Kc schrieb:Ende November 2013 wurde durch den damaligen, ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch
ein geplantes Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union eingefroren, während die Beziehungen mit Russland vertieft wurden.
Die Frage ist doch hier warum. Das einfach zu übergehen ist zwar praktisch und einfach, allerdings nicht zielführend.
Wikipedia hat dazu einiges zu erzählen:
Wikipedia: Ukraine und die Europäische UnionBis Oktober 2011 verhandelten die Ukraine und die EU über das umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen verzögerten sich vor allem aufgrund von Vorbehalten mehrerer EU-Staaten gegenüber der Legitimität des Strafprozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.[13] Ende März 2012 beschloss die EU das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zu paraphieren, um ihren Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine zu behalten. Eine Unterzeichnung bzw. Inkraftsetzung solle es aber nur geben, wenn die ukrainische Justiz aufhöre, gegen Tymoschenko und andere Oppositionspolitiker vorzugehen.[14] Das ausgehandelte Abkommen selbst wurde in Medienberichten als das weitreichendste bezeichnet, das die Europäische Union jemals mit einem Nichtmitglied ausgehandelt hat.[15] Allerdings wurde auch darauf verwiesen, dass das Abkommen der Ukraine Anpassungsleistungen abverlange, für die das Land kaum gerüstet sei.[16] Zu Beginn der Litauischen EU-Ratspräsidentschaft 2013 erklärte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė im Juli 2013, Litauen sei darauf bedacht, das Assoziierungsabkommen im November 2013 auf dem EU-Gipfel in Vilnius zu unterzeichnen.[17]
Bei einem Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine im Mai 2012 erklärte Janukowytsch sein grundsätzliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit dem von Russland, Weißrussland und Kasachstan gebildeten einheitlichen Wirtschaftsraum (siehe Eurasische Union).[18] Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, erklärte im Februar 2013 hinsichtlich einer möglichen Zollunion der Ukraine mit Russland, ein Land könne nicht Mitglied einer Zollunion sein und zugleich in einer weitreichenden Freihandelszone mit der EU. Die Ukraine müsse sich entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wolle.[19] Janukowytsch erklärte diesbezüglich zunächst, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zu einer Zollunion mit Russland nicht auf der Tagesordnung stehe.[20] Ende Mai 2013 erklärte der ukrainische Präsident, sein Land strebe einen Beobachterstatus in der Zollunion an.[21]
Im August 2013 erklärte Putin, dass Russland im Falle der Unterzeichnung eines EU-Abkommens „Schutzmaßnahmen“ durchführen werde. Die Importkontrollen auf ukrainische Güter wurden durch die russische Seite verschärft.[22] Der ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow forderte Russland in diesem Zusammenhang dazu auf, die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu dulden.[23]
„Niemand wird unseren Traum von einer Ukraine gleicher Möglichkeiten, von einer europäischen Ukraine ruinieren.“
– Wiktor Janukowytsch, November 2013
Nach einem monatelangen Tauziehen um die Unterzeichnung, in dem von Seiten der EU die Haftentlassung bzw. Ausreise von Tymoschenko zur medizinischen Behandlung im Ausland zur Bedingung gemacht wurde, beschloss die ukrainische Regierung am 21. November 2013 überraschend ein „Einfrieren“ des Abkommens mit der EU. Laut einem Dekret wurde die „Suspendierung des Vorbereitungsprozesses“ angeordnet, um die „nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu beleben und den Binnenmarkt auf gleichwertige Beziehungen mit der EU vorzubereiten“.[24] Janukowytsch erklärte hierzu, die Ukraine ändere ihren EU-Kurs nicht, das Land strebe aber nach Berücksichtigung seiner nationalen Interessen. Zurzeit sei die Ukraine zum Abschluss des Assoziierungsabkommens aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht bereit, eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU im Frühjahr 2014 sei aber möglich. Zuvor müsse man jedoch eine Reihe aktueller Probleme im Handel mit Russland lösen.[25]
Wikipedia: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine#Ukraine zwischen den gemeinsamen M.C3.A4rkten der EU und der Staaten des postsowjetischen RaumesDas Abkommen sorgte danach im August 2013 für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan als gefährdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur Eurasischen Union ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland.[2]
Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch (auch: Janukowitsch) bat am 3. September 2013 das Parlament, Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermöglichen zu können (zu nennen wären Gesetzesangleichungen).[3] Am 18. September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Präsidenten zu. In diesem Zusammenhang sagte EU-Kommissionspräsident Barroso, dass die Ukraine sich zwischen der EU und Russland entscheiden müsse.[4] Janukowitsch erklärte zunächst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe.[5] Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten Julia Timoschenko, das durch die Freilassung als ausgeräumt gilt.
Begleitet wurde die geplante Unterzeichnung durch heftige Auseinandersetzungen in der Ukraine um Präsident Janukowitsch. Im November 2013 setzte er die Unterschrift unter den fertig verhandelten Vertrag aus, um die EU und den Internationalen Währungsfonds zunächst um finanzielle Hilfen für den Staatshaushalt der Ukraine zu bitten, die kurz vor dem Staatsbankrott stand. Als ihm dies abgeschlagen wurde, wandte er sich an die Russländische Föderation. Danach erklärte Janukowitsch, dass er auf das Abkommen mit der Europäischen Union verzichten müsse.[6] Im Gegenzug für den Verzicht senkte Russland den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar in Aussicht, die die Ukraine dringend benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.[7] Bis zum Sturz Janukowitschs flossen drei Milliarden an die Ukraine. An die Übergangsregierung, die danach in der Ukraine installiert wurde, zahlte Russland keine weiteren Hilfen. Die Krimkrise beschleunigte die Assoziierungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU. Der „politische Teil“ des Abkommens wurde am 21. März 2014 unterzeichnet.
Nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verschoben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.[
Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mit verursacht.
Halten wir also fest:
1. Die EU macht die Haftentlassung bzw. Ausreise der wegen korruption und vetternwirtschaft verurteilten Oligarchin und Ex-Staatschefin zur Verhandlungsmasse und alternativlosen Bestandteil des Verfahrens.
2. Die EU schließt wirtschaftliche Beziehungen zum direkten Nachbarn Russland aus. Der Ukraine gab man ein "Entweder-Oder-Angebot"
3. Die EU hätte, trotz Allem, ein unterschriebenes Abkommen haben können... aber man wollte nicht. Die Gasprinzessin hatte Vorrang.
4. Janukowitsch hat es sich, trotz aller o.g. Punkte, mit seinem größten Nachbarn Russland wegen diesem Abkommen verscherzt und es im November 13 unterschrieben um sein Land durch europäische Gelder vor dem Bankrott zu retten... die schlug ihm Brüssel ab, wissend um den Umstand, dass er sich nun Russland zuwenden würde.
Die EU ist maßgeblich an der Situation in der Ukraine beteilligt. Jeder der Gegenteiliges behauptet weiß schlicht einfach nicht um die chronologischen Fakten.
Fedaykin schrieb:Jo, darüber haben die Außenminister beim Abendessen gerdedet und er fasst das nochmal zusammen.
def schrieb:4. Janukowitsch hat es sich, trotz aller o.g. Punkte, mit seinem größten Nachbarn Russland wegen diesem Abkommen verscherzt und es im November 13 unterschrieben um sein Land durch europäische Gelder vor dem Bankrott zu retten... die schlug ihm Brüssel ab, wissend um den Umstand, dass er sich nun Russland zuwenden würde
JPhys2 schrieb:Weil die Frage ob Russland Teil der Zollunion der Europäischen Union wird oder nicht, nicht von der Ukraine entschieden wird sondern von der EU und Russland.
