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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

821 Beiträge, Schlüsselwörter: Russland, Ukraine, Putin, Nato, Präventivschlag, Crimea River, Lawrow

Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

27.11.2014 um 21:59
@sarasvati23
Ich schau mir nicht mehr die endlose Auflistung der Vorwürfe an den Kontrahenten an...wenn wieder sinnvolle Vorschläge kommen sollten zur Lösung des Konflikts bin sofort wieder dabei.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

27.11.2014 um 22:06
@canales
Gilt aber scheinbar nicht für alle Beteiligten, oder?


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

27.11.2014 um 22:07
@sarasvati23
doch mittlerweile schon, es kommen ja keine neuen Argumente...


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

27.11.2014 um 22:25
Gibt was neues im Fall "Odessa-Pogrom".

Rechte Sektor Anhänger haben heute eine Gerichtsverhandlung gegen Verdächtige Drahtzieher des Massakers gestört, haben die Leute die aus dem Gericht gekommen sind geschlagen und mit Tränengas attackiert. Sie haben sogar versucht den Gerichtssaal zu stürmen, ... . Echt bezeichnend, 10 von den Mördern sind wohl doch im Knast seit Mai. Warum der Rechte Sektor ein Problem damit hat, kann man sich ja an den Fingern abzählen. Es gibt sehr viele Hinweise darauf, dass die Aktion vom Rechten Sektor gesteuert war.

Man versucht hier auch Täter, die eventuell als Zeugen auftreten könnten einzuschüchtern, in dem man auch die Verwandten bedroht.
ODESSA, November 27. /TASS/. Supporters of Ukraine’s Right Sector far-right ultranationalist movement and the so-called Maidan Self-Defense made a disturbance in Odessa in front of the Primorsky Court that on Thursday started considering the criminal case on the May massacre that killed dozens, a TASS correspondent reported.

A few dozen masked ultra-radicals attacked people who came out after the court session, beating them and spraying tear gas. Then they tried to break into the courtroom, but police managed to block the doors. The attackers were shouting the nationalist slogan “Glory to Ukraine” and “Glory to the heroes”, threatening relatives of the accused and the injured persons.

During Thursday’s session, judges rejected a request from the defense of the accused and extended the detention period for 10 activists who have been in jail since May. The next court session will be held December 3.
http://en.itar-tass.com/world/764103


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 09:05
Russischer Konzern Transneft legt Rechtsmittel gegen Enteignung in Ukraine ein
Der russische Pipelinebetreiber Transneft wird die Entscheidung eines ukrainischen Gerichts anfechten, Teile von zwei Pipelines für den Transport von Ölprodukten zu nationalisieren. Das teilte Konzernsprecher Igor Djomin am Mittwoch in Moskau mit.
„Wir werden beim Höchsten Wirtschaftsgericht der Ukraine eine Klage einreichen, nachdem wir den Gerichtsbeschluss offiziell erhalten haben“, sagte er.
Zuvor hatte das Berufungsgericht der Stadt Rowno die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bekräftigt, 1400 Kilometer der Leitungen Samara-Westen und Grosny-Armawir-Trudowaja zu nationalisieren, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am Mittwoch mit. Über eine dieser Pipelines wird Dieselkraftstoff aus Russland nach Europa gepumpt.
Transneft ist der weltgrößte Pipelinebetreiber. Das Unternehmen kontrolliert Leitungen mit einer Länge von 48 708 Kilometern. Das Kontrollpaket in Höhe von 78 Prozent der Anteile bzw. 100 Prozent der stimmberechtigten Aktien wird vom Staat gehalten. Die Vorzugsaktien des Unternehmens sind in privatem Streubesitz.
http://de.ria.ru/politics/20141126/270088888.html

was ich nicht verstehe was man damit bezwecken möchte. Ich meine Investoren schauen sich das jetzt ganz genau an und dann noch auf neue Investoren zu hoffen ist sehr naiv, aber die russischen Investoren ziehen sich ja bereist zurück, Lukoil hat sein Tankstellennetz verkauft, die russische Sberbank will jetzt noch einmal einen Antrag bei der Regierung stellen um sich aus der UA zurück zu ziehen, ein Antrag vor einigen Monaten wurde ja von Putin abgelehnt.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 10:07
@Chavez
Gibt es da auch eine Meldung von die nicht entweder .ru oder aus dem rechten Spektrum kommt?
Hab bislang nichts gefunden...


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 10:13
Hier noch ein Artikel, der die Problematik ganz gut zusammenfasst, auch die Fehler des Westens anspricht...

http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-rolle-im-ukraine-konflikt-entscheidung-zur-eskalation-1.2240850


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 10:17
Russische Kriegsschiffe im Ärmelkanal. Zweck ist eine Übung. Wieder mal unnötige Provokation!

http://www.focus.de/politik/ausland/manoever-russische-kriegsschiffe-fahren-in-aermelkanal-ein_id_4307614.html


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 10:25
@wishi1806
wishi1806 schrieb:Wieder mal unnötige Provokation!
Warum RF das tut steht doch in dem von Dir verlinkten Artikel unter dem Titelbild. Ich will ja jetzt gar nicht anfangen mit: Wer hat angefangen? :D
Als Antwort auf das gemeinsame Seemanöver der Ukraine und der USA verlegte Russland seinen Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ ins Mittelmeer


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 10:28
@Ornis
Das Beschreibt das Foto als Beispielbild, hat aber nichts mit dem Manöver im Ärmelkanal zu tun.

Zitat"....für ein Manöver in den Ärmelkanal eingefahren."


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 10:33
@wishi1806

Ups. Da hast Du recht. Hatte nur noch im Hinterkopf, daß da ein Manöver von UA und USA geplant war, nicht aber, wann es denn nun eigentlich statt fand.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 11:20
@sarasvati23
sarasvati23 schrieb:Was ist übrigens aus der letzten Invasion geworden, sollen doch soviele Kolonnen, russische, in die Ukraine gefahren sein
Die sind alle schön verteilt worden in Stellungen . Aufm leninplatz sicher nicht geparkt .
sarasvati23 schrieb:Wo sind die? Vermutlich
In donetsk sicher nicht .
Von wo anders hört und sieht man nix , da lassen die sich gut unterbringen


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 11:53
Dürfte bald Offensiven losgehen.

i


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 12:03
@Fedaykin

Was führt dich zu dieser Schlussfolgerung?


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def
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 12:09
Immer wieder interessant zu sehen, wie man sich in unseren Medien bezüglich Russlandfragen benimmt... man möchte Russland scheinbar den Stempel des Buhmann aufdrücken.


http://www.heise.de/tp/artikel/43/43440/1.html
TDer verschwundene Präsident

Paul Schreyer 28.11.2014

Einer der blinden Flecken in der Ukraine-Debatte wurde bei der letzten Sendung von Anne Will sichtbar: Wie genau nimmt man es mit dem Recht?

Hauptkritikpunkt an Russland bleibt weiterhin der von westlicher Seite unterstellte Völkerrechtsbruch bei der Angliederung der Krim. Die deutsche Bundeskanzlerin betonte diesen Aspekt erneut am Mittwoch im Bundestag. Das Vorgehen Russlands stelle "die europäische Friedensordnung infrage und bricht internationales Recht", so Merkel vor den Abgeordneten.
Unerwähnt blieb wiederum, was die im März im Schatten russischer Militärpräsenz abgehaltene Volksabstimmung auf der Krim ausgelöst hatte - und was schließlich zu deren Beitritt zur Russischen Föderation führte. Dabei wird es von kaum jemandem in Frage gestellt, dass erst der gewaltsame Machtwechsel in Kiew Ende Februar die russischen Bestrebungen zur Angliederung der Krim und damit zur Sicherung des Flottenstützpunktes in Sewastopol in Gang gesetzt hatte. Ursache und Wirkung sind also eigentlich klar. Dennoch fehlt in der öffentlichen Debatte weiterhin eine sachliche Analyse ebenjenes Machtwechsels vom Februar - der bekanntlich mit einem bislang ungeklärten Einsatz von Scharfschützen auf dem Maidan einherging (Blutbad am Maidan: Wer waren die

Auch bei Anne Will wurde dies am vergangenen Mittwoch kurz zum Thema. Zu Gast waren dort unter anderem der russische Botschafter Wladimir Grinin sowie Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik bei den Grünen und ausgewiesene Maidan-Unterstützerin. Angesprochen von Grinin auf den Machtwechsel in Kiew im Februar und dessen Legitimität entspann sich dabei folgender Austausch:

Beck: "Präsident Janukowitsch ist geflohen. Und das kann man nun wirklich nicht als Staatsstreich bezeichnen."

Grinin: "Nicht freiwillig."

Beck: "Nachdem der Präsident weg war, ist aus dem Parlament heraus ein neuer Übergangspräsident ernannt worden. Es sind wirklich Pappkameraden, Propaganda, die Sie hier aufbauen."

Grinins Einwand ("nicht freiwillig") benennt dabei einen Punkt, der auf westlicher Seite gern ausgespart wird. Schon am Wochenende des Machtwechsel hatte etwa der Spiegel zweideutig formuliert, Präsident Janukowitsch sei "überraschend abgereist", ganz so, als könne der gestürzte Staatschef auch bald wieder von seiner "Reise" zurückkehren.

Da Janukowitschs Wahl zum Präsidenten der Ukraine im Jahr 2010 aber auch vom Westen und insbesondere von der OSZE als demokratisch einwandfrei anerkannt worden war (OSZE) stellte sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit seiner Absetzung Ende Februar 2014 sehr konkret.

Die Formulierung, der Präsident sei "abgereist" oder "geflohen", diente eher der Vernebelung dieses Rechtsbruchs. Denn wie Grinin richtig anmerkte, hatte Janukowitsch selbstverständlich nicht aus freien Stücken das Land verlassen, sondern offenkundig, da er um sein Leben oder zumindest um seine persönliche Sicherheit fürchtete. Mithin war der Machtwechsel als klarer Putsch zu bezeichnen, was auch der Spiegel in einer zwei Wochen nach den Ereignissen veröffentlichten Analyse vorsichtig einräumte. Die Spiegel-Redakteure schränkten dieses Zugeständnis jedoch gleich wieder ein, indem sie fragten "inwieweit diese Sicht in revolutionären Zeiten politisch maßgeblich" sei. Dabei ist es genau diese Selektivität im Rechtsempfinden, die die westliche Seite in der Ukraine-Krise moralisch nicht gut aussehen lässt.

Brisant dabei: Nur Stunden vor dem gewaltsamen Machtwechsel hatten die Maidan-Opposition und Präsident Janukowitsch noch unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens eine Vereinbarung zur Lösung der Krise unterzeichnet, die das Auswärtige Amt am Freitag, dem 21. Februar, auch stolz so wiedergab:

Präsident Viktor Janukowitsch und die Oppositionsführer haben sich auf eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise in der Ukraine geeinigt. (…) Außenminister Steinmeier war als Vermittler an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Die vorläufige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine sieht eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung vor. Außerdem soll innerhalb von zehn Tagen eine Übergangsregierung der Nationalen Einheit gebildet und bis September 2014 die Verfassung reformiert werden. Sobald eine neue Verfassung verabschiedet ist, sollen Präsidentschaftswahlen stattfinden, jedoch nicht später als im Dezember 2014. Die jüngsten Gewaltakte sollen durch die zuständigen ukrainischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Opposition und dem Europarat untersucht und aufgeklärt werden. (…)

Nach der Abreise des französischen Außenministers zu einer länger geplanten Reise nach China am Donnerstagabend blieben Steinmeier und Sikorski in Kiew und verhandelten mit allen Beteiligten bis in die frühen Morgenstunden über eine Lösung. Am Freitag nahmen sie gemeinsam mit den Oppositionsführern Klitschko, Jazenjuk und Tjahnybok an einer Versammlung des sogenannten Maidan-Rates teil. Dem Gremium gehören verschiedene Gruppen von Regierungsgegnern an, die bisher den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowitsch gefordert hatten. Nach dem Gespräch mit den beiden Außenministern unterstützten auch die Vertreter des Maidan-Rates die Vereinbarung. Der Weg zur Unterzeichnung war damit frei.

Am Freitag, dem 21. Februar, wurde diese Vereinbarung unterzeichnet – und war sogleich wieder Makulatur, denn am nächsten Tag kam es zum beschriebenen Staatsstreich (Ukraine: Opposition und Regierung einigen sich, Ukraine: Neue Machtstrukturen zeigen sich). Doch daran nahmen erstaunlicherweise weder Steinmeier noch seine westlichen Kollegen irgendeinen Anstoß. Auf diesen kuriosen Umstand wies auch der russische Präsident jüngst im Interview mit der ARD noch einmal hin:

"Tatsächlich sind am 21. Februar nicht nur der deutsche Außenminister, sondern auch die Außenminister Polens und Frankreichs in die Ukraine nach Kiew gekommen. Und als Garanten, sie traten als Garanten ein der Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber, dass der Prozess sich ausschließlich friedlich entwickeln soll. Sie haben als Garantiegeber unterschrieben, dieses Dokument, dieses Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Und die Regierung ging davon aus, dass es auch eingehalten wird. Ich habe tatsächlich an diesem Tag am Abend mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten telefoniert. Wir haben über dieses Thema gesprochen. Aber am nächsten Tag, trotz aller Garantien von westlichen Partnern, kam es zu einem Putsch. Das Präsidialamt wurde besetzt, das Regierungsgebäude.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen. Und sie haben sich zurückgezogen. Darüber hinaus wollen sie sich an diesen Vertrag nicht mehr erinnern, als ob es ihn nie gegeben hätte. Ich finde, das ist absolut falsch und kontraproduktiv.

Waldimir Putin"

Tatsächlich hatte die EU bereits am 24. Februar die neue ukrainische Putschregierung offiziell mit der Begründung anerkannt: "Wir respektieren die Entscheidungen des ukrainischen Parlaments." Dabei war die Parlamentsentscheidung zur Absetzung des Präsidenten selbst ein Bruch der ukrainischen Verfassung gewesen.

Dass die europäischen Außenminister sich hier offenbar stärkeren Kräften gebeugt haben, ist nach wie vor kein Ruhmesblatt für die europäische Diplomatie - und es schwächt die Glaubwürdigkeit der aktuellen Kritik an Russland, ebenso wie die eigene Vertrauenswürdigkeit. Rechtsbrüche kann am Ende nur anklagen, wer selbst keine begeht oder toleriert.

Darüber hinaus wird deutlich, dass eine Übereinkunft über die politische Bewertung des Machtwechsels im Februar nur schwer möglich sein wird, so lange das Scharfschützenmassaker auf dem Maidan unaufgeklärt bleibt. Steinmeiers oben zitiertes eigenes Verhandlungsergebnis, den Massenmord in Zusammenarbeit mit dem Europarat aufzuklären, hat bislang kaum zu greifbaren Ergebnissen geführt.

Eine Arbeitsgruppe des Europarats, die selbst nicht ermittelt, sondern lediglich überprüfen soll, ob die Aufklärungsbemühungen der ukrainischen Behörden europäischen Standards genügen, veröffentlichte am Donnerstag eine schwammige Stellungnahme. Man sei im Gespräch mit den ukrainischen Behörden, Anfang 2015 wolle man einen Bericht vorlegen.

Ebenso wie beim immer noch ungeklärten Absturz von MH-17 spielen alle Beteiligten offenbar auf Zeit. Dass im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt derzeit mehrere Massenmorde unaufgeklärt und damit straflos sind, dass zugleich aber mit diesen Morden Politik gemacht wird - auch dies könnte man als eine Form von Gesetzlosigkeit kritisieren, sowie als ein Unterminieren der "Friedensordnung", welche die Bundeskanzlerin als schützenswert hervorhebt.


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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 12:18
@def
Den Stempel haben sie seit der Besetzung und dem anschließenden Anschluss der Krim.

Sollte man denn Janukowitsch wieder einsetzen vielleicht auch Somoza oder Batista?
Ich lese hier Monaten immer dieselben Vorwürfe...aber nie wie es weiter gehen soll...


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dunkelbunt
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Ukraine in die NATO - Konsequenzen?

28.11.2014 um 12:29
@canales
Ich denke so lange die Krim nicht weiter rebelliert, und dort die Menschenrechte soweit gewahrt werden, dass jeder vernünftig leben kann, ist an dem Zustand nicht viel auszusetzen.


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28.11.2014 um 12:56
canales schrieb:Gibt es da auch eine Meldung von die nicht entweder .ru oder aus dem rechten Spektrum kommt?
Hab bislang nichts gefunden...
du meinst Transneft lügt, dass ihre Pipeline beschlagnahmt wurde?


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28.11.2014 um 12:59
@dunkelbunt
War vermutlich auch die letzte Chance die Krim wieder anzugliedern...die Bevölkerungsentwicklung der russischen Ethnien ging ja laufend zurück...leider habe ich nur Zahlen aus 2001 gefunden, aber von allem die Krimtartaren nahmen kontinuierlich zu, während vor allem die russische aber auch die ukrainische Ethnie abnahmen.

@Chavez
Nein, aber ich informiere mich gerne von beiden Seiten...mir geht es um die bisherigen Besitzstandsrechte der Pipeline. Ich las etwas von 78% und AG kann das aber nicht einordnen.


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28.11.2014 um 12:59
@def

es gibt Nachschub für die Sepas, der Waffenstillstand klappt nicht, und Russland scheint einer Verhandlungslösung nicht näher zu kommen.

der Winter geht los und ein Landkorridor zur Krim wäre viel Wert.

Wir haben seit den vermeintlichen Waffenstillstand ja eher Stellungskrieg. Was nach den Offensiven gegen Mariuol mehr als Komisch wirkte.

wir werden sehen, ob sich da was tut.


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