Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Hier der Wortlaut des Bundesverfassungsgerichts:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/07/qk20160730_1bvq002916.html

@vincent

vincent schrieb:Es wird seitens der anderen ja auch damit argumentiert. Nicht ich war es, der den Link gebracht hat, um gerade das Verbot der Live-Schaltung begründen. Du verwechselst da was.

Ich fürchte du verstehst, zumindest mich, da nicht richtig.
Der Art. 8 ist nicht die Begründung des Verbots, er rechtfertigt es.

Die Menschen in der Türkei und in Deutschland durften ihren Oberguru nicht auf der Leinwand sehen.......heul, jammer.....böses Deutschland! Und das mit einer Penetranz, seitenlang, trotz geduldigen Aufzeigens, das daran rechtlich nichts zu beanstanden ist.
Man glaubt es nicht. *Facepalm

Währenddessen sitzen in der Türkei tausende Menschen eingepfercht in Straflagern, werden gefoltert und wissen nicht was mit ihnen noch angestellt wird. Tausende Mensche wurden ihrer Posten behoben, verhaftet, etliche enteignet. Journalisten sitzen im Gefängnis, Oppositionelle werden bedroht, sollen denunziert werden und....und....und....und...

scarcrow schrieb:Wäre Erdogan persönlich vorbei gekommen, hätten die Sicherheitsmaßnahmen bei dieser Demo weitaus höher sein müssen, was ein Herr Erdogan sicherlich unterstützt hätte. Mehr vorlaufzeit, mehr Polizeipräsenz.

Ja, und jetzt versuch doch mal bitte, die Rede von ihm persönlich und nicht per Live-Schaltung mit Gesetzen, die zur Verfügung stehen, zu verbieten. Du sagst ja selbst, dass man nur die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen müsste. Hätte man auch so machen können ohne letztlich ein Verbot auszusprechen.

Ich sag doch auch gar nicht, dass seine Meinungsfreiheit beschnitten wurde. Ihr müsst mal besser lesen. Ich sagte, dass der Vorwurf in den türkischen Blättern kommt und das aus ihrer Sicht nicht zu unrecht.
Nicht dass ich mich dahinter verstecken will. Aber es bleibt nunmal bei der Einschränkung. Das Erdogan als Türke nicht Träger der Grundrechte ist, ist einfach irrelevant an dem Punkt. Es wird aus ihrer Sicht, ihrem Staatspräsidenten nicht erlaubt:

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […] Eine Zensur findet nicht statt.“

@LDS
Was rechtfertigt Art. 8?

vincent schrieb:Ich sag doch auch gar nicht, dass seine Meinungsfreiheit beschnitten wurde. Ihr müsst mal besser lesen. Ich sagte, dass der Vorwurf in den türkischen Blättern kommt und das aus ihrer Sicht nicht zu unrecht.
Nicht dass ich mich dahinter verstecken will. Aber es bleibt nunmal bei der Einschränkung. Das Erdogan als Türke nicht Träger der Grundrechte ist, ist einfach irrelevant an dem Punkt. Es wird aus ihrer Sicht, ihrem Staatspräsidenten nicht erlaubt:

Ihre Sicht spielt zum Glück keine Rolle. Die türkischen Blätter sind doch sowieso nur mehr auf Erdogans Linie und erzählen uns sogar, dass gerade eine total dufte Demokratie in der Türkei etabliert wird.

Wäre ja noch schöner wenn unsere Judikative sich nach den Staatsmedien der Türkei richten soll...

vincent schrieb:Du sagst ja selbst, dass man nur die Sicherheitsvorkehrungen erhöhen müsste. Hätte man auch so machen können ohne letztlich ein Verbot auszusprechen.

Oh ja. Der deutsche Steuerzahler findet es auch richtig knorke, Millionen für Sicherheitsvorkehrungen einer türkischen Propagandaveranstaltung zu berappen. Als ob uns der Spaß nicht so schon ne Menge Geld gekostet hätte.

@def
Klar spielt sie eine Rolle. Gerade das sah und sieht man doch, wenn sich 20-40 tsd hier versammeln. Kann man scheiße finden, ist aber so. Und jetzt muss man das Verbot halt nochmal durchkauen und erklären, es sei denn man überlasst ihnen weiter die Deutungshoheit über den Vorfall.

vincent schrieb:Hätte man auch so machen können ohne letztlich ein Verbot auszusprechen.

deshalb sind Staatsbesuche immer so kurzfristig vor öffentlichem Publikum? oder haben diese in der Regel nicht wochenlang Vorlaufzeit? mhhh überlege überlege...
Glaubst du wirklich es ist Aufgabe der Deutschen Behörden an einem Wochenenden mal wieder zig Tausend Überstunden zu schieben nur weil ein Erdogan persönlich angepisst sein könnte weil er nicht blubbern darf? schon mal was von Kosten/Nutzenrechnung gehört?

vincent schrieb: Ich sagte, dass der Vorwurf in den türkischen Blättern kommt und das aus ihrer Sicht nicht zu unrecht.

doch gewalt zu unrecht.

vincent schrieb:Aber es bleibt nunmal bei der Einschränkung. Das Erdogan als Türke nicht Träger der Grundrechte ist, ist einfach irrelevant an dem Punkt. Es wird aus ihrer Sicht, ihrem Staatspräsidenten nicht erlaubt:

Oh man... oh man... jetzt wirds aber langsam echt lächerlich.

Art. 8 II GG enthält einen Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel.[44] Danach können solche Versammlungen durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Regelmäßig ergeben sich diese Beschränkungen aus dem Versammlungsgesetz (VersammlG). Aufgrund der hohen Bedeutung, die die Versammlungsfreiheit für das demokratische System besitzt, sind wie bei der Meinungsfreiheit Eingriffe im Rahmen der Wechselwirkungslehre im Lichte des Grundrechts zu betrachten.
SIEHST DU DAS? Einschränkungen.

Erdogans Meinung wurde auch nicht Zensiert.

Art. 5 Abs. 2 GG regelt die Grenzen (Schranken) der Meinungsfreiheit:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

– Art. 5 Abs. 2 GG

Irgendwann musst du einsehen das du nur meinem Zeile eines Paragrafen keinen Prozess gewinnst.

@vincent
Das Verbot der Liveübertragung. Ist es denn wirklich so kompliziert?
Diese Übertragung wurde nicht aufgrund dieses Artikels verboten. Es ist ja kein Verbotsgesetz sondern eine Beschreibung von Grundrechten.
Da es aber kein Grundrecht auf Videoübertragungen auf Versammlungen gibt wurde mit diesem Verbot auch kein Grundrecht eingeschränkt.

@def
Und? Es waren auch deutsche Steuerzahler auf der Demo. Sind deren Gelder weniger wert? Damit kann man schlecht argumentieren.

@vincent

Für unsere Judikative aber nicht. Soll die jetzt Merkel anzeigen weil irgendein Wurstblatt in der Türkei meint sie sei der neue Hitler?

Das es Menschen gibt, die sich von der Propaganda einwickeln lassen ist doch völlig klar.

Erklären muss man gar nichts. Obwohl, man könnte auch einfach sagen, Erdogan stünde auf einer Liste die schon ewig existiert... :D

@vincent

Die 40.000 können den Spaß gern allein bezahlen. Dann können sie von mir aus einladen wen sie wollen und die BW macht mit Leo 2 den Bewacher.

Ich frage mich auch, was da noch zu erklären ist......das Kölner Polizeipräsdidum hat es erklärt, zwei Verwaltungsgerichte haben es erklärt und das Bundesverfassungsgericht hat zum Schluss den Einspruch endgültig abgeschmettert. (Letzteres fand ich übrigends sehr genial.....ganze 3 Sätze und das Dingen war vom Tisch, mit der Unterschrift: Dieses Urteil ist unanfechtbar! Sinngemäß: Wat wollt ihr eigentlich? Gibbet nich, Basta! ;) )

Lesen sollten die Herrschaften doch können, die sich da drüben jetzt muckieren!

vincent schrieb:Und jetzt muss man das Verbot halt nochmal durchkauen und erklären, es sei denn man überlasst ihnen weiter die Deutungshoheit über den Vorfall.

dsa Verbot muss man derzeit nur wegen dir durchkauen. Die Gerichte haben sie begründet. Gesetzt und Rechtsprechung sind erfolgt.
Nur weil du es nicht verstehen willst - keine Ahnung, beleg nen Jurakurs oder so, ich weiß es nicht.

Das Gesetz sieht Einschränkungen vor, von diesen wurde gebraucht gemacht - ende gut alles gut.

@scarcrow

scarcrow schrieb:deshalb sind Staatsbesuche immer so kurzfristig vor öffentlichem Publikum? oder haben diese in der Regel nicht wochenlang Vorlaufzeit? mhhh überlege überlege...
Glaubst du wirklich es ist Aufgabe der Deutschen Behörden an einem Wochenenden mal wieder zig Tausend Überstunden zu schieben nur weil ein Erdogan persönlich angepisst sein könnte weil er nicht blubbern darf? schon mal was von Kosten/Nutzenrechnung gehört?

Ja, es ist Aufgabe der Behörden, eine Demo abzusichern. Und wenn ein angepisster Staatspräsident das verkompliziert, können sie sich nicht darauf berufen, kein Bock zu haben. Mehr lese ich daraus jetzt nicht. Oder kalkuliert die Polizei nach Status/Wichtigkeit der angepissten Person?

scarcrow schrieb:SIEHST DU DAS? Einschränkungen.

Ja, Einschränkungen die ich selbst auch schon ansprach. Einschränkungen, die hier nicht griffen, die Demo wurde nicht verboten. Liest du irgendwo in Art. 8 was von einer Verbot für Videobotschaften? Ich verstehe nicht ganz, wieso das aufgegriffen wurde.

scarcrow schrieb:Irgendwann musst du einsehen das du nur meinem Zeile eines Paragrafen keinen Prozess gewinnst.

What?

@scarcrow
Im Prinzip benötigst du den 2. Absatz nichtmal. Etwas das im Versammlungsrecht nicht vorgesehen ist wurde verboten. Da wurde kein Grundrecht eingeschränkt.
Man wollte sich versammeln und genau dies fand statt. Die Anwesenden durften ihren Kram runtersabbeln und die Veranstaltung wurde auch geschützt. Dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde uneingeschränkt entsprochen.

LDS schrieb:Da es aber kein Grundrecht auf Videoübertragungen auf Versammlungen gibt wurde mit diesem Verbot auch kein Grundrecht eingeschränkt.

Das sage ich doch auch die ganze Zeit. Dennoch musst du eine Rechtsgrundlage haben, um die Rede zu verbieten. Oder wird das ausgewürfelt? Es ist nämlich, falls du es bemerkt hast, gang und gäbe, per Videobotschaft an Demos teilzunehmen. Dazu ist nicht nur das Video von dem PKK-Mitglied Murat Karayilan nötig.
Hier wird also rein auf die Sicherheitsvorkehrung sich berufen. Das sagte ich auch schon die ganze Zeit. Es wurde eben nicht mit dem Grundrecht argumentiert bzw. meiner Meinung nach unzulässig vom OLG Münster, dass nur kein Konflikt bei der Beurteilung sah. Das Verfassungsgericht liefert eigentlich nur ne Prognose und beruft sich auf die Formalfehler.

Allerdings hätte man die Sicherheitsbedenken ausräumen können durch eine erhöhte Präsenz. Daher mein Vorwurf, dass die Entscheidung der Polizei einen politischen Charakter hat..

@vincent

vincent schrieb:Ja, Einschränkungen die ich selbst auch schon ansprach. Einschränkungen, die hier nicht griffen, die Demo wurde nicht verboten. Liest du irgendwo in Art. 8 was von einer Verbot für Videobotschaften? Ich verstehe nicht ganz, wieso das aufgegriffen wurde.

Ich gewinne langsam das Gefühl du wärst etwas Begriffstutzig.

Der Artikel 8 verbietet überhaupt nichts, er beschreibt etwas was erlaubt ist und worauf man ein Recht hat. Und genau das fand auch statt.

Nochmal gaaaanz einfach: Es ist kein recht auf Videoübertragungen vermerkt, folglich gibt es da auch kein Recht auf das man sich berufen kann und welches beschnitten wurde.

vincent schrieb:Ja, es ist Aufgabe der Behörden, eine Demo abzusichern. Und wenn ein angepisster Staatspräsident das verkompliziert, können sie sich nicht darauf berufen, kein Bock zu haben.

Die Behörden könnten dem angepissten Präsi oder diversen Ministern auch einfach die Einreise verwehren so wie der es mit deutschen Ministern tut.

Und nein, es ist nicht Aufgabe der Polizei spontan das Sicherheitskonzept übern Haufen zu werfen weil sich einer kurzfristig einfallen lässt, doch gern selbst etwas anstacheln zu wollen.


Leg doch mal den Maßstab den du hier anlegst in der Türkei an.

vincent schrieb:Dennoch musst du eine Rechtsgrundlage haben, um die Rede zu verbieten.

Wahrung öffentlicher Sicherheit?


Du scheinst es nicht verstehen zu wollen. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass irgendwelche Leute von irgendwo auf der Welt hier ihre Anhänger per Videobotschaft anfeuern dürfen und wir diesen Event auch noch finanziell absichern.

Ich korrigiere mich:

Du weigerst dich es zu verstehen weil dann dein wackliges Argumentationsgerüst zusammenbricht.