Der Bundestagswahl-Thread. Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Rick_Blaine schrieb:Na, das ist doch klar. Wenn Deutschland bald das zweitgrösste Parlament der Welt haben wird, nach dem nur unbedeutend an Einwohnern reicheren China, dann muss es natürlich auch den grössten Regierungspalast besitzen. Deutschland ist schliesslich wieder wer! Am deutschen Wesen muss die Welt genesen, das muss auch in der Architektur deutlich werden.

Vielleicht will Erdogan da einziehen, wenn das BKA größer als sein Palast ist?
Oder will man künftig auf den Gängen Lastenfahrrad fahren? egal.

Ich finde es schön , dass sich unser Land das zweitgrößte Parlament der Welt leistet (und den entsprechend repräsentativen Sitz des Kanzlers), aber gleichzeitig untaugliche Regierungsflieger hat (ab und zu)

wir geben ein prächtiges Bild in der Welt ab

@paxito @SvenLE @Optimist @cejar @Lotte49 @McMurdo @shionoro

Wer wissen will, wie die finanzielle Auswirkung auf den Bundeshaushalt durch die Wahlprogramme der Parteien nach einer Modelberechnung ausfallen würde, kann sich hier informieren:

Nach einer Modellberechnung des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW haben die führenden Parteien der Bundesrepublik unterschiedliche Ansätze, wie die Steuerpolitik nach der Bundestagswahl 2021 gestaltet werden soll.

Bei der Analyse des Wahlprogramms kam das Institut auf das Ergebnis, dass der Fiskus bei der Durchsetzung des Wahlprogramms der FDP rund 87,6 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren würde.

Bei der Partei Die Linke würde der Bundeshaushalt um rund 36,8 Milliarden Euro wachsen.

Der Hauptgrund für die massiven Einnahmen ist die vorgeschlagene Vermögenssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Auch bei der Entwicklung der Jahreseinkommen für Familien und Single-Haushalte gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1256016/umfrage/finanzielle-auswirkungen-auf-den-bundeshaushalt-durch-die-wahlprogramme/

Rund 90 Milliarden € weniger Einnahmen können wir bei der ach so tollen FDP erwarten. Rund 50 Milliarden € weniger Einnahmen bei der AfD und rund 30 Milliarden € Einnahmen bei der CDU. Bei allen anderen Parteien (Grüne, SPD und Linke) könnte der Bundeshaushalt durch deren Steuerpolitik ein deutliches Plus an Einnahmen erwarten.

peekaboo schrieb:Bei allen anderen Parteien (Grüne, SPD und Linke) könnte der Bundeshaushalt durch deren Steuerpolitik ein deutliches Plus an Einnahmen erwarten.

ha, ha, ha und du glaubst, du wirst mit dem Plus bedacht?

@Bauli

Haha, ich bin hier nicht Thema. Oder steht im Threadtitel etwa mein Nick?

peekaboo schrieb:Rund 90 Milliarden € weniger Einnahmen können wir bei der ach so tollen FDP erwarten. Rund 50 Milliarden € weniger Einnahmen bei der AfD und rund 30 Milliarden € Einnahmen bei der CDU.

So wie immer. Man streut Sand in die Augen der Menschen.

Wie war das damals bei der Mehrwertsteuer:

SPD + 2%
CDU 0%

Ergebnis nach der Wahl: +3%

Zu deutsch. Die CDU lügt wie gedruckt, damit Sie die Wahl gewinnt.

Bauli schrieb:ha, ha, ha und du glaubst, du wirst mit dem Plus bedacht?

Ist das deine einzige Sorge bei einer Wahl? Wieviel du persönlich damit gewinnen wirst?

peekaboo schrieb:Rund 90 Milliarden € weniger Einnahmen können wir bei der ach so tollen FDP erwarten. Rund 50 Milliarden € weniger Einnahmen bei der AfD und rund 30 Milliarden € Einnahmen bei der CDU.

Wie man mit einem kleineren Haushalt eine Transformation der Wirtschaft zur CO2 Neutralität finanzieren will, muss man mir mal erklären. Bei der FDP richtet das sicher die „unsichtbare Hand“, die macht das ja schon seit 50 Jahren hervorragend. Und völlig unsichtbar.
Bei der CDU vielleicht der liebe Herrgott?

sacredheart schrieb:Und warum sollte man die weglassen

Weil rrg davon genügend bekommen wird. Zumindest gibt es keinen Grund zu denken, dass es daran scheitern wird, die Linken und grünen werden davon auch welche ergattern.

peekaboo schrieb:Milliarden € Einnahmen bei der CDU. Bei allen anderen Parteien (Grüne, SPD und Linke) könnte der Bundeshaushalt durch deren Steuerpolitik ein deutliches Plus an Einnahmen erwarten.

Milchmadchenrechnung etwas.

Vor allem im weiteren Verlauf,

Wobei das fragwürdig ist wenn die Staatsquote noch mehr steigt.

Leider fehlt die Ausgabenseite

paxito schrieb:Ist das deine einzige Sorge bei einer Wahl? Wieviel du persönlich damit gewinnen wirst?

Fragen die, die sich einen Zuschuss zum Lastenrad erhoffen? Da ging es doch auch nur darum sein Ego rauszubilden.

Ich denke es geht bei der Wahl wie immer weniger um Inhalte, als um Vertrauen in eine Partei und ihre Kanzlerkandidatin. Das heißt auch die beste Partei muss es so anstellen, das eine Mehrheit der Menschen ihr vertraut und sie wählt. Erst danach kann sie ihr bestes Program durchsetzen. Und das muss nicht unbedingt dem Wahlprogramm entsprechen, d.h. man kann es vor der Wahl ruhig so hindrehen, das man im besten Licht erscheint. Und wenn man gewinnt, dann kann man sich um die dunklen Seiten kümmern. Es kommt nicht darauf an, Wahlversprechen zu halten, sondern das Land optimal zu führen. Im Endeffekt steht die Regierung zum Teil auch gegen den Volkswillen und das ist auch gut so

Bauli schrieb:Fragen die, die sich einen Zuschuss zum Lastenrad erhoffen? Da ging es doch auch nur darum sein Ego rauszubilden.

Fragt der, ich benötige trotz meiner Genialität und Weisheit keinen Plural. Und ja, ich finde das mit den Lastenrädern gut und sagte dazu, dass ich da eventuell befangen bin. Aber ich wähle die Grünen doch nicht deswegen.

paxito schrieb:ich benötige trotz meiner Genialität und Weisheit keinen Plural.

Nein? Ich dachte doch....

peekaboo schrieb:Rund 90 Milliarden € weniger Einnahmen können wir bei der ach so tollen FDP erwarten. Rund 50 Milliarden € weniger Einnahmen bei der AfD und rund 30 Milliarden € Einnahmen bei der CDU. Bei allen anderen Parteien (Grüne, SPD und Linke) könnte der Bundeshaushalt durch deren Steuerpolitik ein deutliches Plus an Einnahmen erwarten.

das ist nahe an Manipulation, denn es fehlt, was die PArteien ausgeben und wieviel Schulden sie wofür machen wollen.

Außerdem ist Steuererhöhung irgendwann kontraproduktiv, aber das verstehen Linke nicht.
wäre natürlich super, wenn Linke mal im großen Stil Firmen gründen, Verantwortung übernehmen, Arbeitsplätze schaffen, Angestellten den Mindestlohn im Notfall aus der eigenen Tasche zahlen (machen viele Familienbetriebe!) würden und damit erfolgreich , sozial gerecht und ökologisch unsere Gesellschaft bereichern würden

Stattdessen immer leere Taschen, die man sich durch Wegnahme bei anderen füllen will.


Gefällt mir nicht ;)

@Seidenraupe
Naja, dass der Mindestlohn bislang eher ein schlechter Witz ist, find ich aber auch und es wird keinen Zusammenbruch der Firmen geben, wenn sie mindestens 12 Euro zahlen müssen. Das ist ja immer noch nicht viel, aber immerhin mal was.

abberline schrieb:Naja, dass der Mindestlohn bislang eher ein schlechter Witz ist, find ich aber auch und es wird keinen Zusammenbruch der Firmen geben, wenn sie mindestens 12 Euro zahlen müssen. Das ist ja immer noch nicht viel, aber immerhin mal was.

Den Mindestlohn können aber die Parteien gar nicht beeinflussen. Das ist extra gesetzlich so geregelt, damit der Mindestlohn kein Objekt der Tagespolitik wird. Das macht die unabhängige Mindestlohnkommission, und sonst niemand.

@bgeoweh
Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg und man kann schon Druck machen. Allein, dass man das muss, ist ja ein Witz. Ich kenn aus Luxemburg ganz andere Steuersysteme, bei denen man deutlich mehr im Geldbeutel hat. Mir braucht niemand erzählen, dass 12 Euro Mindestlohn nicht machbar sind. Und nötig.

bgeoweh schrieb:Den Mindestlohn können aber die Parteien gar nicht beeinflussen. Das ist extra gesetzlich so geregelt, damit der Mindestlohn kein Objekt der Tagespolitik wird. Das macht die unabhängige Mindestlohnkommission, und sonst niemand.

Das hör ich in letzter Zeit öfter, ist doch aber vollkommener Quatsch. NUr, weil es momentan so geregelt ist, kann das doch trotzdem geändert werden.

shionoro schrieb:Das hör ich in letzter Zeit öfter, ist doch aber vollkommener Quatsch. NUr, weil es momentan so geregelt ist, kann das doch trotzdem geändert werden.

Klar, man könnte das Mindestlohngesetz entsprechend abändern oder aufheben und es "wunschgemäß" modifizieren oder neu erlassen. Dazu braucht man dann aber auch die entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat und so weiter. Und man müsste sich öffentlich und bewusst dazu bekennen, dass man diesen Schutzmechanismus abschaffen will.

Aber ja, grundsätzlich ist das nicht ausgeschlossen.

Cem Özdemir distanziert sich klar von der Linken, das ist immerhin mal Klartext.
Das erwarte ich aber auch von den BK Kandidaten

Mit ihrer Enthaltung bei der Abstimmung zum Afghanistan-Rettungseinsatz habe die Linke sich gewissermaßen ins Aus geschossen. “Wer sich in einer solchen Frage nicht klar äußert, will dieses Land nicht regieren“. Auf mehrfache Nachfrage, ob er ein Bündnis ausschließe, antwortete Özdemir nur: „Diese Linkspartei ist außenpolitisch nicht regierungsfähig. Das ist doch ganz einfach“.

Quelle:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article233440477/TV-Kritik-Anne-Will-Wer-sich-in-einer-solchen-Frage-nicht-klar-aeussert-will-dieses-Land-nicht-regieren.html

@abberline

Dann müssten SPD und Grüne aber auch mal in die Gänge kommen, eine klare negative Koalitionsaussage für die ehemalige SED zu formulieren.

Ich frage mich auch, wie sich wohl die Bürgerrechtsaktivisten von 1989 so fühlen bei dem Gedanken, dass die alten Diktatoren bald die neuen 'demokratischen' Mitregenten sein können.

Da kann der Kühnert noch so blöde rumkeifen bei Anne Will, Olaf Scholz würde keine rote Fahne schwenken. Dann sollen sie auch mal 'Butter bei die Fische' tun, wie es CDU/CSU und FDP längst getan haben.

Die Ausführung von Herrn Özdemir ist ja auch aalglatt 'außenpolitisch nicht regierungsfähig' bedeutet ja nur, dass sie wohl nicht den Posten des Außenministers angeboten bekommen, was ohnehin keiner erwartet.

Mein Tip: Wenn es für RRG reichen würde, gäbe es auch RRG und zwar mit allen Scheußlichkeiten, die daraus resultieren.