Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

EinElch schrieb:Was da ein Ministerium nun genau tun soll, was nicht schon auf der untersten Verwaltungsebene alltäglich nach geltendem Recht praktiziert wird.

Eigentlich das gleiche, was das BMFSFJ ohnehin schon im Frauenbereich macht:

Das Ministerium erarbeitet Bundesgesetze zu Durchsetzung der Gleichstellung und nimmt Einfluss auf die Gesetzesvorhaben anderer Ministerien, soweit sie Frauen- oder Gleichstellungsfragen berühren. Außerdem entwickelt das Ministerium Programme und Initiativen zur Gleichstellung von Frauen in der Politik, Gesellschaft, Arbeitswelt sowie zum Abbau von Gewalt gegenüber Frauen, fördert und unterstützt die Frauenorganisationen sowie bundesweite Verbände im Gleichstellungsbereich.

Quelle: Wikipedia: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend#Gleichstellung

Wenn man Gleichstellung durch Teilhabe und Gleichberechtigung ersetzt und Frauen durch Menschen mit Behinderung, MiHiGrus, religiöse Gemeinschaften (Juden, Moslems), ethnische Minderheiten (Sinti & Roma, Sorben) usw. ergänzt, dann ist das so ziemlich punktgenau die Vorstellung der Grünen.
Und ja, ich bin selbst auch kein Fan von Identitätspolitik, man kann da durchaus kritisieren ob die Anerkennung der Vielfalt tatsächlich fordert jeden einzeln zu bedenken. Aber so absurd wie hier oft getan wird, ist es dann auch nicht. Nicht absurder als ein „Heimatministerium“ jedenfalls.

@paxito

Stimmt, jetzt wo du es sagst, Seehofer hat einfach ein Heimatminsiteriuma ufgemacht lol. Da darf sich die Union zumindest eigentlich nicht über doch sinnvollere Ministerienvorschläge aufregen.

@shionoro
Das Ministerien unterschiedlich aufgestellt werden und Kompetenzen hin- und herwandern ist zumindest nicht so ungewöhnlich wie hier oder medial gern dargestellt wird. Das die Grünen das gerne reformieren und modernisieren würden ist ein offenes Geheimnis, da braucht man denen keine Vorliebe für Bürokratie oder sogar das Schaffen von Versorgungsplätzen vorwerfen.
Ansonsten können wir gerne mal historisch schauen, wann welche Ministerien unter welchen Voraussetzungen, von welchen Parteien geschaffen wurden. Da auch gleich nochmal zum Klimaministerium: ja, natürlich braucht es für diese Generationen und Sektorübergreifende Herausforderung ein eigenes Ministerium!

@paxito

Man sieht da finde ich auch, wie viel Angst davor man hat, dass da wirklich jemand mit Vetorechten schaut, dass man die Klimaziele, die man sich selbst gesetzt hat, auch einhält.
Da sieht man, dass man niemals die Absicht hatten, das einzuhalten.

shionoro schrieb:Man sieht da finde ich auch, wie viel Angst davor man hat, dass da wirklich jemand mit Vetorechten schaut, dass man die Klimaziele, die man sich selbst gesetzt hat, auch einhält.

Falsch, es geht darum das ein Ministerium über den demokratischen Prozess stehen könnte und damit blockiert nach Parteilinie.

Fedaykin schrieb:Falsch, es geht darum das ein Ministerium über den demokratischen Prozess stehen könnte und damit blockiert nach Parteilinie.

Wie sollte es über einem demokratischen Prozess stehen, wenn es sich an demokratisch zusammengekommenen Selbstverpflichtungen orientiert?

shionoro schrieb:Stimmt, jetzt wo du es sagst, Seehofer hat einfach ein Heimatminsiteriuma ufgemacht lol.

Also... Er hat das INNENMINISTERIUM lediglich so genannt. Er hat nichts aufgemacht.

Das könnte/sollte man wissen.

shionoro schrieb:Wie sollte es über einem demokratischen Prozess stehen, wenn es sich an demokratisch zusammengekommenen Selbstverpflichtungen orientiert

Selbstverpflichtungen sind keine Gesetze im strengen Sinn.

Ein Veto steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu. Kein Ministerium.

@Fedaykin

Das Finanzministerium kann das doch aber auch, bei zu hohen Ausgaben.

shionoro schrieb:Das Finanzministerium kann das doch aber auch, bei zu hohen Ausgaben.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 112
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden.


§ 26[13]

(1) Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluß ausdrücklich Widerspruch erheben. Wird Widerspruch nach Satz 1 oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen erhoben, so ist über die Angelegenheit in einer weiteren Sitzung der Bundesregierung erneut abzustimmen.

Die Durchführung der Angelegenheit, der der Bundesminister der Finanzen widersprochen hat, muß unterbleiben, wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird und der Bundeskanzler mit der Mehrheit gestimmt hat

https://www.bundesregierung.de › g...
Webergebnisse
Geschäftsordnung der Bundesregierung


Mmh da haben wir was im GG.

Und kein klassische vetorecht

@Fedaykin

UNd warum sollen wir nicht ein ähnlich funktionierendes Klimaministerium aufbauen, was auch einer Gesetzgebung zustimmen muss? Das kann man doch ins GG reinschreiben.

shionoro schrieb:UNd warum sollen wir nicht ein ähnlich funktionierendes Klimaministerium aufbauen, was auch einer Gesetzgebung zustimmen muss? Das kann man doch ins GG reinschreiben.

:palm:

Ich bezweifle das due Grünen die jeweiligen 2/3 Mehrheiten dafür bekommen.

Und sinnvoll ist es vermutlich auch nicht.

@shionoro

Ja, das müsste dann aber zuerst passieren. Und nicht erst das verfassungswidrige Ministerium und dann das Gesetz.
Dem muss das Parlament zustimmen, d.h. die anderen Abgeordneten müssen überzeugt werden.

Scheuen die Grünen diese Auseinandersetzung, dass sie diesen Weg offenbar nicht gehen wollen?

Widde-Widde-Witt, was anderes isses nit.

Fedaykin schrieb:Ich bezweifle das due Grünen die jeweiligen 2/3 Mehrheiten dafür bekommen.

Und sinnvoll ist es vermutlich auch nicht.

Ist ja erstmal egal, ist ja ein Vorschlag, über den man jetzt politisch streiten kann. Entweder man macht es dann halt abgespeckt oder lässt es so lange im Raum stehen, bis der Druck auf die CDU genug gewachsen ist.

EinElch schrieb:Ja, das müsste dann aber zuerst passieren. Und nicht erst das verfassungswidrige Ministerium und dann das Gesetz.
Dem muss das Parlament zustimmen, d.h. die anderen Abgeordneten müssen überzeugt werden.

Scheuen die Grünen diese Auseinandersetzung, dass sie diesen Weg offenbar nicht gehen wollen?

Widde-Widde-Witt, was anderes isses nit.

Damit du das ganze verfassungswidrig nennen kannst, müsste es erstmal eine genaue Ausgestaltung geben. Oder ein Urteil des VErfassungsgerichtes. Dass so ein Vetorecht Verfassungswidrig wäre, steht ja nicht im GG drin.

@shionoro

Die Richtlinienkompetenz liegt beim Bundeskanzler, die Ressorts sind eigenständig, über Gesetzesvorschläge entscheidet ausschließlich das Parlament.

Ein Ministerium, eher eine Kontrollinstanz, die ausgearbeitete Gesetzesinitiative kassiert, steht dem diametral entgegen.

Dass etwas solches nicht im Grundgesetz vorgesehen ist, ist übrigens ein klares Indiz für die Verfassungswidrigkeit.

https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article232932785/Klima-Ministerium-mit-Veto-Recht-Gruene-glauben-das-selbst-nicht.html

shionoro schrieb:ja erstmal egal, ist ja ein Vorschlag, über den man jetzt politisch streiten kann. Entweder man macht es dann halt abgespeckt oder lässt es so lange im Raum stehen, bis der Druck auf die CDU genug gewachsen ist.

Welcher Druck?

Du glaubst das ne 18 % partai 66 Prozent von Bundestag und Bundesrat für eine GG Änderung bekommen kann?

@Fedaykin

Da man davon ausgehen kann, dass das Klimathema in seiner Intensität zunimmt und da mehr und mehr Wählerstimmen dran hängen werden, ist davon auszugehen, dass (wie schon jetzt) auch der Druck auf CDU und SPD wächst.

Davon abgesehen ist aber ja nichtmal klar, ob eine GG Änderung dafür nötig wäre.

shionoro schrieb:Davon abgesehen ist aber ja nichtmal klar, ob eine GG Änderung dafür nötig wäre.

EinElch schrieb:https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article232932785/Klima-Ministerium-mit-Veto-Recht-Gruene-glauben-das-selbst-nicht.html

Verfassungsrechtler Möllers

Quelle: s.o.

Wikipedia: Christoph Möllers

Ich traue dem mehr zu, dass einzuschätzen, als dir.

@EinElch

Das hier wäre dann doch schonmal ein guter Kompromiss, das in den Koalitionsvertrag zu schreiben:

Christoph Möllers: Das kann eigentlich nur als eine informelle politische Vereinbarung zwischen Koalitionspartnern funktionieren, nicht als rechtlich verbindliche Regelung.

EinElch schrieb:Ich traue dem mehr zu, dass einzuschätzen, als dir.

Ist halt die Frage, ob ein solches Ministerium ein "echtes" hartes Veto haben soll, oder ob das ganz einfach praktisch so läuft wie mit dem Finanzministerium etc., dass das einfach über die Ressortabstimmung stattfinden soll.

Denn schon jetzt ist es so, dass (praktisch) im Bundestag nur Gesetzesentwürfe vorgelegt werden, bei denen alle Ministerien in der Abstimmung gegengezeichnet haben, wer da verweigert hat erstmal auch eine Art Veto.

shionoro schrieb:Koalitionsvertrag

Koalitionsverträge sind an sich ein Unding und gehören abgeschafft.