Unruhen in der Ukraine

Timoschenko: Werchowna Rada diskutiert über Wahl des Präsidenten durch Parlament

Das ukrainische Parlament diskutiert derzeit nach Angaben von Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko über die Übernahme von Vollmachten zur Wahl des Landespräsidenten.

„Heute sitzen alle Oligarchen im Parlament… Sie wollen die Menschen um das Recht bringen, den Staatschef zu wählen, und die Vollmachten des Präsidenten bis auf deklarative beschneiden“, kritisierte die Politikerin am Vortag in der TV-Show Shuster LIVE.

Die Präsidentenwahlen in der krisengeschüttelten Ukraine sind zum 25. Mai dieses Jahres angesetzt. Um das höchste Amt im Land bewerben sich 23 Kandidaten.

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140426/268363608.html (Archiv-Version vom 28.04.2014)

Demotivator schrieb:Die Namen der festgehaltenen Personen die sich in Slawjask für OSCE Beobachter ausgegeben haben, sind noch nicht bekannt gegeben worden. OSCE hat Allerdings bereits mitgeteilt, dass keiner von offiziellen Beobachtern vermisst wird.

Ich fand es auch erstaunlich wie schnell gestern die OSZE Offiziellen sich von dieser Reisegruppe nach Slawjansk distanziert haben, soviel ich rausgelesen habe ist Donezk der östlichste Ort in dem sich die OSZE mit Zustimmung aller aufhalten darf. Mal sehen wenn rauskommt wer die Fahrt nach Slawjansk angeordnet hat, die Offiziellen vor Ort jedenfalls nicht.

@Phantomeloi

Phantomeloi schrieb:Dass JETZT die Stunde der Europäer wäre, das verstehe ich auch so. Warum "unsere" Politiker so zögerlich sind, verstehe ich weniger. Einen Grund für die "Verdruckstheit" habe ich noch nicht genau heraus finden können. Möglicherweise hast du oder jemand anders einen Grund für die deutsche/europäische "NULL-"Haltung gefunden.

Der Zeitpunkt dieser Krise ist ungünstig. Europa steht unmittelbar vor Wahlen, der EURO, in seiner jetzigen Form, kann nicht erhalten werden und benötigt dringend eine Reform. Die EU, im Ganzen betrachtet, ist uneins, die EU, im Ganzen betrachtet, funktioniert nur mit Deutschland. Im Grunde ists so, dass die EU in gewisser Weise unter deutscher Führung steht (die Wirtschaftsdaten sprechen eine zu deutliche Sprache als dass man das ignorieren könnte). Die deutsche Position im Fall Ukraine ist aber eine andere als, beispielsweise, die polnische, britische oder die italienische usf. Jetzt stelle man sich mal vor, die Kanzlerin gibt die deutsche Position als europäische Leit-Position aus. Die Hälfte der Staaten in der EU wäre brüskiert, würde toben, Europa wäre noch tiefer gespalten.

Kurzum...die Lage könnte beschissener nicht sein.

http://tvthek.orf.at/program/ZIB-24/1225/ZIB-24/7837001/Gespraech-mit-Claus-Neukirch-von-der-OSZE/7837005 (Archiv-Version vom 26.04.2014)

Mediathek

Claus Neukirch bestätigt noch einmal gleich am Anfang dass die Festgehaltenen keine OSZE Beobachter sind.

@Befen
Zu indifferenziert.

@Chavez
Welche Terroristen? Wenn Botschafter demonstrieren, dann nur um ein Zeichen zu setzen. In wie weit soll das schlimm sein? Das ist ein legitimes Mittel innerhalb einer Demokratie. Diplomaten müssen sich keiner Neutralität verpflichten

Und warum Russen schützen? Nur weil 2 Minister und der 3. Stellvertretende Vizepräsident die Swoboda stellt : D? Wovon glaube ich einer das Agrar Ministerium leitet.

Es sind vorgeschobene Gründe und noch lange kein Grund, dass Russland ein Teil der Ukraine annektiert und den Osten destabilisiert. So dass sogar Mitglieder einer neutralen Einrichtung, die für den Frieden sorgen sollen als Geisel bzw. Kriegsgefangen gehalten werden.

Ich meine, man kann sich alles schön und schlecht reden, aber letztendlich macht das kein Unterschied. Weil die Konsequenzen die Gleichen bleiben werden.

Die EU und die Staatengemeinschaft hat jedes Recht Russland dafür zu verurteilen.

@alle

bei einem der festgehaltenen Militärs soll es sich um John Gerhard Østergaard Christensen handeln.

hier ist sein facebook account.
https://www.facebook.com/johniraq

Der Besuch lohnt sich.

@Befen

Befen schrieb:Der Zeitpunkt dieser Krise ist ungünstig. Europa steht unmittelbar vor Wahlen, der EURO, in seiner jetzigen Form, kann nicht erhalten werden und benötigt dringend eine Reform. Die EU, im Ganzen betrachtet, ist uneins, die EU, im Ganzen betrachtet, funktioniert nur mit Deutschland. Im Grunde ists so, dass die EU in gewisser Weise unter deutscher Führung steht (die Wirtschaftsdaten sprechen eine zu deutliche Sprache als dass man das ignorieren könnte). Die deutsche Position im Fall Ukraine ist aber eine andere als, beispielsweise, die polnische, britische oder die italienische usf. Jetzt stelle man sich mal vor, die Kanzlerin gibt die deutsche Position als europäische Leit-Position aus. Die Hälfte der Staaten in der EU wäre brüskiert, würde toben, Europa wäre noch tiefer gespalten.

Kurzum...die Lage könnte beschissener nicht sein.

Kurzum - gut erfasst!

Dann müssten wir Deutschen uns damit mal auseinander setzen. Mut & Verantwortung würde dies voraussetzen. "Geschichte" hin oder her - GUT abschließen damit.

Wir die Hamster-Esel der Welt müssten Verantwortung übernehmen. Da ist das (deutsche) Kind zu schnell erwachsen geworden, bzw. die "Eltern" haben dem Kind keine dafür geeignete Bildung zukommen lassen, denn die Deutschen wurden und sind absolut keine Führungspersönlichkeiten mehr. So zumindest meine Beobachtung. Der Deutsche ist gut - in der 2. Reihe.

@Demotivator
Und? Was soll das Profil jetzt sagen? Ich kann kein schwedisch. Allerdings scheint die Ukraine in ihren Farben und der Schrift "OSCE", eindeutig für die OSCE sprechen^^.

@yummi
ja er gehört ja auch zu OSCE. Er ist nur kein offiziell registrierter Beobachter für die Beobachtungsmission in der Ukraine. Er hat kein Beobachtungsauftrag.

Na doch, die ukrainische Übergangsregierung hat darum gebeten und da die Ukraine Teil der OSZE ist, kam die OSZE dem nach, so sind sie Legitim dort. Selbst Russland erkennt das an und kümmert sich um das Problem. Also wieso willst du Tatsachen verdrehen?

@yummi

yummi schrieb:Ich meine, man kann sich alles schön und schlecht reden, aber letztendlich macht das kein Unterschied. Weil die Konsequenzen die Gleichen bleiben werden.

Schlecht reden bringt nur Unfrieden, sogar und eigentlich nur ins eigene Haus (Hirn & Herz).

yummi schrieb:Die EU und die Staatengemeinschaft hat jedes Recht Russland dafür zu verurteilen.

Nein haben sie nicht. Hast du auch nicht und ich auch nicht.

Die USA kann man nicht verurteilen für ihr Tun. Zu lange hat man mit angesehen und mitgespielt ... doch irgendwann ist das große Monopoli halt zu Ende. Dann gibt die Bank wieder Geld aus, oder die Spieler hauen ab, weil sie sich langweilen. Es ist doch schon "langweilig" - auf garstigem Niveau, doch eigentlich sind die Berichte aus der Ukraine, die Statements der USA, der Nato, von der EU, von D, von Russland, von der Ukraine FLACH und kreativ-los. Sinnlos und "leb- und lieblos".
Man schustert sich halt was hin.

Möglicherweise wird ein neues Spiel begonnen werden müssen, doch dafür braucht man auch begeisterte Spieler.
Was hilft dir eine neue "Runde", wenn du weißt, dass du eh verlierst? Das macht weder Sinn, noch Freude und Begeisterung entfacht sich dafür auch nicht.

@Phantomeloi


Der Blick in die Historie verbietet es, eine deutsches Muster als den europäischen Weg auszugeben. Darüber brauchen wir uns gar nicht erst den Kopf zerbrechen. Es ist schon richtig, wie es derzeit geschieht, die Position mit Paris und Warschau abzusprechen (Weimarer Dreieck). Man sollte hier einen Kompromiss suchen und eine europäische Antwort, ich betone europäische Antwort!, auf die Situation in der Ukraine geben. Die Telefondrähte aus Moskau und Washington, Paris und Warschau, die laufen in Berlin zusammen...nirgendwo sonst. Ich will damit sagen, wir sind nicht irgend ein kleines Licht in der Welt...und das sollten wir langsam mal begreifen.

Die Kunst wirds sein, niemanden vor den Kopf zu stoßen und das ist schwierig genug. ;)

Demotivator schrieb:Er hat kein Beobachtungsauftrag.

Ach so, er macht Urlaub da, oder was?

Ist das echt so schwer zu verstehen, dass es sich dabei um OSZE Beobachter handelt?

Welche Legitimation haben die Separatisten noch mal? Ach ja, keine.^^

Wenn ich dann höre es wären ja NATO Spione. Klar, weil Spione laufen ja auch ganz offiziell in der Gegen rum.

Man kann den Separatisten ja einen Vorschlag machen. Sie lassen die Beobachter wieder frei oder die Länder die durch diese Berater vertreten sind, werden diese wie die Separatisten als "Kriegsgefangene" ansehen und eine militärische Befreiungsaktion zusammenstellen.

Ich denke daran haben die Separatisten sicherlich kein Interesse.

Also, ich hab mal n bißchen in dem Wiener Dokument geschmökert. Die Biusreisenden von Slawdingsbums sind da wohl auf Grundlage dieses Abschnittes unterwegs:

FREIWILLIGE VERANSTALTUNG VON BESUCHEN ZUR
BESEITIGUNG VON BESORGNISSEN ÜBER MILITÄRISCHE AKTIVITÄTEN
(18) Um Besorgnisse über militärische Aktivitäten in der Anwendungszone
für VSBM beseitigen zu helfen, werden die Teilnehmerstaaten ermutigt,
andere Teilnehmerstaaten einzuladen, an Besuchen in Gebieten auf dem
Territorium des Gastgeberstaats teilzunehmen, in denen Grund zu solcher
Besorgnis gegeben sein kann. Diese Einladungen werden keine der
Maßnahmen gemäß den Absätzen 16 bis 16.3 präjudizieren.
(18.1) Zu den zur Teilnahme an diesen Besuchen eingeladenen Staaten
werden jene gehören, bei denen davon auszugehen ist, dass Besorgnisse
bestehen. Zum Zeitpunkt der Einladung wird der Gastgeberstaat allen anderen
Teilnehmerstaaten seine Absicht zur Durchführung des Besuchs mitteilen,
unter Angabe der Gründe für den Besuch, des zu besuchenden Gebiets, der
eingeladenen Staaten und der für den Besuch vorzusehenden allgemeinen
Vorkehrungen.
(18.2) Vorkehrungen für diese Besuche, einschließlich der Anzahl der
einzuladenden Vertreter aus anderen Teilnehmerstaaten, bleiben dem
Gastgeberstaat vorbehalten, der die Kosten im Land übernehmen wird. Der
Gastgeberstaat sollte jedoch gebührend berücksichtigen, dass die Effizienz des
Besuchs, ein Höchstmaß an Offenheit und Transparenz und die Sicherheit und
Unversehrtheit der eingeladenen Vertreter zu gewährleisten sind. Er sollte
auch, soweit das praktisch durchführbar ist, die Wünsche der besuchenden
Vertreter bezüglich der Besuchsroute berücksichtigen. Der Gastgeberstaat und
die Besuchspersonal stellenden Staaten können allen anderen
Teilnehmerstaaten gemeinsam oder einzeln Kommentare zu dem Besuch
zukommen lassen

Das Wiener Dokumentwurde von allen OSZE-Staten unterzeichnet.

Larry08 schrieb:Ist das echt so schwer zu verstehen, dass es sich dabei um OSZE Beobachter handelt?

Welche Legitimation haben die Separatisten noch mal? Ach ja, keine.^^

Soll man jetzt darüber streiten welche Seite die besseren, illegalen Gruppen hat? Hier wird wie in einer Anwaltskanzlei argumentiert obwohl es gilt eine Kneipenschlägerei zu schlichten. Lauter weltfremdes Gefasel.

@clubmaster
Die OSZE Beobachter sind auch von Russland legitimiert worden^^. Weil RUssland OSZE Mitglied ist :).

@Befen

Befen schrieb:Der Blick in die Historie verbietet es, eine deutsches Muster als den europäischen Weg auszugeben. Darüber brauchen wir uns gar nicht erst den Kopf zerbrechen.

Nein.

Befen schrieb:Es ist schon richtig, wie es derzeit geschieht, die Position mit Paris und Warschau abzusprechen (Weimarer Dreieck). Man sollte hier einen Kompromiss suchen und eine europäische Antwort, ich betone europäische Antwort!, auf die Situation in der Ukraine geben.

Na, wenn nicht die BRD, wer dann könnte eine solch "neutral-übergeordnete" Stellung einnehmen?
Die Schweiz? Eher nicht - Gegenpol: China? Wohl auch nicht. Also bleibt eigentlich nur noch Deutschland.

Befen schrieb:Die Telefondrähte aus Moskau und Washington, Paris und Warschau, die laufen in Berlin zusammen...nirgendwo sonst. Ich will damit sagen, wir sind nicht irgend ein kleines Licht in der Welt...und das sollten wir langsam mal begreifen.

Absolut!

Befen schrieb:Die Kunst wirds sein, niemanden vor den Kopf zu stoßen und das ist schwierig genug. ;)

Na, den Deutschen ist schon so einiges gelungen - im Guten wie andersrum, dann wird das schon auch kunstvoll geregelt werden können.

Ganz ehrlich - wenn nicht die Deutschen - wer dann?

@Mittelschjeitel

Bei dem Dokument gibt es ein Riesenproblem. Wenn Kiew diese Leute geschickt hat dann sind sie erst Recht als Spione und Agenten einzuordnen, denn soviel ich weiß ist ja das Zerwürfnis mit Kiew der Grund für alle Aktionen in der Ostukraine. Nur zur Erinnerung, Kiew läßt die Leute töten zu denen es jetzt ein Team hingeschickt hat.

clubmaster schrieb:Soll man jetzt darüber streiten welche Seite die besseren, illegalen Gruppen hat?

Nö, geht ja schließlich um OSZE Beobachter die von Separatisten in der Ostukraine als Geiseln/Kriegsgefangene festgehalten werden.

Ist eigentlich thematisch eindeutig.