Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

shionoro schrieb:Es ist so, dass das Handeln der Regierung 2015 keineswegs in irgendeiner Form illegal war. Meiner Meinung nach war es sogar mutig und weitsichtig, aber da wirst du mir nicht zustimmen.

Doch war es. Die Regeln des Grundgesetzes wurden gebrochen und nicht beachtet.

Artikel 16a Abs. 2 GG (Grundgesetz) regelt das eindeutig.

Außerdem hätten einfach so Terroristen in unser Land kommen können. Sind wir ehrlich, seit der Abwahl von Gerhard Schröder ging es nur noch bergab.

@Centaurus_1997

Da hast du Unrecht. Flüchtlingsaufnahme verstößt sicher nicht gegen das Grundgesetz.

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

Verfassungsrechtlich ist die Klausel mehr als eine bloße Ratifikationsgrundlage. Ausdrücklich hieß es schon im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1996, aus dem etwa Thilo Sarrazin zitiert, in Bezug auf die deutsche Drittstaatsklausel in Art. 16a Abs. 2 GG: „Diese Regelung tritt gegebenenfalls hinter völkerrechtlichen Vereinbarungen im Sinne von Art. 16a Abs. 5 GG zurück“ (Rn. 164). Weiter heißt es: „Aus dem Asyl-Erfahrungsbericht 1994 des Bundesministeriums des Innern vom 20. Juni 1995 geht hervor, dass die Drittstaatenregelung des Art. 16a Abs. 2 GG seit Inkrafttreten des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) in Bezug auf Asylsuchende [aus den Vertragsstaaten] ‚keine Anwendung mehr‘ findet“ (Rn. 165). Stattdessen habe das Bundesamt die Schengen-Regeln anzuwenden.

Karlsruhe stellte also schon damals ausdrücklich fest, dass die deutsche Regelung hinter europäische Vorgaben „zurücktritt“ und „keine Anwendung mehr findet“. Dies mag heute nach drei Jahren der intensiven Debatte, in der sich sowohl Flüchtlingshelfer als auch die Grenzschließungsfraktion öffentlichkeitswirksam auf das Grundgesetz bezogen, um ihre jeweilige Position zu untermauern, vielen Lesern merkwürdig vorkommen. Aber dennoch: Schon aus der Perspektive des Jahres 1996 galt, dass die europäischen Regeln vorgehen. Die Verfassung ist öffentlich sichtbar, in der Rechtspraxis aber weitgehend irrelevant.

shionoro schrieb:Da hast du Unrecht. Flüchtlingsaufnahme verstößt sicher nicht gegen das Grundgesetz.

Doch, der Satz ist ganz eindeutig, und das Grundgesetz wurde nicht geändert. Das ist völlig klar. Das Grundgesetz weicht vor nichts zurück. Das ist ein Mythos. Das was du da als Beleg lieferst, kann man nur als haltlos zurückweisen. Außerdem mache es keinen Sinn, dann bräuchte es dieses Gesetz und diese Vorschrift nicht. Wieso gibt es sie dann? Der Verfassungsbruch ist erkennbar und nicht wegzudiskutieren.

@Centaurus_1997

Inwiefern kann man Urteile aus Karlsruhe als haltlos zurückweisen? Das Bundesverfassungsgericht interpretiert, wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Und es stellt fest, dass deutsche Vorgaben hinter europäische zurückfallen. Und Dublin sieht klar vor, dass Staaten aufnehmen dürfen, wenn sie wollen.

shionoro schrieb:Inwiefern kann man Urteile aus Karlsruhe als haltlos zurückweisen? Das Bundesverfassungsgericht interpretiert, wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Und es stellt fest, dass deutsche Vorgaben hinter europäische zurückfallen. Und Dublin sieht klar vor, dass Staaten aufnehmen dürfen, wenn sie wollen.

Das mag sein, dass unser höchstes Gericht gerne erklärt wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Allerdings ist der Satz des Art. 16a GG (Grundgesetz) doch absolut eindeutig. Und er lässt keinen Interpretationsspielraum sowie Ermessen zu. Der Satz ist ganz klar. Eine Interpretation des BVerfG bedarf es nicht. Ich bin immer dafür Gesetze strikt wörtlich zu nehmen.

Deutsche Vorgaben fallen also gegenüber Europäischen zurück? Wo ist das gesetzlich verankert? Dann könnte die EU ja machen was sie wollte, von einen Tag auf den anderen Menschenrechte kippen oder ändern? Das kann nicht rechtens sein, und ergebe keinen Sinn im Bezug auf unser Grundgesetz. Es wurde eindeutig wie nicht zum ersten Mal Verfassungsbruch begangen, und weil keiner den Fehler eingestehen möchte, kommt das BVerfG nun so und möchte den Eklat vermeiden, und kommt mit herausreden. Warum hat die Politik sich dann nicht einem Untersuchungsausschuss gestellt, wenn doch alles so rechtens war? Diese Begründung entbehrt jeglicher Grundlage und Gesetzeslage. Kann man nur als haltlos zurückweisen.

Nein, ganz sicher nicht. Aus welchen Gesetz geht hervor, dass europäische Regeln das Grundgesetz außer Kraft setzen? Aber es ist mal wieder typisch hier in Deutschland ist so gut wie nichts korrekt gesetzlich geregelt. Sieht man schon an den Corona-Bestimmungen. Alles müsste bis ins kleinste Detail auf bestimmt über 5000 Seiten geregelt werden, was möglich ist, was für Ausnahmen es gibt. Hingegen ist alles schwammig geregelt. Als kleines Beispiel: "Eine Person darf zwei Personen gleichzeitig besuchen." "Die Zwei Personen dürfen die eine Person aber nicht gleichzeitig besuchen." Das ist einfach schwammig und nicht wirksam geregelt. Gesetze dürfen keine Schlupflöcher bieten. Das ist immer das typische Zeichen dass die Regierung und der Gesetzgeber einfach überfordert sind ...

Centaurus_1997 schrieb:Das mag sein, dass unser höchstes Gericht gerne erklärt wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Allerdings ist der Satz des Art. 16a GG (Grundgesetz) doch absolut eindeutig. Der Satz ist ganz klar. Eine Interpretation des BVerfG bedarf es nicht. Ich bin immer dafür Gesetze strikt wörtlich zu nehmen.

Nein. Das Verfassungsgericht entscheidet, wie die Verfassung zu verstehen ist. Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass in diesem Punkt das deutsche Recht hinter dem europäischen zurücktritt, dann bedeutet das, dass die verfassung genau das aussagt.

Die Urteilsbegründungen kannst du dir entsprechend durchlesen. Das ist auch alles korrekt gesetzlich geregelt. Du verschließt lediglich deine Ohren davor und willst es nicht hören.

shionoro schrieb:Nein. Das Verfassungsgericht entscheidet, wie die Verfassung zu verstehen ist. Wenn das Verfassungsgericht entscheidet, dass in diesem Punkt das deutsche Recht hinter dem europäischen zurücktritt, dann bedeutet das, dass die verfassung genau das aussagt.

Woher wusste denn die Exekutive bzw. der Gesetzgeber, dass deren Verhalten überhaupt rechtens war? Die Positionierung bzw. Interpretation kam erst danach. Trotzdem macht der Art. 16a GG (Grundgesetz) dann keinen Sinn. Wieso wird der Artikel/Absatz nicht gestrichen? Ist das alles nur Deko in unserem Grundgesetz? Macht keinen Sinn.

Centaurus_1997 schrieb:Woher wusste denn die Exekutive bzw. der Gesetzgeber, dass deren Verhalten überhaupt rechtens war? Die Positionierung bzw. Interpretation kam erst danach. Trotzdem macht der Art. 16a GG (Grundgesetz) dann keinen Sinn. Wieso wird der Artikel/Absatz nicht gestrichen? Ist das alles nur Deko in unserem Grundgesetz? Macht keinen Sinn.

Weil andere Teile des Absatzes immer noch Geltung haben. Sowas streicht man für gewöhnlich nicht, außer es gibt dafür gute gründe. Im hessischen Landesgesetz gab es z.b. noch bis in die 2000er hinein die Todesstrafe, obwohl die natürlich nciht mehr angewedent werden dürfte, weil bundesgesetz schwerer als Landesgesetz wiegt.
Ist hier so ähnlich.

@Seidenraupe
Wenn eine Schuldenunion kommem sollte, wird das die Spaltung der EU in Nord und Süd vorantreiben, dann hätten plötzlich die Briten im richtigen Moment die Notbremse gezogen. Eine Schuldenunion widerspricht dem Kerngedanken der EU ja völlig.
Bei einer Schuldenunion würde ja selbst ich zum EU Gegner und das will was heissen. Nur die EU, wie sie jetzt ist, ist eine schlechte Parodie dessen, was der Grundgedanke war

abberline schrieb:dann hätten plötzlich die Briten im richtigen Moment die Notbremse gezogen.

Daß sie das getan hätten, behaupten übrigens nicht nur AfD-Leute. Ich kenne ernstzunehmende Banker, die das jedenfalls nicht von der Hand weisen.

Indes legt der oft gescholtene Herr Johnson in britischen Umfragen deutlich zu. Niemand weiß, ob das von Dauer sein wird, aber immerhin hätte das während der Brexit-Verhandlungen hier kaum einer erwartet, der unserer Presse einen objektiven Blick zutraute.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-johnson-erlebt-umfragehoch-doch-mit-seiner-beliebtheit-kann-es-schnell-vorbei-sein/27084474.html?ticket=ST-536548-S2d4ATMHsuCUjt4iz2CI-ap2

Man muß beim Zeitungslesen eben nicht nur reflektieren, was da steht, sondern sich auch fragen: "Mit welchem Ziel schreibt die/der das?" (Und klar, das auch bei der eben zitierten Stelle...) Es bleibt spannend. Wir sitzen nicht einfach im Theater, sondern sind die ganze Zeit im Hintergrund selbst betroffen.

@snowdon
Zumindest waren die Briten eine gewichtige Stimme gegen eine Schuldenunion und diese Stimme fehlt jetzt. Mit AfD Quatsch hat das gar nichts zu tun, sondern mit dem Grundgedanken der EU. Dänemark, Schweden, Niederlande, Österreich sind ja zb nicht aus Populismus gegen eine Schuldenunion

shionoro schrieb:Inwiefern kann man Urteile aus Karlsruhe als haltlos zurückweisen? Das Bundesverfassungsgericht interpretiert, wie das Grundgesetz zu verstehen ist. Und es stellt fest, dass deutsche Vorgaben hinter europäische zurückfallen.

@shionoro

Der Satz ist nicht richtig. Es wurde gesagt, dass nationale Verfassungen neben europäischen Regelungen stehen. Ausdrücklich stehen Verfassungen nicht unterhalb von EU Regeln.

shionoro schrieb:Die Schuldenunion wird kommen, weil es ein sinnvoller, logischer schritt ist. Genau wie eine gemeinsame Finanzpolitik. Warum auch nicht? Das wäre für Deutschland ein kleiner Preis, wenn dafür die Eurozone an Stabilität und Zusammenhalt gewinnt.

Das widerspricht der aktuellen Gesetzeslage, auch geltendem EU Recht. Das haben Merkel und Macrom zwar schon bis zur Unkenntlichkeit entstellt wie vieles anderes, aber die Ära Merkel samt ihrer Seltsamkeiten geht ja bald endlich zu Ende. Es dürfte auch keinen positiven Einfluss auf Haushaltsdisziplin haben, wenn jedes Land so wirtschaftet, dass am Ende eh die anderen zaheln. Das wäre ja eher eine Aufforderung, mal richtig Kohle rauszuhauen und die Dümmsten, im Zweifelsfall Deutschland zahlen zu lassen.

Dagegen wird jeder Mensch mit Restvernunft bis zur letzten Patrone kämpfen.

Eigentlich wäre die Zeit reif für eine echte Richtungswahl, auch wenn die deutsche Parteienlandschaft da wenig Hoffnung macht.
Richtig wäre eine Rückkehr zu dem, was wirklich mal mit Regelungen, EU, Gesetzen auch den Grundgesetz gemeint war:

1. eine Haushaltsdisziplin, die künftige Generationen nicht zu stark belastet. Eine Neuverschuldung wird angesichts Corona und der Lockdown Kosten, die dank unserer aktuellen Regierung länger als nötig anfallen, allerdings erst mal nicht vermeidbar sein.

Zu vermeiden ist eine Bazooka, die Geld, das wir nicht haben, auf ganz Europa, besonders auf Länder ohne Haushaltsdisziplin herabregnen lässt.

2. Eine soziale Marktwirtschaft, die die Verantwortung des Einzelnen betont und Härten abfedert.

3. Endlich endlich eine Aufholjagd in der Infrastruktur: ein gutes Netz in ganz Deutschland, ein ÖPNV, der echt eine Alternative ist, Tageslichtprojektoren raus aus den Schulen

4. Eine Asylpolitik wie das GG sie mal im Auge hatte: Asyl für politisch Verfolgte, die unmittelbar vor der Einreise nach D verfolgt sind

5. Eine Rückführung von Auswüchsen der EU, zB kein deutsches Kindergeld für bulgarische Kinder, die noch nie in Deutschland waren und daher auch nicht deutsche Lebenshaltungskosten haben können.

6. mittelfristig Steuersenkungen, insbesondere für die Mittelschicht. Die Mittelschicht sollte nie den Spitzensteuersatz zahlen

7. Eine bedarfsorientierte Wohnraumpolitik, die mehr Menschen ins Eigenheim verhilft, auch weil bürokratischer Schwachsinn abgebaut wird und sinnlose NK wie die dem Raubrittertum ähnlichen Preise für Notare und Makler reduziert werden

Wie schön wäre es, wenn das jemand auf dem Zettel hätte.

Natürlich kann man auch ein Kreuzchen für mehr Transfer, für EU Schuldenunion, Gendersternchen und Quotenregelungen machen. Früher hieß so was mal Morgenthau Plan.

@sacredheart
Gut auf den Punkt gebracht. Kommende Generationen würden es uns danken. Derzeit hab ich eher den Eindruck, sie werden uns vorwerfen, vieles zugelassen zu haben.

tomkyle schrieb:Herr Merz ist für sie der grösste Nazi aller Zeiten, ich weiss.

Quatsch!

Herr Merz ist der größte Schaumschläger oder Drückeberger aller Zeiten in der CDU ;-) Er hätte damals doch Fraktionsvorsitzender bleiben und sich mit Mutti anlegen können. Hat er nicht gemacht.

Ein Herr Brinkhaus hat da mehr Format!

tomkyle schrieb:Alles, was nicht Frau Merkel heisst und nach-ahmt ist Rechts?

Haben die anderen kein Profil? Zwischen Merkel und Maaßen gibt es ja schliesslich Platz genug.

tomkyle schrieb:Wo, fischt Herr Merz am rechten Rand?

Herr Söder hat sich klar positioniert:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cdu-umgang-mit-afd-soeder-widerspricht-merz/25569740.html?ticket=ST-230904-4R4UQFQp2fx7SiyQyQBZ-ap3

„Wir in Bayern haben 2017 auch darüber nachgedacht. Aber wir wissen mittlerweile, dass viele Wähler der AfD vorher Nichtwähler waren“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Das sind Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben – politische Geisterfahrer wie Reichsbürger, die sich jetzt auf einem großen Parkplatz bei der AfD versammeln und glauben, eine neue Mehrheit zu sein.“ Die Wähler der AfD durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheine ihm kaum möglich.

Quelle: Ebenda

Man braucht AFD-Wählern keine Träne hinterher weinen. Ordentliche Politik wird auch honoriert vom Wähler. Den harten Kern der Neonazis wird niemand auf einen anderen Kurs bringen. Die Rhetorik kann man sich sparen!

sacredheart schrieb:Endlich endlich eine Aufholjagd in der Infrastruktur: ein gutes Netz in ganz Deutschland, ein ÖPNV, der echt eine Alternative ist, Tageslichtprojektoren raus aus den Schulen

Das widerspricht Punkt 1 deiner Liste. Den Rückstau kriegt man mit Klein-Klein nicht weg.

sacredheart schrieb:Eine Asylpolitik wie das GG sie mal im Auge hatte: Asyl für politisch Verfolgte, die unmittelbar vor der Einreise nach D verfolgt sind

Die gibt es doch schon heute.

Sag doch einfach, dass du keine Einwanderung haben möchtest. Warum diese Eierei um das Thema? Die vielen Arbeitslosen sind doch nur zu faul und leben in altrömischer Dekadenz. Die können doch locker die Jobs der Migranten übernehmen. Das ist doch die Kernaussage.

sacredheart schrieb:Eine Rückführung von Auswüchsen der EU, zB kein deutsches Kindergeld für bulgarische Kinder, die noch nie in Deutschland waren und daher auch nicht deutsche Lebenshaltungskosten haben können.

Billige Arbeitskräfte sind erwünscht, aber bloss kein Familiennachzug. Wir erwarten von den Menschen, dass Sie tausende Kilometer herkommen für die Dreckjobs und dabei Ihre Familien verlassen und regen uns dann über Kindergeld auf? Gehts noch?

https://www.tagesschau.de/ausland/kindergeld-eu-103.html

400 Mio. € bei einer Auszahlungssume von 37 Mrd. €

Ja, das sind die Themen die uns voranbringen.

sacredheart schrieb:mittelfristig Steuersenkungen, insbesondere für die Mittelschicht. Die Mittelschicht sollte nie den Spitzensteuersatz zahlen

Wenn die Reichen sich mehr beteiligen und damit 90% - 95% der Bürger entlastet werden, kann man darüber sprechen.

Viel wichtiger als dieses ständige Genöle über Steuern wäre mal eine Reform der Kranken- und Rentenkassen. Das hilft den Bürgern UND der Wirtschaft!

FDP-Wähler haben irgendwie immer den falschen Fokus...

abberline schrieb:Kommende Generationen würden es uns danken.

So, und wann fangen wir endlich an, den Klimawandel zu bekämpfen?

SvenLE schrieb:und wann fangen wir endlich an, den Klimawandel zu bekämpfen?

Das eine schliesst das andere ja nicht aus. Natürlich ist das wichtig. Ich mach mir nur gerade Sorge, dass in Frankreich angefangen wird, Atomkraft als umweltfreundlich verkaufen zu wollen.

sacredheart schrieb:Der Satz ist nicht richtig. Es wurde gesagt, dass nationale Verfassungen neben europäischen Regelungen stehen. Ausdrücklich stehen Verfassungen nicht unterhalb von EU Regeln.

Aber richtig ist, und darum ging es ja, dass in der Flüchtlingskrise kein Rechtsbruch begangen wurde. Das wird gern vorgebracht, stimmt aber schlicht nicht.

sacredheart schrieb:Das widerspricht der aktuellen Gesetzeslage, auch geltendem EU Recht. Das haben Merkel und Macrom zwar schon bis zur Unkenntlichkeit entstellt wie vieles anderes, aber die Ära Merkel samt ihrer Seltsamkeiten geht ja bald endlich zu Ende. Es dürfte auch keinen positiven Einfluss auf Haushaltsdisziplin haben, wenn jedes Land so wirtschaftet, dass am Ende eh die anderen zaheln. Das wäre ja eher eine Aufforderung, mal richtig Kohle rauszuhauen und die Dümmsten, im Zweifelsfall Deutschland zahlen zu lassen.

Dagegen wird jeder Mensch mit Restvernunft bis zur letzten Patrone kämpfen.

Das ist ja auch eine legislative Frage. Wenn die Mehrheit in Deutschland das will, wird sich ein Weg finden, das zu machen. Entweder direkt über eine GG änderung oder mit Anpassung der Schuldenunion auf ein Maß, was vom BGH ein OK bekommt.

Die Schuldenunion hätte viele Vorteile und würde vieles einfacher machen. Du kannst davon ausgehen, dass sie irgendwann in der einen oder anderen Form kommen wird.
Die Coronahilfen sind da der erste Schritt. Merkel war immer jemand, die das gebremst hat. Aber wie du schon sagst, merkel ist ja bald weg.

Dann sind Macronn, Draghi und Baerbock an Drücker, die die Idee alle gut finden. Das wird kommen.

abberline schrieb:Ich mach mir nur gerade Sorge, dass in Frankreich angefangen wird, Atomkraft als umweltfreundlich verkaufen zu wollen.

Vor allem da die Meiler unserer Nachbarstaaten nicht sicherer werden. Belgien ist ja auch noch so ein Ding in der Nähe.

Macron müsste auch massiv in die Erneuerbaren Energien investieren. Das ist teuer und wir alle kennen ja unsere lieben Streikfreunde ;-)
In Deutschland werden Streikende ja gerne peböbelt anstatt sich solidarisch zu zeigen.

@SvenLE So gehen sie mit Wählern um. Die SPD braucht sich um Linke/ Kommunisten nicht zu kümmern, die dorthin wechselten, weil sie von dieser SPD enttäuscht waren?
Oder ist dass eine andere Kategorie von Wähler?
Mir geht es darum die Afd so klein als möglich zu halten. Und viele Afd Wähler und auch Mitglieder sind ex CDU Mitglieder wie auch Wähler, die von dieser Merkel Politik enttäuscht sind.
Nur 2-4% von der Afd sind Tatsächlich nicht mehr abholbar....

Und gerade läuft über den Nachrichten-Sender das Herr Laschet, Herrn Merz ins Wahlkampfteam holt. Warum Hert Laschet sowas macht dürfte jedem klar sein.

shionoro schrieb:Die Schuldenunion hätte viele Vorteile und würde vieles einfacher machen

was für Vorteile, außer dass die ärmeren Länder einen Freibrief bekommen über ihre Verhältnisse zu leben?

tomkyle schrieb:Und gerade läuft über den Nachrichten-Sender das Herr Laschet, Herrn Merz ins Wahlkampfteam holt. Warum Hert Laschet sowas macht dürfte jedem klar sein.

er hat es anscheinend bitter nötig, dieses "Zugpferd" einzuspannen ;)