Eine Seeblockade dürfte wohl als kriegerischer Akt nicht in Frage kommen, außer du willst gleich die Kriegserklärung nachschieben.Senkuu schrieb:Wie siehts es rechtlich eigentlich mit einer teilweisen Seeblockade aus?
Wladiwostok und Murmansk wird mal wohl nicht blockieren können aber alles aus der Ostsee und dem Schwarzen Meer muss durch Hoheitsgewässer von NATO Mitgliedern. Dadurch könnte man zusätzlich nochmal Im- und Export schaden.
Wäre Erdogan dort nicht an der Macht, könnte die Türkei tatsächlich ein guter und verlässlicher Partner in diesem Konflikt sein... Aber wie erwähnt, wäre Erdogan nicht da. Seine Handlungen und Entscheidungen sind und waren einfach zu oft nicht nachvollziehbar.bgeoweh schrieb:Die Ukraine hat noch gestern Abend die Türkei gebeten, den Schwarzmeerzugang bei den Dardanellen zu schließen
Was widderum das Risiko geborgen hätte, dass sich Russland akut in Gefahr hätte wähnen können, um sich nur schneller ihre Interpretation der UN-Charta aus den Ärmeln zu schütteln. Es war oder ist ja eben auch die russische Begründung, dass es sicherheitspolitisch nicht geht, dass die Ukraine irgendwann völkerrechtlich eine legitime Aufmarschzone der Nato bildet. Auf UN-Ebene - mit China und Indien am Tisch wird sowas nicht viel Maßregelung erhalten, wenn es um die staatliche Integrität der Sicherheitspolitik geht. Schließlich sehen es die anderen Atommächte ähnlich, dass an ihrer Grenze nicht beliebig mobilsiert oder aufmarschiert wird.sacredheart schrieb:Das einizge was Putin vielleicht zum Einlenken gebracht hätte, wäre wenn die Nato in aller Eile ein gemeinsames lang dauerndes Militärmanöver in der Ukraine mit deren Militär zusammen gespielt hätte, so dass Putin klar gewesen wäre, dass jeder Angriff auch Nato Soldaten trifft.
Ein Problem bei Belarus ist dass aktuell auf der ganzen Welt Mangel an Kaliumsalzen, auch Pottasche genannt, für die Düngemittelindustrie herrscht. Der größte Produzent ist Kanada, danach folgen Russland und Belarus, die zusammen genau so viel bzw. etwas mehr als Kanada produzieren. Kanada ist gerade von Truckerprotesten weitgehend lahmgelegt -80% der Förderung kommen aus einer einzigen Ballung von Minen- , Russland und Belarus stehen unter Sanktionen, die auch den Pottascheexport betreffen. Zusammen mit den von China selbstaufgelegten Exportverboten von Pottasche und Phosphatdüngern, die bis in den Hochsommer diesen Jahres gelten läuft das alles darauf hinaus dass es weltweit zu gravierenden Düngemittelknappheiten kommen wird die mehrere Jahre mit Lebensmittelknappheiten nach sich ziehen werden, und zwar in einem Ausmaß dass es seit dem 2. Weltkrieg so nicht mehr gegeben hat. Das kann alles sehr gravierende Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft und auch auf die politische Stabilität haben - bereits verhältnismäßig kleine Lebensmittelprobleme haben damals Hungeraufstände und infolgedessen den sogeannten arabischen Frühling ausgelöst, mit allen bekannten Folgen wie dem Erstarken des IS und den verschiedenen Flüchtlingswellen. Die sich bereits jetzt abzeichnende Krise wird um Größenordnungen stärker werden, und damit -um wieder zum Ursprungsthema zurückzukommen- sitzen Russland und Belarus neben der Energie mit ihren enormen Produktions- und Lagerkapazitäten für diesen wichtigen Rohstoff wortwörtlich auf einem Berg aus Verhandlungsmasse. Interessanterweise betrifft das aber Westeuropa nicht unmittelbar, weil Deutschland je nach Jahr der 4. oder 5.größte Produzent ist und seinen Eigenbedarf und einen großen Teil des Bedarfs der EU decken kann, auch ist es möglich die Produktion kurzfristig noch weiter zu steigern, allerdings auch nicht beliebig hoch.SophiaPetrillo schrieb:Ich wäre dafür, dass man die Sanktionen auch auf Belarus ausweitet. Ob das geplant ist, weiß ich nicht.
Darum sagte ich das Murmansk und Wladiwostok nicht möglich sind.taren schrieb:Eine Seeblockade dürfte wohl als kriegerischer Akt nicht in Frage kommen, außer du willst gleich die Kriegserklärung nachschieben.
Ich glaube nicht dass die Türkei diesen Forderungen nachkommen wird ohne dass das in der großen NATO-Runde abgeklärt ist, das könnte sonst dazu führen dass die ganze Situation schlagartig noch weiter eskaliert. Die Türkei hat ja mit den Problemländern Georgien, Armenien und Aserbaidschan noch einen zweiten Krisenherd an der anderen Landesgrenze, wo auch durchaus starke russische Verbände präsent sind.
Andrerseits kann man St. Petersburg und das Schwarze Meer zumindest Abschotten da die Schiffe durch NATO Hoheitsgewässer müssen.
Ukraine hat ja schon die Türkei angefragt den Bosporus und Die Dardanellen für Russland zu schließen.
Ukrainische Regierung meldet 40 getötete Soldaten in den ersten Stunden der InvasionQuelle: https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-news-am-mittwoch-wolodymyr-selenskyj-ruft-nach-eigenen-angaben-bei-wladimir-putin-an-vergeblich-a-92732ec9-b926-495d-b226-65741f27ad83
An mehreren Stellen ist Russlands Armee in die Ukraine eingedrungen, die ukrainische Regierung benennt erste Verluste. Auch auf der gegnerischen Seite soll es bereits Tote geben.
Natürlich wird sowas vorher geklärt mir ging es eher darum ob dies rechtlich möglich ist oder ob irgendwelche Internationale Statuten sagen das Wasserstr wie der Bosporus immer für jeden frei sein müssen.
Die war auch Recht leicht, da waren die proxis schon vor Ort.
Im Gegensatz zu jetzt, hat man die Rechtfertigungen damals aus Moskau noch nachreichen müssen, statt sie nurnoch aus der Schublade zu ziehen
Nein eine Blockade wäre ein kriegerischer Akt
Ich befürchte sie werden nahezu wirkungslos verpuffen und den Westen weiter schwächen.
Was soll man als deutscher Kanzler auch sagen wenn es einen offenen Angriffskrieg in europa gibt inklusive der Androhung eines Nuklearkrieges gegen den Westen...
Das ist das problem vor dem wir nun stehen.Fedaykin schrieb:Unmöglich momentan. Allein weil Putin Schon mit Nuklearwaffen droht.
Man ist nicht in der Lage Momentan akkut was zu machen.
Der Mann ist am Rande der Rationalität
Im schlimmsten Fall wird Putin dieser Forderung auch mit Androhung eines Atomschlages Nachdruck verleihen.Cpt.Germanica schrieb:Er hat vor Tagen ja auch gefordert, dass die US-Truppen neben Ost- auch Mitteleuropa verlassen. D. h. das würde uns auch betreffen. So schreibt die Zeit am 17. Februar:
In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Schreiben hervor.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2022-02/17/russland-fordert-abzug-des-us-militaers-in-europa
Und jetzt wird es zynisch:
"Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist", hieß es in dem Papier, das am Donnerstag US-Botschafter John Sullivan in Moskau übergeben wurde.
Quelle: S.o.
Du kannst da eigentlich nur zur Abschreckung Atomwaffen hinstellen, mehr geht kaum noch. Und selbst da muss die russische Führung dran glauben dass du wirklich auf den roten Knopf drückst wenn es soweit ist.
Die Balten dürften berechtigte Sorgen haben.
Gedankengebäude bricht zusammenQuelle: https://web.de/magazine/politik/ukraine-krise/experten-russland-sanktionen-36634032
Es gehe um etwas ganz anderes: "Weil wir keine westlichen Truppen schicken werden, sind wirtschaftliche Sanktionen das einzige Mittel zu demonstrieren, dass der Westen geschlossen zusammensteht", analysiert Bierling. Jede Nation verpflichte sich die westlichen Werte zu verteidigen – auch mit eigenen ökonomischen Schäden. "Sonst bleiben uns nur schöne Reden und der Appell ans Völkerrecht", kommentiert der Experte.
In den letzten beiden Jahrzehnten seien strategische Fragen verdrängt worden. "Das Gedankengebäude, Wandel durch Handel und durch Modernisierungspartnerschaften zu bewirken und damit das außenpolitische Kalkül und die innenpolitischen Entwicklungen Russlands positiv zu beeinflussen, kommt gerade krachend zum Einsturz", meint Bierling.
Experte: "Selbstsicherung des Westens"
Die Sanktionen seien trotzdem wichtig. "Damit wir unsere Lebensweise, unsere Werte und unsere Sicherheit verteidigen", sagt er. Libman dagegen hält es für bedeutend, sich klarzumachen, was man mit Sanktionen wirklich erreichen kann. "Mit wirtschaftlichen Sanktionen, die auch die Bevölkerung treffen, wird man nicht erreichen, dass sie sich gegen das Regime stellt", macht er deutlich. In vielen Fällen führten Sanktionen dazu, dass die Bevölkerung sich eher noch stärker hinter den Machthaber stelle.
Von Sanktionen, die lediglich aus Prinzip eingeführt werden, hält Libman wenig: "Man braucht eine realistische und pragmatische Einschätzung der Grenzen des Machbaren und der Kosten und Vorteile der Sanktionen", sagt er.
Da sprichst du einen wichtigen Punkt an, es gibt in der Tat solche Statuten die im Normalfall die freie Durchfahrt sicherstellen sollen, allerdings ist natürlich auch geregelt dass innerhalb bestimmter Zonen um das eigene Hoheitsgebiet herum Ausnahme verhängt werden können, eben z.B. im Interesse der eigenen nationalen Sicherheit oder auch bei Natur- oder sonstigen Katastrophen. Ähnlich wie beim Luftverkehr, da gilt ja auch in der Regel der freie Überflug, es können aber Exklusionszonen verhängt werden. Bei Passagen bei denen es gebührenpflichtige Durchfahrten gibt wie z.B. bei den Kanälen in Panama oder Suez gibt es meistens noch weiter ins Detail gehende internationale Abkommen und Fazilitäten die ihre Durchführung überwachen, wie das in der Türkei jetzt ganz genau aussieht kann ich dir aus dem Stehgreif nicht sagen.
Sieht man doch heute schon. Karnevalsveranstaltungen absagen? Ne also konnten jetzt wegen Corona letztes Jahr schon nicht feiern.robert-capa schrieb:Kannst ihm erklären dass es in Europa in 14 Tagen keine Sau mehr interessieren wird und die Leute mit wichtigeren beschäftigt sind z.b Planung des Sommerurlaubs.
Soweit ich mich erinnere hat man den Karneval zu Beginn des Irakkriegs auf Forderungen der Friedensbewegungen hin abgesagt, das wäre ja wohl das Mindeste was man jetzt tun könnte.Larry08 schrieb:Sieht man doch heute schon. Karnevalsveranstaltungen absagen
Anerkennung d. Volksrepubliken&Truppenentsendung durch nichts zu rechtfertigen. Aber an d. gefährlichen Eskalation haben alle Seiten Anteil. Umso wichtiger: Zurück z. Diplomatie. Sanktionen lösen kein Problem, sie schaden EU u. Dt,Quelle:
während USA profitieren.
Krieg Russlands gegen #Ukraine ist, wie alle völkerrechtswidrigen Kriege, zutiefst zu verurteilen. Waffen müssen sofort schweigen. Jede Handlung, die die Lage weiter eskaliert & Krieg ausweitet, muss unterlassen werden. Nur Rückkehr zur Diplomatie kann weitere Opfer verhindern.Quelle:
Ja, es gibt offenbar schon länger Anzeichen dafür, dass Putin komplett in seine eigene Welt abtaucht und den Krieg wie ein Game auffasst:
Praktisch min. alles östlich der Elbe hat unter Russischer Hegemonie zu sein. Alles andere wird er auf Dauer nicht akzeptieren.
Doch, das kann er. Er kann es deshalb weil der Westen derart schwach geworden ist, dass er außer ein paar lächerlichen Sanktionen (mit denen sich die, die diese Sanktionen verhängen, selbst am meisten schaden) nichts zu befürchten hat. Deutschland z.B. ist nicht einmal mehr in der Lage sich selbst zu verteidigen. Nun wird deutlich wie dumm und naiv es war, unsere Bundeswehr quasi abzuschaffen.MiaJinn schrieb:wieso kann der (Putin) Sich alles Erlauben, man kann doch nicht einfach ein Land nieder rennen, den alles weg nehmen und zu Geiseln machen oder so!
