@Fedaykin
Fedaykin schrieb:Aber gut die ein oder andere Gruppe wird eh machen was sie will. Nur kann dann keiner mehr von einer Illegitimen Regierung sprechen.
Natürlich kann man das, denn es wird nur der Präsident gewählt und kein neues und demokratisch legitimiertes Parlament.
Das Parlament wurde 2012 für 5 Jahre gewählt und so wie es aussieht, sieht sich das jetzige illegitime Parlament dort bis zur nächsten anstehenden Wahl 2017 sitzen. Der Präsident selbst, welcher wohl maximal auf etwa 1/3 der Stimmen kommen wird (gemäß aktuellen Umfragen), wäre nichts weiter als eine Randfigur.
Natürlich könnte der Präsident nach der Wahl die Rada auflösen und neue Parlamentswahlen anordnen aber im Angesicht der Zustände...sehe ich da wenig Grund zur Hoffnung dass die Ukraine sich danach demokratisch und freiheitlich entwickeln wird.
Die ehemals stärktste "Partei der Regionen" verfügt eigentlich nach wie vor über 127 Sitze und ist damit die größte Partei in der Ukraine, sogar die Kommunistische Partei kommt auf immerhin 32 Sitze und ist damit ähnlich stark wie bspw. die Svoboda.
Quelle:
Wikipedia: Verkhovna RadaDoch die Kommunisten würden angeblich den Seperatismus im Osten unterstützen, deshalb wurden sie von den jüngsten Abstimmungen ausgeschlossen. Aus Solidarität verließ auch die Partei der Regionen den Rada.
Demnach reicht derzeit eine "Mehrheit" von knapp 150 Stimmmen aus, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Bezogen auf die Sitze, reichen also 1/3 der Stimmen im Rada aus, um umstrittene Gesetze zu verabschieden.
http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/krisensitzung-des-kiewer-parlaments-1.1829720Die vielen Splitterparteien und die völlige Zerstörung der etablierten Parteien durch Einschüchterungen von Abgeordneten, Verfolgung und den Ausschluss des Ostens ist bereits hinreichend dargelegt worden.
Aber es soll nach wie vor viele Menschen in Deutschland geben, die glauben dass nach dem 25. Mai alles gut werden würde....
Und das mit dem Glauben ist eben so eine Sache....