Israelische Soldaten brechen das Schweigen
21.09.2015 um 20:51
Ich habe mich nicht mal explizit für eine Einstaatenlösung ausgesprochen, nur die Position Glicks erläutert. Die Parameter bspw. der Roadmap wären wohl immer noch umsetzbar, würden die Palästinenser nicht ihren Lawfare gegen Israel und die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates mehr prädestinieren als Verhandlungen. Netanjahu hat vor zwei Wochen in Israel solche Verhandlungen angeboten, dieses Angebot bei seinem Besuch in London bekräftigt.
Grundsätzlich könnte auch Israel mit einer soliden Zwei-Staaten-Lösung leben, unter Beibehaltung des Jordantals als Lebensversicherung für verteidigbare Grenzen und den großen Siedlungsblöcken im Westjordanland, für die man aber territoriale Kompensation anbieten kann - wie man es bereits getan hat und aus der israelischen Friedensbewegung übernommen hat. Nennt sich Land für Frieden.
Tatsächlich gibt es ja auch gute Argumente für einen Abzug aus der Westbank, vor allem wirtschaftliche und sicherheitspolitische. Die Besatzung kostet viel Geld, welches an anderer Stelle dringend benötigt würde - etwa im Sozialbereich. Die militärische Präsenz, die es benötigt, um Siedlungen ohne sicherheitsrelevanten Wert zu schützen, könnte man an der Grenze zum Libanon besser gebrauchen, wo eine wahnsinnig aufgerüstete Hisbollah steht, oder am Golan, wo die IRGC daran arbeitet, eine Front gegen Israel zu errichten. Außerdem entbindet man die Palästinenser so von jeder Eigenverantwortlichkeit, liefert ihnen Munition für ihr propagandistisches Opfergejammer. Und ob Glick mit ihrem Ausblick auf die arabische Demographie Recht behält und nicht doch eine arabische Bevölkerungsmehrheit drohen würde, ist auch nicht in Stein gemeißelt.
Andererseits ist die Politik Israels immer vom Sicherheitsinteresse bestimmt wurden, was bei einem Staat, dem seit seiner Gründung die Existenz bestritten wird und dessen Feinde tatkräftig daran arbeiten, die Juden ins Meer zu treiben um ein Palästina from the river to the sea zu errichten, ja auch verständlich ist. Mit der iranischen Bedrohung vor Augen und der mehrfachen Ankündigung der Mullahdiktatur, man werde das Westjordanland aufrüsten, wird Israel auf keinen Fall abziehen und die Gründung eines Palästinenserstaates blockieren müssen. Im Gazastreifen und im südlichen Libanon haben die israelischen Abzüge schliesslich nicht die erhoffte Sicherheit gebracht, sondern nur mehr Terror.
Von Salam Fayyad konnte man auch die hässlichen Märtyrerverehrungen hören, mit denen die PA sich letztendlich ihr eigenes Grab schaufelt, weil sie auf der anderen Seite nämlich mit Israel noch eine Sicherheitskooperation hat, die sie unglaubwürdig erscheinen lässt und die Leute islamischen Fanatikern ja geradezu in die Arme treibt - hielte Abbas Wahlen ab, so könnte er sich nicht halten, dies zeigen ja auch Umfragen und so Stimmungstests, wie die kürzlich abgehaltenen Studentenwahlen im Westjordanland, wo die hamasnahen Kräfte triumphierten.
Fayyad war in gewisser Hinsicht aber auch ein Pragmatiker. Die Israelis, Amerikaner und der IWF kamen mit ihm gut aus, die Wirtschaft verzeichnete ein nie dagewesenes Wachstum, auf einmal funktionierte sogar die Müllabfuhr, etwas, was es bis dato gar nicht gab, weil die dafür vorgesehenen Gelder in den Taschen der Fatah-Gangleader versickerten. Die Hamas wurde im Westjordanland bekämpft und geschwächt, die Kleptokratie der Fatah nahm er ebenfalls ins Visier.
Das schmeckte den Fatah- und Hamas-Eliten aber nicht. Also trieb Abbas ihn aus der Politik, mit seinem unsinnigen Unterfangen, einseitig einen palästinensischen Staat auszurufen, was Fayyad ablehnte, weil er vorher die demokratischen Reformen der PA-Institutionen und den Aufbau einer Staatsstruktur anstrebte, trieb er ihn bis zur Aufgabe seines Amtes. Was Abbas' Einheitsregierung mit der Hamas gebracht hat ist ja bekannt: Nichts außer Verärgerung in Jerusalem und noch mehr Clinch zwischen Hamas und Fatah, zumal eine Mäßigung der Hamas illusorisch ist. Und wenn Abbas Ende September wirklich die PA auflösen will - wie Gerüchte besagen - kann er seinen Palästinenserstaat ganz vergessen, dann muss Israel auch wieder die Gebiete der Autonomiebehörde verwalten.
Ein Palästinenserstaat wird aber nicht mit Forderungen auf Rückkehrrecht - zumal: ein solcher Staat den Flüchtlingsstatus nicht aufheben würde, wie es 2011 aus der PLO hiess - dauerpräsenten Hass auf Israel und die Juden in Medien und Schulen, Verherrlichung und Ausführung von Terror erreicht werden. Israel hat Anfang der 1990er Jahre geglaubt, die Voraussetzungen für Frieden mit den Arabern wären in deren Gesellschaften jetzt gewährt, den Friedensprozeß zugestimmt und sich bitter getäuscht. Am Ende gab es einen von langer Hand geplanten blutigen Selbstmordkrieg der Palästinenser, der auch maßgeblich zur Verschlechterung der Lebenssituation ihrer Zivilbevölkerung beitrug.
Nochmal wird dies nicht passieren.
Polexplorer schrieb:Aber du willst es einfach nicht verstehen oder einsehen. Vielleicht siehst du dir die Links doch nochmal an, anstatt gleich zuzumachen, nur weil du von CNN oder Reuters was anderes gehört hast. Ich werde jedenfalls auf keinen weiteren Trollbeitrag eingehen.
