@vincent Am 20. Juli 2004 forderte die UNO-Vollversammlung nach einer „Notstandstagung“ in der Resolution ES-10/15[21] unter Hinweis auf die UN-Resolution ES-10/13 vom 21. Oktober 2003 u. a. den Abriss der Anlage im Westjordanland („… dass Israel den Bau der Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, beendet und rückgängig macht …“) mit 150 Stimmen bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Die Resolution folgte damit dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs.
Es hat also sogar Rechtsfolgen.
Dazu kann man die Resolution mal im Wortlaut lesen:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Nahost/un-gv-res-20-07-2004.pdf
Das ist gut, dass du das postet, weil es genau ins Herz des Problems trifft:
Es wird immer wieder behauptet, die israelische Anwesenheit in den Gebiete widerspreche der UN
Sicherheitsratsresolutiond 242 aus dem Jahre 1967.
Diese Behauptung ignoriert sowohl den Wortlaut als auch die ursprüngliche Absicht von 242. Die
Verfasser dieser Resolution erkannten, dass die Grenzen vor 1967 nicht zu verteidigen sind und wählten mit Absicht den Ausdruck "Rückzug aus Gebieten" ( und nicht "aus allen Gebieten", wie die
Palästinenser gehaupten), um die Notwendigkeit auszudrücken, für die künftigen Grenzen
Anpassungen durchzuführen.
Die Resolution 242 (und Resolution 338 aus dem Jahre 1973) enthalten im Übrigen Auflagen für beide Seiten. Die arabischen Regime können nicht verlangen, dass Israel sich zurückzieht, während sie ihre eigenen Verantwortungen und die Notwendigkeit zu Verhandlungen ignorieren. Die Tatsache, dass 242 zur " Einstellung aller Forderungen oder Formen der Kriegsführung" aufruft, und dem "Recht, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Drohungen und Akten der Gewalt in Frieden zu leben", wird von ihnen absichtlich übersehen.
Israels Anwesenheit in den Gebieten wird oft fälschlicherweise als "Besatzung" bezeichnet. Laut
internationalem Recht spricht man von Besatzung in Gebieten, die von einem anerkannten Souverän
übernommen wurden. Die jordanische Herrschaft über das Westjordanland, sowie die ägyptische
Herrschaft über den Gazastreifen nach 1948 bildeten das Ergebnis eines Angriffskriegs, in dem der
neugegründetete jüdische Staat zerstört werden sollte. Ihre Angriffe bildeten einen eindeutigen Verstoss gegen Resolution 181 der UN Vollversammlung aus dem Jahre 1947 ( auch Teilungsplan genannt). Demzufolge wurde die ägyptische und jordanische Übernahme der Gebiete von der internationalen Staatengemeinschaft nie anerkannt. Da keines dieser Gebiete einem vorherigen, legitimen Souverän zugeteilt war, konnten diese Gebiete nach internationalem Recht nicht als besetzt angesehen werden und die korrekte Bezeichnung wäre die der umstrittenen Gebiete.
Wenn die Gebiete nicht besetzt sind, gilt auch nicht die Genfer Konvention, die ja genau Regeln soll welche Pflichten Besatzer haben.
Palästinensische Führer behaupten nicht nur, die Gebiete seien besetzt, sie behaupten
darüberhinaus, die Besatzung sei illegal. Das internationale Recht untersagt eine
Besetzung allerdings nicht. Es versucht im Gegenteil, solche Situationen mittels internationaler
Abkommen und Verträge zu regeln. Daher sind Behauptungen, die sogenannte israelische "Besetzung" sei illegal, nicht fundierte Unterstellungen, ohne jegliche Untermauerung im internationalen Recht.
Das ist insofern wichtig, weil wir gerade die Rechtmäßigkeit des IGH diskutieren im Fall des "Friedenzauns" gestatte mir den Begriff, weil er tatsächjlich den israelischen Zivilisten Frieden gebracht hat und Selbstmordattentate wirksam verhindert.
Palästinensische Versuche, die israelische Präsenz in den Gebieten als Hauptgrund für den Konflikt
darzustellen, ignorieren historische Tatsachen. Der palästinensische Terror ist älter als Israels
Herrschaft über die Gebiete und sogar älter als der Staat Israel selbst. Die Palästinensische
Befreiungsorganisation (PLO) wurde 1964 gegründet, 3 Jahre bevor Israel die Gebiete übernahm. Der palästinensische Terror war im Übrigen oft genau dann besonders aktiv, wenn ein
Verhandlungsabkommen sich abzuzeichnen schien, auf dem Höhepunkt des Oslo-Prozesses, in der
Mitte der neunziger Jahre oder nach Israels beispiellosen Friedensangeboten in Camp David und Taba im Jahre 2000.
Von einigen westlichen Ländern wird behauptet, wenn man die Uhr bis 1967 zurückdrehen könnte (d.h. ein völliger israelischer Rückzug aus allen Gebieten), wäre der Konflikt beigelegt und keine Grenzstreitigkeiten müssten mehr gelöst werden.
Was dabei geflissenlich vergessen (unterschlagen) wird, dass es 1967 keinen palästinensischen Staat gab und keine Verbindung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Und dennoch
drohten seine arabischen Nachbarn, besonders aktiv derzeit der Iran dem Staat Israel seine Zerstörung an.
Der Grenzzaun ist deshalb völlig legal auf dem Westjordanland gebaut worden. Worüber man streiten kann und soll ist wenn Land enteignet wurde, dann muss der Eigentümer entschädigt werden. Aber das kann nur ein israelisches Gericht entscheiden iund nicht der IGH
greenkeeper schrieb:Habe heute früh einen interessanten Kommentar zum Gaza-Krieg im "Deutschlandfunk" gehört, in dem ausgesagt wurde, dass dieser Krieg eindeutig von Netanjahu provoziert wurde, und zwar als Reaktion darauf, dass sich die Hamas in Gaza wohl kürzlich nach längerem Streit wieder mit der Fatah im Westjordanland, also da wo Bethlehem liegt, vertragen hat. Die Israelis hätten daraufhin einen Hamas-Boss in Gaza per Drohne ins Jenseits befördert, woraufhin die Hamas mit dem Raketenbeschuss angefangen hätte.
