Unruhen in der Ukraine
11.05.2014 um 20:26Anzeige
Egalite schrieb:Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.Ne, der Spruch ist eine widerlegte Volksweisheit. Man muss es auch verstehen.
robert-capa schrieb:alos kann ich ab sofort BILD beiträge hier posten und du musst sie glauben, obwohl sie keinerlei faken sondern nur gerüchte liefern, richtig?Jetzt sag bloß nicht dass du das nicht glaubst was dort drin steht? Ihr geht ja ab wie ein Zäpfchen wenn das Offensichtliche mal ein msm bestätigt, weil es BND nahe Kreise zitiert. Mr Q. stellt hier Quellen rein wo man mit kurzem Aufwand widerlegen kann dass Text und Foto zusammenpassen. Wer hier wen verarschen will ist mehr als offensichtlich.
muss wohl stimmen, egal was drinsteht.
http://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/wladimir-putin/hat-die-welt-belogen-35913316,view=conversionToLogin.bild.html
robert-capa schrieb:also seit über einem monat sind 20 söldner verschwunden und wurden nie als beweis fdafür das die PMC in der ukraine aktiv sind vorgeführt?Wenn man von den schmutzigsten Tricks die man kennt nochmal 100 unbekannte draufpackt, dann hat man die US Außenpolitik kapiert. Dass dort Söldner im Auftrag der USA mitmischen ist so offensichtlich wie sie Staatsschulden der USA. Jeder weiß das.
mal erlich würden sich die russen nicht die finger danach lecken und alles tun um solche typen vorzeigen zu können? wenn was dran wäre an der story dann würden die russen sondersendungen über die gefangenen bringen.
Sea_Cucumber schrieb:Paul Craig Roberts, amerikanischer Ökonom und Berater von Reagan, hat es richtig erkannt wenn er die Junta in Kiev als US-Strohmänner bezeichnet und die EU-Länder als lächerliche Marionetten siehtAlexander Benesch (ex-'InfoKrieg') z. B. mag diesen Craig Roberts gar nicht, wie auch andere US-Amerikaner, die was gegen die US Aussen- und Wirtschaftspolitik sagen, bspw. Webster G. Tarpley, für Benesch alles 'Rote Socken'.
http://www.paulcraigroberts.org/2014/04/26/moving-closer-war-paul-craig-roberts/
Erlass 81: Die Lex Monsantohttp://www.umweltinstitut.org/archiv/archiv-landwirtschaft/fachinformationen/irak-usa-patente.html (Archiv-Version vom 17.10.2016)
Die Umweltorganisationen ‚Focus on the Global South’ und GRAIN hatten im Oktober 2004 die Weltöffentlichkeit darüber informiert, dass im Irak das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte durch die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten wird.2 In Zukunft soll stattdessen patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen. In das ursprüngliche irakische Patentgesetz wurde zu diesem Zweck ein völlig neuer Abschnitt über den „Schutz neuer Pflanzensorten“ eingefügt. Der Nachbau dieser neuen Sorten ist strikt verboten. So besagt der neue Artikel 15 des irakischen Patentgesetzes: „Den Landwirten ist es untersagt, Saatgut geschützter Sorten [...] nachzubauen...“3 Gleichzeitig werden den Bauern drakonische Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes, Handel oder Aufbewahrung geschützter Pflanzensorten angedroht. Und schließlich wird in Erlass 81 ausdrücklich der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gestattet: Artikel 14, Absatz D: „Diese [...] Sorten können auch das Ergebnis einer gentechnischen Veränderung sein.“
Die Umsetzung dieses Erlasses wäre eine Kriegserklärung an die irakischen Landwirte, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation GRAIN. Von den US-Besatzern wird das neue Gesetz dagegen als notwendiger Schritt dargestellt, „um die Versorgung des Irak mit hochwertigem Getreide zu sichern“, den „Wiederaufbau der irakischen Landwirtschaft“ voranzutreiben und den Beitritt des Landes zur WTO zu erleichtern. Das neue, von den USA erzwungene Patentgesetz führt zu diesem Zweck ein System von Monopolrechten an Saatgut und Privateigentum an biologischen Ressourcen ein, das die irakische Verfassung bislang verboten hatte. Die darin enthaltenen Sortenschutzrechte sind eine Art geistiger Eigentumsrechte, die einem Patent auf Pflanzensorten gleichkommen. Sie sind international an die so genannte UPOV-Konvention4 gebunden. Dieses Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen wurde 1961 unterzeichnet und trat 1968 in Kraft. Ziel der UPOV ist es, Züchtern exklusive Eigentumsrechte zuzusprechen. Bei der letzten Änderung von 1991 wurden die Rechte der Züchter noch einmal stark erweitert und dabei traditionelle Bauernrechte eingeschränkt.
Verschärfung des Sortenschutzes
Erlass 81 geht aber weit über das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hinaus. UPOV schützt zwar die „geistigen“ Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern und legt die Zahlung von Lizenzgebühren bei registrierten Sorten fest. Es erlaubt den Bauern jedoch im so genannten Landwirte-Privileg, von der Ernte Saatgut zu behalten und es im nächsten Jahr ohne neuerliche Zahlung von Lizenzgebühren auszusäen. Außerdem dürfen Landwirte dieses Saatgut auch für Weiterzüchtungen verwenden. Dieses Privileg soll laut Erlass 81 im Irak zugunsten der großen Agrarkonzerne fallen: Er verbietet explizit und ohne jede Einschränkung die Wiederaussaat von geschützten Sorten und hebelt damit das Landwirte-Privileg vollständig aus. Produktion, Reproduktion, Verkauf, Export und Import geschützter Pflanzensorten sind danach ausschließlich den Saatgutkonzernen vorbehalten. Damit geht der Sortenschutz, wie er in Erlass 81 definiert wird, weit über alles bisher bekannte hinaus und ist nur mehr in Nuancen vom Patentrecht zu unterscheiden.
Freie Märkte für Iraks Landwirtschaft?
Erlass 81 hält fest, dass die darin enthaltenen Vorschriften von großer Bedeutung sind für den Übergang des Irak „von einer intransparenten Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft, die gekennzeichnet ist von nachhaltigem Wirtschaftswachstum durch die Errichtung eines dynamischen privatwirtschaftlichen Sektors und vom Bedarf an institutionellen und rechtlichen Reformen, die diesen Übergang wirksam werden lassen.“ Die ‚Reform’ der Landwirtschaft wird vor allem von der US Agentur für internationale Entwicklung (USAID) vorangetrieben, die seit Oktober 2003 ein ‚Landwirtschaftliches Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm für den Irak’ (ARDI) leitet. Ziel von ARDI ist, die Geschäftsbedingungen für Unternehmen im Agrarbereich zu verbessern und so Märkte für Agrarprodukte und entsprechende Dienstleistungen aus Übersee zu schaffen. Diese Wiederaufbauarbeit hat aber nichts mit dem Wiederaufbau innerstaatlicher Wirtschaftsstrukturen und -kapazitäten zu tun, sondern unterstützt mit Billigung der Besatzungsmächte die Konzerne dabei, den irakischen Markt zu übernehmen. Der von Bremer geschaffene rechtliche Rahmen stellt damit die dauerhafte Beherrschung der irakischen Wirtschaft durch die USA auch für den Fall sicher, dass sich die US-amerikanischen Truppen in absehbarer Zeit aus dem Irak zurückziehen. Der Erlass steht in Zusammenhang mit einer rabiaten neoliberalen Umstrukturierung der irakischen Wirtschaft. Nutznießer dieses Umbaus sind ausschließlich große, transnationale Konzerne. So wird bei-spielsweise in einem anderen Dekret (Erlass 39) verfügt, dass ausländische Investoren die gleichen Rechte auf dem irakischen Binnenmarkt besitzen wie die Iraker selbst.
Bilaterale Knebelvereinbarungen
Der Irak ist lediglich ein weiteres, extremes Beispiel für die globale Durchsetzung von Gesetzen, die multinationalen Konzernen auf Kosten der Bauern Monopolrechte und Patente auf Saatgut ermöglichen. So wurden auch Sri Lanka, Kambodscha und anderen Ländern des Südens im Rahmen von Handelsabkommen von den USA Sortenschutzgesetze aufgezwungen, die über die Standards des WTO-Rechts hinausgehen und sich an UPOV 91 orientieren. Unlängst haben die USA als Teil ihrer Wiederaufbauunterstützung ein Rahmenabkommen über Handel und Investitionen mit Afghanistan unterzeichnet, welches auch den Aspekt geistiger Eigentumsrechte umfasst. Der Irak ist nur insofern ein Sonderfall, als das neue Patentgesetz nicht Teil von Verhandlungen zwischen souveränen Staaten war, sondern von den USA als Besatzungsmacht dekretiert wurde. Shalini Butani, einer der Autoren der GRAIN-Studie: „Die USA haben durch Handelsvereinbarungen überall auf der Welt Patente auf Leben durchgesetzt. In diesem Fall haben sie ein Land erst überfallen und ihm dann ihr Patentrecht aufgezwungen. Das ist unmoralisch und nicht hinnehmbar.”5