Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

bgeoweh schrieb:Dann nimm halt Belgien statt Ägypten, da ist der Agrardiesel mit 0.0€ besteuert. Wird schwierig mit dem Zoll.

Ich hab kein Problem mit belgischen Kartoffeln. Und Belgien hat nicht wesentlich andere Klimaziele, die wollen auch bis 2050 klimaneutral sein. Wenn die das mit einer Subventionierung von Agrardiesel hinbekommen fein. Ich würde die Bauern wenn schon finanziell fördern, dann dort wo es Sinn macht und das ist nun mal nicht der Treibstoff Verbrauch.

bgeoweh schrieb:Ja, aber nur in Deutschland hergestellter, weil Importware muss man ja verzollen... :D Ist wieder schlecht für Flächenverbrauch und Biodiversität :D

In der Tat. Und auch wenn mir Biodiversität ein Herzensanliegen ist, würde ich Rapsfelder der Bauern zur Erzeugung von Biodiesel für den Eigenbedarf tolerieren. Das wir ein Mangel an Rapsfeldern hätten, konnte ich bisher so nicht erkennen.

@bgeoweh was willst du von mir hören? Das man dort eine Ausnahme machen sollte? Tut mir Leid sehe ich nicht als ausreichend begründet an. Aber an der Frage würde jetzt auch für mich nix scheitern.

bgeoweh schrieb:wenn die Kartoffel dann aus Ägypten zu uns rüberkommt.

Wo ist der Unterschied zu heute? Schau mal in die Regale. Da kommen tatsächlich Lebensmittel aus Ägypten - und die Leute kaufen das auch noch *facepalm*

SvenLE schrieb:Da kommen tatsächlich Lebensmittel aus Ägypten - und die Leute kaufen das auch noch *facepalm*

Ja, das weiß ich, ich sehe es ja teilweise bei meinen Kunden, die werden ihre vielgepriesenen regionalen und Bioprodukte nicht los, weil die Ware im Discounter einfach billiger und mit weniger Aufwand verbunden ist, und das ganze Jahr über verfügbar. Ich bin ja schon froh dass ich meine direkten Abnehmer beim Honig so weit "dressiert" habe dass sie wissen dass es nicht jede Sorte das ganze Jahr über gibt.

Inzwischen gibt es erstmals eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hätte damit 48 Prozent und eine parlamentarische Mehrheit.

Quelle:
https://www.focus.de/politik/deutschland/insa-umfrage-erstmals-mehrheit-fuer-rot-gefuehrte-ampel-scholz-legt-in-k-frage-deutlich-zu_id_13568686.html

abberline schrieb:Inzwischen gibt es erstmals eine Mehrheit für eine Ampel-Koalition

Aber auch nur in der Umfragezauberei und ohne Berücksichtigung von Überhangmandaten usw., das ist alles Schall und Rauch.

Momentan kann man eigentlich nur sagen dass so gut wie jede Koalition im Rahmen des Möglichen ist, wenn jetzt gewählt würde.

@bgeoweh
Da es sowieso nur eine Auswahl zwischen Not und Elend gibt, spielt es auch fast keine Rolle wer gewinnt. Wählbar ist eigentlich keiner in meinen Augen

bgeoweh schrieb:Momentan kann man eigentlich nur sagen dass so gut wie jede Koalition im Rahmen des Möglichen ist, wenn jetzt gewählt würde.

Eine Koalition zwischen Linken und AfD schließe ich aus 😜
Ja da hast du Recht, macht die Sache aber doch überhaupt spannend.

Zeitmaschine78 schrieb:Ja aber die Linke will die Österreichische Rente, Dreizehnte und Vierzehnte Monatsrente. Ob dies halt realisierbar ist. Aber zumindest
der Wille ist schon gut. Andere Parteien würden die gesetzliche Rente am liebsten ganz abschaffen, sollen sich doch die Leute selbst privat versichern wie in Amerika oder Aktien erwerben ?

Dazu muss man sagen Linke Regierungen oder zumindest Koalitionen sind innerhalb Europas nicht mal so eine seltenheit. Trotzdem haben die Franzosen, genauso wie Italiener und Spanier auch nicht wirklich mehr rente als ein deutscher.

@shionoro

shionoro schrieb:Da man davon ausgehen kann, dass das Klimathema in seiner Intensität zunimmt und da mehr und mehr Wählerstimmen dran hängen werden, ist davon auszugehen, dass (wie schon jetzt) auch der Druck auf CDU und SPD wächst.

Und warum sollte man davon ausgehen, dass die Grünen irgendein Copyright auf Klimaretting hätten, oder auch nur besondere Kompetenzen dafür? Zwar verengen sie ihren Wahlkampf darauf, dass jeder, dem die Welt nicht egal ist, sie wählen muss, aber dem folgt jetzt schon nur eine Minderheit. Ich sehe nicht, warum das Zutrauen zur Partei des kreativen Lebenslaufes zunehmen sollte.

tatsächlich waren die Grünen die ersten, die das Thema politisch ganz nach vorne stellten, aber damit haben sie kein Abo. Ich kaufe doch auch keinen Mercedes, nur weil die mal mit der Produktion angefangen haben.

sacredheart schrieb:Und warum sollte man davon ausgehen, dass die Grünen irgendein Copyright auf Klimaretting hätten, oder auch nur besondere Kompetenzen dafür?

Weil die anderen Parteien kein Interesse am Klima haben.
Zwar steht in den Wahlprogrammen viel drinnen, wohin wir uns entwickeln sollen aber wenn dann keinerlei Änderungen bei den klimarelevanten Verursachern geplant sind, weiß man wohin der Weg geht: Klima nur so viel wie ohne Änderungen geht. Also nix ..

Kurzschluss schrieb:Weil die anderen Parteien kein Interesse am Klima haben.
Zwar steht in den Wahlprogrammen viel drinnen,

So kann man es auch sehen:

Klimarettung steht im Programm der Grünen: Super, die wähle ich.

Klimarettung steht auch in den Programmen aller anderen Parteien: Die lügen.

Die Grünen freuen sich, wenn man ihnen grundlos das glaubt, was man anderen Parteien grundlos nicht glaubt. Natürlich fantasiert es sich aus einer reinen Oppositionsperspektive auch immer leichter als in Regierungsverantwortung.

sacredheart schrieb:Und warum sollte man davon ausgehen, dass die Grünen irgendein Copyright auf Klimaretting hätten, oder auch nur besondere Kompetenzen dafür?

Das ergibt sich aus den Wahlprogrammen. Ganz einfach. Auch wenn die nie zu 100% umgesetzt werden, zeigen sie doch i.d.R. wohin die Reise gehen soll.
Das reicht von einem Ausstieg aus internationalen Verträgen (AfD), Klimarettung durch den freien Markt (FDP), ein grandioses „Weiterso“ (CDU), bis zu ambitionierteren Klimazielen bis 2030 / 2035 (Grüne/Linke).

shionoro schrieb:Da man davon ausgehen kann, dass das Klimathema in seiner Intensität zunimmt und da mehr und mehr Wählerstimmen dran hängen werden, ist davon auszugehen, dass (wie schon jetzt) auch der Druck auf CDU und SPD wächst.

Davon abgesehen ist aber ja nichtmal klar, ob eine GG Änderung dafür nötig wäre

Welcher Druck auf ein Veto Ministerium.?

Und wie gesagt ohne GG darf man nicht einfach die Prozesse der Gesetzgebung ausser Kraft setzen

@paxito

Man könnte auch sagen: Papier ist geduldig und das Programm von heute ist das Altpapier von morgen.

Wichtiger als 'Wünsch Dir was' finde ich den Abgleich mit 'Was geht denn überhaupt'.

Die Linke ist ja ein besonders lustiges Beispiel für hanebüchene Versprechungen und für Ideen, die dann doch nicht umsetzbar sind.

Zu den Grünen:

Warum soll ich denn glauben, dass eine Partei, die noch nicht mal eine verfassungsmäßig zulässige Liste für die Wahl einreichen kann, auf der anderen Seite ein so komplexes Thema wie Klimarettung umsetzen könnte? Warum soll ich glauben, dass Flunkermariechen AB, die sich schon vor der Wahl so blamiert hat, auf der Bühne internationaler Politik je so weit ein Rad an die Erde kriegen könnte, dass sie zu klimafreundlichen Vereinbarungen kommt, die von vielen Ländern umgesetzt werden? Warum soll ich glauben, dass den Grünen nicht ihre skurrilen Hobbies wie Förderung der Massenzuwanderung, Gender Getue und Behinderung des Individualverkehrs nicht derart über den Kopf wachsen würden, dass bei ihrer Politik gar nichts Gutes rauskommt? Warum soll ich glauben, dass was die Berliner Grünen mit ihren Genossen zusammen anrichten, nicht auch in Deutschland ähnliche Formen annehmen würde? Und warum soll ich glauben, dass mehr Bürokratie mehr Klimaschutz bedeutet?

Wer beim kleinen Einmaleins derart oft scheitert, dessen Integralrechung übernehme ich nicht.
Ich glaube ihnen, dass sie es wollen, bezweifle aber, dass sie es können.
Ein parteiprogramm zeigt ja nur 'Wollen'.

sacredheart schrieb:Man könnte auch sagen: Papier ist geduldig und das Programm von heute ist das Altpapier von morgen.
Wichtiger als 'Wünsch Dir was' finde ich den Abgleich mit 'Was geht denn überhaupt'.

Naja, was man als machbar ansieht oder als realistisch ist subjektiv. Wie die CDU gleichzeitig keine neuen Steuern, keine neuen Schulden und kräftig steigende Sozialausgaben hinbekommen will, wissen die wahrscheinlich nicht mal selbst.

sacredheart schrieb:Die Linke ist ja ein besonders lustiges Beispiel für hanebüchene Versprechungen und für Ideen

Die rechten Parteien können da locker mithalten.

sacredheart schrieb:Warum soll ich denn glauben, dass eine Partei, die noch nicht mal eine verfassungsmäßig zulässige Liste für die Wahl einreichen kann, auf der anderen Seite ein so komplexes Thema wie Klimarettung umsetzen könnte?

Du kannst deine Wahlentscheidung natürlich daran festmachen ob irgendein Landes- oder Kreisverband Mist gebaut hat. Dann dürften aber kaum noch wählbare Parteien übrig bleiben. Soll ich dir eine Sammlung von Skandalen der CDU, FDP oder AfD präsentieren, auf Kreis- oder Landesebene?

sacredheart schrieb:Warum soll ich glauben, dass Flunkermariechen AB, die sich schon vor der Wahl so blamiert hat, auf der Bühne internationaler Politik je so weit ein Rad an die Erde kriegen könnte, dass sie zu klimafreundlichen Vereinbarungen kommt, die von vielen Ländern umgesetzt werden?

Die kommen ganz ohne deutsche „Führung“. Und was du von AB oder diversen anderen Kandidaten hältst ist deine Sache. Auch ob du deine Wahl an diesen Personen festmachst.

sacredheart schrieb:Warum soll ich glauben, dass den Grünen nicht ihre skurrilen Hobbies wie Förderung der Massenzuwanderung

Das ist ein rechter Hoax, eine Lüge. @sacredheart lass dir doch nicht jeden Müll der da in die Welt getutet wird für wahr verkaufen.

sacredheart schrieb:Gender Getue und Behinderung des Individualverkehrs nicht derart über den Kopf wachsen würden

Was soll denn katastrophales beim Gendergedöns passieren? So schlimmstenfalls? Und zum Individualverkehr, da wird es so oder so Einschränkungen geben. Die Grünen sind da zumindest ehrlich. Ich sehe nicht, wie man das Pariser Abkommen oder die selbstgesetzten CO2 Ziele umsetzen will, ohne das wir einen großen Teil des heutigen Individualverkehrs in den ÖPNV verlagern. Auch nicht mit E- oder Wasserstoffmobilität.
Und zu diesen Vorgaben stehen alle größeren Parteien - außer die AfD.

sacredheart schrieb:Warum soll ich glauben, dass was die Berliner Grünen mit ihren Genossen zusammen anrichten, nicht auch in Deutschland ähnliche Formen annehmen würde?

Berliner Lokalpolitik interessiert mich nicht. Sorry, da hab ich keine Ahnung. Ansonsten gilt das gleiche wie oben. Du findest in jeder Partei Skurrilitäten auf Landes oder Kreisebene.

sacredheart schrieb:Und warum soll ich glauben, dass mehr Bürokratie mehr Klimaschutz bedeutet?

Wo fordern die Grünen denn „mehr Bürokratie“?

sacredheart schrieb:Wer beim kleinen Einmaleins derart oft scheitert, dessen Integralrechung übernehme ich nicht.

Dann solltest du besser überhaupt nicht wählen. Ernsthaft, wenn du eine Partei suchst, die keine Fehler macht oder gemacht hat, dann muss ich dir leider sagen: sowas existiert nicht.

Fedaykin schrieb:Und wie gesagt ohne GG darf man nicht einfach die Prozesse der Gesetzgebung ausser Kraft setzen

Das ein Klimaministerium, das ein Vetorecht besitzt, an irgendeiner Stelle dem GG oder auch nur demokratischen Prozessen widerspricht ist einfach falsch. Nochmal: es kann doch nicht sein, dass ein Vorbehalt, ob vorgeschlagene Gesetze sich mit internationalen Vereinbarungen und selbst gesetzten Zielen vereinbaren lassen, als undemokratisch hingestellt wird.
Und das immer wieder Dinge beschlossen wurden, die diesen Zielen diametral widersprechen ist doch ein offenes Geheimnis. Wozu baut man denn Bitteschön in den 20iger Jahren eine Gaspipeline und Flüssiggasterminals - finanziert auch durch Steuergelder - wenn man 2045 kein CO2 mehr ausstoßen will? Wieso wurden in Corona Pandemie Reiseunternehmen mit Milliardenbeträgen subventioniert, deren Geschäftsmodell nicht nachhaltig ist? Die Zielsetzung ist ja nicht erst seit gestern da und offensichtlich braucht es da mehr Verbindlichkeit.

paxito schrieb:ohne das wir einen großen Teil des heutigen Individualverkehrs in den ÖPNV verlagern

Das lässt halt völlig die Situationen auf dem Land außer Acht.
Entweder du butterst Milliarden in die fast hoffnungslos insolventen, ländlichen Busunternehmen, die manche Orte vielleicht 2 Mal am Tag anlaufen, oder du versuchst unter erheblichen Widerstand der Menschen, alte Bahnschienen zu reaktivieren.
Die entsprechenden Transportmittel dafür laufen dann meist mit Diesel, weil Oberleitungen abgebaut wurden.

Es ist eben nicht mit "Schafft die Autos ab!" getan. Sondern ein GEWALTIGES Infrastrukturprogramm muss aufgelegt werden, und wenn das läuft und liefe, und ein guter, flächendeckender, günstiger ÖPNV installiert wäre, könnte man anfangen über die Einschränkung des Individualverkehrs zu diskutieren.

Bis dahin aber führt da kein Weg dran vorbei. So ein gesellschaftlicher Wechsel muss sozialverträglich stattfinden. Hier hat jeder ab 16 seinen ersten Motorroller, weil du sonst nicht von A nach B kommst. Ich selbst hätte auch liebend gern KEIN Auto, weil teuer und stressig.
Es mir aber in 6 Jahren praktisch zu verbieten und mir meine 12 Fahrten im Jahr vom Ministerium für Freizügigkeit genehmigen zu lassen, ohne das ich damit rechnen könnte, jemals wieder meinen Landkreis innerhalb von 2 Stunden verlassen zu können, ist halt komplett utopisch.

Und ich fahre wahrlich nicht gerne Auto (außer auf der Autobahn).

EinElch schrieb:Es mir aber in 6 Jahren praktisch zu verbieten und mir meine 12 Fahrten im Jahr vom Ministerium für Freizügigkeit genehmigen zu lassen, ohne das ich damit rechnen könnte, jemals wieder meinen Landkreis innerhalb von 2 Stunden verlassen zu können, ist halt komplett utopisch.

Hock dich in eine Pappschachtel, übergieß dich mit Sojasauce und lass dich vom Lieferando-Knecht als Sushi in die Stadt fahren. Mit dem Lastenrad.

Die Leute auf dem Land interessieren halt keine (grünen-zielgruppenrelevante) Sau, die sind da nicht der Ansprechpartner. Selber schuld dass die da schon immer wohnen, wären sie mal für's Studium dreimal umgezogen, Freiburg Leipzig Berlin oder so, Werbeagentur NGO Kiez, das sind die echten Menschen. Der Strom kommt vom Bauernmarkt und die Kartoffeln aus der Steckdose.

paxito schrieb:Die rechten Parteien können da locker mithalten.

@paxito

Davon ab, dass die meisten rechten Parteien gar nicht im Bundestag vertreten sind, wüsste ich zB keine Partei, die mit der AFD koaliert, während Die Linke aus mir unbekannten Gründen von SPD und Grünen als koalitionsfähig betrachtet wird.

paxito schrieb:Das ist ein rechter Hoax, eine Lüge. @sacredheart lass dir doch nicht jeden Müll der da in die Welt getutet wird für wahr verkaufen.

@paxito

Dann stehen im Parteiporgramm der Grünen rechte Lügen? Seltsam. Wenn man alles, was sie über Migration und Asyl schreiben addiert, kann das nur ein großes Plus an Migration bedeuten. Das muss man ja auch vor dem Hintergrund betrachten, dass die meisten anderen EU Länder mittlerweile klar formulieren, dass sie keine weitere Masseneinwanderung haben wollen.

paxito schrieb:Was soll denn katastrophales beim Gendergedöns passieren? So schlimmstenfalls? Und zum Individualverkehr, da wird es so oder so Einschränkungen geben. Die Grünen sind da zumindest ehrlich. Ich sehe nicht, wie man das Pariser Abkommen oder die selbstgesetzten CO2 Ziele umsetzen will, ohne das wir einen großen Teil des heutigen Individualverkehrs in den ÖPNV verlagern.

Erst mal wollen die Grünen mehr gender Professuren. Das ist einfach Geldverschwendung. Die bereits grün installierten Verkehrseinschränkungen in Berlin führen eigentlich nur zu mehr Staus und längeren Umwegen. Wie das dem Klima nützen soll, ich weiss es nicht.

Und das Herauslösen des Themas Einwanderung aus dem Innenministerium wird sicher nicht ohne noch mehr bürokratisches Personal gehen, gleichfalls ein Klima Ministerium. Es sollen bestimmt nicht beide Institutionen ohne Personal betrieben werden.

paxito schrieb:Dann solltest du besser überhaupt nicht wählen. Ernsthaft, wenn du eine Partei suchst, die keine Fehler macht oder gemacht hat, dann muss ich dir leider sagen: sowas existiert nicht.

Da sind wir uns mal einig. Aber es gibt schon Parteien, die aktuell bei den Grundlagen einer Bewerbung um Ämter oder Stimmen weniger Fehler machen, als die Grünen.

paxito schrieb:Du kannst deine Wahlentscheidung natürlich daran festmachen ob irgendein Landes- oder Kreisverband Mist gebaut hat.

@paxito

Es ist etwas anderes, ob ein Ortsverein mal einen mangelhaften Rechenschaftsbericht abgibt, oder ob unter massiver Involvierung des Bundesspitzenpersonals so eine Vollkatastrophe bei der Bewältigung niedriger demokratischer Hürden herauskommt.