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Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

7.124 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Wahlen, Bundestagswahlen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

09.05.2021 um 11:34
@sacredheart

Dann können wir uns politik ja sparen, wenn alles nur von geld abhängt, und es nicht bestimmte Reformen gibt, die dafür sorgen, dass etwas schlicht besser funktioniert.

Aber so ist es nicht. Auch der Mindestlohn hat uns am Ende ja nicht mehr gekostet.


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09.05.2021 um 14:52
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ihr habt wohl überlesen dass ich linksextrem schrieb nicht links.
Nein das habe ich nicht überlesen. Du begründest ja damit, dass linksextreme Regime so rückwärtsgewandt seien, dass linke Politik grundsätzlich nicht progressiv wäre. Ist als Argument halt einfach Quatsch.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die Frage der sich aktuell die Grünen stellen müssen: sxhließen sie GRR aus oder tun sie es nicht.
Nö. Müssen die Grünen nicht. Das wird sich nach der Wahl in Sondierungsgesprächen zeigen und fertig.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn sie es nicht tun kann es passieren dass man die Grünen wählt und sich am nächsten Tag die Augen reibt mit Erschießungs Sandra als Teil der Bundesregierung.
Auf rechter Seite winkt die Erschließungs Beatrix - gilt da also genauso.


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09.05.2021 um 14:58
@paxito

Ach, Frau von Storch ist doch nur auf der Maus ausgerutscht.

Aber Gewaltphantasien sind offenbar selbst "christlichen" Politikern nicht fremd:
Was sich CSU-Politiker im einzelnen darunter vorstellen, deuten sie in ihren Reden an. Infizierte und Kranke, schlug der CSU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer vor, müßten künftig »in speziellen Heimen« gesammelt werden. Er sprach von »konzentrieren«, sein Parteifreund und neuer Bonner Staatssekretär Erich Riedl von »absondern«.

Zum Vokabular des Herrenmenschen griff Kultusminister Hans Zehetmair. Aids sei das Symptom einer maroden Gesellschaft, die gesellschaftlichen Randgruppen müßten jetzt »ausgedünnt werden«. Homosexualität gehöre in den »Randbereich der Entartung«. Zehetmair: »Das Umfeld der ethischen Werte muß wiederentdeckt werden, um diese Entartung auszudünnen.«
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/entartung-ausduennen-a-bd30126d-0002-0001-0000-000013522444


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09.05.2021 um 18:19
Zitat von paxitopaxito schrieb:Du begründest ja damit, dass linksextreme Regime so rückwärtsgewandt seien, dass linke Politik grundsätzlich nicht progressiv wäre. Ist a
@paxito

Damit hatte ich eigentlich begeündet dass links nicht einfach so progressiv ist. Natürlich kann es progressive linke Positionen geben aber links ist eben nicht automatisch fortschrittlich.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Nö. Müssen die Grünen nicht. Das wird sich nach der Wahl in Sondierungsgesprächen zeigen und fertig
Das kann aber auch der Grund werden aus dem die Grünen gar keine Sondierungsgespräche führen müssen zumindest nicht als stärkste Partei.
CDU und FDP werden das schon noch thematisieren.
Und nicht jeder der Grün will will auch gleichzeitig Lenin.
Zitat von paxitopaxito schrieb:Auf rechter Seite winkt die Erschließungs Beatrix - gilt da also genauso.
Allerdings hat die CDU schon lange festgelegt nicht mit der AFD zu koalieren. Daher hinkt der Vergleich.


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09.05.2021 um 18:28
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Damit hatte ich eigentlich begeündet dass links nicht einfach so progressiv ist. Natürlich kann es progressive linke Positionen geben aber links ist eben nicht automatisch fortschrittlich.
Das ist doch trivial. Deine Argumentation ging doch in die Richtung das linke Positionen grundsätzlich nicht progressiv seien. Das es auch linke, rückwartsgewandte Dogmatiker gibt - geschenkt.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Das kann aber auch der Grund werden aus dem die Grünen gar keine Sondierungsgespräche führen müssen zumindest nicht als stärkste Partei.
Mir ginge es da als Grüner primär um die Frage mit wem sich grüne Politik am Besten umsetzten lässt. Rein programmatisch sind die Schnittmengen mit SPD und Linken höher.
Auf der anderen Seite ist die CDU inhaltlich völlig entkernt und würde wahrscheinlich fast alles zugestehen um an der Macht zu bleiben. Wird man dann sehen.
Ausschließeritis wegen irgendwelcher Befindlichkeiten wegen dem Vorgänger des Vorgängers einer Partei und dessen Verbrechen vor nem halben Jahrhundert... ja... ne.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Allerdings hat die CDU schon lange festgelegt nicht mit der AFD zu koalieren. Daher hinkt der Vergleich.
Och, die könnten doch den Kemmerich machen.


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09.05.2021 um 18:38
Zitat von paxitopaxito schrieb:Mir ginge es da als Grüner primär um die Frage mit wem sich grüne Politik am Besten umsetzten lässt. Rein programmatisch sind die Schnittmengen mit SPD und Linken höher.
@paxito

Was Dich angeht mag das ja so sein. Es gibt aber sicher auch Leute die die Serienmorde der SED nicht einfach als Schnee von gestern ansehen. Und ein halbes Jahrhundert sind die auch noch nicht alle her.

Und manch ein Gutverdiener der viel für die Umwelt übrig hat will bestimmt auch nicht nützlicher Arbeit zugeführt werden.

Solange die Grünen eine Koalition mit der rechtsidentischen Nachfolgepartei der SED nicht ausschließen wird sie das Stimmen kosten.

Und deren Umbenennungen machen bestimmt nichts besser. Es hilft ja auch nicht wenn man Fischabfälle Krabbencocktail nennt.


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09.05.2021 um 18:54
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Solange die Grünen eine Koalition mit der rechtsidentischen Nachfolgepartei der SED nicht ausschließen wird sie das Stimmen kosten.
Mag sein, ist dann der zu zahlende Preis. Auf Stimmen von Leuten die mit dem Kopf noch im Vorgestern sind, muss man dann eben verzichten.


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09.05.2021 um 19:10
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn sie es nicht tun kann es passieren dass man die Grünen wählt und sich am nächsten Tag die Augen reibt mit Erschießungs Sandra als Teil der Bundesregierung.
Was mich zu einer weiteren Frage verleitet: bauen die grr dann einen antifaschistischen Schutzwall zu Polen, österreich und daenemark?
Nutzen wir unter grr noch französischen atomstrom?


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09.05.2021 um 19:14
@sacredheart
Zitat von paxitopaxito schrieb:sacredheart schrieb:
Solange die Grünen eine Koalition mit der rechtsidentischen Nachfolgepartei der SED nicht ausschließen wird sie das Stimmen kosten.
Denkst du das sehen die Wähler noch so? Ich bin mir nicht so sicher, ob das noch eine Rolle spielt. Ähnliche Diskussionen hatten wir ja früher auch mit Joschka Fischer - (da ging es ums Steinewerfen oder?). Irgendwann ist das dann doch alles nicht mehr so aktuell und nicht mehr so im Kopf der Wählerschaft.

Olaf Scholz ist seit heute auch offiziell mit 96% gewählt. Da kann der Wahlkampf jetzt losgehen. Auch da hat sich durch Corona viel geändert und ich bin schon gespannt, was da alles auf uns zukommt.


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09.05.2021 um 19:18
Wir erinnern uns. In den nachfolgenden Bundesländern herrschte in den jeweiligen Zeiträumen der blanke bolschewistische Terror, bei dem Besserverdienende in Arbeitslager gesperrt und "nützlicher Arbeit" zugeführt wurden, sofern sie nicht gleich erschossen wurden:

Von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern
Von 2002 bis 2011 in Berlin
Von 2009 bis 2019 in Brandenburg
Von 2014 bis heute in Thüringen
seit 2016 wieder in Berlin
seit 2019 in Bremen

Und irgendwie ist das mal wieder niemandem aufgefallen bzw. wird von den links-grün gesteuerten Staatsmedien verschwiegen.


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09.05.2021 um 19:22
Zitat von suscatsuscat schrieb:Ähnliche Diskussionen hatten wir ja früher auch mit Joschka Fischer - (da ging es ums Steinewerfen oder?).
@suscat

Na ja Steinewerfen spielt nicht so ganz in der Liga von Beim Grenzübertritt erschießen.

Und ich denke die lebenden Opferangehörigen sehen das auch eher nich nicht so locker.

Es wäre eine große Schande wenn die direkte Nachfolgepartei der Partei die für den letzten Unrechtsstaat auf deutschem Boden verantwortlich war zurück an die Macht käme.

Dann hätten sie sich die Montagsdemos damals fast sparen können...


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09.05.2021 um 19:22
Zitat von suscatsuscat schrieb:Ähnliche Diskussionen hatten wir ja früher auch mit Joschka Fischer - (da ging es ums Steinewerfen oder?)
Herbert Wehner(SPD) wurde in meiner Jugend seine Zugehörigkeit zu Anarcho-Syndikalisten in seiner Jugend vorgeworfen, Willy Brandt (SPD) wurde wegen seines norwegischen Exils als Vaterlandsverräter diffamiert, weil er nicht wie "anständige Deutsche" für Nazi-Deutschland gekämpft hatte, selbst Kurt Schumacher (SPD) wurde in den 1950ern von politischen Gegener seine Haft im KZ zum Vorwurf gemacht.


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09.05.2021 um 19:24
Zitat von paxitopaxito schrieb:Ausschließeritis wegen irgendwelcher Befindlichkeiten wegen dem Vorgänger des Vorgängers einer Partei und dessen Verbrechen vor nem halben Jahrhundert... ja... ne.
@paxito

Bei dem Satz wird mir so ein bisschen schlecht. Andererseits bin ich froh dass Du nicht im rechten Lager unterwegs bist. Nach wie vielen Jahren ist denn staatlicher Mord Schnee von gestern? Und gilt das für jeden staatlichen Serienmord?


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09.05.2021 um 19:26
Zitat von shionoroshionoro schrieb:In den USA kann man das am deutlichsten sehen.
Versuchs mal mit Deutschland statt USA.... Wuerde zum thread Thema besser passen (meine Meinung)
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:sobald wir wie Norwegen nicht eine Staatsverschuldung haben sondern ein 5stelliges staatliches Guthaben pro Bürger.
Vorallem sind sie nicht in der €-schuldenunion, mussten Griechenland, dass sich vorm EU beitritt reichgerechnet hätte, nicht retten und koennen ganz entspannt mit norwegischen Kronen statt Euro zahlen. Gefaellt mir und erinnert mich an Zeiten als die DM ein hartes Zahlungsmittel war. 8

Zitat von shionoroshionoro schrieb:Finnland ist nicht reicher als wir und auch da gibt es einige sachen, die man hier wohl als weltfremd brandmarken würde (housing first politik bei obdachlosen z.b.).
scheitert an den grünen "progressiven" Zukunftspläne fuer eigenheime/Eigentumswohnungen. Finnlands eigentumsquote liegt bei 71%, in Deutschland sind es magere 51% (eu-letzter, aber wir retten gern andere) Norwegen liegt mit 80%sogar noch besser, ist aber kein EU member.
Mir waere eine Politik, die mir zu wohneigentum verhilft wesentlich lieber als Linke sozialromantik Ala mindestrente bei 33 beitragsjahren (eu-rentner mit mickrigen Renten bleiben außen vor) oder 12€ statt 11,63 oder 9,50€Mindestlohn. Vin der Differenz krieg ich in 15 Jahren eine besenkammer von 5qm bezahlt 😂


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09.05.2021 um 19:34
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Vorallem sind sie nicht in der €-schuldenunion,
@Seidenraupe

Fairerweise muss man ja sagen dass die Eu nie als Schuldenunion angelegt war und auch nie als Wertegemeinschaft, schon mal gar nicht in der Form dass alle den deutschen Sonderwegen zu folgen haben.
In eine Schuldenunion reitet uns Merkel nur so auf ihre letzten Amtstage rein nach dem Motto:

Über mir kommt nichts und nach mir die Sintflut.

Die Griechenland Rettung ensprang ja noch Schäubles Architektur. Da ist Deutschland zwar ins Risiko gegangen hat aber keine Geschenke verteilt.


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09.05.2021 um 19:36
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:Mir waere eine Politik, die mir zu wohneigentum verhilft wesentlich lieber als Linke sozialromantik Ala mindestrente bei 33 beitragsjahren
@Seidenraupe

Dir wäre das lieber und mir wohl auch. Da würde dee Staat aber helfen dass die Bürger selbständiger und von der Säugung durch den Staat unabhängiger werden.
Das ist doch eher nicht gewünscht.


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09.05.2021 um 19:40
@Seidenraupe
Also geh mal Öl suchen - dadurch kommen die guten Verhältnisse in Norwegen.
Das nicht alles in der EU und mit dem Euro super läuft ist schon klar. Aber es gibt nicht soviele andere Länder in denen ich lieber wohnen würde.

@Doors
Ja das mit Brandt kenne ich auch - trotzdem hatte er hervorragende Wahlergebnisse. Also war sein Charisma wohl größer als die Negativ Propaganda.
Zitat von DoorsDoors schrieb:Wir erinnern uns. In den nachfolgenden Bundesländern herrschte in den jeweiligen Zeiträumen der blanke bolschewistische Terror, bei dem Besserverdienende in Arbeitslager gesperrt und "nützlicher Arbeit" zugeführt wurden, sofern sie nicht gleich erschossen wurden:

Von 1998 bis 2006 in Mecklenburg-Vorpommern
Von 2002 bis 2011 in Berlin
Von 2009 bis 2019 in Brandenburg
Von 2014 bis heute in Thüringen
seit 2016 wieder in Berlin
seit 2019 in Bremen

Und irgendwie ist das mal wieder niemandem aufgefallen bzw. wird von den links-grün gesteuerten Staatsmedien verschwiegen.
Das mit Arbeitslager und erschießen zu den genannten Zeiten - kannst du das belegen - davon hab ich noch nie was gehört.


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09.05.2021 um 19:45
@suscat

Nun, es gibt hier ja einige Diskutanten, die der Meinung sind, dass bei einer Regierungsbeteiligung der Linken morgen gleich der stalinistische Terror ausbrechen würde. Der ist, zumindest nach meinem kenntnisstand, in den von mir gelisteten Bundesländern nicht ausgebrochen.


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09.05.2021 um 20:14
Olaf Scholz Rede auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag empfand ich ordentlich,mehr aber auch nicht. Er gab sich so wie er nun mal ist: Sachlich, trocken und nüchtern - weniger kämpferisch und emotional. Eher ein Realist als ein Träumer, was er auch deutlich gemacht hat. Ebenso was er von Rechts- und Linksaußen sowie von konservativen und grünen Täumereien und von Querdenkern hält - nämlich nicht viel.

Ein zwei mal wollte das Kämpferherz ausbrechen, hielt sich dann aber doch zurück. Scholz ist nun mal wie er ist. Hat seine ganz eigene Art. Diese sollte er sich auch beibehalten, auch wenn diese Art nicht immer sympathisch rüberkommt.

Der Mann hat klare Vorstellungen für die Zukunft und scheint es auch in Sachen Digitalisierung ernst zu nehmen. Die SPD zusammen mit der FDP könnten da viel bewirken.

Ihm liegt sehr viel am gesellschaftlichen Zusammenhalt und wünscht sich, dass die Gesellschaft wieder zueinanderfindet und gegenseitig anerkennt und dass Menschen nicht länger nur weil sie viel Geld oder eine hohe Bildung haben auf andere Menschen mit weniger Geld oder Bildung herabsehen, denn letztendlich sitzen wir als Gesellschaft alle im selben Boot und tragen zum Großen Ganzen bei und verdienen daher auch alle den gleichen Respekt.

Er fordert Respekt und Wertschätzung. Insbesondere für Menschen in Berufen, die ohne Corona immer noch als eine Selbstverständlichkeit angesehen worden wären und das sowohl von Teilen der Politik als auch von unserer Gesellschaft. Bspw. Pfleger/Pflegerinnen und Kassierer/Kassiererinnen.

Ihm liegt auch viel an der Zukunft des klassischen Industriearbeiters, der trotz Klimareform auch in Zukunft einen sicheren Job haben soll.

(Aufs Klima selbst sollten Sie sich allerdings nicht so deutlich stürzen. Können Sie ruhig den Grünen überlassen)


Starke Zusammenarbeit mit Joe Biden will er und sieht er auch problemlos.


Was mir im Detail besonders gefallen hat, auch wenn nicht gänzlich neues:

-Mindestlohn von 12 Euro und Bekämpfung von Minijobs hin zu regulären Arbeitsverhältnissen und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge.

- Kindergrundsicherung gestaffelt nach Einkommen. Die Kindergrundsicherung soll mehrere Leistungen bündeln.
Kinderarmut ist Scholz also ein Begriff und möchte er angehen.

Internationale Mindeststeuerabgabe für Unternehmen. Kein Unternehmen sollte sich mehr aus der Verantwortung stehlen können.
(Ich denke er schielt da insbesondere nach Amazon und Co.)


Bauen Bauen und nochmals Bauen ist sein Ziel. Natürlich hat er dabei auch den sozialen Wohnungsbau auf dem Schirm.



Bürgergeld statt Hartz IV. Die ersten zwei Jahre ohne Prüfung von Wohnung und Vermögen.
ALG 1 für langjährige Einzahler soll länger ausgezahlt werden.


Gründer und Unternehmen, denen es ums Gemeinwohl geht, sollen gefördert werden.


Auch toll: Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen.



Für Familien mit Kindern noch interessant:


Dauerhafte Ausweitung der Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.


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09.05.2021 um 20:28
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Bei dem Satz wird mir so ein bisschen schlecht. Andererseits bin ich froh dass Du nicht im rechten Lager unterwegs bist. Nach wie vielen Jahren ist denn staatlicher Mord Schnee von gestern?
Mal zur Erinnerung @sacredheart , dir ging es um die Frage ob die Grünen vor dem Wahlergebnis eine Koalition mit der Linken, die aus der Vereinigung von WASG und PDS hervorgegangen ist, wobei die PDS dann der Rechtsnachfolger eines Regimes war, das 1989 untergegangen ist, ausschließen sollten.
Und tatsächlich ist mir das ziemlich schnurz. Hat nichts mit der Frage zu tun ob staatlicher Mord irgendwann "Schnee von gestern" ist. Im Grunde ist das ein zombiefizierte Variante der Rote Socken Kampagne - es wirkt auf mich einfach völlig anachronistisch. Macht aber nix, du kannst gerne weiterhin jeden als SED Lieberhaber wahrnehmen, der mit den Linken irgendwo zusammengearbeitet hat, ist ja dein Bier.


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