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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

12.170 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

23.08.2013 um 01:03
@BigBangII @Turboboost

Das schwierigste Problem an CDU/CSU ist die Apathie. Dieses abwarten, bis was passiert. CDU/CSU sind nicht unbedingt schlecht, kann man ihnen nicht absprechen. Aber sie hinken der Zeit hinterher.
Deutschland hat eine Menge Probleme, und muss für die Zukunft fit gemacht werden. Abwarten bis der Laden zusammenbricht ist die falsche Politik zur falschen Zeit.

Immerhin hat die SPD 1998 einen Ansatz gehabt, den Reformstau aufzulösen, und Deutschland halbwegs in die Zukunft zu führen. Einen derartigen Ruck, einen derartigen frischen Wind hatte das Land lange nicht mehr erlebt. Besonders nach 16 Jahren Helmut Kohl.
Und ich bin mir sicher, Peer Steinbrück würde wieder den Reformstau lösen, und wichtige Akzente für die Zukunft setzen.
Zitat von KybernetisKybernetis schrieb: die SPD hat gute Ideen und Ansätze, aber werden SPD typisch ohnehin nicht umgesetzt werden.
Warum nicht? Ich bin überzeugt, die Partei wird wieder den Ruck durch das Land jagen, Reformen einleiten, die unsere Bundesrepublik so dringend braucht. Es ist natürlich schwer innerhalb von internationalen Handelsverträgen, internationalem Wettbewerb als auch durch Mitgliedschaft in einer WTO, EU, OECD als Nationalstaat vollständig eigenständige Politik zu machen. Vor allem Sozialpolitik. Aber es zu versuchen, ist allemal besser als einfach abzuwarten, wie Merkel das macht. Niemand braucht eine Kanzlerin, die den Laden durch schwierige Zeiten moderiert oder verwaltet, als ginge sie das alles nichts an. Ich denke mal ihr könnt mir auch keine wegweisende Entscheidung nennen, die Angie in ihrer Regierungszeit getroffen und durchgezogen hat. Alles "wichtige" in ihrer Regierungszeit halb halb und unfertig. Bei Bundeswehrreform angefangen und bei der Energiewende aufgehört.
Wir brauchen ne Kanzlerin oder nen Kanzler, der Reformen anstößt und das Land gestaltet!

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23.08.2013 um 01:23
"Den Menschen gehts gut mit Angela Merkel", "Beste Regierung, die wir je hatten"...dafür gammeln aber auffällig viele Menschen im Müll rum und klagen andere über immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen. Rot/grün kann man das kaum mehr anlasten, da sie bekanntermaßen im Bund seit 2009 nix mehr zu (mit)zumelden haben.

"Rot-Grüne Experimente mit/in den Schulen", also hier in Baden-Württemberg haben CDU/CSU/FDP Studiengebürhen eingeführt und die Oberstufe refomiert. Unter anderem das Abitur nach Klasse 12 eingeführt und die Leistungskurse abgeschafft. Im Vergleich zu rot/grünen Versuchen das Bildungswesen zu reformieren, waren schwarz-gelbe Reformen auch nicht unbedingt erste Sahne. Gibt es da einen Unterschied im anrichten von Chaos im Bildungswesen?

Und eine "linke Migrationspolitik" gibt es auch nicht. Es ist egal, ob CDU/CSU/FDP oder SPD/Grün, ich kann keinen spürbaren Politikunterschied erkennen. Ausländer kommen rein, und haben mit welcher Regierung auch immer dasselbelbe Leben in Deutschland, nur das rot/grün vielleicht eher auf Integration setzt. Und "mehr Ausländer" kommen auch nicht nur mit rot/grün, das zeigt derzeit die Massenzuwanderung aus Südosteuropa und der Anstieg der Asylbewerberzahlen.

Es gibt wohl nur den einen wichtig nennenswerten Unterschied, eben dass rot/grün auf Reform und Wandel setzt und CDU/CSU/FDP auf Restaurierung und bewährte Mittel und Politimethoden aus der Vergangenheit. Wäre wahrscheinlich noch extremer, aber Angie ist und bleibt eine protestantische Frau aus dem Osten, die in der DDR aufgewachsen ist. Sie ist keine typische CDU Lady, wenn es sowas gibt, und schiebt die Partei soweit nach links, dass dann doch wieder sowas wie "Reform" durchblickt. Wie die Belastung der konservativen Seeler durch die Bundeswehrreform oder die Energiewende.


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23.08.2013 um 02:14
Ich machs wie die Politiker.

Stell mich in die Wahlkabine nehm meinen Zettel und Stift, schließe die Augen sage laut: LALALALALALALALALALA und mache irgendwo mein Kreuz.

Dann werde Ich allen sagen Ich habe genau das richtige gewählt.
Gehts gut für mich aus, werd Ich allen sagen: Ich habs doch gesagt!

Gehts schlecht für mich aus, werd Ich wettern wie ein alter Esel.


Also eigentlich genauso wies im Bundestag läuft.


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23.08.2013 um 03:46
@kofi
SPD = Sozialverrat und Prekarisierung!! Schon vergessen, wer die neofeudalistische Leiharbeit und Niedriglöhne im Allgemeinen vorangetrieben hat?? Schon vergessen, dass es die SPD war, welche die Finanzmärkte entfesselt und die wirtschaftsextreme Agenda 2010 implementiert hatte??
Die SPD war noch nie ne echte Arbeiterpartei, ganz im Gegenteil, es war die SPD, die den sozialistischen Arbeiteraufstand im Jahre 1919 mit Hilfe rechter Freikorps blutig niederschlagen ließ! Die SPD ist für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts verantwortlich!
SPD = Arbeiterniederschlagungspartei!!
Erst wenn die SPD eine 180 Grad Wende vollzieht und aus der ''Sozialdemokratischen Partei Deutschland'' die marxistisch-orientierte ''Sozialistische Partei'' (ohne Deutschland) wird, würde sie auch für mich wählbar sein. Selbstverständlich müssten dann Heuchler und Kapitalistenkriecher wie Steinmeier, Gabriel, Steinbrück, Nahles und Co. sowie der rechte Parteiflügel generell aus der Partei geschmissen werden!
Die SPD ist für Arbeiter - und für Arbeitslose sowieso - unwählbar!
Deren angedachten 8,50 Mindestlohn können die sich sonst wohin schieben!!


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23.08.2013 um 05:14
@collectivist

Die Agenda 2010 war aber notwendig, so schade das ist.
die SPD hat willentlich etwas getan, von dem sie wuste , dass es sie vermutlich die Macht kosten wird.
Ich finde das respektabel.


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23.08.2013 um 05:52
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Agenda 2010 war aber notwendig
War es das?? Naja, aus Sicht eines Unternehmers oder eines Aktionärs natürlich schon! Schließlich mussten die Gewinnmargen ja erhöht werden, das geht aber nur, wenn man die Löhne senkt und Menschen wie Vieh ausbeutet
Dir hat die neoliberale bzw. wirtschaftradikale Ideologie anscheinend auch das Hirn zugekleistert... du solltest SPD, CDU, FDP oder gar die AfD wählen, die sind nämlich auch davon überzeugt, dass die damals von der wirtschaftsliberalen Bertelsmann Stiftung geforderte und letztendlich durch die Sozialverräter (SPD) implementierte Agenda 2010 notwendig war


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23.08.2013 um 06:03
@collectivist

stell dir vor, das sind sogar teile der linken.


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23.08.2013 um 06:08
@shionoro
Ja, leider gibt es auch in der Linkspartei wirtschaftsliberale Elemente, deshalb fällt es mir auch irgendwie schwer, die Linke zu wählen. Naja, immerhin gibt es ja die kommunistische Plattform, die sind noch konsequent antikapitalistisch!


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23.08.2013 um 06:12
@collectivist

Selbst die wagenknecht hat in nem interview gesagt, dassdie SPD damals bewusst unpopuläre entscheidungen traf, weil man damals reformen verabschieden musste.

Sie kritisiert lediglich die art und weise der reformen und meint, den heutigen effekten müsse entgegengetreten werden.

Man muss nicht immer alles schwarz weiß denken und worte wie 'wirtschaftsextrem' bemühen.
Es ist fakt, dass durch die Agenda die soziale schere weiter aufgegangen ist, während man nicht weiß, was ohne die agenda geschehen wäre.

Wir wollen die soziale schere wieder schließen, aber jetzt die SPD für etwas zu diffamieren, wo sie sich ausnahmsweise edel für die reform anstatt für's ncihtstun entschied, finde ich fehl am platz.
es musste etwas getan werden.

Wenn man heute schritte oder meinetwegen alles davon als fehler sieht (wie es ja auch teile der SPD tun), dann spricht man darüber und überlegt, wie man es ändern kann


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23.08.2013 um 06:20
Zitat von shionoroshionoro schrieb:während man nicht weiß, was ohne die agenda geschehen wäre.
Es gäbe zwar mehr Arbeitslose, aber diejenigen, die nen Job hätten, würden ohne Agenda wahrscheinlich deutlich mehr verdienen. Leute, die geil auf Arbeit sind, sollen auch adäquat entlohnt werden. Es bringt eh nix, jeden in (schlechtbezahlte) Arbeitsverhältnisse drängen zu wollen. Warum sollte ich denn jemanden, womöglich nem Workoholisten, die Arbeit klauen, der sie dringender braucht als ich? Es gibt nunmal Leute, die ohne Arrrbeit depressiv werden, und es gibt welche, bei denen das genaue Gegenteil der Fall ist


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23.08.2013 um 06:24
@collectivist

Also die effekte einer so umfassenden reform kannst du nicht so simplifiziert herunterbrechen.

Is jetzt nicht so, als hätte ich vor die SPD zu wählen, aber das liegt ganz sicher nicht an der Agenda.


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23.08.2013 um 11:14
@shionoro

Die Agenda2010 war in ihrem Ansatz richtig, das Ergebnis konnte so niemand vorhersehen. Niemand hat ahnen können, dass das Ergebnis tatsächlich die größte Sauerei in der Geschichte der Sozialdemokratie wird @collectivist. Aber ist ja nicht so, dass man große Teile des Ergebnisses nicht weitgehend als Sauerei erkannt hat. Immerhin ist man bereit, die den Karren den man gegen die Wand gefahren hat wieder in Ordnung zu bringen, wer das Wahlprogramm gelesen hat, sollte das erkannt haben. Gerade erst recht sollte man die "Sozialverräter" wählen, dass die nämlich den Scheisse den sie gebaut haben, wieder gerade rücken.

Wo wir aber dabei sind, Angie ist der Gerhard Schröder der CDU. Unter Angie verwässert das konservative Profil der CDU massiv, und Josef Ackermann hat sie auch schon ins Kanzleramt eingeladen. Wo Gerhard Schröder (neo)liberale Politik in der SPD durchgesetzt hat, setzt Angie linke Politik in der CDU durch. Beide schaden ihren Parteien. Während aber auf den guten Gerd drauf gebasht wird, tut Angie so, als hätte sie mit dem Kurs ihrer Partei nix zu tun. Ich glaub das Klientel der SPD hat wohl einfach mehr Ansprüche als das Klientel der CDU.@BigBangII Du scheinst auch ein "Postchristdemokrat" zu sein, wenn du den Kurs/ die konservative Entkernung der Partei von Angie einfach so unangefochten unterstützt.


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23.08.2013 um 11:20
@kofi
:) no comment :)


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23.08.2013 um 11:51
@BigBangII

Ich weiß, kenne ich :)

Als Parteibasis einfach schrecklich sowas, wenn die Spitzenfunktionäre die eigene Partei entkernen. Die SPD hat ja besonders nach 2005 massiv zahlreiche Parteiaustritte erlebt, und die CDU hat in Berlin ja schon irgendwie nen "Berliner Kreis" oder so, der offen gegen den "Modernisierungskurs" von Angie motzt. Und auch Parteiaustritte, weil diese linksausrichtung nicht akzeptabel ist. Angie ist ja mit der SPD in der Großen Koalition besser klar gekommen als in der schwarz-gelben Koalition mit der FDP.

Wenn du schreibst du bist mit der CDU aufgewachsen, hast die Werte eingesaugt, dann kann ich mir eigentlich nur vorstellen, dass Angies Kurs ne Katastrophe für dich und deine Familie sein muss. Aber die Christdemokraten von heute sind halt auch wie die Sozialdemokraten auch weit weg von ihren einstigen Werten und Einstellungen.

Rollentausch: Die CDU macht in weiten Teilen SPD Politik, und die SPD in groben Zügen (neo)liberale CDU Politik.

Insofern Leute ist die SPD genau da, wo alle anderen Parteien auch sind. Keine oder kaum ein Unterschied, nur eben in der Reformbereitschaft.


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23.08.2013 um 12:14
@kofi

Die Agenda wurde von Kapitalisten für Kapitalisten gemacht, das da nichts gutes für das Volk rauskommn konnte war doch klar, oder nicht ?

Die Ansätze sind gut, aber die Umsetzung sowie einige Teile sind mehr als eine Sauerei.

Mal davon abgesehen das ich dieses alle in einen Topf werfen schon schlimm genug finde, ich denke in der Hinsicht hätte man es ganz anders machen müssen, aber da gehe ich hier jetzt ma nicht ein, denn das würde ausarten und dazu hab ich auch leider die Zeit nicht, aber dieser Zwang für jeden, jede Job anzunehmen, das ist der größte Kritikpunkt und der Schwachsinn der 1 Euro Jobs ist nichtmal wert Diskutiert zu werden.

Das große Problem wird erst dann noch kommen wenn wirklich versucht wird das wieder gut zu machen, die Gewinne müsse steigen und das können Sie nicht wenn aufeinmal der Arbeitnehmer wieder mehr Geld kostet. Da hängt das Problem.

Ach und auch darin, das dann der Genosse der Bosse heutiger GAS-Gerd meinte Steuergeschenke ohne Ende zu verteilen, es ging ja nicht ein wenig, nein es mußte soviel sein, Pfenninge für die kleinen und Milionen für die großen, schon komisch für eine angebliche Arbeiterpartei.


Aber das ist ja alles Schnee von gestern, hauptsache es wird immer wieder (und ich lese das hier sowas von oft) das Ehrenwort von Kohl rausgekramt, oder 100000 DM Spenden. Wann war das nochmal ? Ja auch lange her, kurz nach der Zeit als die Grünen noch ziemlich viele Pädophile in Ihren Reihen hatten.....


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23.08.2013 um 13:55
@ElCativo

Wieso sollte das klar gewesen sein? Es liegt in der Sache einer (großangelegten) Reform, dass man die Folgen/das Ergebnis nur schwer abschätzen kann. Weil sich das tatsächliche Ergebnis auch nicht sofort einstellt, sondern unter Umständen nach Jahren erst.

Und ich darf nochmal dran erinnern, dass die Agenda2010 im Bundesrat, im Vermittlungssausschuss, zu Gunsten von schwarz-gelb verändert/korrigiert wurde. Die Agenda2010 ist also ein Mischmasch Projekt aus verschiedenen parteipolitischen Interessen.
Zitat von ElCativoElCativo schrieb:Aber das ist ja alles Schnee von gestern
Ist doch gar nich wahr, stimmt doch, ist ne Riesensauerei, was da abgeht. Und du hast recht, die SPD sollte sich entschuldigen. Bei den Millionen Menschen, die die Sauerei ausbaden müssen.

Aber ich finde, wenn das CDU/CSU/FDP Klientel ihren Parteien so schnell und kompromisslos wieder den Rücken stärkt, dann muss man auch der SPD die Chance geben, ihre Fehler wieder gut zu machen.

Kuck dir doch @BigBangII und die anderen CDU Leute hier und anderswo an, die haben in den letzten Jahren auch die ein oder andere Kröte geschluckt, haben Opfer für Angie gebracht. Ich kann es wiederholen:

Große Koalition- Angie war zum Teil sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten
Inhaltlische Ausrichtung: SPD Themen findet man plötzlich bei der CDU
Migrationspolitik: So weit links wie in Ausländerfragen war die CDU noch nie. Die FDP will sogar die Türkei in der EU haben, und die Kanzlerin tut wieder so, als hätte sie das nicht mitbekommen

Angie hat aber nicht vor, ihren Kurs zu ändern. Immerhin gibt die SPD in groben Zügen zu, Scheisse zu bauen und gebaut zu haben!


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23.08.2013 um 14:22
@kofi

Ja aber das gegenteil ist bei denen der Fall in der SPD die das verbrochen haben.

Gerd ist immer noch Stolz auf die Agenda und Stolz drauf den besten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben, das ist doch eine Verhönung der Menschen die dadurch zerstört wurden.

Und so einen holen die sich jetzt auch noch als Unterstützung.

Was Gerd erreichen wollte in seiner Amtszeit, das wissen doch jetzt wirklich alle und Fischer hat es ja auch nicht anders gemacht.
Paar Jahre Mist bauen und danach dann die Millionen scheffeln, das war das einzige. Bei Gerd zeigt sich das sogar noch wesentlich genauer, aber keiner merkt es wirklich.

-----

Ja was Merkel erreichen will, das steht auf nem anderem Blatt und wirklich klar wid mir das auch nicht. Manchmal habe ich da den Eindruck Sie will es jedem recht machen und manchmal Sie tut einfach das was Ihr grade in den Sinn kommt.

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Und ja man könnte der SPD vielleicht eine Chance geben, aber da dabei wieder die Grünen eine Rolle spielen, kann da nichts vernünftiges bei rauskommen.
Die einzigen die Ihre Ziele noch mehr verraten haben als die CDU sind nunmal die Grünen, kaum waren die in der Regierung war alles was vorher geredet wurde Schnee von gestern.

Und eine große Koalition ist genauso Blödsinnig wie Rot/Rot/Grün

Ich denke mal warum brauche ich Dir nicht Erklären.

Das ganze Konstrukt Europa wird innerhalb der nächsten 2 Jahrzehnte entweder vollkommen zusammenbrechen, oder es kommt wirklich zu einem Bürgerkrieg in Europa. Wobei mir das zudammenbrechen da lieber wäre.
Das Griechenland noch nicht das schlimmste war dürfte auch jedem klar sein.


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23.08.2013 um 15:04
Zitat von kofikofi schrieb:dann muss man auch der SPD die Chance geben, ihre Fehler wieder gut zu machen.
Mit Steinbrück als Kanzler? Kannste knicken! Der ist doch total wirtschaftsliberal und konservativ


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23.08.2013 um 17:26
Zitat von ElCativoElCativo schrieb:Gerd ist immer noch Stolz auf die Agenda und Stolz drauf den besten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben, das ist doch eine Verhönung der Menschen die dadurch zerstört wurden.

Und so einen holen die sich jetzt auch noch als Unterstützung.
Da hast du natürlich vollkommen recht. Das ist vollkommen daneben und zeugt nicht davon, dass man was gelernt hat, oder sich die Mühe gemacht hat, den Menschen zuzuhören bzw. mit ihnen zu sprechen. Sonst wüsste man, dass man Gerd den Menschen nicht vor die Nase setzen kann.

Aber grundsätzlich glaube ich, eine breite Masse der Bevölkerung will Wohlstand, Arbeitsplätze erhalten sehen und ein leichtes Leben. Linke Politik setzt aber die Bereitschaft zum Verzicht voraus. Wenn man die Arbeitgeberseite schwächt, und die Arbeitnehmerseite stärkt, dann müssen wir als Gesellschaft wahrscheinlich in der Wirtschaftsleistung Abstriche hinnehmen. Denn hohe Wirtschaftsleistung ohne Ausbeutung von Arbeitskräften ist illusorisch glaube ich. Zumindest 2013 und die folgenden Jahre. Wir stehen ja in internationalem Wettbewerb mit Gegnern wie Brasilien und China, letzterer hat uns bereits als Exportweltmeister abgelöst. Von daher muss auch eine SPD den Kompromiss zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite finden. Was aber nicht unbedingt gelingt. Die CDU hat sich ja entschieden:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/party-im-kanzleramt-ackermann-feierte-auf-staatskosten-a-644659.html

@collectivist

Wenn wir linke Arbeitsmarkt und Sozialpolitik als Gesellschaft wollen, müssen wir alle wirklich bereit sein, auch was dafür zu geben. Aber ist glaube ich eigentlich nur eine fadenscheinige Diskussion, niemand oder kaum jemand verzichtet aus Solidarität für das Gemeinwohl. Also ist ein Steinbrück, der zwar ein gutes Wahlprogramm ( http://www.jusos.de/sites/default/files/argumentationskarten_0.pdf ) aber immernoch zu "wirtschaftsliberal" und "konservativ" ist, die beste Notlösung.

Mal sehen wie das Die Linke eines Tages macht, wenn sie im Bund in Regierungsbeteiligung ist.


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23.08.2013 um 17:30
so,bin zwar kein Bayer,aber beim Wahl-O-Mat,dem ersten für die Landtagswahl in Bayern liegt bei mir die Linke klar vor SPD und den Piraten,überraschenderweise liegen die Grünen bei mir direkt hinter der fdp auf dem vor-letzten Platz vor der (ewigregierenden)csu...

http://wahlomat.spiegel.de/bayern2013/


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23.08.2013 um 17:32
@kofi
Zitat von kofikofi schrieb:verzichtet aus Solidarität für das Gemeinwohl
Meine Abgabenlast für das "Gemeinwohl" ist schon hoch genug. Jede weitere Erhöhung, und sei sie auch nur im Promillebereich, wird meine Wut nur weiter steigen lassen.


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23.08.2013 um 17:44
Zitat von collectivistcollectivist schrieb:Erst wenn die SPD eine 180 Grad Wende vollzieht und aus der ''Sozialdemokratischen Partei Deutschland'' die marxistisch-orientierte ''Sozialistische Partei'' (ohne Deutschland) wird, würde sie auch für mich wählbar sein.
Zitat von TurboboostTurboboost schrieb:Meine Abgabenlast für das "Gemeinwohl" ist schon hoch genug. Jede weitere Erhöhung, und sei sie auch nur im Promillebereich, wird meine Wut nur weiter steigen lassen.
Da wo sich die Interessen streiten, muss eben der Kompromiss/der Ausgleich her

=
Zitat von collectivistcollectivist schrieb:Mit Steinbrück als Kanzler? Kannste knicken! Der ist doch total wirtschaftsliberal und konservativ
Die Menschen können gerne die Linke wählen, aber die suhlen sich nur in einer kaum vorhandenen Chance auf ne Regierungsbeteiligung und in ihrer Oppositionsrolle!

Turboboost denkt wie ein Großteil der Bevölkerung, und wer mitdenkt wird sehen, dass SPD Bashing wegen der Agenda2010 zum Teil berechtigt ist, aber im Großen und Ganzen unberechtigt ist, weil man bereit sein muss, die beste Lösung für alle zu finden!


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23.08.2013 um 18:42
@kofi

Kompromissbereitschaft besteht da bei mir nur noch in eine Richtung und die heißt Abgabenlastverringerung.


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23.08.2013 um 19:47
Ich würde in Bayern ohne die AfD, die CSU oder die Freien Wähler wählen. Ich bin, aber eher für den Automaut, wo die Freien Wähler dagegen sind. Aber es sollen auch nur die Länder bei uns Maut bezahlen, wo wir auch bei denen Maut bezahlen muss. Also z.b. Österreich, aber z.b. nicht Dänemark.


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23.08.2013 um 20:06
Zitat von AllmysterioAllmysterio schrieb:Aber es sollen auch nur die Länder bei uns Maut bezahlen, wo wir auch bei denen Maut bezahlen muss
Das wäre nicht realisierbar. Realisierbar wäre aber eine PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge.


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