Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

@wichtelprinz
Wenn das für dich eine Relativierung ist, dann ist es halt so. Ich würde es gerne konkretisiert lesen.

@vincent
Warum, reicht es nicht das die UN diese feststellt. Und was genau macht es für ein Unterschied ob PKK Kämpfer Tarnanzug oder Zivilkleider tragen in Bezug zu Menschenrechrsverletzungen? 

vincent schrieb:Zu Terroristen. Yücel ist in Augen Erdogans Terrorist, kein Spion.

Doch, leider.

Vorläufiger Höhepunkt ist ein Spionage-Vorwurf von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan an den deutschen-türkischen „Welt”-Korrespondenten Yücel.
Yücel auch als PKK-Mitglied bezeichnet

Erdogan bezeichnete ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu als „deutschen Agenten”. „Es geht darum, dass diese Person sich als Mitglied der PKK und als deutscher Agent ein Monat lang in der deutschen Botschaft versteckt hat”, sagte er.

http://www.bz-berlin.de/deutschland/vorwuerfe-von-erdogan-deniz-yuecel-ist-ein-spion-und-pkk-mitglied
Die Yücel-Story ist höchst beispielhaft für was mit Türkei passiert.

Dieser Artikel bringts auf den Punkt.

Für die Stimmung in der Türkei lassen sich sowohl der Fall Yücel als auch die verhinderten Auftritte der Minister nutzen. Es ist eine alte Regel in der Politik, dass sich Zustimmung zu einer Politik der harten Hand am besten gewinnen lässt, wenn die Regierung von einer Bedrohungen von außen warnt. Ob die Bedrohung echt ist, ist egal. Das funktioniert in Putins Russland ebenso gut wie in Erdogans Türkei. Und unter Rechtspopulisten hierzulande funktioniert das Prinzip Angst vor dem Fremden erst recht. Zuerst waren es die USA, denen Premier Erdogan nahelegte, sie wären an dem Putsch beteiligt gewesen. Nun soll es die Bundesregierung sein, die die Türken in Deutschland drangsaliert und „keine starke Türkei wolle“. Von Gülen zu Gaggenau. Überall nur Feinde.

..
Die letzten Äußerungen Präsident Erdogans, dass Yücel ein Spion sei, folgen offensichtlich dem gleichen Schema. Die Meldung, dass die Bundesanwaltschaft wegen Spionage durch Imame der DITIB ermittelt ist kaum verklungen, da wird auch schon zum verbalen Gegenschlag ausgeholt. Wieder der vorwurfsvolle ausgestreckte Finger: selber Spion! Die Fakten sind egal. Der WELT-Korrespondent würde es vermutlich mit seinem wunderbaren Humor so ausdrücken: Deniz Yücel. Größter Spion wo gibt.

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Das einzige konkrete Opfer des Falls Deniz Yücel ist Deniz Yücel. Dieser kann mehrere Jahre in Untersuchungshaft festsitzen. Gefängnismauern sind sehr konkret.

https://www.treffpunkteuropa.de/deniz-yucel-grosster-spion-wo-gibt


Yücel hat Ende letzten Jahres deutsche Botschaft um Hilfe gebeten.
Das er Zuflucht in Botschaft erhielt, macht ihn in Augen von Erdogan zum Spion und das Auswärtige Amt und DE zu Terrorunterstützer.

So wars:

Die von der türkischen Regierungspartei AKP kontrollierte Zeitung „Sabah“ hatte am 25. Dezember berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von neun Verdächtigen angeordnet habe, zu denen auch Yücel gehöre. Der 25. Dezember war auch der Tag, an dem Yücel seinen letzten Tweet absetzte.

..
Soweit bisher bekannt, hat Yücel am oder bald nach dem 25. Dezember vergangenen Jahres auf dem Gelände der Kulturakademie in Tarabya Zuflucht gesucht und gefunden. Die Akademie liegt auf dem Gelände der Sommerresidenz des deutschen Botschafters in Istanbul. Dort war Yücel vor dem Zugriff der türkischen Behörden sicher – und gefangen.

Wer sich nach ihm erkundigte, bekam über Umwege aus dem Hause Springer sinngemäß zu hören, dass man über seinen Fall bitte keinesfalls berichten solle, um die Suche nach einer Lösung nicht zu gefährden.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-verhaftung-von-deniz-yuecel-geht-es-nicht-nur-um-journalismus-14886692-p2.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
https://www.merkur.de/politik/fall-deniz-yuecel-schwierige-lage-journalisten-in-tuerkei-7435320.html

Die Erdogan Presse macht daraus eine "Verschwörung",
"Die türkische Tageszeitung Sabah berichtet, dass das deutsche Konsulat in Istanbul den deutsch-türkischen Journalisten aufnahm und gleichzeitig eine Vermisstenanzeige bei der Polizei erstattete."
https://turkishpress.de/news/politik/06-03-2017/hat-das-aa-deniz-yuecel-versteckt (Archiv-Version vom 07.03.2017)


!

„Star“ verwendet auf Seite 13 ein Foto, das nach Angaben der Zeitung einen Auftritt Yücels bei einer PKK-Veranstaltung in Deutschland zeigen soll. Dabei handelt es sich aber um eine Aufführung von „Hate Poetry“, auf der deutsche Journalisten mit Migrationshintergrund rassistische Hetzbriefe vorlesen, die sie erhalten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article162516852/Zeitung-macht-Deniz-Yuecel-zum-PKK-Auftragsmoerder.html
"Ein Blick ins Blatt lässt noch mehr darauf schließen, dass Yücel vom Star in erster Linie als Instrument, Strippenzieher oder eben als „Handlanger“ der PKK dargestellt wird. So druckt die Zeitung auch ein Foto Yücels, das ihn angeblich als Redner auf einer PKK-Veranstaltung in Deutschland zeige."
http://meedia.de/2017/03/03/handlanger-oder-auftragsmoerder-der-pkk-verwirrung-um-yuecel-schlagzeile-der-tuerkischen-zeitung-star/

Original anzeigen (0,7 MB)

@wichtelprinz
Ist doch jedem selbst überlassen. Ich mache halt einen Unterschied zwischen einfach Zivilisten und bewaffneten Terrorkämpfern, die sich als einfache Zivilisten ausgeben. Den Unterschied muss ich jetzt wohl nicht wirklich weiter erklären. Im Übrigen, ich glaube da gibt es sogar rechtliche Unterschiede.

vincent schrieb:Was glaubst du mit dem Artikel belegt zu haben?

1. Warum Glauben?
2. Ist das kein Artikel
3. Bezog sich das auf Cheroks
4. Der Beleg steht offensichtlich im zitierten ;)

@vincent
Interessant und den Unterschied machst Du auch bei einem
 UN Vorwurf schwerer Menschenrechtsverletzungen. Du meinst also die UN könne da nicht zwischen Kriegshandlung und nicht Kriegshandlung unterscheiden?

@n3ji
Das ist ein Artikel, aber wayne.
Und nu? Was hast du denn jetzt belegt? Du willst doch wohl irgendwie darauf hinaus, dass türkische Politiker nicht in Deutschland ihre Meinung kundtun dürften. Nur ist die Verfassungsentscheidung widersprüchlich zu dieser Behauptung. Nebenbei ist das auch ein entscheidender Punkt:

Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der - ausdrücklichen oder konkludenten - Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/03/rk20170308_2bvr048317.html;jsessionid=ABE2F54E845699468B994EA4C2C53F55.2_cid370

lilit schrieb:Doch, leider.

Hast mich wohl falsch verstanden, wenn er schon zum Terroristen deklariert wird, ist es wohl nebensächlich wenn er auch noch ein "Agent" ist.

wichtelprinz schrieb:Du meinst also die UN könne da nicht zwischen Kriegshandlung und nicht Kriegshandlung unterscheiden?

Doch bestimmt kann das die UN. Aber was ändert das jetzt an der Sache, dass einfach pauschal von 2000 Menschen die Rede ist und nicht deren Status bzw. Verwicklung erwähnt wird. Ist das deiner Meinung nach keine relevante Information gerade bezüglich der Feststellung von Menschenrechtsverletzungen?

vincent schrieb:Bis zu 2000 Menschen getötet? Soso, dass das Menschen sind und keine Marsianer ist wohl klar, die Frage ist doch nur, wie viele PKK-Kämpfer unter den 2000 Toten sind. Die sollten sowieso aufhören, in Zivil ihren "Befreiungskampf" zu führen.

Assad-Taktik: sie sind sie nicht für mich, sind sie gegen mich, also Terroristen.
Was in Türkei abgeht ist ein Alptraum, und mit nichts zu rechtfertigen,

schon wieder wurde einer Flüchtlingshilfsorganisation die Lizenz entzogen.

Die amerikanische Organisation Mercy Corps darf nicht mehr in der Türkei arbeiten. Damit verlieren Hunderttausende von Syrern lebenswichtige Hilfe. Diese wird auch mit EU-Geldern finanziert.

..
Regierungsnahe Blätter haben in jüngster Zeit schwere Vorwürfe gegen ausländische Hilfsorganisationen erhoben. Städte in der Südtürkei seien Oasen für ausländische Spione geworden, behauptete die Tageszeitung «Sabah» Anfang der Woche. Internationale Hilfsorganisationen betrieben unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe Spionage und unterstützten Terroristen. Angeführt werde die Spitzeltätigkeit von deutschen und amerikanischen Organisationen. Eine von vierzehn fragwürdigen Hilfsorganisationen sei Mercy Corps, behauptete die Zeitung.

https://www.nzz.ch/international/eu-fluechtlingspakt-mit-der-tuerkei-ankara-macht-auslaendische-hilfsorganisation-dicht-ld.150118 (Archiv-Version vom 09.03.2017)

Mehr als 400.000 kurdische Bürger der Türkei wurden letztes Jahr nach Human Rights Watch durch den Krieg vertrieben, Amnesty spricht von bis zu einer halben Million und exzessiver Gewaltanwendung. Sie hätten keine Unterstützung erhalten und könnten noch immer nicht in ihre Wohnungen und Häuser zurückkehren. Hilfsorganisationen wie Rojava Aid und Sarmasik Association wurden nach dem Putschversuch im letzten Jahr wie hunderte anderer geschlossen.

https://www.heise.de/tp/features/Die-tuerkischen-Fluechtlinge-3641706.html

Es läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass nur noch islamistische IHH als Hilfsorganisation zugelassen wird,
grauslich..

vincent schrieb:Du willst doch wohl irgendwie darauf hinaus, dass türkische Politiker nicht in Deutschland ihre Meinung kundtun dürften. Nur ist die Verfassungsentscheidung widersprüchlich zu dieser Behauptung. Nebenbei ist das auch ein entscheidender Punkt:

Nope. Ich bezog mich auf Cheroks Argument, dass türkischen Abgeordneten die Meingungsfreiheit in D verwehrt wird. Wie aus dem Urteil jedoch ersichtlich ist, ist dies nicht der Fall ;) Aber hey... Es ist ja nicht so als hätte ich das schon vorhin geschrieben ;)

Im übrigen kann ich deinen angesprochenen Wiederspruch nicht erkennen.

@vincent
Nein ists es nicht. Das Menschenrecht ist unantastbar. Sprich ob jemand einen Tarnanzug oder Zivile Kleider trägt ist egal - das Menschenrecht bleibt dabei unverändert. Oder kannst Du anderes hier belegen.

Fakt ist, das den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzugen Seitens der UN vorgeworfen werden das schkeckt auch keine in zivilgekleidete Ziege weg. 

@vincent

Dass Erdogan nicht zimperlich vorgeht, wenn er Säuberungen durchführt, ist ja nur zu gut bekannt. Da wird dann ein Rundumschlag durchgeführt, der sich gewaschen hat. 

So hat er sicherlich nichts dagegen, wenn seine Sicherheitskräfte bei Rachefeldzügen gegen Kurden blindlings und ohne Unterschiede töten.

lilit schrieb:Assad-Taktik: sie sind sie nicht für mich, sind sie gegen mich, also Terroristen.

Schon klar, dass die PKK für dich keine Terror-Organisation ist. Spielt nur keine Rolle, weil sie es trotzdem ist. Unabhängig von ihrer Position zu Erdogan.

@n3ji
Bin mir eigentlich recht sicher, dass Cheroks Standpunkt der war, dass man die türkischen Politiker reden lassen müsste. Und genau das wird in der Entscheidung bestätigt, auch wenn aus anderen Gründen. Ist recht klar im ersten Satz:

Das BVerfG hat entschieden, dass deutsche Bürger kein Redeverbot für türkische Politiker in Deutschland einfordern können.

Redeverbot könnte dann nur durch die Verweigerung der Regierung erteilt werden.

wichtelprinz schrieb:Nein ists es nicht. Das Menschenrecht ist unantastbar. Sprich ob jemand einen Tarnanzug oder Zivile Kleider trägt ist egal - das Menschenrecht dabei unverändert. Oder kannst Du anderes hier belegen.

Darum geht es nicht, Menschen zu töten verstößt nicht zwangsweise gegen das Menschenrecht. Genau das aber wird in dem Artikel suggeriert:

massive Zerstörungen, Tötungen und zahlreiche andere schwere Menschenrechtsverletzungen

Tötungen und andere.. heißt also, die UN geht davon aus, dass die Tötungen an sich schon die Menschenrechtsverletzung wären, was einfach Unsinn ist. In dem Punkt muss man dann differenzieren. Aber ist wohl einfacher wenn man einfach nur von 2000 Menschen spricht.

Also doch relativierst Du die UN Aussage. "Die UN geht davon aus"

vincent schrieb:Darum geht es nicht, Menschen zu töten verstößt nicht zwangsweise gegen das Menschenrecht. Genau das aber wird in dem Artikel suggeriert:

Wenn Du Dir die Mühe gemacht hättest und den Link durchgelesen steht da aber ganz klar was den die Menschenrechte verletzte. Und dabei gehts nicht um Tötungen von Kämpfern bei Kampfhandlungen.

Bitte begib Dich doch wieder auf ein höheres Niveau als UN Berichte zu Menschenrechtsverletzungen anzuzweifeln.

Der Fall vom türkischen Botschafter, der in Schweiz Asyl beantragt hat, ist krass,
war er doch noch bis zuletzt glühender Anhänger der AKP und Gülenanhängerankläger,
jetzt soll er selber auf einer Liste stehen und Gülenanhänger sein,

dieser Diktator ist ja wankelmütig mit seinen Untertanen,
du meine Güte..


Beitrag von Glünggi (Seite 866)

Sogar der türkische Vizebotschafter in der Schweiz, Volkan Karagöz, hat ein Asylgesuch gestellt. Wie plausibel ist es, dass er ernsthaft in Gefahr ist?
Das ist plausibel, denn er wird nun als Gülen-Anhänger bezeichnet, und auf ihnen lastet der schwerwiegende Vorwurf, dass sie den Präsidenten umbringen wollten. Er kann nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen, das ist aus anderen Fällen ersichtlich.

Ironischerweise hatte aber gerade Karagöz letztes Jahr den türkischen Rechtsstaat gepriesen.
Er bezeichnete ja auch das neue System als demokratisch. Nur ist es mitnichten eine Demokratie, wie wir sie verstehen. Offensichtlich hat er seine Meinung geändert oder hatte lediglich seine diplomatische Arbeit gemacht. Auch in seinem Fall zeigt sich: Präsident Erdogan geht es längst nicht mehr um den Putsch, sondern um den Ausbau der Macht.

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-erachte-dies-als-eine-ueberreaktion/story/16797943

@wichtelprinz
Das ist keine Relativierung.

Ja, die Vertreibung und die Folter. Aber das erklärt immer noch nicht die 2000 Toten und die Menschenrechtsverletzung in dem Zusammenhang. Nicht jede Tötung ist eine Menschrechtsverletzung. Es dürfte sich nach Darstellung der Artikels kein einziger unter den 2000 Toten befinden, der in irgendeiner Weise als PKK-Terrorist in Kampfhandlungen etc. getötet wurde. Und das bezweifle ich.. ganz einfach eigentlich.

@vincent
Schön für Dich das Du die Menschenrechtsverletzungen inkl. Verteibungen an den 2000 stehen und fallen siehst. 
Mir ists ehrlich gesagt egal auch wenns so wäre das nur die hälfte zutrifft wärs immernoch unakzeptierbar.

@wichtelprinz
Geh mir nicht auf die Nerven, lies meinen eigentlichen Beitrag nochmal:
Beitrag von vincent (Seite 871)

Du kommst mir daraufhin mit dem Vorwurf der Relativierung, sprichst die Vertreibung an, die ich nirgends abwerte oder in Frage stelle und schwurbelst dir irgendeinen Mist zusammen. Ich sehe die Menschenrechtsverletzungen in anderen Punkten nicht mit den 2000 fallen oder stehen. Ich betrachte die Tötung von 2000 Menschen an sich nicht zwangsweise als Menschenrechtsverletzung. Das muss einfach konkretisiert werden.

Hier der Monitor Bericht vom gestrigen Abend

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Drohen-einsch%C3%BCchtern-ausgrenzen-Erdog/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=41297326 (Archiv-Version vom 04.04.2017)

Deshalb führen Erdogan-Anhänger einen aggressiven Wahlkampf in Deutschland: Menschen, die sich offen gegen eine Präsidialverfassung aussprechen, werden gemobbt, bedroht, und eingeschüchtert. Türkische Minister heizen die Stimmung auf, im Kino läuft ein Film, der Erdogan lobpreist.

Klartext, wie sehr hier die Spaltung unserer Gesellschaft durch die türkische Regierung vorangetrieben wird.

@vincent
Beleg doch Du zuerst mal solch eine Aussage eines geistigen Vakuums über die UN

vincent schrieb:heißt also, die UN geht davon aus, dass die Tötungen an sich schon die Menschenrechtsverletzung wären,

Ich wart dann mal.