Unruhen in der Ukraine

@Narrenschiffer

Narrenschiffer schrieb:Durch das Nichtvorhandensein von Umschlägen ist eine geheime Wahl nicht gewährleistet.

Lol. Und warum kann man die Zettel nicht einfach falten?

@Nahtern
Deutschland als größter Kapitalgeber für die Kredite aus dem Rettungsschirm, bekommt den Löwenanteil der Zinsen aus den Krediten zurück. Die Griechen müssen die verzinsten Kredite ja zurückbezahlen, geschenkt kriegen die nichts.

@Narrenschiffer

Narrenschiffer schrieb:Aus diesem Dunstkreis stammen die von Putin bevorzugten Wahlbeobachter.

Ja, stimmt. Da hält er "uns" den Spiegel vor, die, die "wir "mit rechten Gesindel an einem Verhandlungstisch sitzen. Es wurden ja noch andere rechte Vertreter eingeladen. Putin scheint Humor zu haben.

Von der Linken sollen aber auch 2 hingereist sein.



Wer falten kann ist klar im Vorteil.

agreschk schrieb:Lol. Und warum kann man die Zettel nicht einfach falten?

Mehr als ein Schulkindlachen hast du als Gegenargument nicht vorzubringen?

Es geht eben nicht darum, dass gefaltet werden kann. Bei einer geheimen Wahl habe ich als Wähler erst gar nicht die Möglichkeit, meine Abstimmung in einem Wahllokal offen zu zeigen.

Hier nochmal meine Argumentation zum Nachlesen:
Beitrag von Narrenschiffer (Seite 445)

sarasvati23 schrieb:Wer falten kann ist klar im Vorteil.

War das nicht ein Wahlslogan in der DDR? Dort musste erst gar kein Kreuzchen gemacht werden, da war der Wahlzettel schon abgabefertig vorbereitet, ließ ich mir sagen.

@Narrenschiffer

Es geht eben nicht darum, dass gefaltet werden kann. Bei einer geheimen Wahl, habe ich als Wähler erst gar nicht die Möglichkeit, meine Abstimmung in einem Wahllokal offen zu zeigen.

Das ist Schwachsinn. Es gibt weder eine Umschlag- noch Faltpflicht.

Bundeswahlgesetz §33, Abs. 1.

(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann.

Da in den Medien steht das Russland seine Grenzen nach Westen verschiebt fällt mir ein, wie sehr Putin dagegen war das die NATO immer näher an die russische Grenze kommt, durch das Raketenabwehrsystem in Polen und Rumänien..folgerichtig ist das was passiert nur eine Verschiebung GEO Strategischer Interessen oder lieg ich da falsch ?

@Narrenschiffer

jetzt mal ganz ehrlich, wenn die urnen nicht gläsern wären, dann würde man doch auch gleich ums eck mit "manipulation" kommen

und erklär mir mal inwieweit - bei dieser konstelation - die "russen" ambitionen hätten auf die gläsernen wahlurnen zu setzen bzw. welchen vorteil erwarten sie daraus?

waage schrieb:jetzt mal ganz ehrlich, wenn die urnen nicht gläsern wären, dann würde man doch auch gleich ums eck mit "manipulation" kommen

Wenn du meine Beiträge nochmal liest, wird dir auffallen, dass ich nicht die transparenten Wahlurnen moniert habe.

@agreschk

agreschk schrieb:Es gibt weder eine Umschlag- noch Faltpflicht.

Das ist falsch, was du da schreibst. Es heißt:

Bei der Urnenwahl muss der Wähler um das Wahlgeheimnis zu wahren, in der Wahlkabine seinen Stimmzettel - nachdem er ihn gekennzeichnet hat - in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. Der Wähler wirft dann den so gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.

Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, wenn dieser

* seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder gefaltet hat oder
* seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist oder ihn mit einem
* äußerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gefährdenden Kennzeichen versehen hat.

Nach deutschem Standard:

§ 28 Abs. 3, § 45 Abs. 3 BWO

... und nach europäischem:

§ 27 Abs. 3, § 38 Abs. 3 EuWO

Auch selbst nachzulesen:

http://www.bundeswahlleiter.de/de/glossar/texte/Stimmzettelumschlag_Wahlumschlag.html (Archiv-Version vom 18.07.2014)

@AEOU
Die Grenze war nicht klar. Es ist nicht wirklich eine Verschiebung. mehr eine Festlegung.
Die Ukraine schwankte halt zwischen dem Westen und Russland hin und her und nun wird klar definiert wo diese Grenze durchgehen soll.

@waage

waage schrieb:"manipulation"

Nochmals... die Abstimmung als solches wird als illegal bezeichnet vom Grossteil der Welt.
Ist es da nicht Banane ob diese ungültige Wahl manipuliert wurde?

@Narrenschiffer

da keine unmittelbare namenszuweisung gegeben ist sehe ich keine gravierende verletzung des wahlgeheimnisses

@Glünggi

Glünggi schrieb:als solches wird als illegal bezeichnet vom Grossteil der Welt.
Ist es da nicht Banane ob diese ungültige Wahl manipuliert wurde?

nö ist nicht banane, werden später evtl. gerichte entscheiden

agreschk schrieb:Das ist Schwachsinn. Es gibt weder eine Umschlag- noch Faltpflicht.

Mit der Umschlagspflicht scheinst du richtig zu liegen, mit der Faltpflicht liegst du falsch.

Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.

Bundeswahlgesetz § 34: Stimmabgabe mit Stimmzetteln
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

Oh! @lilienherz war schneller und noch ausführlicher. Danke!

@Glünggi
die Übergangsregierung ist auch illegal. Warum bezeichnet sie bloß keiner (kaum einer) als illegal? Rechtlich ist Janukowitsch noch Präsident, da er kein anständiges Amtenthebungsverfahren durchlaufen hatte. Die Opposition hat das Abkommen, das am 21.02. unterzeichnet worden, gebrochen. Neuwahlen sollten bis spätestens Dezember durchgeführt werden.

Der Grossteil der Welt erkennt eine illegale Regierung an und lässt sogar zu, dass wichtige Entscheidungen, die sich langfristig auf die Ukraine auswirken werden, getroffen werden.
Ich glaube, ich sitze im falschen Film...

@sarasvati23

Ich glaube, das liegt daran, dass man die illigale Regierung in Kiew als von Ukrainern besetzte Regierung betrachtet, während auf der Krim die bösen Russen im Parlament sitzen und nicht als ukrainische, illegale Regierung angesehen werden, sondern als Arm Moskaus.

Was davon nun besser oder schlechter ist, mag ich an dieser Stelle aber unkommentiert lassen.

@sarasvati23

ist ne extrem heiße kiste, wenn jetzt verträge "verbindlich" geschlossen werden obwohl die unterzeichner nicht "legitimiert" sind

könnte evtl. auch ein segen für die bevölkerung der ukraine sein, wenn man aus solch verträgen evtl. wieder rauskommt :)

aber hinsichtlich "doppelmoral" haste absolut recht

@Glünggi


Danke für die Antwort ja denke da liegt der Kern des ganzen.

sarasvati23 schrieb:Warum bezeichnet sie bloß keiner (kaum einer) als illegal? Rechtlich ist Janukowitsch noch Präsident, da er kein anständiges Amtenthebungsverfahren durchlaufen hatte.

Das hat Gaddafi auch nicht, Zine el-Abidine Ben Ali nicht und Mubarak oder schon Ceaușescu 1989 auch nicht.

Sowas kommt vor!

Wen interessieren irgendwelche Rechtsverfahren studierter Lakaien, wenn der Führer ein Tyrann ist?

@waage
Welche Gerichte denn?
Ausserdem ist die Rechtslage meiner Meinung nach klar.
Man würde sicher ein Auge zudrücken wenn es wie im Kosovo zu Massenmorden gekommen wäre und man alle anderen Optionen ausgeschlachtet hätte.
Aber mal eben: wir haben keinen Bock mehr, ist nicht.

@sarasvati23
Auch das ist verwerflich. Eine Übergangsregierung sollte nur die Karre am laufen halten bis eine rechtsmässige Regierung in Kraft ist. Und Verträge die man mit einer Übergangsregierung abschliesst sollten nicht verbindlich sein und innerhalb einer Frist von der Nachfolgeregierung aufgekündigt werden können.
Wie gesagt, beide Seiten verhalten sich daneben. Aber Russlands vergehen machen die des Westens nicht besser und umgekehrt auch nicht. Und jetzt geht's um dieses Referendum der Krim.
Aber wenn man das einfach alles so hinnimmt, dann geschissen auf die UN und die Völker und Menschenrechte, macht halt alle was ihr wollt.

Finnischer Wahlbeobachter meinte, es wäre psychologischer Druck ausgeübt worden. Allerdings von seiten der westlichen Journalisten.



Nachzulesen auf www.russland.ru minutenprotokoll des Tages

20:39
Der internationale Beobachter aus Finnland Johan Bäckman meint, es komme beim Referendum auf der Krim zu Provokationen seitens einiger Journalisten.
„Hier gibt es sehr viele westliche Journalisten. Einige davon üben nach meinen Angaben einen psychologischen Druck auf die Mitarbeiter der Wahllokale aus“, sagte er. „Man kann nicht ausschließen, dass das ein Spezialeinsatz ist. Sie stellen, beispielsweise, merkwürdige Fragen an Vertreter der Wahlkomitees.“ t

+++ Liveticker zum Krim-Referendum +++: Große Mehrheit stimmt für Beitritt zu Russland

http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-ukraine-das-referendum-im-liveticker-a-958614.html

93% sind laut Umfrage für den Beitritt zu Russland - deutlicher kann die Meinung der Menschen ja sicher nicht geäussert werden.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Welche Gerichte denn?
Ausserdem ist die Rechtslage meiner Meinung nach klar.

evtl. der igh ..... und natürlich ist es wichtig wie die volkeswunsch zustande gekommen ist

wunsch nach eingliederung vs. "annexion" .... evtl. für einen späteren zeitpunkt sehr wesentlich