Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@cheroks

Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe. Artikel 53 legt ferner fest, dass die Charta keinen verbesserten Schutz der Menschenrechte durch nationale Verfassungen oder die Europäische Menschenrechtskonvention einschränken kann. Gemäß Artikel 52 können Grundrechte nur im Einklang mit dieser Charta aufgehoben werden. Demnach ist das Recht auf Leben in der EU dreifach geschützt: durch nationale Verfassungen, EMRK und Charta, wobei das für Beschuldigte günstigste Recht anzuwenden ist (Meistbegünstigungsklausel).

Quelle: wikipedia>todesstrafe>internationale und europäische Rechtsprechung

Da gibt es auch noch andere Quellen, Amnesty unter anderem, da steht das auch. Habe nur keine Lust das am Handy jetzt alles zu kopieren und verlinken.

@OddThomas

ja aber wo ist der ersichtlich in der grieschichen Verfassung, dass die europäische Menschenrechtskonvention verbindlich über der griech. verfassung stehe, bzw, sie im Zeifel aufhebe ?

@cheroks
das ist in Europa so üblich, dass gemeinsames europäisches Recht über Landesrecht steht.

bei dir fehlt ne Menge politische Bildung.

@lawine

Das würde ja bedeuten, dass ein Politiker oder eine Regierung einfach nur eine Unterschrift irgendwo abgibt und schon hat man die eigene Landesverfassung, bzw. dessen Inhalte außer Kraft gesetzt, ganz ohne 2/3 Mehrheit oder Volksabstimmung UND dafür hätte ich gerne Beweise, dass das so möglich ist., was ja ein Skandal wäre.

Und ich hätte den Beweis, dass laut grieschischer Verfassung, eine Unterschrift bei der eu. Menschenrechtskonvention die grischiche Verf. aufhebe, bzw. dadruch über ihr stehe. Irgendwo muss das doch als Gesetz festgehalten sein, z.b. in der griesch. Verfassung, es müsste z.b. in der Verfassung drinne stehen oder formuliert sein, dass eine Regierung nur eine Unterschrift leisten müsse und schon schwups, habe man eine neue Verfassung, bzw. gesetze die die verfassung aufhebe, dafür hätt eich doch gerne Belege.

@cheroks
Keine Angst, falls sich die Türkei entschliessen sollte, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nicht mehr anzuerkennen, wäre sie in guter Gesellschaft mit den üblichen Verdächtigen wie etwa dem Vatikanstaat, Weissrussland und de-facto auch Russland.

In Russland steht die Verfassung über einem Urteil des Gerichtshofs.[35] Im Dezember 2015 verabschiedete die Russische Duma mit 434 zu drei Stimmen, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte künftig nicht mehr anerkennen zu wollen. Das russische Gesetz räumt der Regierung das Recht ein, internationale Richtersprüche des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu missachten.[36]

https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_f%C3%BCr_Menschenrechte#Russland

@Foss
Darüber echauffiert man sich...
Man wusste, schon vor dem Deal, welche Gruppen die Türkei unterstützt und welche Gesinnung diese haben. Ja bei der IS ist man sich nicht sicher, aber es gibt da noch andere Gruppen und davon wusste man.
Die Amerikaner arbeiten mit dem syrischen Ableger der PKK zusammen obwohl sie die PKK auf der Terrorliste führen.
Man verkauft Waffen nach Saudiarabien, die Kriegsverbrechen begehen und den Terror unterstützen.
Man kauft katarische Ressourcen, obwohl man weiss, dass Katar den Islamismus fördert.
Die Türkei kauft iranisches öl, obwohl die Iraner damit den Widerstand in Syrien finanzieren.
Russland baut Atomkraftwerke und ne Pipeline in der Türkei, obwohl diese den Aufstand in Syrien unterstützen.
Und nun ein Wirbel, wegen einem Dokument...

@Glünggi

Du hast die Rolle Deutschlands vergessen, Deutschzland verkauft waffen and Saudi Arabien (IS Ideologie), macht mit (dem menschenrechtsfreundlichen) China Geschäfte, DE bester Partner, sprich die USA hat die Todesstrafe und baut ne Menge Menge mist in der Welt, foltert, tötet mordet, unterstüzt Terrororganisationen und Putsch demokr. gewählte Regierungen weg usw.. Deutschland lässt Rammstein zu, von wo aus Verbrechen und Morde in der Welt getätigt werden, deutschland geht so gut wie kaum gegen die PKK vor, lässt sie gewähren, in Brüssel darf die PKK ihre Infozelte aufstellen und Terrorpropaganda betreiben, mitten im herzen Europas. usw..

Ich weiß nicht, aber ich denke langsam politische Diplomatie ist ein Bereich in dem ich für kein Geld der Welt arbeiten wollen würde, zu ambivalent zu konträr würde ich es empfinden auf Kompromisse einzugehen...ne den Job will ich nicht machen müssen und ich hoffe die Welt bekommt endlich die aktuellen Konflikte beigelegt!

Denke manches müsste transparenter erklärt werden um zu verstehen wer in welchem Konflikt noch als Partner in Frage kommt, irgendwie fordert das Politikschach der heutigen Zeit einiges an Wissen vom Bürger ab um sich ein Bild davon machen zu können was in welcher Konsequenz sinnvoll ist...

Hab weltweit das Gefühl, dass Dikatoren wieder schwer im kommen sind!

@Glünggi
z.b. hier:

"135 Länder sind Kunden der deutschen Rüstungsindustrie

Deutsche Waffen, Kriegstechnologie sowie Komponenten aus deutscher Fertigung sind global verbreitet. Zwischen 135 (2009) und 141 (2006) Länder erhalten laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion: rund 100 sogenannte Drittländer, 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und 10 der Gruppe der Nato-Länder bzw. Nato-Mitgliedern gleichgestellten Länder.

Wir haben die Angaben der Rüstungsexportberichte der Bundesregierung vom Jahr 2000 bis 2014 zu den deutschen Rüstungsexportgenehmigungen für jedes Land einzeln in Form einer Tabelle zusammengestellt. In den nächsten Monaten werden wir Datenblätter zu weiteren Empfängerländern veröffentlichen.
Länder in alphabetischer Reihenfolge

Afghanistan
Ägypten
Algerien
Andorra
Argentinien
Bahrain
Bangladesch
Belarus
Bolivien
Botsuana
Brasilien
Brunei Darussalam
Chile
China
Ecuador
Griechenland
Hongkong
Indien
Indonesien
Irak
Iran
Israel
Jemen
Jordanien
Kambodscha
Kasachstan
Katar
Kenia
Kolumbien
Kongo Demokratische Republik
Kongo Republik
Kuwait
Laos
Libanon
Libyen
Malaysia
Mali
Marokko
Mauretanien
Mexiko
Myanmar
Nigeria
Oman
Pakistan
Paraguay
Peru
Philippinen
Saudi-Arabien
Senegal
Singapur
Südafrika
Südkorea
Suriname
Syrien
Taiwan
Thailand
Tunesien
Türkei
Ukraine
Uruguay
USA
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam"

http://www.waffenexporte.org/category/empfaengerlaender/

Deutschland verkauft an Diktatoren, an IS Ideologen, an Länder mit Todesstrafe, an Despoten, Putschisten usw...

Deutschland sollte also mal ganz Still halten, vorallem die deutschen hier, die sich und ihr Land als Moralapostel erheben und mit dem Finger auf anderen Zeigen aber vor Lauter Bäumen den eigenen Wald und Balen im eigenen Auge nicht nicht mehr sehen.

@cheroks

Tja, das ist ne komplizierte Frage, einige Staaten handhaben die Sache recht unterschiedlich, grade in Anbetracht der politischen Entwicklungen seit dem Fall des Eisernen Vorhangs.
evtl. wird Dir auf deine Frage hiermit weitergeholfen:

http://www.academia.edu/633695/The_Application_of_the_ECHR_in_the_Domestic_Systems
http://digitalcommons.law.yale.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=5980&context=fss_papers (Archiv-Version vom 17.12.2015)

@cheroks
Alle machen mit bei diesem "Spiel", da ist keiner mit einer sauberen Weste.
Ich mein ... die Türkei bezieht öl aus dem Iran und nun baut Russland ne Gaspipeline.
Ist es irgendwie taktisch schlau sich von seinen regionalen Konkurrenten energietechnisch abhängig zu machen? Also den Mächten die man politisch eigentlich bekämpft, die Kohle in den Hintern zu schieben?
So wie auch der Westen regen Handel mit den Länder betreiben die den Terrorismus fördern.
Was früher unter vorgehaltener Hand kommuniziert wurde und man gern mal mit "jaja das sind private Investoren, damit hat die Regierung nichts zu tun" abtat , trat in Syrien ans Tageslicht.
Dass halt eben doch auch Regierungen den Islamisten Hilfe zukommen lassen und man sie theoretisch dafür auch zu Verantwortung ziehen könnte.
Aber es ist halt auch blöd, dass wen man auf jemanden zeigt, gleich 4 Finger gegen einen selbst gerichtet sind.
Es ist einfach traurig was auf dieser Welt abgeht... und dass da ausnahmslos alle drin stecken... und es einfach weiter läuft.. tag ein tag aus.
Denn es geht ja primär immer ums Geschäft.

@cheroks

meinst du denn es gäbe ein Land auf der Welt, das keine Geschäfte mit fragwürdigen Persönlichkeiten abwickelt?

Fürchte man lässt sich auf so manche Geschäfte ein, wenn man den Feind des Feindes zum Freund erklärt, das hat geschichtlich jede Nation schon getan, bei dem ein oder anderen Deal wird es darum gehen in die Nähe potenzieller Feinde zu gelangen um dort Leute einzuschleusen...gängige Praxis, auch wenn der kalte Krieg beigelegt schien, was da noch ohne unser Wissen läuft, ich fürchte das passt auf keine Kuhhaut!

Humanität und Freiheit, vorallem die geistige Freiheit sind mir wichtig, egal wo in der Welt, momentan sehe ich außer AfD und Pegida noch nichts wirklich Beängstigendes, also so viel besser sehe ich mein Land nun auch nicht an, auch Deutschland hat Fehler gemacht, die Frage ist eben gerade sehr verzwickt bezüglich der geologischen Lage der Türkei!

@Vltor
danke für die links werde ich mir mal morgen evtl genauer anschauen, sind doch recht lang..

Vltor schrieb:Tja, das ist ne komplizierte Frage, einige Staaten handhaben die Sache recht unterschiedlich

also war meine Frage doch berechtigt, aber pass auf dass du bei solchen Sätzen nicht in Gefahr geräts, dass die so user wie lawine aufeinmal mangeldene poltische Bildung unterstellen, dabei merkt sie selber nicht einmal dass es SIE ist, der genau diese Bildung fehlt, aber ok, wayne was lawine zu wissen glaubt oder nicht oder was sie mit ihrem nicht wissen andere für Ateste in Sachen Bildung austeilt, über sowas lache ich nur noch^^

@lawine: Eine Unterschrift kann man geben, muss aber nicht automatisch bedeuten, dass dadurch die Landesverfassung außer Kraft gesetzt wird, wenn jemand aber sowas behauptet, dann hätte ich schon gerne den Beweis dafür, wo das in der Verfassung so geregelt sei.

@cheroks

cheroks schrieb:Und ich hätte den Beweis, dass laut grieschischer Verfassung, eine Unterschrift bei der eu. Menschenrechtskonvention die grischiche Verf. aufhebe, bzw. dadruch über ihr stehe. Irgendwo muss das doch als Gesetz festgehalten sein, z.b. in der griesch. Verfassung, es müsste z.b. in der Verfassung drinne stehen oder formuliert sein, dass eine Regierung nur eine Unterschrift leisten müsse und schon schwups, habe man eine neue Verfassung, bzw. gesetze die die verfassung aufhebe, dafür hätt eich doch gerne Belege.

dann besorg dir halt ne griechische Verfassung
befrag Google
mach nen Volkshochschulkurs oder bilde dich sonstwie weiter

Dauerunterricht für erkenntnisresistente Erdogananhänger ist hier nicht das Thema

hier lautet die Frage: wohin geht die Türkei unter Erdon

@DieSache

DieSache schrieb:man lässt sich auf so manche Geschäfte ein, wenn man den Feind des Feindes zum Freund erklärt

Das ginge ja noch, doch wir treiben auch Handel mit dem Freund unseres Feindes.
Oder erklär mir mal wo genau der Iran der Feind des Feindes der Türkei ist...
In Syrien zumindest ist er der Freund ihres Feindes.
Wenn sunnitische Staaten offen terroristische Gruppen unterstützen, so sind sie Freunde unserer Feinde, wenn auch gleichzeitig bezüglich Iran wiederum der Feind des Feindes.
Muss man daraus nun schliessen, dass der Iran für uns die grössere Bedrohung ist , als die Terroristen? Sogar sosehr dass wir wegschauen wenn Spitäler im Jemen bombardiert werden?

Was mir eben auffällt und wo sich durchaus Vergleiche aufzeigen lassen (Psychologie) ist das mit Erdogans Selbstinszinierung, seine Art sein Volk einzubinden und zu begeistern. Ich fürchte er hat von sich und dem wie er sich seine Türkei vorstellt eine viel zu konkrete Vorstellung.

Ich trau diesem Mann nicht, dass er wirklich so viel Gutes für sein Volk will...sorry...ist für mich so fraglich wie Putin und al-Assad!

@Glünggi

auch wenns nach VT klingt, aber wir sollten die Nachrichtendienste nicht vergessen, denke teils laufen da Geschäfte um an Informationen von Aufstellung und Organisation zu gelangen, oder es geht schlicht darum Ressourcenquellen nicht zu verlieren...denke die Gründe für unkoschere Geschäfte sind da vielfälltig!

@DieSache
Manchmal kommt es mir vor als ob Politik und Geschäfte in zwei verschiedenen Dimensionen stattfinden. Es scheint auch nicht auf lange Sicht geplant zu sein , sondern primär dem kurzfristigen Gewinn geschuldet. Manchmal kommts mir auch so vor, als ob man die Zusammenhänge nicht erkennen will. Auf der einen Seite gewinnt man Geld auf der andern Seite muss mans wieder ausgeben um die Nebenwirkungen zu bekämpfen.
Da kämpft man mit viel Geld gegen Terroristen die ihre Waffen schlussendlich, wenn man dem Cashflow folgt, von unserem Geld gekauft haben... das wir mit der Steuer einbezahlt oder an der Tanke gleich selbst bezahlt haben.
Ja macht Sinn..

@Glünggi

hm, wenn mans genau nimmt, werden wir heute von der Wirtschaft und von Banken regiert, es geht in der Tat mehr um Gewinn, als um stabile, nachhaltige Verhältnisse!

Traurig, dass es immer um Machtspielchen geht, je mehr Geld da ist um so mächtiger die Personen die da mitverdienen am schmutzigen Waffen und Drogengeschäft!

Glünggi schrieb:Die Amerikaner arbeiten mit dem syrischen Ableger der PKK zusammen obwohl sie die PKK auf der Terrorliste führen.

diese kurdischen widerstandskämpfer sind aber keine Terroristen sondern unsere besten Verbündeten im kampf gegen die jihadisten und ohne diese "boots on the ground" Wikipedia: Demokratische Kräfte Syriens wären zahlreiche orte immer noch unter der schreckensherrschaft der IS .

gerade wenn diese tapferen frauenverbände die islamisten zur flucht treiben ist deren "schande" umso grösser.

die "Alternative" wäre gar nichts zu tun oder unsere Soldaten nach Syrien schicken ..

im übrigen haben diese kurdischen Verbände im irak schon eine wichtige rolle für die USA gespielt

diese kurden räumen seit jahren für uns den dreck weg und kriegen nix dafür.. der grund dafür ist der "strategische nato-partner türkei." ich hoffe Hillary wird da was verändern und das nördliche kurdengebiet die flugverbotszone und flüchtlingshafen einrichten und die flieger aus der Türkei abziehen und dorthin verlagern oder mit flugzeugträger operieren.

am ende muss es ein Kurdistan geben ... auch zum schutz vor Erdogan.

cheroks schrieb:135 Länder sind Kunden der deutschen Rüstungsindustrie

ja leider aber was haben waffenverkäufe an regierungen anderer länder mit der Erdogan unterstützung von islamistische Terrorgruppen zutun? ...der vergleich hinkt