Russland das Buhland... aber warum?

Im Kern ist der Konflikt zwischen Nato und Russland ideologisch geblieben. Im russischen Machtverständnis wird Europa in Einflusszonen geteilt und damit in feindliche Lager. Aus russischer Sicht wächst das feindliche (Nato-)Lager, es wird als Bedrohung wahrgenommen. Putin hat das in seiner Scheidungsrede 2007 in München klargemacht.

EU und Nato verfolgen hingegen eine inklusive Strategie. Ihre Mitgliedsstaaten verbindet eine demokratische, pluralistische, rechtsstaatliche Weltanschauung - politische Grundwerte, die in Russland immer mehr an Bedeutung verlieren und von einem autoritären Herrscher wie Putin gar als Bedrohung seiner Macht wahrgenommen werden müssen. Ist die Nato also aggressiv, nur weil es sie gibt?

http://www.sueddeutsche.de/politik/nato-strategie-fuer-putins-russland-abschreckung-mit-mass-1.2114299-2

Eine recht gute Einschätzung...im Übrigen wird hier genauso diskutiert.

@Ashert001
Du schriebst ua...

Wenn die Ukrainer irgendwelche Nazi Embleme verwenden, .......dann soll das vor allem immer nur ihren Widerstand..... gegen den russischen Völkermord und den Stalinismus ausdrücken.

Moin..

Was ist eigentlich mit meinem Beitrag hier:

Beitrag von Z. (Seite 155)

...der an dich ging? Immerhin handelt es sich meiner Meinung um Relativierung von Neonazis und Rechtsradikalen, bei deinem Beitrag!?

Schon der erste Satz ist Relativierung des Neo. und Nationalsozialismus!
"Vor allem...immer nur". Hoffentlich ist dir das klar.

Auch der zweite Satz!
Wer mit Naziemblemen öffentlich durch die Gegend wandert, hat nach Deutschem Rechtsverständnis schlechte Karten. Zurecht sind solche Symbole in der Öffentlichkeit verboten. Sie erfüllen folgenden Strafbestand:

Wikipedia: Wikipedia: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen#Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen

Der § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zielt auf die ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen. Zu den Kennzeichen, die von der Strafvorschrift erfasst werden, können neben Symbolen wie dem Hakenkreuz auch Parolen wie „Heil Hitler“[6], „Sieg Heil“[7], „Meine Ehre heißt Treue“ oder „Mit deutschem Gruß“[8] zählen sowie Lieder wie das Horst-Wessel-Lied[1] oder „Unsre Fahne flattert uns voran“.[9]


Also wo hängts....
MFG

@canales
Das was EU und NATO verbindet ist die Intoleranz gegenüber Allen die sich nicht unterstellen wollen.

@Venom
The winner takes it all

:D

@Glünggi
Wer "The Winner" ist werden wir noch sehen. Möglich ist dass keiner als Gewinner rauskommt xD

@Venom
Am Ende eh... der Mensch verändert seinen Charakter nicht aber er baut immer bessere Waffen.
Da muss man kein Einstein sein um das Ende rauszufinden...

@spielmitmir

spielmitmir schrieb:Russland unternimmt den Versuch, einen "souveränen Staat" vom Recht auf Demokratie abzubringen

auf selbiger Beweislage/-kraft darf man dann wohl auch davon sprechen, dass der "Westen" die innere Souveränität der Ukraine attackiert hat bzw. unterhöhlt hat und somit analog, minimum, Selbiges vorzuwerfen wäre.

Darüber hinaus ist man noch mit einer nicht legitimen (nach unserer Wertevorstellung)"Regierung" auch noch nachhaltige Vertragsvereinbarungen eingegangen. Bemerkenswert auch noch, dass diese "Regierung" solche Bande mit rechtem Gesocks eingegangen sind, dass diese trotz misserablen Wahlergebnis enormen Einfluss auf die Regierung ausüben können, bis in zu Erpressung. Hier kann man defintiv nicht mehr von einer legitimen Regierung sprechen

Anbei noch der Beleg (habe ich ja schon etliche Male gepostet), dass nach unserer Wertevorstellung hier keinesfalls mehr von einer anerkennungswürdigen Regierung gesprochen werden kann. Beispiele hierfür gibts ja noch zu genüge, u.a. schwere Artellerie auf die eigene Bevölkerung usw.

Legitimität (Politikwissenschaft/Staatsrecht): Anerkennungswürdigkeit. Die Rechtmäßigkeit eines Staates, seines Herrschaftssystems oder auch einzelner Verwaltungsakte durch Einhaltung bestimmter Grundsätze und Wertvorstellungen, im Unterschied zur formalen Gesetzmäßigkeit (Legalität).
Im Staatsrecht ist eine legitime Regierung verfassungsgemäß, ein legitimer Herrscher gemäß der Erbfolge an der Macht, in beiden Fällen also legal zum Regieren berechtigt, im Gegensatz zum Usurpator, der durch einen Staatsstreich oder anderen Verfassungsbruch die Macht erlangt hat oder sich an der Macht hält.

Wikipedia: Legitimität

Wie Wladimir Putin seine Kritiker mundtot macht

Seit dem Amtsantritt Wladimir Putins im Jahr 2000 wurden in Russland 25 Journalisten ermordet, weil sie ihre Arbeit machten.

http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/wie-wladimir-putin-seine-kritiker-mundtot-macht-77283/


Ist ja alles bekannt wie Putin mit seinen Kritiker umgeht aber gut zu erkennen inwieweit man einer russischen Presse glauben oder Aussagen von Putin selbst Glauben schenken kann …

@Venom

Venom schrieb:Zeige uns diesen UNO Bericht mal.

Wurde schon so oft hier verlinkt:

Schreckensherrschaft in der Ostukraine

Folter, Exekutionen und immer mehr zivile Todesopfer: Ein Uno-Bericht klagt rücksichtslose Methoden der Machtsicherung prorussischer Separatisten an. ...

http://www.handelsblatt.com/politik/international/uno-bericht-schreckensherrschaft-in-der-ostukraine/10258304.html (Archiv-Version vom 02.08.2014)

UN werfen Separatisten "Schreckensherrschaft" vor

Einsperren, foltern, exekutieren: Die UN werfen den Separatisten in der Ukraine schwere Menschrechtsverletzungen vor. Unter den Opfern der Kämpfe sind viele Zivilisten - Tausende sind auf der Flucht.

http://www.stern.de/politik/ausland/konflikt-in-der-ostukraine-un-werfen-separatisten-schreckensherrschaft-vor-2127053.html

Die Uno nennt es "Schreckensherrschaft"

Folter, Exekutionen, Entführungen und immer mehr zivile Todesopfer. Ein UN-Bericht klagt rücksichtslose Methoden der Machtsicherung der Separatisten an. Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine könnte als Kriegsverbrechen geahndet werden.

Die Bevölkerung der Ostukraine leidet nach UN-Angaben unter einer Schreckensherrschaft prorussischer Separatisten. Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heißt es in einem in Genf veröffentlichten Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

http://www.n-tv.de/politik/Die-Uno-nennt-es-Schreckensherrschaft-article13320576.html

Menschenrechtsbericht zur Ukraine: Uno wirft Separatisten Schreckensherrschaft vor

Kiew/Genf - Im Osten der Ukraine kämpfen Soldaten und prorussische Separatisten um die Vormacht. Der Uno-Sicherheitsrat spricht nun von einer "Herrschaft des Terrors" der Milizen, unter der die Zivilisten immer mehr leiden.

Um ihre Macht zu sichern, würden die bewaffneten Gruppen Menschen entführen, einsperren, foltern und exekutieren, heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten Bericht des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die straff organisierten und militärisch stark ausgerüsteten Rebellen hätten ihre Herausforderung der ukrainischen Regierung weiter intensiviert. Regierungstruppen reagierten mit verstärkten Angriffen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-uno-spricht-von-schreckensherrschaft-der-separatisten-a-983190.html

Den Bericht findest Du hoffentlich alleine. Wurde auch alles hier schon erörtert, zitiert verlinkt...

Die Ukrainer werden immer Verlierer sein. Egal wie es ausgeht.
Wenn Eu und Weltbank Gegenleistungen für die Kredite einfordern.
Also runter mit den Löhnen,runter mit den Renten. Sozialleistungen runter.

@Venom

Venom schrieb:Das was EU und NATO verbindet ist die Intoleranz gegenüber Allen die sich nicht unterstellen wollen.

q.e.d.

spielmitmir schrieb:Ist ja alles bekannt wie Putin mit seinen Kritiker umgeht aber gut zu erkennen inwieweit man einer russischen Presse glauben oder Aussagen von Putin selbst Glauben schenken kann …

Man wird von unserer Seite weiter drauf drängen, Putin von der internationalen Bühne zu drängen, denke ich. Und es wäre auch wirklich gut für Russland, wenn es einpaar neue Gesichter bekäme. Der Schaden für das Ansehen der Regierung ist groß. Man muss also auf einem Personalwechsel neu Aufbauen, um international "Bewegung" zu signalisieren. Sonst sind wirklich bald wieder sowjetische Verhältnisse.

@nocheinPoet
Das heisst die prorussischen Soldaten foltern und töten ihre eigenen Bürger die eh auf ihrer Seite sind?

Außerdem tun das die Ukrainer genauso. Aber dass die UNO wieder einmal pro-westlich ist wundert mich nicht den das ist nicht das erste mal.

Also ich bin der Meinung dass dieser Krieg nur durch den Westen und Russland beendet werden kann. Sie waren es auch die die Krise ausgelöst haben. Klar nicht direkt.. aber indirekt. Russland und der Westen müssen eine Einigung finden und diese dann auch durchsetzen. Ansonsten gibt's halt ne Teilung oder Vertreibung.

Bereits im Jahr 2009 starb Magnitski qualvoll im Gefängnis – trotzdem spricht Richter Alissow den Anwalt postum wegen Steuerflucht schuldig. Die Schuld sei eindeutig bewiesen, sagt Richter Alissow. Er schaut selten vom vorgefertigten Text auf und ist kaum zu verstehen. Es gibt keine Gegenrede, keine Verteidigung, keine Zwischenrufe. Nach rund eineinhalb Stunden schließt Alissow den Prozess

http://www.focus.de/politik/ausland/putin-kritiker-magnitski-russisches-gericht-verurteilt-toten-anwalt_aid_1041451.html

Andalia schrieb:Man wird von unserer Seite weiter drauf drängen, Putin von der internationalen Bühne zu drängen, denke ich. Und es wäre auch wirklich gut für Russland, wenn es einpaar neue Gesichter bekäme.

Da werden ein paar wohl kaum ausreichen, die ganze Struktur scheint dort im Eimer zu sein, aber ich gebe dir Recht, so sollte ein Neues Russland aussehen.

@canales
Beispiel:
http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/3845805/Serbien-geraet-wegen-Russland-unter-Druck

@Venom
Guten Morgen..
Der Gewinner steht schon fest.
Es ist Putin´s Politik und Russland. Warum?

Der US Druck treibt Ru´s Verbindungen zu China an, einen, wenn nicht den wichtigsten Handelspartner Weltweit.

Der US-Druck und deren Propaganda, stellt sich immer erkenntlicher für den Bürger als Farce und Lüge heraus, das steigert deren Vetrauensvorschuss für Russland, das hier eindeutig als "Opfer" unlauteren Handelns erkennbar wird.

Russland konnte seinen alten Machtbereich die Krim, wieder für sich zurückgewinnen, das verbrescherische Handeln der Putschisten, während und nach dem Putsch in der Ukraine, trieb die Halbinsel zurück in die Arme Mütterschen Russlands.

Die offizielle Anbindung Rechtsradikaler in die UA-Armee und Polzei der UA, die offiziellen Verhandlungen die die momentane Regierung in der UA, Poroschenko und "Genossen", mit rechtsradikalen Gruppierungen in der UA führen, stehen im krassen Widerspruch zu dem Verbot Rechtsradikaler- und Neonazi-Parteien und -Gruppierungen in Russland.
Auch hier sieht der Bürger wo Recht und wo Unrecht gesprochen wird.
Russland punktet auch hier...

Das geht noch weiter, sollte aber ausreichend sein...

Z. schrieb:das steigert deren Vetrauensvorschuss für Russland,

Nicht wirklich.. nur weil der eine sich wie ein Depp aufführt macht das den andern nicht gleich zum Genie.

@Glünggi
Redest du von mir und dem "Dichter"?

@mainstream0815

mainstream0815 schrieb:Darüber hinaus ist man noch mit einer nicht legitimen (nach unserer Wertevorstellung)"Regierung" auch noch nachhaltige Vertragsvereinbarungen eingegangen.

Bleibe mal bei Deiner Wertvorstellung, nach der allgemeinen ist die Regierung in Kiew legitim, auch wenn es Dir nicht passt. Poroschenko wurde auch demokratische gewählt.

Und selbst wenn nicht, auch eine Militärjunta kann eine legitime anerkannte Regierung sein.

Es bleibt einfach ein Faktum, Ihr könnte Eure russische propagandistische Kausalkette einfach nicht konkret begründen, es bleibt einfach nur eine Behauptung.

Bemerkenswert auch noch, dass diese "Regierung" solche Bande mit rechtem Gesocks eingegangen sind, dass diese trotz miserablen Wahlergebnis enormen Einfluss auf die Regierung ausüben können, bis in zu Erpressung. Hier kann man definitiv nicht mehr von einer legitimen Regierung sprechen.

Es ist eine Regierung und keine "Regierung", Du hast wieder nur lediglich eine Behauptung, keinen Beleg, baust aber wie immer darauf auf, als wäre es ein Faktum.

Es bleibt wie es ist, die Welt kann definitiv von einer legitimen Regierung sprechen und macht das auch, passt Dir nicht, ist aber so.

Anbei noch der Beleg, dass nach unserer Wertevorstellung hier keinesfalls mehr von einer anerkennungswürdigen Regierung gesprochen werden kann. Beispiele hierfür gibt es ja noch zu genüge, u.a. schwere Artillerie auf die eigene Bevölkerung usw.

Legitimität (Politikwissenschaft/Staatsrecht): Anerkennungswürdigkeit. Die Rechtmäßigkeit eines Staates, seines Herrschaftssystems oder auch einzelner Verwaltungsakte durch Einhaltung bestimmter Grundsätze und Wertvorstellungen, im Unterschied zur formalen Gesetzmäßigkeit (Legalität).

Im Staatsrecht ist eine legitime Regierung verfassungsmäßig, ein legitimer Herrscher gemäß der Erbfolge an der Macht, in beiden Fällen also legal zum Regieren berechtigt, im Gegensatz zum Usurpator, der durch einen Staatsstreich oder anderen Verfassungsbruch die Macht erlangt hat oder sich an der Macht hält.

Dann suche mal den letzten echten Regenten Russlands und grenze das sauber gegen die Usurpatoren ab. :D

Danach hat Russland also seit Jahrzehnten keine legitime Regierung. Sicher war auch Honecker der festen Meinung und Überzeugung, dass nach dem Fall der Mauer die Regierung nicht legitimiert sei, für das ehemalige Staatsgebiet der DDR Entscheidungen zu treffen.

Ein Tipp, achte doch beim Lesen mal, ob es für eine Aussage eine Bedingung gibt, einen Rahmen in dem diese gebettet ist, hier gibt es diesen Rahmen und er wird schon bei der Einleitung erwähnt.

Hier ist es das Staatsrecht, gibt aber auch das Völkerrecht. Hier mal viel Informationen, zeigt wie komplex das Thema doch ist:

http://d-nb.info/1011212536/34 (LEGITIMITÄT UND LEGALITÄT IM VÖLKERRECHT)

Und hier auch interessant:

http://books.google.de/books?id=BqAZ4FewU90C&pg=PA331&lpg=PA331&dq=legitime+Regierung+v%C3%B6lkerrecht&source=bl&ots=NmNJmBhmeO&sig=2P4Yde4eh6AfPsBop9L5xGS4KEw&hl=de&sa=X&ei=EEQIVNbCD4rMyAPd04KYBg&ved=0CEoQ6AEwBQ#v=onepage&q=legitime%20Regierung%20v%C3%B6lkerrecht&f=false