Unmenschliche Abschiebung

@Aldaris

Aldaris schrieb:Bin ich ein linksbrauner Antifaschist?

Nein, oder zumindest habe ich nicht den Eindruck. Aber da du mich für einen Marxisten hältst, musste ich etwas in die Richtung argumentieren. Und den @DeadPoet hatte ich dazugebeten, weil er ein Beispiel wollte, wie sowas mit meinem Chef läuft.

@KillingTime

Ok, verstehe.

KillingTime schrieb:Aber da du mich für einen Marxisten hältst

Ich hatte nur etwas den Eindruck.

KillingTime schrieb:Ich bin nur für Gerechtigkeit, und die kommt nur zur Anwendung, wenn Gesetze für alle gelten.

Hier liegt wohl (mMn) das Problem. Gesetze schaffen nur einen "Rahmen", Gerichte sprechen aber nur Recht, basierend auf den geltenden Gesetzen mit dem wenigen Spielraum der einem Richter (zB) bleibt. Gerechtigkeit ist durch Gerichte nicht, oder nur selten möglich

cool, jetzt gibt es schon linksbraune - wird ja immer bunter
für jede Meinung eine Schublade, Hauptsache ist man widerspricht nicht dem MSM.

Gerechtigkeit und Gesetz ist nicht Dasselbe.
Gesetz ist erstmal nur Gesetz.
Ob etwas für gerecht empfunden wird hängt erstmal von der subjektiven Anschauung eines jeden ab.
Darum ist Volksjustiz ja auch nicht Gesetz, von Fall zu Fall womöglich "gerecht" aber keinesfalls im Einklang mit Gesetz.

Wir sollten also wissen ob wir hier die Einhaltung der Gesetze fordern oder Gerechtigkeit !
Wenn man nämlich in einem solchen Fall eine Ausnahme macht dann schafft man einen Präzedenzfall und das Gesetz wird ad absurdum geführt.

Drecks Rergierung. gehören alle an die Wan gestellt für Dummheit.

SOLCHE Menschen MÜSSEN in Deutschland bleiben und die Kriminellen gehören an derer Stelle abgeschoben.

Eine Frechheit sowas!!!

Boar ich rege mich gerade so auf!!

Und solche Beispieloe gibt es besdtzimmt zuhaufe...

Anscheinend werden sie jetzt dieses Jahr nicht mehr abgeschoben, da ja Weihnachten ist.

agrartec2000 schrieb:Anscheinend werden sie jetzt dieses Jahr nicht mehr abgeschoben, da ja Weihnachten ist.

Allerdings nicht aus Nächstenliebe sondern weil die Beamten nicht mehr arbeiten.

Dieser Thread ist zwar bereits anderthalb Jahre nicht mehr in Benutzung, aber der Threadtitel ist so aktuell wie nie.

DIE SÄCHSISCHE ABSCHIEBEPRAXIS

Wut und Traurigkeit sind kaum noch ausreichende Wörter, um das Verhalten der sächsischen Polizei in Bezug auf Abschiebeverfahren auszudrücken. Was sich kürzlich in der sächsischen Stadt Riesa abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung, und ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Teile des sächsischen Polizei-Apparates, jedes Bißchen Anstand und Moral vollkommen verloren haben.

http://saechsischer-fluechtlingsrat.de/pm-auch-das-verwalt…/
„[...]„Es ist nicht zu glauben was mit uns passiert. Ich dachte, nach all dem was uns geschehen ist, wären wir in Deutschland sicher.“ erklärt Sami Bekir, Vater der in der vergangenen Woche abgeschobenen Kinder Kimet (zwei Jahre), Elwin (fünf Jahre) und Eldin (sieben Jahre). Die drei befinden sich seit Mittwoch dem 25.05. in Skopje, Mazedonien und sind in Begleitung ihrer ebenfalls abgeschobenen Mutter Azbije Kamberovik. [...]

Ein Brandanschlag auf das Haus der Familie, eine Odyssee zwischen Bosnien und Mazedonien, mehrere Familientrennungen und Abschiebungen sowie die jahrelange Ungewissheit haben vor allem Azbije Kamberovik gezeichnet. Frau Kamberoviks Gesundheitszustand ist labil, Stresssituationen können schnell zu ernsten Folgen führen. Frau Kamberovik benötigt ärztliche Behandlung. Das stellte auch Sami Bekir in der Nacht vom 24. auf den 25.05. gegenüber den etwa 20 Beamt*innen klar, die mitten in der Nacht vor seiner Wohnungstür in Riesa standen. Bekir bat die Polizei darum, seine Frau einen Arzt aufsuchen zu lassen. Kamberovik konnte zu dem Zeitpunkt bereits nur noch durch die Einnahme von Medikamenten bei Bewusstsein bleiben. Die Beamt*innen entsprachen der Bitte, hielten das Versprechen allerdings nicht ein. Um 11.50 landeten die Mutter und ihre drei Kinder in Skopje.[...]“

Mitten in der Nacht stehen 20 Beamt*innen der sächsischen Polizei vor der Wohnungstür einer Sinti-und-Roma-Familie, um drei kleine Kinder und die Frau abzuholen, sie in ein Flugzeug zu setzen und damit abzuschieben.

Wieviel Unmenschlichkeit muß man in sich tragen, um sich an so einem Gebarren zu beteiligen. Jeder halbwegs anständige Mensch würde sich angewidert von so einer Abschiebepraxis abwenden und seine Beteiligung verweigern.
Ein feiger Polizeiapparat, der mitten in der Nacht Menschen aus ihren Wohnungen zerrt, um sie zu deportieren, verdient nichts anderes, als mit unserer dunkelsten Vergangenheit verglichen zu werden, als auch nachts SS-Schergen Menschen aus ihren Häusern zerrten um sie daraufhin fortzubringen. Damals wurden die Menschen in den Tod deportiert, und auch jetzt geschieht das wieder, wenn Menschen in Länder abgeschoben werden, wo sie zwar nicht systematisch ermordet werden, aber wo Verfolgung auf sie wartet, oder wie in diesem Fall die notwendige medizinische Hilfe nicht vorhanden ist.
Wenn sich Polizei-Beamte zu willigen Vollstreckern einer unmenschlichen Abschiebe-Politik machen, und dabei den Tod von Menschen billigend in Kauf nehmen, dann hat dies nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun, sondern ist nur noch Ausdruck eines massiven Rechtsruckes innerhalb der exekutiven Entscheidungs- und Ausführungsbehörden.

Solch eine Schweinerei darf es in einem demokratischen Staat nicht geben!

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Das dies keinen Einzelfall darstellt, kann man sich ausmalen, wenn der sächsische Innenminister Markus Ulbig sich damit brüstet, wieviele Asylsuchende inzwischen abgeschoben worden sind.

[....]Nach Darstellung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) laufen die Aktivitäten dafür auf Hochtouren. Der Minister hatte am Dienstag neue Zahlen zum Thema Asyl vorgestellt. Demnach hat Sachsen im ersten Quartal 2016 bereits 1 177 Asylbewerber abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2014 (1 037), 2015 waren es 1 725. [...]
http://www.sz-online.de/.../sachsen-will-abschiebungen...

@rmendler

Ich stelle dir mal ein paar Fragen:

Du willst absolut niemanden aus Deutschland ausweisen, so wirkt das. Gut, das ist eine Meinung.

Kannst du mir auch folgende Fragen beantworten:

Wenn niemand mehr aus D. ausgewiesen werden soll, aber theoretisch die ganze Welt kommen darf

- wo sollen die Menschen alle leben? Denn gewöhnlich wollen sie ja nicht in einem kleinen Dorf weit ab vom Schuss auf dem Land leben, sondern in einer modernen Großstadt/Metropolregion. Weil sie sich da mehr Arbeitsmöglichkeiten versprechen, weil sie dort eine Community haben etc.

-wovon sollen die Menschen alle leben? Man hört zwar zumeist die möglicherweise durchaus ernst gemeinten Aussagen, dass die Betreffenden unbedingt arbeiten wollen würden.
Schön und gut. Allerdings, erinnern wir uns: Die Leute (auch die Deutschen) wollen nicht so sehr auf dem Land arbeiten, sondern in den modernen Großstädten, wo sie auch alle wohnen wollen.
Steigt die Zahl der Menschen an einem Ort, steigt auch die Konkurrenz. In einigen sehr spezialisierten Branchen und Berufen vielleicht nur langsam und nicht so sehr, in anderen Bereichen steigt die Konkurrenz massiv.

Die Arbeitgeber können problemlos sagen:,,Du ich bekomme buchstäblich mit einem Anruf tausend potenzielle neue Mitarbeiter, also sei mal schön ruhig und nimm deinen Wunsch auf Lohnerhöhung oder Arbeitsschutz wieder mit."

Gut, nehmen wir mal an, die Arbeitgeber sind mehrheitlich richtig nett und nutzen das Angebot der Arbeitskräfte nicht aus.
Auch dann aber haben sie nur eine begrenzte Anzahl Jobs zu vergeben.
Wenn ich nur 100 Jobs zu vergeben habe und 10.000 Interessenten vorhanden sind, dann bleibt eine beträchtliche Zahl außen vor.
Wir könnten auch täglich oder stündlich durchwechseln. Selbst dann bliebe eine beträchtliche Anzahl an Arbeitern außen vor.
Und wie sähe es wohl mit den Gehältern aus? Welcher Arbeitgeber, der bei klarem Verstand ist, würde jemandem, der nur 1 Stunde oder 1 Tag gearbeitet hat, ein Vollzeitgehalt bezahlen?

Lösung? Vielleicht ein BGE? Aber wer bezahlt das BGE, wer erwirtschaftet es? Und wenn es bedingungslos (BGE = BEDINGUNGSLOSES Grundeinkommen) sein soll, gilt es ja im Prinzip auch für alle Ausländer, da bei einer Anknüpfung an die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthalt in Deutschland die Bedingungslosigkeit nicht mehr gegeben wäre.

Im Endeffekt wird es so aussehen, dass ein Teil der Menschen immer mehr arbeiten muss, ein anderer, größerer Teil gar nicht arbeiten KANN, weil an dem Ort keine passende Arbeit vorhanden ist.
Und wir wollen ja auch nicht die Freizügigkeit derart einschränken, dass der Staat die Wohnung zuweist und sagt:,,Du MUSST in Unterhaching wohnen, du kannst nicht in München wohnen. Pech gehabt."


Jetzt könnte man sagen: ,,Das ist doch hier nur ein Einzelfall. Da kann man doch mal ein Auge zudrücken und die Familie hier lassen.
Von gewissen Perspektiven aus ist alles ein Einzelfall.
Für den Betroffenen geht es logischerweise immer zuerst um ihn selbst.
Aber der Staat kann nicht immer nur Einzelschicksale im Blick haben, wenn er seine Gesetze und Vorgaben macht.
Weil sonst das Einzelschicksal zur Norm wird und Gesetze keinen Sinn mehr haben.


Was glaubst du, warum man sich damals bei den Genfer Konventionen für AsylKRITERIEN entschieden hat und nicht für:,,Asyl für alle"?

@Kc
Ich stimme dir zu. Wenn plötzlich 7 Milliarden Menschen nach Deutschland kämen, könnte es tatsächlich etwas eng werden.

Im Jahr 1993 hatte Deutschland eine Einwohnerzahl von 82,5 Millionen Menschen. Im Jahr 2014 waren es nur noch 80,5 Millionen. Nun sind aber ca. 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen....

@rmendler

Du machst den Fehler, die Angelegenheit nur als reines Zahlenspiel zu betrachten und zu kurz zu denken.

Du denkst dir jetzt:,,Deutschland hat heute mehr Wohlstand und weniger Einwohner, als 1993 [warum auch immer diese Zahl].
Also können doch ruhig viele neue Leute kommen."

Kann D. 1 Million neuer Menschen verkraften? Vielleicht. 2? Kann sein.

Tatsache ist, dass es eine Grenze des Verkraftbaren gibt.
Übrigens nicht nur in finanzieller und räumlicher Hinsicht, sondern auch in Hinsicht auf die Integrationsfähigkeit der einheimischen Bevölkerung. Integration kann nicht gemacht werden gegen den Willen der Bevölkerung, das ist also auch ein wichtiger Faktor.

Die Grenze des Verkraftbaren ist schwierig konkret zu definieren, aber jedem sollte es sich erschließen, dass sie existiert.

Wenn du nun sagst:,,Niemand wird ausgewiesen, Asyl für alle", dann stellst du damit ein weltweites Angebot auf, das besagt:

,,Jeder, der will, kann nach Deutschland kommen, hier leben und arbeiten o. wird mitversorgt. Das gilt auch dann, wenn er nicht verfolgt wird oder keine Qualifikationen auf dt. Niveau besitzt."

Es ist nicht gesagt, DASS viele Millionen Menschen oder sogar Milliarden dieses Angebot in Anspruch nehmen.
Aber durch das Angebot der bedingungslosen, grenzenlosen Aufnahme setzt du das Land genau dieser Gefahr aus.
Der Gefahr massiver Überforderung.
Du machst ein Versprechen, welches realistisch beim besten Willen nicht einzuhalten ist.

Und WENN eine größere Zahl Menschen, 10 Millionen, 20, 50 dieses Angebot in Anspruch nehmen WOLLEN - es ist ja auch sehr attraktiv, wenn man Deutschlands derzeitige Stabilität und Wohlstand bedenkt - wird sich herausstellen, dass das Angebot nicht einzuhalten ist.
Was passiert dann?
Dann existiert eine große Zahl Menschen am Ort, nicht integriert, ohne Perspektive - werden sie einfach wieder weggehen, zurück nach Hause? Weiterziehen in ein anderes Land? Oder buchstäblich um einen Platz und eine Perspektive kämpfen?


Ich bin durchaus kein Pessimist, eher das Gegenteil.
Ich sehe mich aber auch als Realist, der sagt:,,Bei allem Optimismus und allen Idealen des Aufnehmens dürfen wir nicht unsere Fähigkeit, zu helfen, opfern."
Das passiert, wenn wir uns übernehmen.

Es geht nicht nur um den Asylbewerber, der heute angekommen ist oder der morgen ankommt.
Sondern auch um die Zukunft.

@Kc
Ich sehe es tatsächlich nur als Zahlenspiel.
Letztendlich ist jegliche Bewältigung einer größeren Aufgabe nur die Frage von Geld. Wenn man mal ausklammert, das auch die Menschen dazu bereit sein müssen, Hilfesuchenden Hilfe zu gewähren.
Und als eines der reichsten Länder der Erde, sehe ich bezüglich des notwendigen Geldes keine größeren Probleme. Während der Bankenrettung wurden über Nacht 800 Milliarden Euro an Bürgschaften versprochen, wovon ca. 30-50 Milliarden Euro an reelen Kosten entstanden sind.
Wenn man sich nun noch das bereitwillige Anheben der Kosten der drei großen deutschen Bauprojekte (BER, Stuttgart21, Elbphilharmonie) anschaut, sind die Kosten für die Flüchtlingshilfe geradezu minimal. Und wie einstmals, als mal eben 2.500 Euro zum Neukauf eines Fahrzeugs für die Konjuktur-Ankurbelung ausgegeben worden ist (Abwrack-Prämie, Kosten ca. 5 Mrd. Euro), ist auch dies letztendlich ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand.

Natürlich ist Integration der Menschen, die als Hilfesuchende nach Deutschland kommen, und auch hier bleiben möchten, eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, die sowohl die angestammte Bevölkerung wie auch die neuen Mitbürger fordert.
Wie man es nicht macht, hat die Bundesrepublik im Umgang mit den Gastarbeitern gezeigt, die einstmals als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt worden sind, und dann in ihren Arbeitersiedlungen unter sich gelebt haben, ohne wirklich mit der Bevölkerung interagieren zu müssen.
Ich glaube jedoch, das die dezentrale Unterbringung, wie sie jetzt im Ansatz versucht wird (ich hoffe, das die Massenunterbruingungen nur eine Übergangslösung sein sollen), dem entgegen wirken kann, wenn es denn auch genügend Inegrationsangebote in Form von Sprachkursen und bei behördlicher Begleitung gibt.
Niemand erwartet, das alles reibungslos abläuft. Aber ich spreche mich dagegen aus, das man auf xenophobe Schichten der einheimischen Bevölkerung hört, nur weil denen ein paar fremdländisch aussehende Menschen ein Dorn im Auge sind.

Was derzeit jedoch massivst angeprangert werden muß, das ohne das es eine wirtschaftliche Notwendigkeit dafür gibt, Menschen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, nun wieder zurück geschickt werden. Es werden Länder zu sicheren Herkunfts- bzw. Drittstaaten deklariert, von denen absolut bekannt ist, das die Geflüchteten dort mit Verfolgung und Repressionsmaßnnahmen wie Folter und Gefängnis rechnen müssen.
Und was du auch ausgeklammert hast, ist die Art und Weise, wie diese Menschen durch die staatlichen Behörden abgeschoben werden.

@rmendler

Durch wen soll die Ausweisung denn sonst geschehen, wenn nicht durch Behörden, wie die Polizei?

Was ich auch noch nicht beantwortet finde, sind die von mir gestellten Fragen. Die durchaus nicht als Fangfragen gedacht sind.

Du verleihst hier nur deiner Meinung Ausdruck, das müsse irgendwie gehen, doch blendest du die Details und Fragen in größerem u. langfristigen Bereich aus.

@rmendler

Kennst du denn die Hintergründe deines Beispiels ? Wurde die Familie schon mehrfach versucht abzuschieben ? Sind sie vielleicht kriminell ?

Vielleicht kommt die Polizei nachts, weil tagsüber niemand zuhause ist.

Davon abgesehen, wenn es nach unserem Recht weder für Asyl noch für eine Duldung reicht, dann droht diesen Menschen grundsätzlich keinerlei Gefahr in ihrem Herkunftsland, davon abgesehen, dass keine deutschen Sozialabgaben mehr fließen.

rmendler schrieb:Menschen, die als Hilfesuchende nach Deutschland kommen

Ich frage mich immer noch, und insbesondere die Zuwanderungsbefürworter verweigern hier die Antwort, warum es denn unbedingt Deutschland sein muss. Es gibt so viele Länder auf der Welt, auch Länder die der Hilfesuchende bereits durchquert hat. Trotzdem muss es Deutschland sein. Warum?