Wir verbrennen unser Grundgesetz

@gladiator82

Trotzdem sehe ich nicht, wozu das Grundgesetz verbrannt werden soll, auch nicht aus symbolischen Gründen.

Dort geht es um die Grundrechte in Deutschland, von Finanzhilfen an andere Länder oder Kompetenzabgabe ist doch da meines Wissens keine Rede drin.

@Kc : Schlag deine Gedankenbrücke mal zwei Paragraphen weiter...

(tiiiief Lufthol)


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Das GG soll unsere Grundrechte schützen. Freiheit, Arbeit, Wahlen etc.

Wir wählen also Politiker, denen wir 'vertrauen' *höhö*. Sie sollen uns Freiheit und Arbeit bescheren. Auf das es uns allen gut geht.

Die Politiker treten stellvertretend für uns einer übergeordneten Vereingung namens EU bei. (Hat sich mal jemand die Geschichte um die Figur "Europa" in der antike durchgelesen? So einen gedemütigten Namen kann sich doch nur der große Bruder für die Looser und kommenden Opfer ausdenken...

(Ich verweise darauf, dass wir die Politiker im Vertrauen wählten und von solchen Nummern keine Ahnung hatten! Das bedeutet, dass die Politiker sich die Ahnung verschaffen müssten....)

Der Verein funktioniert aber nicht (wie auch wenns im einzelnen schon nicht funktioniert...).

Ergo sum: Die EU könnte eine Gefahr für das Wohl Deutschlands (seine Bürger) bedeuten. Bis hin zum Supergau: Inflation -> Stellenabbau -> Brancheneinbruch -> Massenarbeitslosigkeit -> Armut -> Verfall -> Bürgerkrieg -> Massenmord -> ....)

Der Bürger hat keine Chance das Gesamtkonstrukt der EU, dessen Spielregeln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu überschauen (die Politiker wohlgemerkt auch nicht... die Wedeln einfach brav dem Geld mit dem Schwanz nach).

Dennoch: Das Volk wittert die Gefahr und signalisieren deutliche Missgunst. Die Politiker interessiert das aber nicht. In diesem Moment verletzen sie die Grundrechte. Menschen die in der Lage sind ihre Grundrecht logisch an die Handlungen der Politiker zu knüpfen fühlen sich betrogen. Das Grundgesetz ist wertlos! Wie drücken Sie dies nun aus? Was war / ist das schlimmste was Büchern angetan wird? Zerstörung. Verbrennung! Damit kann man dann auch noch wunderbar die Nazis assoziieren, was das ganze noch schändlicher macht.

Abgesehen, dass die "Rettungsaktion" in die Hose geht und am Ende alles mit sich reißt, muss man sich nur mal klar machen, wieviel Knete die Politiker vom Wohl Deutschlands ins Ausland abtransportiert. Da hilft es auch nicht, dass es angeblich dem wohl der Griechen gilt... denn die sehen davon real garnix. Und ich glaube auch nicht, dass sie auf Dauer viel davon haben... im Gegensatz zu einigen Kapitalinteressenten...

Die Politiker würden diese Geste der Verbrennung durchaus verstehen. Ich denke jeder Politiker ist jeden Tag damit beschäftigt abzuwägen, ob er dem Volk zuspielt und den 'schlecht bezahlten' Arbeitsplatz sichert, oder dem großen Bruder, der mit reichen Positionen und Kapitalien nach der Politiker laufbahn wink. ("Hallo Herr Schröder? Wie gehts Ihnen da in Russland so? :>") Ich denke trotzdem, dass die Politiker abgebrüht genug sind um die Geste zu ignorieren.

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Ich vergas: Alleine die Tatsache, dass EU-Recht > DE-Recht ist, ist eine massive Verletzung unsere Grundrechte. Um nicht zu sagen: Aller dieser, die nicht auch ausdrücklich mit EU Recht abgedruckt sind.

@kreiszahl

Naja du schreibst jetzt viel Kram darüber, warum die EU und die Politiker Scheiße sind.

Aber trotzdem - ich sehe nicht, warum die mich in den Grundrechten, die im Grundgesetz festgehalten sind, einschränkt?

Und warum ich dieses Gesetzbuch verbrennen sollte.

In dem Fall kann ich dir nicht mehr helfen. Eventuell jemand anders.

Kc schrieb:Und warum ich dieses Gesetzbuch verbrennen sollte.

du sollst dieses gesetz nicht verbrennen weil es scheiße ist (ist es nämlich nicht),
sondern als protest, denn ob ein grundgesetz von regierungen ausgehebelt,umgangen,abgeschafft oder von protestbewegungen verbrannt wird,
macht da keinen großen Unterschied ,bis auf die Tatsache,dass bei Verbrennung der Gesetzestext immer noch gültig ist.

@kreiszahl
@the.smoker

Inwiefern wird das Grundgesetz denn mit dem ESM ausgehebelt?

@Kc
der esm ist vergleichbar mit der FED.
siehe folgenden thread Wer hat die Macht?

@kreiszahl

Das Grundgesetz ist doch kein Recht im Sinne von Strafrechten oder ähnlichem.

So, wie ich das lese, gilt, dass die EU-Gesetze z.B. bei Strafrechten einen höheren Stellenwert haben, allerdings nicht bei Grundrechten. Diese Grundrechte sind ja Festlegungen, sie sind nichts, was man direkt ausführt.

Und weiterhin: Inwiefern beschädigt denn der ESM die deutschen Grundgesetze? Das finde ich noch nicht erklärt.

@the.smoker

Meinetwegen - trotzdem, warum bricht der ESM das deutsche Grundgesetz?

the.smoker schrieb:Es(G.G) wurde ja auch schon mehrfach symbolisch zu Grabe getragen,die Verbrennung ist halt die nächste Stufe des Protestes,
oder zumindest ein Versuch.

Beim nächstenmal verbrennen wir eben wieder Bücher...und danach schicken wir wieder ein paar SD-Kommandos los um Menschen zu verbrennen,die langsame Steigerung

https://www.youtube.com/watch?v=jeMKojq-e5E

@Kc
laut artikel 10 des ESM-Vertrages kann die höhe des volumens von derzeit 700 mrd. euro jederzeit und unbegrenzt erhöht werden.
der ESM bekommt damit die völlige kontrolle über den haushalt der einzelnen nationalstaaten ohne dem bürger, parlamente oder regierungen irgendeine möglichkeit zu lassen dagegen zu stimmen oder änderungen zu fordern.
es besteht also höchstens die möglichkeit "ja" zu sagen, dass wort "nein" wird nicht geduldet

dies widerspricht aber artikeln des grundgesetzes,denn.....
das grundgesetz -verbietet- die abgabe des Budgetrechts.
das grundgesetz, räumt dem parlament mitgestaltung bei eu-angelegenheiten ein.
das grundgesetz (Art.23) beinhaltet eine informationspflicht.

so mal kurzes zitat von meinen mitstreiter:

artikel 27,3

Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem
Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität, jedoch nicht, soweit der ESM für die
Zwecke eines Verfahrens oder aufgrund der Bedingungen eines Vertrags, einschließlich der
Unterlagen der Gründungsurkunden, ausdrücklich auf seine Immunität
verzichtet.

Klartext: Der ESM kann verklagen, ist aber selbst gegen Klagen immun. Er kann bewegliche und
unbewegliche Vermögenswerte veräußern, darunter fallen auch die Vermögenswerte im Privaten Sektor.

@Warhead: Gerade weil besagtes Event diese Verknüpfung und die damit einhergehende Schockreaktion hervorruft (Das Verbrennen der Bücher ist ein symbolischer Aufschrei, dessen Ziel es ist Gehör zu finden -> Success), ist es ja so attracktiv für einige. Das ist durchaus so gewollt. "Man" soll aufhorchen.

Wer jetzt hinhört und wie er reagiert, wird letztendlich darüber bestimmen, ob das Bücherverbrennen nur das Vorspiel war oder ob jemand ersnt macht am Ende.

Die Botschaft hinter dem Bücherverbrennen ist also vermutlich weniger: "Wir hassen unser Grundgesetzt oder die Menschen die es gemacht / geschrieben haben oder danach leben!" ... sondern eher ein: "Hört jetzt auf uns zu verarschen und gebt uns unser verdammtes Mitspracherecht zurück ihr Gauner."

@the.smoker

Deutschland gibt nicht das Budgetrecht ab. Es macht immer noch seinen eigenen Haushalt, der vom deutschen Parlament genehmigt werden muss.

Grundgesetz räumt dem Parlament Mitgestaltung bei EU-Angelegenheiten ein - ja das ist doch gerade der Fall. Was glaubst du denn, wer überhaupt auf mehr stabilisierende Veränderungen gedrungen hat, anstatt einfach alles Geld mit vollen Händen rauszuwerfen und dem ,,weiter wie bisher" zu frönen?
Das war doch Deutschland und das deutsche Parlament.

Stichwort Informationspflicht - wieso wird die angetastet? Noch immer können doch Politiker und auch Bürger einfordern, zu erfahren, was mit den Geldern passiert.
Es ist doch nicht so, dass sich jetzt 3 Leute im Elfenbeintrum zusammenfinden und nach Lust und Laune Gelder verteilen.

@Kc
stichwort informationspflicht:
artikel 27.5
Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im
Allgemeinen sind unverletzlich.

"Deutschland gibt nicht das Budgetrecht ab"

Rethorische Frage: Was passiert denn wenn die EU beschließt, dass Deutschland so und so viel abgeben muss zur Euro-Rettung und Deutschland sagt: NEIN. Wie Verhält sich dann die EU und die Mietgliedstaaten gegenüber Deutschland? Werden sie das Geld über Zölle, Embargos und andere Sanktionen eintreiben? Wie auch immer. Das Geld landet letztlich bei der EU (-> Banken danken). Zumal sich die was wäre wenn Frage noch immer nicht stellt, da Griechenlands Politiker offenbar Muffensausen vor der Mündigkeit bekommen haben.

"Grundgesetz räumt dem Parlament Mitgestaltung bei EU-Angelegenheiten ein - ja das ist doch gerade der Fall"

Häh? a) Wo, b) Und in wiefern interessiert es die EU was in unserem Grundgesetzt steht? Evtl steht bei den Polen was ganz anderes drin... Wer kriegt dann recht? EU Recht > Staatsrecht.

Der EU ist gänzlich egal was in den GGs drin steht. Wenn da steht: Frau Merkel ist morgen Cheffin der EU und hat alleiniges Mitspracherecht, dann interessiert das die EU kaum. :>

"Es ist doch nicht so, dass sich jetzt 3 Leute im Elfenbeintrum zusammenfinden und nach Lust und Laune Gelder verteilen."

Witziges Stichwort! -> Drei <-

-> Wikipedia: Trilaterale Kommission

Horst Köhler - den ich für einen beinahe korrekten Menschen halte - war dort btw sehr aktiv bevor er seinen Hut genommen hat, weils ihm zu dreckig wurde.

Grüß mir den Elfenbeinturm... wenn du irgendwann mal rein darfst - was ich schwer, schwer, schwer, schwer [n hoch x * schwer] bezweifle. :>

@the.smoker

Trotzdem halte ich es für mehr als zweifelhaft, dass jetzt der ESM-Chef, sofern es denn einen gibt, einfach ankommen und sagen kann:,,Hey yo, ich brauch 20 Milliarden, her damit."

Ich denke mal, das werden Gremien und Arbeitsgruppen entscheiden, welches Land was für Hilfen erhält. Das geht nicht ohne Information. Denn kein Land wird bereit sein, einfach so Milliardenbeträge ohne jedes Wissen, was mit diesen passieren soll und wer die bekommt, rüberschieben.

@kreiszahl

Kann man ,,die EU" anfassen? Oder fotografieren oder so? Du sprichst ja davon, als sei das eine Person :D

Wenn die deutsche Politik, das Parlament, die Regierung sagen:,,Nö, wir bezahlen nicht mal eben 100 Milliarden Euro, ohne zu wissen, wofür und an wen", dann kann ,,die EU" überhaupt nichts machen.

Das ist Realität.

Das möchte ich mal sehen, wie der größte Nettozahler und das mächtigste Wirtschaftsland, von dem alle anderen im Prinzip abhängig sind, verklagt und zum Zahlen gezwungen wird :D

"Kann man ,,die EU" anfassen? Oder fotografieren oder so? Du sprichst ja davon, als sei das eine Person".

Nein ich spreche von einer Interessengemeinschaft, welche allerdings aus Personen besteht. Problematisch, die echten Personen sind juristisch nicht Greifbar. Wie bei Scheinfirmen und GmbH und so. Jeder haftet mit seinem Einsatz. Wir eben mit unserem Land...

"Wenn die deutsche Politik, das Parlament, die Regierung sagen:,,Nö, wir bezahlen nicht mal eben 100 Milliarden Euro, ohne zu wissen, wofür und an wen", dann kann ,,die EU" überhaupt nichts machen."

Deine "REALITÄT" hat mal eben alles was the.smoger gepostet hat einfach ignoriert. DAS waren aber die harten Fakten. Deins ist... Polemik. Generell vermisse ich ein wahrhaftiges Klärungsinteresse deinerseits. Während wir deinen Ansprüchen nachkommen, trittst du brav auf der Stelle mit deinen Aussagen - ungeachtet eines jeden Gegenbeweises.

"Das möchte ich mal sehen, wie der größte Nettozahler und das mächtigste Wirtschaftsland, von dem alle anderen im Prinzip abhängig sind, verklagt und zum Zahlen gezwungen wird"

Wirst du nicht, solange wir die Kopfnicker an den Rednerpulten haben. Und was meinst du mit mächtig? Das wir die kleinsten Neuverschuldungen haben? Setzt dich mal mit dem weltweiten Wirtschaftssystem auseinander...

Anyway! Es bleibt dabei: EU Recht < Staatenrecht. Was bedeutet dass das GG entwertet ist, was bedeutet, dass die symbolische Verbrennung nicht gänzlich aus der Luft gegriffen ist.

So gn8 :> Gitb Leute die müssen morgen um 5:45 raus und dem armen Staat das Geld wieder Brav zuzuspielen... :/

Darf man hier auch mal wieder, wie bei allen "Die EU ist soo böse"-Threads, auch mal wieder an das BVerfG erinnern?
Ich kann ja ne gewisse Skepsis bei vielen Dingen nachvollziehen.
Was ich jedoch nicht nachvollziehen kann, ist das man Leute wie die Richter vom BVerfG, die wirklich Ahnung von der Materie haben, wohl für Idioten hält, die sowas einfach durchwinken würden.
Stattdessen glaubt man lieber, was anonym im Internet verbreitet wird, solange es nur die Politik/EU schlecht aussehen lässt und am besten noch die eigene Meinung unterstützt.

Protestiert, gründet ne Partei oder werdet bei bestehenden Parteien aktiv. Wenn tatsächlich die Mehrheit die selbe Ansicht hat, wovon ich nichtmal überzeugt bin, dann kann man so etwas bewegen.
Aber dann das GG verbrennen? Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen, dass man die Werte des GGs eben nicht schätzt. Aus Protest gegen die EU das GG verbrennen? Halte ich für merkwürdig und kann mich da @Kc eigentlich anschließen. Wo ist der Sinn? Die bisherigen Antworten dazu überzeugen mich nicht wirklich.

@kreiszahl

Adde doch mal freundlicherweise Leute oder zitier sie mit der Funktion. Sonst ist es schwer, rauszufinden, wer gemeint ist.

kreiszahl schrieb:Nein ich spreche von einer Interessengemeinschaft, welche allerdings aus Personen besteht. Problematisch, die echten Personen sind juristisch nicht Greifbar. Wie bei Scheinfirmen und GmbH und so. Jeder haftet mit seinem Einsatz. Wir eben mit unserem Land...

Wenn ein Herr Hans Wander Mist gebaut hat, dann wird man das in dieser Größenordnung erfahren.
Genauso wenn es ein Ramon Gonzales, ein Giorgos Papairgendwas oder eine Armand de Gaulle ist.

Mag sein, dass man sie dafür nicht verklagen kann.

Bekannt wird es trotzdem und das ist schon an sich eine ordentliche Strafe, wenn die Öffentlichkeit diese Fehler und Mauscheleien kennen lernen würde.

kreiszahl schrieb:Deine "REALITÄT" hat mal eben alles was the.smoger gepostet hat einfach ignoriert. DAS waren aber die harten Fakten. Deins ist... Polemik. Generell vermisse ich ein wahrhaftiges Klärungsinteresse deinerseits. Während wir deinen Ansprüchen nachkommen, trittst du brav auf der Stelle mit deinen Aussagen - ungeachtet eines jeden Gegenbeweises.

,,Meine" Realität ist Realität.

Ich wiederhole nicht undurchdacht, was auf irgendwelchen Websites steht oder was mir irgendwer zugeflüstert hat.

Tatsache ist: Kein Land wird einfach so Milliardenbeträge in eine Organisation einzahlen, ohne auch nur ansatzweise zu wissen, wofür und an wen.


Tatsache ist auch: Wenn Deutschland schlicht nicht mitspielt, dann können die anderen Euro-Länder gar nichts machen.
Denkst du etwa, die zetteln dann einen Krieg an? :D

Deutschland ist nicht nur größter Nettozahler und größter Zahler für diese ganzen Rettungsmechanismen, sondern auch stärkste Wirtschaft.
Auch Abhängigkeit von Absatzmärkten innerhalb der EU besteht nicht, soweit mir bekannt ist, wurden die größten Handelsabsätze in Nicht-Euro-Ländern erzielt.


Man kann Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schon zutrauen, dass sie nicht ganz bescheuert sind und einfach freimütig alle Kohle auf den Kopf hauen.