmt, aber dafür bräuchte es dann wohl neue Erkenntnisse oder/und eine wieder zurückveränderte juristische Bewertung der unveränderten Erkenntnisse.