So gut wie nichts von dem was sich im Parlament abspielt beruht auf geschriebenen Gesetzen. Such mal im geschriebenen Recht nach Fraktionsdisziplin, Koalitionsverträgen und und und - maximal findest du da Richterrecht, oft aber auch das nicht. Alleine die Frage, welche Instanz da überhaupt die Bindungswirkung garantieren soll, die gibt es ja formal garnicht.EinElch schrieb:Ist das nicht reine Convienence?
Bei Koalitionsverträgen ist es mir klar.bgeoweh schrieb:Denn schon jetzt ist es so, dass (praktisch) im Bundestag nur Gesetzesentwürfe vorgelegt werden, bei denen alle Ministerien in der Abstimmung gegengezeichnet haben
Kompromiss?shionoro schrieb:Das hier wäre dann doch schonmal ein guter Kompromiss, das in den Koalitionsvertrag zu schreiben
Es steht nicht über oder außerhalb des demokratischen Prozesses. Das sich eine Regierung selbst beschränkt, ist ihr gutes Recht. Und hier wird nicht mal eine neue Einschränkung eingeführt, sondern die Einhaltung selbstgesetzter Ziele und internationaler Vereinbarungen überwacht. Auch daran ist erstmal nix ungewöhnliches.Fedaykin schrieb:Falsch, es geht darum das ein Ministerium über den demokratischen Prozess stehen könnte und damit blockiert nach Parteilinie.
Er hat ein eigenes Ministerium bekommen, ein Innenministerium + Extra. Das Ministerium heißt darum (unter Seehofer) auch Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat. Das war ne typische bayerische Extrawurst, über die sich heute irgendwie auch keiner mehr aufregt. Ist ja nicht so, das Seehofer sich als Bauminister oder Heimatminister besonders hervorgetan hätte.
Das könnte/sollte man wissen.
Da wären die Grünen ja schön blöd. Natürlich steigt man mit einem Vorschlag ein, der Effekthascherisch ist. Sonst würde ja keiner drüber reden. Wenn da viele Leute für sind, kann man so viel mehr Druck ausüben, als wenn man mit etwas anfängt, was sowieso leicht ignoriert werden kann.
Das hätte der Vorschlag der Grünen sein können und dürfen, wäre völlig legitim, hätte ich nichts gegen.
Aber wenn jemand etwas fordert was ganz explizit nicht möglich ist, jedenfalls nicht diese Legislatur, dann ist es kein Kompromiss, die abgeschwächte Version zu nehmen, sondern ein Geschenk.
Ein Kompromiss bedeutet ja implizit, dass beide Seiten auf etwas verzichten.
Es wäre auch kein Kompromiss wenn du mir 5000 Euro zahlst, wenn ich dafür auf meinen Ferrari verzichten würde.
Das alle neuen Gesetze und staatlichen Maßnahmen darauf geprüft werden, ob sie mit dem Pariser Abkommen kompatibel sind. Das die Subventionen für alle fossilen Energieträger auf 0 zurückgefahren werden, bzw. zumindest deutlich reduziert innerhalb der nächsten 4 Jahre. Ebenso alle Steuervergünstigungen. Deutlicher Ausbau der regenerativen Energien, Aufbau einer Wasserstoffproduktion, Aufbau von Stromspeichern. Ein klares Aus für Verbrennermotoren möglichst zeitnah, sowohl im Verkauf als auch auf den Straßen (da auch etwa später).
Die Bauern werden sich bedanken, Agrardieselsubventionen liegen irgendwo um die 400-500 Mio. € jährlich, das sind direkte Betriebskosten die du an jeder Kartoffel mitbezahlen würdest. Wiegt besonders schwer, weil es in dem Bereich mit Elektrifizierung usw. der Maschinerie nicht weit her ist, zumindest beim "rollenden Material" nicht. Gerätealter von mehreren Jahrzehnten sind da auch keine Seltenheit.paxito schrieb:Das die Subventionen für alle fossilen Energieträger auf 0 zurückgefahren werden, bzw. zumindest deutlich reduziert innerhalb der nächsten 4 Jahre.
Interessanter wird die Frage wie man damit umgeht, wenn Steinmeier früh fordert, die Karten auf den Tisch zu legen, und z.B. ein Armin Laschet mit AFD-Stimmen über die Kanzlermehrheit kommt - formal ist er gewählt, soll er sofort wieder hinschmeißen oder die Vertrauensfrage stellen? Das läuft möglicherweise auf eine saftige Legitimitätskrise hinaus, die sich zur Verfassungskrise auswachsen könnte. Dem Risiko ist prinzipiell auch jede andere KKin ausgesetzt, die sich die Mehrheit knapp zusammenstoppeln muss.
Da sehe ich ein großes risiko.
Die werden sich sicher nicht bei den Grünen bedanken. Jo, das wird hart, für viele andere auch, die gebeutelte Luftfahrtbranche etwa. Das ist mir durchaus klar.
Dann nimm halt Belgien statt Ägypten, da ist der Agrardiesel mit 0.0€ besteuert. Wird schwierig mit dem Zoll.
Ja, aber nur in Deutschland hergestellter, weil Importware muss man ja verzollen... :D Ist wieder schlecht für Flächenverbrauch und Biodiversität :D
